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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohnsitz 

Wohnsitz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wohnsitz“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 92/10 vom 05.05.2011

Unterlässt der Geschäftsführer eines Unternehmens im Hinblick auf einen mit ihm geschlossenen "Treuhandvertrag" jegliche geschäftsführende und überwachende Tätigkeit für das von ihm geleitete Unternehmen, werden ihm Rechtsverletzungen Dritter, die auf dieser Unterlassung beruhen, als eigenes täterschaftliches Handeln zugerechnet, da auch auf diesen Fall das vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Halzband" (GRUR 2009, 597) entwickelte Haftungsmodell anwendbar ist.

BFH – Urteil, II R 51/09 vom 04.05.2011

Das Recht, Vermögensteuer für die Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen, im Inland beschränkt vermögensteuerpflichtigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft zu erheben, steht der Schweiz zu.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 61/10 vom 03.05.2011

Kein Kindergeld bei langfristigem Aufenthalt von Kindern im Herkunftsland der Eltern.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 37/11 vom 19.04.2011

1. Bei der Anwendung von § 170 StGB haben die Strafgerichte das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Angeklagten sowie deren Höhe eigenständig zu prüfen und zu beurteilen.2. Die Strafgerichte genügen aber der vorgenannten Pflicht im Regelfall dadurch, dass sie die in einem familiengerichtlichen Erkenntnis über Bestehen und Höhe eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs festgestellten Tatsachen und Berechnungen nach selbständiger Überprüfung verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte für eine Änderung der relevanten Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt des zivilgerichtlichen Erkenntnisses bestehen.3. Die im vorstehenden Leitsatz genannten Erleichterungen an die strafgerichtlichen Feststellungen kommen bei Fehlen eines familiengerichtlichen Entscheidung oder einer im Vergleichswege erzielten Einigung über den zu leistenden Unterhaltsbetrag nicht zur Anwendung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 5221/07 vom 14.04.2011

1. § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI begründet bei europarechtskonformer Auslegung auch einen Anspruch auf Zuschuss zur Krankenversicherung für ein Versicherungsverhältnis in der Schweiz, wenn das schweizer Versicherungsunternehmen der dortigen staatlichen Aufsicht unterliegt (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.06.2010, L 4 R 583/06). , §106 SGB VI; Pflicht zum Abschluss eines Versicherungvertrages ist keine Pflichtversicherung.

2. § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI (hier in der bis 30.04.2007 geltenden Fassung, aber auch in der ab 01.05.2007 geltenden Fassung) schließt einen Anspruch auf Zuschuss zu einer ausländischen Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus.

3. Die in der Schweiz bestehende Pflicht, sich für Krankenpflege zu versichern (so genannte obligatorische Krankenpflegeversicherung), stellt keine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung i.S. des § 106 SGB VI dar (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.06.2010, L 4 R 583/06).

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 50/10.WI vom 08.04.2011

Von einer beruflichen Niederlassung kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn eine Postanschrift und eine Telefonanlaufstelle besteht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 3500/09 vom 24.03.2011

Zur Frage, ob aus Art. 10 ARB 1/80 ein Aufenthaltsrecht hergeleitet werden kann.

LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 348/10 vom 24.03.2011

1. Liegt der Sitz des Vermieters weit entfernt vom Ort der Mietwohnung (hier: über 400 km), ist der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Betriebskostenbelege am Ort des Mietobjekts zu erfüllen.

