Wohnsitz – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wohnsitz“.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1422/03 vom 28.04.2003

1. Die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung eines Fahrtenbuches bestimmt sich gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO nach dem Wohnort des Adressaten des Bescheides.

2. Bei der Beurteilung, ob die Fahrerermittlung nicht möglich im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO gewesen ist, ist es zumindest im Eilverfahren regelmäßig zu Lasten der Behörde zu bewerten, wenn sie selbst der Auffassung ist, dass die Bußgeldstelle den Fahrer anhand des Frontfotos und eines im Ordnungswidrigkeitenverfahren angeforderten Paßfotos hätte ermitteln können, und diese Einschätzung wahrscheinlich zutreffend ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 1020/03 vom 11.04.2003

Die Integrationsforderungen einer zweijährigen Ehebestandszeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 AuslG sind grundsätzlich dann nicht erfüllt, wenn sich die Ehegatten vor Ablauf der Zweijahresfrist trennen und diese Trennung nach dem ernsthaften, nach außen verlautbarten Willen beider oder auch nur eines der Ehepartner - insbesondere aufgrund eines Scheidungsantrags eines Ehepartners - als dauerhaft betrachtet wird. In diesem Fall wird die Zweijahresfrist bei einer späteren, auf geändertem Willensentschluss beruhenden Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft neu in Lauf gesetzt (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 12.06.2002 - 11 S 800/02 - und Urt. vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01 -).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 2590/02 vom 02.04.2003

1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, für eine allgemein anerkannte, von einem Mitgliederstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Erlaubnis für Privatflugzeugführer nur in Ausnahmefällen einen deutschen Ausweis zu erteilen.

2. Ein Ausnahmefall liegt nicht bereits in dem Umstand begründet, dass die ausländische Erlaubnis während des Urlaubs erworben wurde und in Deutschland nicht verlängert werden kann

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3675/02 vom 27.03.2003

Das gesetzgeberische Ziel des FlüAG (FlüAG BW) - die gleichmäßige Verteilung von Kosten und Personen auf das Gebiet des Landes Baden-Württemberg - rechtfertigt den Erlass einer im Ermessen der zuständigen Behörde stehenden Duldungsauflage nach § 56 Abs. 3 AuslG (AuslG 1990).Im Rahmen der Anschlussunterbringung für einen Asylfolgeantragsteller ist bei der Ermessensausübung auch zu berücksichtigen, ob eine begonnene psycho-therapeutische Behandlung fortgeführt werden kann.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 16 A 3815/01 vom 25.03.2003

1. Ansprüche von beamteten Personalratsmitgliedern auf Reisekostenvergütung nach § 44 Abs. 1 BPersVG sind auch dann im Beschlussverfahren vor der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen zu verfolgen, wenn die Dienststelle über die Reisekostenvergütung durch Verwaltungsakt entschieden hat.

2. Die Sachurteilsvoraussetzungen der VwGO für die Anfechtung von Verwaltungsakten sind im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht einzuhalten.

3. Freigestellte Mitglieder des Besonderen Personalrats beim Bundeseisenbahnvermögen haben keinen Anspruch auf Reisekostenvergütung für die Fahrten von ihrer Wohnung zur Geschäftsstelle des Personalrats.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 17/03 vom 07.03.2003

Der Obdachlose ist vorrangig auf Selbsthilfe zu verweisen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 526/00 vom 27.02.2003

Kindergeld ab Dezember 1995/Auswirkungen der VO - EWG - 1408/71 und des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) auf deutschen Kindergeldanspruch

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 7- 8/03 - 9 - 10/03 vom 04.02.2003

Der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich erforderlichen Verkündung eines veränderten Haftbefehls bedarf es dann nicht, wenn dieser eingeschränkt wird oder nur eine andere rechtliche Bewertung derselben Tatsachen enthält.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 120/02 vom 20.01.2003

1. § 121 BSHG setzt neben einer Notfallsituation im medizinischen Sinne das Vorliegen eines Eilfalles im sozialhilferechtlichen Sinne voraus, nämlich dass nach Lage der Dinge eine rechtzeitige Hilfe des Sozialhilfeträgers objektiv nicht zu erlangen gewesen wäre (sl. BVerwG, Urteil vom 31.05.2001, BverwGE 114, 298).

2. Hierunter fällt auch die nach objektiven Maßstäben zu beurteilende mangelnde Hilfsbereitschaft des Sozialhilfeträgers.

