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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohnsitzauflage 

Wohnsitzauflage

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 357/02 vom 02.04.2002

1. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz enthält keine verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften, die die öffentliche Hand berechtigen würde, gegenüber der untergebrachten Person Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung (Räumung) zu ergreifen.

2. Nach der Zielsetzung der §§ 5, 6 FlüAG (FlüAG BW) handelt es sich bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft nur um eine vorläufige Unterbringung für die Dauer des - ersten - Asylverfahrens.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 41/02 vom 26.03.2002

Die Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung verliert ihre Wirkung, wenn dem Ausländer eine asylverfahrensunabhängige Duldung erteilt wird, mit deren längerfristigen Verlängerung zu rechnen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 3989/01 vom 17.12.2001

Darf die für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Behörde nach § 11 Abs. 2 AsylbLG einem Leistungsberechtigten nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe leisten, muss sie ihm eine angemessene Frist einräumen, damit er sich an dem Ort, an dem er aufgrund einer ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung (wieder) seinen Wohnsitz nehmen soll, eine Unterkunft suchen kann (wie Beschluss des Senats vom 9.1.1996, FEVS 47, 18, zu § 120 Abs. 5 BSHG und vom 11.6.1996, FEVS 47, 184, zu § 3 a WoZG).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 844/04 vom 30.01.2001

Duldung zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft (insbesondere Vater-Kind-Beziehung) und zur möglichen Geltendmachung von abgeleiteten Aufenthaltsrechten bei der Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 373/00 vom 08.08.2000

Ausländerrechtliche Auflage und vorübergehende Zuweisung in Gemeinschaftsunterkunft zur Identitätsfeststellung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2583/99 vom 06.04.2000

Das einer ausländerrechtlichen Duldung beigefügte Verbot der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist keine kraft Gesetzes sofort vollziehbare Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung iS von § 80 Abs 2 S 2 VwGO und § 12 LVwVG (VwVG BW).


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