2. Auf die Übersendung von Fotokopien, gleich ob mit oder ohne Kostentragungspflicht, muss sich der Mieter regelmäßig nicht verweisen lassen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 567/11 B vom 17.03.2011

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die verpflichtet ist, alle Versorgungs- und sonstigen Leistungen (hier: für einen ehemaligen Dienstordnungsangestellten) nach Bundesrecht zu gewähren, kommt es auf den in der Satzung festgelegten Zuständigkeitsbereich an.Bezieht sich dieser auf ein einziges Bundesland, gilt das jeweilige Landesrecht. Das gilt auch nach einer Fusion mit einer früheren Betriebs- und Innungkkasse, die für Regionen in mehreren Bundesländern zuständig war.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 32/11 vom 16.03.2011

Wer nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis zwecks Umgehung der Eignungsprüfung unter der bewussten Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in Tschechien einen tschechischen EU-Führerschein erhält, ist nicht berechtigt, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen, auch wenn der Führerscheinerwerb nicht während einer Sperrfrist erfolgte und der Fahrerlaubnisentzug nicht im Verkehrszentralregister eingetragen ist. Bei einer gleichwohl durchgeführten Kfz-Fahrt im Inland liegt jedenfalls ein fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis vor.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 90/09 vom 15.03.2011

Ein Student, der seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten Hilfe(dienst) leistet, erbringt eine im Rahmen des Eltern-Kind-Verhältnisses übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 2 Abs. 2 SGB VII (Wie-Beschäftigter) steht.Dies gilt auch, wenn das Kind erwachsen ist und nicht mehr überwiegend bei den Eltern wohnt.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1723/09 vom 15.03.2011

1. Der Familienangehörige kann eine Rechtsposition aus Art 7 Satz 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 herleiten, wenn er vor Anwendbarkeit dieser Vorschrift 3 Jahre mit einem türkischen Arbeitnehmer zusammengelebt hat, der dem regulären Arbeitsmarkt angehört.

2. Der Erteilung einer Genehmigung zum Zweck des Familiennachzugs steht der Fall gleich, dass das nationale Ausländerrecht die genehmigungsfreie Einreise zum der Familienzusammenführung vorsieht.

3. Die über das Assoziationsabkommen EWG-Türkeit vermittelte Freizügigkeit ist nicht an die Voraussetzungen das § 5 AufenthG gebunden.

BFH – Urteil, I R 23/10 vom 14.03.2011

Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates), die auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages für die geschäftsführende Tätigkeit gezahlt werden, unterfallen Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 10/11 vom 02.03.2011

1. Wer zur Erfüllung einer Schmiergeldvereinbarung Zahlungen an einen Mitarbeiter des geschädigten Unternehmens veranlasst, haftet dem geschädigten Unternehmen gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 299 StGB auf Schadenersatz in entsprechender Höhe.

2. Ein Arrestgrund kann auf eine gegen des Vermögen des Gläubigers gerichtete Straftat allein nicht gestützt werden.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 WF 222/10 vom 02.03.2011

Eine beschwerdefähige Entscheidung aufgrund mündlicher Erörterung kann im Verfahren der einstweiligen Anordnung auch dann vorliegen, wenn der Verfahrensgegenstand nur in einem zwischen den Beteiligten geführten Parallelverfahren mündlich besprochen worden ist.

KG – Urteil, 14 U 122/08 vom 01.03.2011

Zur Frage, ob das Berufungsgericht auf den erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag einen Rechtsstreit entsprechend § 281 ZPO an das örtlich zuständige erstinstanzliche Gericht verweisen kann.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 SaGa 1934/10 vom 15.02.2011

Die Weisung an eine teilzeitbeschäftigte Mutter während der Elternzeit, statt wie vereinbart, 2 Tage/Woche an ihrem bisherigen Arbeitsort 24 km vom Wohnort entfernt nunmehr 2 Tage/Woche in London zu arbeiten, ist offensichtlich vertragswidrig und rechtfertigt einen Anspruch auf Unterlassung im Wege der Einstweiligen Verfügung.

BFH – Beschluss, VI R 15/10 vom 02.02.2011

Tritt der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht an, sind die Aufwendungen für die stattdessen durchgeführte Besuchsfahrt des anderen Ehegatten zum Beschäftigungsort keine Werbungskosten.

LG-STRALSUND – Beschluss, 6 O 259/10 vom 01.02.2011

1. § 215 Abs. 1 VVG n.F. findet in so genannten Altfällen auch bei nach dem 31.12.2008 erhobenen Klagen gegen den Versicherer keine Anwendung (entgegen OLG Rostock, Beschluss vom 15.04.2010 - 5 W 179/09). 2. Eine Zuständigkeit nach § 48 Abs. 1 VVG a.F. ist nur am Sitz des Agenten begründet. Der Makler ist dem Agenten auch dann nicht gleichzusetzen, wenn er im Versicherungsschein ausdrücklich als "Betreuer" ausgewiesen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 22.09.1999 - IV ZR 15/99, und LG Duisburg, Urteil vom 28.07.1999 - 10 O 79/99). 3. Eine Zuständigkeit des an sich unzuständigen Gerichts durch rügelose Einlassung wird auch dann erst durch rügeloses Verhandeln des Beklagten in der mündlichen Verhandlung begründet, wenn der Beklagte zuvor die Unzuständigkeit des Gerichts innerhalb einer ihm gesetzten Klageerwiderungsfrist nicht gerügt hat.

SG-BERLIN – Beschluss, S 36 KR 2345/10 vom 31.01.2011

1. Die Regelungen in § 57a Abs 3 und 4 SGG betreffen nur die unmittelbare gerichtliche Überprüfung einer vertraglichen Vereinbarung oder Entscheidung auf Landes- bzw. Bundesebene im Rechtsstreit zwischen den an der Entscheidung bzw. dem Vertrag unmittelbar Beteiligten oder Klagen unmittelbar gegen die zur Entscheidung berufene Stelle (Anschluss an SG Dresden, Beschluss vom 05.06.2009 -S 18 KR 167/09-). 2. Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen unterfallen nicht allein deshalb der Regelung des § 57a Abs 3 SGG, weil die Beziehungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen teilweise in Sicherstellungsverträgen gemäß § 112 SGB 5 geregelt sind.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 24/11 vom 31.01.2011

Fluchtgefahr kann nicht deshalb angenommen werden, weil der im Ausland wohnende Angeklagte ankündigt, zur Hauptverhandlung nur nach vorheriger Zusicherung einer Strafaussetzung zur Bewährung anzureisen. Ein Haftbefehl nach §§ 112 ff StPO kann nicht als Vorwegnahme eines zu erwartenden Haftbefehls wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung nach § 230 Abs. 2 StPO ergehen.

BAG – Urteil, 2 AZR 646/09 vom 27.01.2011

Gewöhnlicher Arbeitsort iSd. Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO (juris: EGV 44/2001) ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag erfüllt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 281/10 vom 20.01.2011

BGB §§ 2209; 2361, 2365, 2368

Ordnet der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung Dauertestamentsvollstreckung bis zum Tode des Vorerben an und bestimmt er darin zugleich, dass die Testamentsvollstreckung ende, sobald der Vorerbe keine Schulden mehr hat, insbesondere erfolgreich ein Restschuldbefreiungsverfahren im Rahmen einer Privatinsolvenz durchgeführt worden ist, liegt hierin eine Einschränkung, die im Testamentsvollstreckerzeugnis zu vermerken ist.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2011 - I-3 Wx 281/10

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 94/09 vom 03.01.2011

Klagt der Kläger unter einer Postfachadresse und teilt er auch im weiteren Verfahrensablauf nur Adressen im Ausland mit, bei denen das Gericht nicht davon überzeugt ist, dass er dort auch tatsächlich wohnt, so ist die Klage unzulässig.