3. An der somit erforderlichen Hilfsbereitschaft fehlt es z.B. dann, wenn beim Sozialhilfeträger über die Dauer mehrerer Feiertage hinweg (hier: von Karfreitag bis einschließlich Ostermontag) ein Not- oder Bereitschaftsdienst nicht eingerichtet ist und daher die nur formale Mitteilung an den Beklagten bei objektiver Betrachtung keinerlei Auswirkungen auf die Hilfeleistung gegenüber dem Hilfeempfänger gehabt hätte. Insbesondere hätte sie den Beklagten zu keinerlei Aktivitäten veranlasst, es wäre keinerlei Hilfeleistung von ihm zu erlangen gewesen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 314/02 vom 11.10.2002

Die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 4 AuslG kommt in Betracht, wenn ein Ausländer keine gehörigen Anstrengungen unternimmt, den Lebensunterhalt seiner Familie sicher zu stellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 110/02 vom 29.08.2002

- § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG kann eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellen, um geduldete ausreisepflichtige Ausländer statt in der dezentralen Unterbringung in der bei der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Braunschweig geführten "Einrichtung Identitätsklärung" unterzubringen. - Dies setzt wegen der mit der Einrichtungsunterbringung verbundenen Belastungen voraus, dass vorab alle anderen bestehenden Möglichkeiten zur Feststellung der Identität bzw. zur Beschaffung von Passersatzpapieren seitens der ursprünglich zuständigen Ausländerbehörde ausgeschöpft wurden und die in der Einrichtung möglichen weiteren Maßnahmen Erfolg versprechen. - Dient die mit grundrechtsrelevanten Einschränkungen verbundene Unterbringung in der Einrichtung nach Ausschöpfung der dort vorhandenen Mittel zur Feststellung der Identität durch spezielle Befragungen etc. nur noch der dauerhaften Zerschlagung der gewohnten Lebensumstände, um Druck auf den Ausländer auszuüben, kann § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG die Maßnahme nicht (mehr) rechtfertigen. Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes bedarf es dazu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1386/02 vom 15.08.2002

Der Träger der Jugendhilfe erfüllt den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz auch durch Zuweisung eines Platzes in einer Nachbargemeinde, wenn in der Wohnortgemeinde die Kapazität erschöpft ist. "Ortnah" ist in einem Flächenlandkreis jedenfalls eine Entfernung von sechs Kilometer.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 528/02 vom 08.08.2002

1. Eine Zurückstellung vom Schulbesuch um ein Schuljahr muss nach der festgestellten Entwicklungsstörung geeignet sein, die noch nicht vorhandene Schulfähigkeit herzustellen.

2. Die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs steht einer Zurückstellung vom Schulbesuch nicht zwangsläufig entgegen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 63/02 vom 31.07.2002

Das Recht auf freie Schulwahl ist Ausfluss des Rechts auf Teilhabe an den öffentlichen Bildungseinrichtungen. Es wird ausgestaltet und begrenzt durch satzungsrechtliche Regelung der Schulbezirke seitens des Schulträgers (§ 63 NSchG). Legt dieser für mehrere Schulen derselben Schulform und desselben Bildungsgangs - hier: Gymnasien - einen gemeinsamen Schulbezirk fest, ist die Wahlfreiheit nur durch die "faktische Kapazitätsgrenze" dieser Schulen begrenzt, d.h. jede Schule muss Schülerinnen und Schüler auf deren Wunsch bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit aufnehmen. Erst wenn weitere Aufnahmen zu offensichtlich unerträglichen Zuständen führen würden, die eine Gefährdung des Bildungsauftrags der Schule zur Folge hätten, ist Raum für eine Auswahlentscheidung der Schule.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 58/02 vom 11.07.2002

Eine Beurlaubung aus familiären Gründen kommt nur als eine generelle Regelung des .Arbeitszeitstatus für einen längeren Zeitraum in Betracht

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 27-28/02 -119-120 vom 19.06.2002

Mit der Anordnung der Außervollzugsetzung des Haftbefehls erübrigt sich eine Entscheidung zur Frage des § 121 Abs. 1 StPO.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 41/02 vom 26.03.2002

Die Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung verliert ihre Wirkung, wenn dem Ausländer eine asylverfahrensunabhängige Duldung erteilt wird, mit deren längerfristigen Verlängerung zu rechnen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 14/02 - 22 vom 01.03.2002

Mit der Anordnung der Außervollzugsetzung des Haftbefehls erübrigt sich eine Entscheidung zur Frage des § 121 Abs. 1 StPO.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 49/01 vom 08.11.2001

1. Die Erfüllung der Schulpflicht eines in Niedersachsen wohnenden Schülers außerhalb des Landes erfordert eine Entscheidung über die Freistellung von der Schulbesuchspflicht.

2. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 63 Abs. 3 NSchG von der Verpflichtung zum Besuch einer bestimmten Schule setzt eine durch Schulbezirkseinteilung angeordnete Zuweisung zu einer Schule innerhalb Niedersachsens voraus.

