Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohnsitzgericht 

Wohnsitzgericht

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, VI ZR 45/12 vom 19.02.2013

a) Die für die Aussetzung gemäß Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine unfallbedingten Schadensersatzansprüche gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer bei seinem deutschen Wohnsitzgericht einklagt, nachdem zuvor der ausländische Unfallbeteiligte wegen seiner Ansprüche Klage gegen ihn bei den Gerichten des anderen EU-Staats erhoben hat.

b) Zu den Kriterien, nach denen über die Aussetzung eines Rechtsstreits gemäß Art. 28 Abs. 1 EuGVVO zu entscheiden ist.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 9 C 142/08 vom 21.05.2008

1. Zur Zuständigkeit der negativen Feststellungsklage des Verletzers gegen die Verwertungsgesellschaft beim Vorwurf des illegalen Herunterladens von Musik.

2. Das angerufene Gericht ist nicht deshalb zuständig, weil auch in seinem Bezirk illegal Musik des Beklagten heruntergeladen wurde.

3. Für die negative Feststellungsklage bedarf es valider Anknüpfungspunkte für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. In Übereinstimmung mit § 17 WahrnG ist § 32 ZPO teleologisch dahin zu reduzieren, dass das Wahlrecht ausscheidet.

4. Der Rechtsstreit ist ohne ausdrückliche Benennung an das Wohnsitzgericht des Klägers zu verweisen, wenn die Verwertungsgesellschaft die Sperrwirkung der Leistungsklage nicht nutzt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 21 AR 133/04 vom 24.02.2005

Bei Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Mahnbescheidsantrag oder -zustellung ist die Wahl zwischen dem Gericht des Erfüllungsortes und dem Wohnsitzgericht bis zur Zustellung der Klagebegründung möglich.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 24/13 vom 18.02.2013

Die Abgabe eines durch Zeitablauf beendeten vorläufigen Betreuungsverfahrens durch das Eilgericht an das für den Wohnsitz des Betroffenen zuständige Gericht kommt nicht in Betracht, wenn dieses Betreuungsgericht das von ihm eingeleitete Verfahren bereits durch die Feststellung beendet hat, dass dort ein Betreuer nicht zu bestellen ist. Die zum Abschluss des vorläufigen Betreuungsverfahrens erforderlichen Verrichtungen der Vergütung und Entgegennahme des Vermögensverzeichnisses obliegen in diesem Fall dem Eilgericht.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 B 11.2798 vom 13.02.2013

Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein;Umtausch dieses Führerscheins in einen anderen ausländischen EU-Führerschein, aus dem kein Wohnsitzverstoß ersichlich ist;Gültigkeit des umgetauschten EU-Führerscheins in Deutschland;Anforderungen an einen auf die Widerlegung der Beweisregel des § 418 Abs. 1 ZPO abzielenden Gegenbeweis

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 407/12 vom 21.01.2013

Hat das Eilgericht im Rahmen seiner Eilzuständigkeit sämtliche durch die Dringlichkeit des Falles gebotenen Maßnahmen einschließlich der Veranlassung der Verpflichtung der vorläufigen Betreuerin und der Aushändigung der Bestellungsurkunde erledigt und hält der Betroffene sich nach der Krankenhausentlassung nicht mehr in dessen Bezirk auf, so ist das für den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen zuständige Betreuungsgericht zur Fortführung des vorläufigen Betreuungsverfahrens verpflichtet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 464/11 vom 26.10.2011

Hat das nach § 272 Abs. 2 FamFG zuständige Eilgericht die gebotene Eilmaßnahme der Bestellung eines vorläufigen Betreuers einschließlich der Verpflichtung und Aushändigung des Betreuerausweises erledigt, so kommt eine Zuständigkeitsbestimmung durch das Oberlandesgericht nicht in Betracht, wenn das Eilgericht und das für den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen zuständige Betreuungsgericht sich nicht über den Verbleib der vom Eilgericht über die einstweilige Anordnung angelegten Akte verständigen können.Der Verbleib oder die Entgegennahme dieser Akte trifft keine Aussage über die Zuständigkeit für weitere Eilmaßnahmen oder deren spätere Abänderung.

