Wohnsitz im Ausland – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wohnsitz im Ausland“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3048/90 vom 15.04.1991

1. Der Förderungsanspruch aus § 8 Abs 2 Nr 2 BAföG setzt nicht voraus, daß das Ausländerkind nach dem Ausbildungsabschluß zur Berufsausübung in Deutschland berechtigt sein wird (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 9.10.1987 - 5 B 61/87 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr 66).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 111/2004 vom 15.04.2004

Bei ausländischen Tatverdächtigen, die sich ohne Fluchtwillen in ihren Heimatstaat begeben haben und sich dort aufhalten, ist ein "Sich-Entziehen" i.S.v. § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO dann anzunehmen, wenn ein im Ausland wohnhafter ausländischer Beschuldigter erklärt, dass er sich einem in Deutschland gegen ihn laufenden Strafverfahren nicht stellen werde.


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