3. Grenzüberschreitende Schülerbeförderung und Möglichkeiten der Kostenbegrenzung.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 109/01 - 136 vom 21.09.2001

Mit der Anordnung der Außervollzugsetzung des Haftbefehls erübrigt sich eine Entscheidung zur Frage des § 121 Abs. 1 StPO.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 50/01 vom 21.06.2001

Zur Schulpflicht bei dem Besuch einer Sonderschule im benachbarten Bundesland. Zur Geltung von Schulbezirkseinteilungen bei Sonderschulen. Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer anderen Schule und Freistellung von der Schulbesuchspflicht.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1265/00 vom 20.06.2001

Die Differenzierung zwischen Mitarbeitern die innerhalb von 30 km zum Behördensitz wohnen und weiter entfernt wohnenden Mitarbeitern ist bezüglich der Dienstreisevergütung sachgerecht.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 186/00 vom 06.03.2001

Die weitreichenden Folgen der fingierten Ladung bzw. Zustellung gerichtlicher Entscheidungen nach Art. 48 Cpp des Kantons Waadt machen es unabdingbar, dass derjenige, der sich diesem Verfahren bei gleichzeitiger Ausweisung unterwerfen muss, über dessen Folgen unmissverständlich, das heißt vollständig und in einer ihm verständlichen Sprache belehrt wird. Das grundsätzlich bestehende Recht der Wiederaufnahme ("demande de relief") erweist sich bei der Verfahrensweise nach Art. 48 Cpp des Kantons Waadt als stumpfes Schwert, weil die alles entscheidende kurze Frist an die fingierte Zustellung des Urteils anknüpft, nicht an die tatsächliche Kenntnisnahme von der Verurteilung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3340/00 vom 20.02.2001

Zu den Anforderungen, die an die Übernahme der Verwaltungskompetenz einer Samtgemeinde für eine bisher von einer ihrer Mitgliedsgemeinden betriebenen Sportstätte zu stellen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2908/99 vom 11.09.2000

Zur Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers bei der Bemessung des Familienzuschlags (hier: Versagung des Familienzuschlags der Stufe 2 bei einem außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes wohnhaften Empfänger von Versorgungsbezügen, der in der Bundesrepublik Deutschland lediglich beschränkt einkommensteuerpflichtig ist).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 931/99 vom 19.06.2000

1. Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten richtet sich nach den Verhältnissen bei erstmaliger Beauftragung eines Rechtsanwalts. Bei Beauftragung eines sog "auswärtigen" Rechtsanwalts sind grundsätzlich auch im Revisionsverfahren nur die fiktiven Kosten erstattungsfähig, die für einen am Gerichtssitz oder am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalt entstanden wären.

2. Für einen Inlandsflug kann ein Rechtsanwalt nur die Kosten für die Touristen- oder Economy-Klasse geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 416/99 vom 18.05.2000

1. Der Status nach Art 116 Abs 1 GG ist - wie der Status der Staatsangehörigkeit - höchstpersönlicher Natur und kann von den Erben des Statusinhabers nach dessen Tod nicht geltend gemacht werden.

Im Statusrechtsstreit tritt durch den Tod des Klägers die Erledigung der Hauptsache ein, der zur Vermeidung eines Prozessurteils durch Abgabe einer Erledigungserklärung seitens der Erben Rechnung zu tragen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 88/00 vom 09.05.2000

Auch die Behandlung einer Tat im Inland gemäß § 154a StPO stellt ein Auslieferungshindernis i.S. des Art. 9 EuAlÓbk dar.

Die Frage, ob ein Auslieferungshindernis i.S. des Art. 9 EuAlÓbk vorliegt, kann erst nach Rechtskraft der inländischen Entscheidung getroffen werden. Bis dahin kann Auslieferungshaft angeordnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1967/98 vom 06.04.2000

1. Sofern einem Blinden in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung eine die Mehraufwendungen oder Benachteiligungen Blinder mindernde Betreuung in nicht unerheblichem Umfang gewährt wird, kann eine Kürzung der Blindenhilfe nach § 2 Abs 2 LBHG (BliHiG BW) gerechtfertigt sein, auch wenn die Betreuung nicht alle Lebensbereiche des Blinden voll erfasst.

2. Eine intensive, blindheitsbedingte Mehraufwendungen und Benachteiligungen im Arbeitsleben mindernde Betreuung im Rahmen einer berufsfördernden Bildungsmaßnahme in einem Berufsförderungswerk - Zentrum für berufliche Bildung Blinder und Sehbehinderter - rechtfertigt dessen Eingruppierung in die in § 2 Abs 2 S 1 (und entsprechend in § 1 Abs 1 S 2) LBHG (BliHiG BW) bezeichneten Einrichtungen.

BAG – Urteil, 6 AZR 611/98 vom 24.02.2000

Leitsätze:

Der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen in § 4 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung betrifft die Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen einer Laufbahn. Diese müssen alle in den alten Bundesländern erworben sein. Dies folgt aus dem Zweck der Norm.

Aktenzeichen: 6 AZR 611/98
Bundesarbeitsgericht 6. Senat
Urteil vom 24. Februar 2000
- 6 AZR 611/98 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 17. Juni 1997
Mannheim
- 1 Ca 432/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 30. April 1998
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 16 Sa 93/97 -


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