Dies gilt vor allem dann, wenn der Kläger zuvor in gegen ihn gerichteten Passivprozessen unter den nun benannten Anschriften nicht geladen werden konnte und an denen er nach seinen dortigen Angaben nicht gewohnt hat.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 13 UR II 13/10 vom 23.12.2010

1. Eine andere Möglichkeit zur Hilfe i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG stellen für die Durchführung von außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO primär die Schuldnerberatungsstellen dar. Dafür kommen auch für spezielle Schuldnergruppen organisierte, gemeinnützige Vereine in Betracht. 2. Schuldnerberatungsstellen sind wegen ihres umfassenden Ansatzes für die außergerichtliche Schuldenbereinigung besonders qualifiziert. Auch wenn sie keine Vorortberatungen in der Haftanstalt durchführen, ist die Möglichkeit begleiteter Ausgänge des Strafgefangenen in Betracht zu ziehen. 3. Die Gleichsetzung von Rechtsanwälten und Schuldnerberatungsstellen in § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist auf die beratungshilferechtliche Norm nicht übertragbar, weil abgesehen von den unterschiedlichen Zielrichtungen der beiden Gesetze, Beratungshilfe gegenüber anderen Hilfsmöglichkeiten nur subsidiär gewährt wird.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 SHa 2694/10 vom 23.12.2010

Die Verweisung an ein anderes örtlich zuständiges Gericht ist offensichtlich gesetzwidrig und damit nicht bindend, wenn das verweisende Gericht seine eigene örtliche Zuständigkeit erkannt, die Verbindlichkeit der vom Kläger getroffenen Wahl aber außer Acht gelassen hat.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 A 168/10 vom 16.12.2010

Das nach § 7 Abs. 3 Satz 2 SStG landesrechtlich vorgegebene Erfordernis der Genehmigung der Änderung einer Stiftungssatzung durch die Stiftungsbehörde gilt für alle Arten von rechtsfähigen Stiftungen, auch für solche, die überwiegend oder ausschließlich private Zwecke verfolgen.

Eine Stiftung des bürgerlichen Rechts ist nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 GG Grundrechtsträgerin.
Die Verlegung des Sitzes einer Stiftung erfolgt durch Änderung der Stiftungssatzung und ist gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 SStG nur genehmigungsfähig, wenn die Auslegung des Willens des Stifters, so wie er sich aus dem Stiftungsgeschäft und der vom Stifter vorgegebenen Satzung ergibt, zu dem Ergebnis führt, dass der Stifter mit der Sitzverlegung einverstanden gewesen wäre.

Die Stiftung wird weder durch die gesetzliche Vorgabe des § 7 Abs. 2 Satz 1 SStG noch durch die Entscheidung der Stiftungsbehörde in ihrer durch Art. 11 GG gewährleisteten Freizügigkeit verletzt, wenn die Sitzverlegung dem in Stifungsgeschäft und -satzung dokumentierten Willen des Stifters nicht entspricht und die Genehmigung der Satzungsänderung daher versagt wird.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 567/10 vom 06.12.2010

Bei der Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung nach § 464 b StPO richtet sich das Verfahren nach StPO-Grundsätzen (Anschluss an BGH NJW 2003, 763; OLG Köln NStZ-RR 2010, 31 f). An der gegenteiligen Auffassung (OLG Nürnberg NStZ-RR 2001, 224 zur Beschwerdefrist) hält der Senat nicht mehr fest.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 K 4550/10.F vom 01.12.2010

Bei einem Streit um die Erteilung einer Aussagengenehmigung nach Maßgabe beamtenrechtlicher Bestimmungen richtet sich die örtliche Zuständigkeit auch dann nach § 52 Nr. 4 VwGO, wenn ein Dritter, z. B. als Kläger in einem Zivilprozess, die Verpflichtung des Dienstherrn zur Erteilung der Aussagegenehmigung erreichen will. Für den Sitz einer Behörde, die an mehreren Orten tätig ist, kommt es für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit nach § 52 Nr. 4 S. 2 VwGO darauf an, wo die Leistung der Behörde ihren tatsächlichen Sitz hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2327/10 vom 29.11.2010

Die durch einen sogenannten SoFA-Stempel legitimierten Aufenthaltszeiten eines Mitglieds einer NATO-Truppe, eines zivilen Gefolges oder Angehörigen im Bundesgebiet sind gemäß Art. 7 des NATO-Zusatzabkommens im Rahmen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht anrechenbar.


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