LG-STRALSUND – Beschluss, 6 O 211/11 vom 13.10.2011

Die Klage des vom Kaufvertrag zurückgetretenen Käufers auf Rückzahlung des Kaufvertrages ist - unabhängig von der synallagmatischen Rückgewähr der Kaufsache - regelmäßig am (Wohn-) Sitz des Verkäufers zu erheben. Dies folgt aus § 29 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 270 Abs. 4, 269 Abs. 1 BGB (im Anschluss u.a. an LG Krefeld, Beschluss vom 27.07.1977 - 2 O 262/77, MDR 1977, 1018, und Stöber, NJW 2006, 2661; entgegen u.a. OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10, DAR 2011, 260).

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 83/11 vom 06.10.2011

Die gesetzliche Weisungsvorgabe, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, stellt eine mit höherrangigem Recht vereinbare Rechtsgrundlage der ?elektronischen Fußfessel? dar; ihre konkrete Ausgestaltung wird vom Beschwerdegericht im Übrigen (allein) auf Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsfehlerfreie Ermessensausübung überprüft.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-17 W 55/11 vom 26.09.2011

Klagt ein Luftverkehrsunternehmen aus abgetretenem Recht einer Bank auf Rückzahlung eines Darlehens, das die Bank dem Darlehensnehmer zur Finanzierung einer Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer bei einer mit dem Unternehmen kooperierenden Flugschule gewährt hatte, und hatte das Luftverkehrsunternehmen nicht nur dem Darlehensnehmer vorab eine spätere Einstellung als Verkehrspilot konkret in Aussicht gestellt, sondern auch für die Dauer der Ausbildung die Zinszahlungen übernommen und sich für das Darlehen verbürgt, handelt es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 a) ArbGG.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 43/11 vom 03.08.2011

Setzt sich ein Gericht bei der Verweisung des Rechtsstreits gem. § 281 ZPO inhaltlich nicht mit einer - möglichen - eigenen Zuständigkeit auseinander, begründet dies grundsätzlich die Annahme objektiver Willkür und nimmt dem Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung. Eine Ausnahme kann dann gegeben sein, wenn die Verweisung im Einvernehmen beider Parteien erfolgt und nicht vom Gericht angestoßen wurde.

OLG-CELLE – Beschluss, 22 W 1/11 vom 14.07.2011

1. Eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG setzt förmliche Beschlüsse der streitenden Gerichte voraus. Hierzu reicht nicht aus, dass das eine Gericht die Verfahrensakten unter Hinweis auf seine fehlende Zuständigkeit abgibt und das andere Gericht unter Zurücksendung der Verfahrensakten die Übernahme ablehnt.2. Für die (nachträgliche) Überprüfung einer bundespolizeilichen Freiheitsentziehung ist zumindest auch das Gericht am Gewahrsamsort nach § 416 Satz 2 FamFG zuständig. Eine erfolgte Entlassung aus dem Gewahrsam steht dem nicht entgegen.

BGH – Beschluss, Xa ARZ 283/10 vom 09.12.2010

Die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG kommt auch dann nur bei "extremen Verstößen" in Betracht, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen keiner weiteren Prüfung unterliegt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 184/01 vom 17.12.2001

1. Entscheidungen gem. § 36 Abs. 4 InsO i. V. m. §§ 850 ff. ZPO im Eröffnungsverfahren, für die grundsätzlich der Rechtspfleger zuständig ist, kann der Insolvenzrichter entsprechend § 18 Abs. 2 RPflG treffen.2. Eilbedürftige Anordnungen können ohne vorherige Anhörung der übrigen Beteiligten unter dem Vorbehalt der Abänderbarkeit ergehen.3. Vom Vollstreckungsgericht getroffenen Anordnungen können vom Insolvenzgericht gem. § 36 InsO i. V. m. §§ 850 ff. ZPO abgeändert werden.4. Dem Schuldner ist soviel zu belassen, dass ihm neben den laufenden Betriebsausgaben noch der Pfändungsfreibetrag verbleibt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 11/2000 vom 26.01.2000

Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts

InsO §§ 3, 4, 6, 7, 14, 21, 34; ZPO §§ 329, 512a, 577 1. Mit der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts kann der Schuldner weder gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren noch gegen den von einem Gläubiger beantragten Eröffnungsbeschluss sofortige Beschwerde einlegen, wenn er zu dieser Rüge vor der Eröffnungsentscheidung gehört worden ist. 2. Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts in Insolvenzsachen sind förmlich zuzustellen.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Wohnsitzgericht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum