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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wohnsitz“.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 114/99 vom 10.02.2000

1. Wird ein trotz Säumnis des Beklagten ergangenes Prozessurteil gegen den Kläger - fälschlich - als Versäumnisurteil bezeichnet, kann der Kläger nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz entweder Berufung oder Einspruch einlegen. Dieses Wahlrecht gilt nur dann nicht, wenn die richtigerweise zu erlassende Entscheidung nicht rechtsmittelfähig ist.

2. Wird ein danach zulässiger Einspruch in Verkennung des Meistbegünstigungsprinzips als unstatthaft verworfen, muss das mit der sofortigen Beschwerde (§ 341 Abs. 2 S. 2 ZPO) angerufene Rechtsmittelgericht nicht in jedem Fall ein - gegen das Prozessurteil an sich gebotene - Berufungsverfahren durchführen. Vielmehr kann es den Verwerfungsbeschluss jedenfalls dann aufheben und die Sache zur Verhandlung über den Einspruch an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen, wenn aus seiner Sicht auch eine Berufungsverhandlung zur Aufhebung und Zurückverweisung führen müsste.

BAG – Urteil, 5 AZR 685/98 vom 19.01.2000

Leitsätze:

1. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers besteht während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, wenn diese von einem sozialen Leistungsträger bewilligt worden ist und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation stationär durchgeführt wird.

2. Die stationäre Durchführung setzt voraus, daß in der Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation Unterbringung, Verpflegung und medizinische Anwendung erbracht werden. Die tatsächliche Durchführung der Maßnahme muß zu einer maßgeblichen Gestaltung der Lebensführung des Arbeitnehmers während seines Aufenthalts in der Einrichtung geführt haben.

Aktenzeichen: 5 AZR 685/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 19. Januar 2000
- 5 AZR 685/98 -

I. Arbeitsgericht
Saarbrücken
- 4 A Ca 2130/96 -
Urteil vom 17. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Saarland
- 2 Sa 32/98 -
Urteil vom 24. Juni 1998

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 90/98 vom 19.10.1999

1) Der Deckungsprozeß zwischen einem deutschen Versicherungsnehmer und dessen deutschen Versicherer über einen in Deutschland geschlossenen Kaskoversicherungsvertrag ist auch für einen in den Niederlanden geschehenen Unfall nach deutschem Recht zu beurteilen.

2) Das Ergebnis einer in den Niederlanden entnommenen Blutprobe darf in diesem Rechtsstreit auch dann verwertet werden, wenn nach niederländischem Strafrecht ein Verwertungsverbot besteht. Die unterschiedlichen Methoden zur Ermittlung des Alkoholgehaltes können zu geringfügig anderen, im Rechtsstreit zugrundezulegenden Werten führen.

3) Auch im Rahmen der Kfz-Kaskoversicherung gilt die 1,1 Promille-Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2656/98 vom 16.06.1999

Geht man mit dem Bundesverwaltungsgericht davon aus, daß auch Volljährige, die als Kinder die Genehmigung erhalten haben, zu dem türkischen Arbeitnehmer zu ziehen, Familienangehörige im Sinn von Art 7 S 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) sind, erscheint es fraglich, ob ein solcher Familienangehöriger, um die Anspruchsvoraussetzungen der Vorschrift zu erfüllen, noch im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung seit mindestens drei bzw fünf Jahren mit dem türkischen Arbeitnehmer zusammenleben muß. Die insoweit nicht geklärte Rechtslage kann zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis führen.

BAG – Beschluss, 5 AZB 16/99 vom 16.06.1999

Leitsatz:

Für Klagen der Beamten der Deutsche Post AG auf Abschluß eines Arbeitsvertrages unter gleichzeitiger Beurlaubung gem. § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig.

Aktenzeichen: 5 AZB 16/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 16. Juni 1999
- 5 AZB 16/99 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 4 Ca 2916/98 -
Beschluß vom 06. Januar 1999

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 6 Ta 53/99 -
Beschluß vom 25. März 1999

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 32/98 vom 08.03.1999

EuGVÓ Art. 27 Nr. 1 Die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung, die nach ordnungsgemäßer Verfahrenseinleitung auf Grund eines teilweise fehlerhaften Verfahrens ergangen war, ist nur dann abzulehnen, wenn das Verfahren von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Ausmaß abweicht, daß sie nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2348/97 vom 29.10.1998

1. Eine kinderlose Ehe ist keine Familie im Sinne des Melderechts. Verfügen beide Eheleute über mehrere Wohnungen, bestimmt sich die Hauptwohnung des jeweiligen Ehegatten danach, wo er sich überwiegend aufhält. Die Bestimmung des Meldegesetzes, wonach Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie lebt, die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie ist (§ 17 Abs 2 S 2 MG Baden-Württemberg (MeldeG BW)), findet auf ein kinderloses Ehepaar keine Anwendung.

BAG – Urteil, 5 AZR 191/97 vom 22.04.1998

Leitsatz:

Nebenberuflich tätige Rundfunkreporter können auch dann freie Mitarbeiter sein, wenn sie viele Jahre fortlaufend eingesetzt werden.

Aktenzeichen: 5 AZR 191/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 22. April 1998
- 5 AZR 191/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 19 Ca 638/96 -
Urteil vom 13. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 5 Sa 1233/96 -
Urteil vom 30. Januar 1997

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 27/96 vom 19.02.1998

1. Die Gemeinde darf im Rahmen der Zweitwohnungssteuer beim satzungsrechtlichen Tatbestandsmerkmal "Zweitwohnung" auf einen Hauptwohnungsbegriff unabhängig von melderechtlichen Vorgaben abstellen. Sie kann deshalb auch an eine im Ausland liegende Hauptwohnung für eine im Gemeindegebiet dem Steuertatbestand zu unterwerfende Zweitwohnung anknüpfen (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 29.2.1996 - 2 S 1252/95 -, BWGZ 1998, 70).

Weder das Melderecht noch der Umstand, daß ein Zweitwohnungsinhaber mit Hauptwohnung im Ausland (ausnahmsweise) im Rahmen des Finanzausgleichs bei der Schlüsselzuweisung berücksichtigt wird und zur Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer beiträgt, stehen dessen Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer entgegen.

Der aus Art 3 Abs 1 GG hergeleitete Grundsatz der Belastungsgleichheit der Besteuerung wird nicht berührt, wenn normativ zwar die Festsetzung der Steuer lediglich von einer "Anzeigepflicht" des Steuerschuldners abhängt, diese Pflicht aber in aller Regel vom Steuergläubiger in rechtlich zulässiger Weise überprüft werden kann und nur in (atypischen) Ausnahmefällen eine Kontrollmöglichkeit fehlt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 93/98 vom 13.02.1998

Haftentscheidungen in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer und dem Schöffengericht sind unter Mitwirkung der Schöffen zu treffen (gegen OLG Hamburg NStZ 98, 99).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 2310/96 vom 08.09.1997

1. Die Eintragung eines Ausschlußvermerks nach § 15 Abs 4 BVFG aF kommt aufgrund des § 11 S 1 Nr 5 BVFG aF nicht schon dann in Betracht, wenn Zweifel am Vorliegen wichtiger Gründe bestehen, sondern erst dann, wenn solche Gründe offensichtlich fehlen. Hierfür trägt die Behörde die Beweislast. Es muß offen zutage liegen, daß der Aussiedler unter Umständen in die Vertreibungsgebiete gezogen ist, die zweifelsfrei erkennen lassen, daß er damit die Wiedereingliederung in die Verhältnisse des Vertreibungsgebiets angestrebt und die begonnene Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik nicht nur vorübergehend unterbrochen, sondern endgültig abgebrochen hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 224/97 vom 22.08.1997

Art. 20 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens hat, da er nicht in innerstaatliches Recht transformiert wurde, derzeit keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber Drittausländern. Ein Drittausländer, der zu Besuchsreisen in die Bundesrepublik Deutschland bis zu drei Monaten keines Visums bedarf, reist derzeit nicht unerlaubt in die Bundesrepublik ein, wenn er aus einem anderen Mitgliedsstaat des Schengener Óbereinkommens einreist und sich dort bereits drei Monate visumsfrei aufgehalten hatte.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 190/97 vom 16.07.1997

Auch nach Beendigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme besteht ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen, die Berechtigung der Maßnahme sachlich überprüfen zu lassen. Der Senat gibt seine bisherige gegenteilige Auffassung, die im Einklang mit der einhelligen Ansicht der Rechtsprechung stand (BGH, NJW 1990, 1418, m.w.N.) angesichts der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.6.1997 - 2 BvR 941/91 - und 26.6.1997 - BvR 126/91 - auf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 35/97 vom 20.06.1997

1. Einem Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der freiwillig ausreisen kann, stehen auch dann nur Leistungen nach den §§ 3 bis 7 AsylbLG (Fassung 1993) zu, wenn er eine Duldung erhalten hat, weil seiner Abschiebung rechtliche und/oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die er nicht zu vertreten hat. Die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise besteht nur, wenn die Ausreise für den Leistungsberechtigten zumutbar ist (Fortführung der Rechtsprechung des Senats aus dem Beschluß vom 24.07.1995 - 6 S 1712/95 -, VBlBW 1995, 492).

2. Zu den Anforderungen an die Zumutbarkeit der Ausreise (hier für Staatsangehörige des Staates Bosnien-Herzegowina bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1397/96 vom 28.04.1997

1. Ein bei der Deutschen Post AG wegen vorübergehender Abwesenheit des Empfängers gestellter Nachsendungsantrag schließt eine Ersatzzustellung durch Niederlegung des zu übergebenden Schriftstücks am Zustellort nicht aus.

2. Der Empfänger, welcher einen Nachsendungsantrag wegen vorübergehender Abwesenheit gestellt hat, kann nicht beanspruchen, daß die Deutsche Post AG ihm Schriftstücke am Ort des vorübergehenden Aufenthalts förmlich zustellt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 95/97 vom 11.04.1997

In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bedarf die Beschwerdeschrift gegen Entscheidungen der ersten Instanz nicht der Unterschrift des Beschwerdeführers oder des von diesem beauftragten Vertreters, wen aus der Beschwerdeschrift selbst unzweifelhaft ermittelt werden kann, daß die Beschwerde als solche ernsthaft gewollt ist, daß es sich also nicht nur um einen Entwurf handelt, und wer die Beschwerde verfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 102/97 vom 07.04.1997

1. Die Feststellung eines zwingenden Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) erfordert eine Gesamtschau der allgemeinen Lage im Abschiebezielstaat (hier: Bosnien-Herzegowina) und der persönlichen Situation des einzelnen Ausländers (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 17.03.1997 - 11 S 3301/96).

2. Einem bosnisch-herzegowinischen (und zugleich kroatischen) Staatsangehörigen kroatischer Volkszugehörigkeit aus dem kroatisch dominierten Föderationsgebiet Bosnien-Herzegowinas drohen bei seiner Rückkehr allein aufgrund der allgemeinen Lage in Bosnien-Herzegowina keine extremen Gefahren für Leib, Leben und Freiheit.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 28/97 vom 07.03.1997

1. Das Beschwerdegericht kann die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO nur bei Ermessensfehlgebrauch oder sonstiger greifbarer Gesetzeswidrigkeit abändern.

2. Greifbare Gesetzeswidrigkeit liegt vor, wenn das Erstgericht die Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung über Trennungsunterhalt einstweilen einstellt, weil der Schuldner geltend macht, dieser Titel sei nach rechtskräftiger Ehescheidung wirkungslos geworden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 29/96 vom 12.08.1996

Nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands kann das nach § 73 Abs. 1 FGG örtlich zuständige Nachlaßgericht als örtlich zuständig auch für die Erteilung von Ausfertigungen des zu Lastenausgleichszwecken von einem Gericht in den alten Bundesländern erteilten Erbscheins bestimmt werden, wenn zwischen den Gerichten Streit besteht, ob eine Ausfertigung des bereits erteilten Erbscheins oder ein neuer Erbschein zu erteilen ist (Abgrenzung zu KG Rpfleger 1993, 201).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 386/96 vom 25.03.1996

1. Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften waren infolge fehlender gesetzlicher Grundlage bis zum 1.12.1995 nicht berechtigt, an Kommunalwahlen in Baden-Württemberg teilzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 3027/95 vom 19.03.1996

1. Aussiedler nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG kann nur sein, wer entweder vor dem Verlassen des Herkunftsgebiets einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs 1 BVFG oder nach der Einreise einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs 2 BVFG erhalten hat.

2. Ein nachträglicher Aufnahmebescheid nach § 27 Abs 2 BVFG muß erlassen und wirksam sein, um Tatbestandswirkung nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG zu entfalten. Es reicht nicht aus, wenn der Ausweisbewerber lediglich einen Anspruch auf einen solchen nachträglichen Aufnahmebescheid hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 61/95 vom 21.02.1996

Hat ein Vermieter in Abwesenheit des Mieters dessen Wohnung selbstherrlich unbewohnbar gemacht und die Sachen des Mieters aus ihr fortschaffen lassen, so kann er dem Mieter an diese Adresse nicht wirksam eine Räumungs- und Zahlungsklage zustellen lassen. Die unbewohnbaren Räumlichkeiten stellen keine ,Wohnung§ i.S. von § 181 ZPO dar, auch wenn der Mieter in Unkenntnis der Vorgänge nachwievor in der Wohnung polizeilich gemeldet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3042/95 vom 16.01.1996

1. Örtlich zuständig für die Abwehr aus Obdachlosigkeit drohender Gefahren ist die Ortspolizeibehörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Obdachlose tatsächlich aufhält und die Unterbringung begehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2499/93 vom 04.01.1996

1. Die gebührenmäßige Benachteiligung auswärtiger Schüler einer Musikschule durch die Gemeinde ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 2 GG nicht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1039/94 vom 16.10.1995

1. Der Umstand, daß ein Auszubildender seine drei letzten Gymnasialschuljahre im Ausland (hier: Frankreich) absolviert, dort auch eine Hochschulzugangsberechtigung erworben hat und nach einem zweijährigen Studium an einer französischen Universität ein auch in Deutschland anerkanntes Vordiplom (DEUG) erwerben kann, führt weder nach § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 noch nach § 6 S 1 BAföG zu einem Anspruch auf Ausbildungsförderung für das erste an der ausländischen Universität verbrachte Studienjahr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1805/95 vom 11.10.1995

1. Die Klage auf Feststellung, daß eine Person Deutsche im Sinne des Art 116 Abs 1 GG ist, ist nicht deswegen nach § 43 Abs 2 VwGO unzulässig, weil mit der Verpflichtungsklage auch die Ausstellung eines Ausweises begehrt werden kann, der die Deutscheneigenschaft deklaratorisch bescheinigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1473/95 vom 27.06.1995

1. Zur Frage, ob und in welchem Umfang die durch Art 12 Abs 1 GG garantierte freie Wahl der Ausbildungsstätte dadurch berührt wird, daß dem Bewerber um Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst die Zuweisung zu dem gewünschten Oberlandesgerichtsbezirk versagt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2367/93 vom 21.06.1995

1. Jedenfalls für den Bereich des Bundessozialhilfegesetzes führt Art I § 30 Abs 3 S 2 SGB I (SGB 1) keinesfalls dazu, daß der gewöhnliche Aufenthalt einer Person gleichzeitig in zwei (benachbarten) Gemeinden liegen könnte. Vielmehr muß, falls Lebensbezüge in mehreren Gemeinden bestehen, eine eindeutige Zuordnung des gewöhnlichen Aufenthalts zu nur einer von ihnen vorgenommen werden. Dies hat anhand des Schwergewichts der Lebensbezüge zu erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2954/92 vom 15.05.1995

1. Die in § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG bezeichneten Stichtagerfordernisse regeln auch den Wegfall des Vertriebenen(Aussiedler-)status. Demzufolge ist ein Ausweisbewerber jedenfalls dann kein Vertriebener (Aussiedler) mehr, wenn er nach dem 31.03.1952 in seinen Heimatstaat zurückgekehrt ist und sich dort mehrere Jahre aufgehalten hat, ohne daß dies für den gesamten Zeitraum durch besonders schwerwiegende Gründe gerechtfertigt war.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 7/95 vom 13.01.1995

Die die Anordnung von Abschiebehaft rechtfertigende Annahme, ein Ausländer wolle sich der Abschiebung (z.B. durch Untertauchen) entziehen, muß sich auf konkrete Umstände stützen. Die bisherige beharrliche Weigerung des Ausländers, trotz rechtkräftiger Ausreiseverpflichtung freiwillig auszureisen, begründet allein noch nicht die Erforderlichkeit der Haft zur Sicherung der Abschiebung, sondern rechtfertigt nur die Abschiebung als solche.


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