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wohnsitzbeschränkende Auflage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, GFK, EFA
Schlagworte:	Aufenthaltsbefugnis, Aufenthaltserlaubnis, Auflage, Ausländer, Ausländerrecht, Europäisches Fürsorgeabkommen, Flüchtling, Freizügigkeit, Fürsorge, Fürsorgeabkommen, Fürsorgeleistung, Genfer Konvention, Gleichbehandlung, räumliche Beschränkung, Residenzpflicht, Sozialhilfe, Sozialleistung, Wohnort, wohnsitzbeschränkende Auflage, Wohnsitzauflage
Stichwort:	wohnsitzbeschränkende Auflage
Leitsatz:	Die einem anerkannten Flüchtling allein wegen des Bezugs von Fürsorgeleistungen erteilte Auflage, nur in einem bestimmten Bundesland seinen Wohnsitz zu nehmen, verstößt gegen Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens und gegen Art. 23 der Genfer Flüchtlingskonvention.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10492/06.OVG