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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohnsitz 

Wohnsitz

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 242/03 vom 30.04.2003

1. Bei der erstmaligen Anordnung oder Änderung einer Wohnsitzauflage über § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG handelt es sich um eine eigenständig anfechtbare Nebenbestimmung, die nach § 44 Abs. 6 AuslG ihre Wirkung nur durch Aufhebung oder Ausreise des Ausländers verliert.

2. Die Nennung einer solchen Wohnsitzauflage in einer neuen Duldung oder Duldungsverlängerung ist daher nur ein Hinweis auf die gemäß § 44 Abs. 6 AuslG noch bestehende Wirkung der erstmaligen Wohnsitzauflage und daher nicht selbständig anfechtbar.

3. Der Betroffene kann jedoch einen Antrag auf Aufhebung, d.h. Rücknahme oder Widerruf gemäß §§ 48, 49 VwVfG der Wohnsitzauflage stellen. Für die dabei vorzunehmende Ermessensentscheidung bei einer Pflicht zur Wohnsitzaufnahme in der Einrichtung "Identitätsklärung" (vormaliges "Modellprojekt X") gelten die Kriterien aus dem Beschluss der Kammer vom 19.12.2002 (3 B 348/02).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2854/03 vom 22.07.2003

1. Gegen eine Wohnsitzauflage und ein Erwerbstätigkeitsverbot zu einer Duldung nach § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 AuslG sind Widerspruch und Anfechtungsklage statthaft.

2. Beide Rechtsbehelfe haben aufschiebende Wirkung, es sei denn, die sofortige Vollziehung der jeweiligen Auflage wurde gesondert angeordnet.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2763/02 vom 04.06.2004

Örtlich zuständig für einen Rechtsstreit eines Eignungsübenden gegen die Bundeswehr auf Übernahme als Zeitsoldat ist das Verwaltungsgericht am Sitz der militärischen Einheit.

Wer sich als Zeitsoldat freiwillig verpflichtet hat, hat Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Übernahme in ein Dienstverhältnis unter Beachtung von Art. 33 Abs. 2 GG, § 37 SG entschieden wird.

Der Bundeswehr steht ein sehr weiter, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum in der Frage zu, wer in einer Verwendungsreihe geeignet erscheint, Zeitsoldat zu werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 194/03 vom 27.05.2004

Der Wunsch, eine in der zuständigen Schule nicht angebotene Fremdsprache zu erlernen, kann im Einzelfall als pädagogischer Grund im Sinne des § 63 Abs. 3 S. 4 des Nds. Schulgesetzes angesehen werden.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 323/00 vom 26.05.2004

Ob sich ein Mitglied der NATO-Truppe "nur in dieser Eigenschaft" im Inland aufhält, ist nicht nur an Hand der Einschätzung des Truppenmitgliedes selbst und der Bescheinigungen seiner Dienstvorgesetzten zu beurteilen, sondern an Hand aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

Wenn sich ein Mitglied der NATO-Truppe seit über 15 Jahren im Inland aufhält, mit einer im Inland berufstätigen Frau verheiratet ist, mit dieser zwei Kinder hat, mit seiner Familie im Einfamilienhaus der Ehefrau wohnt und es eine durch seinen Dienstherrn vorgesehene Versetzung ins Ausland durch Beförderungsverzicht und den Antrag auf Ausscheiden aus der Truppe abwendet, so spricht dies dafür, dass es sich nicht nur wegen seiner Truppenzugehörigkeit im Inland aufhält.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 51/04 vom 19.05.2004

Die Verlegung des Sitzes einer GmbH ins Ausland (Frankreich) und der dadurch begründete Zuständigkeitswechsel nach §§ 20 a, 21 Abs. 1 Satz 2 AO i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung hat keinen Einfluss auf ein laufendes finanzgerichtliches Verfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 116/03 vom 05.05.2004

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung der Investitionszulage beim örtlich unzuständigen Finanzamt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2282/02 vom 24.03.2004

1. Der Aufenthalt in einem Internat, der nur der Berufsvorbereitung dient, ist kein Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 4 BSHG.

2. Minderjährige haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel bei den personensorgeberechtigten Eltern.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3005/03 vom 17.03.2004

Für die Wiedererteilung der Approbation als Apotheker ist die Behörde zuständig, die über die Ersterteilung zu entscheiden hat. § 12 BAO ist eine abschließende Regelung, so dass ein Rückgriff auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG ausscheidet.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 10411/00 vom 11.03.2004

Keine Anwendung des DBA-Zypern auf Seemann, dessen Arbeitgeber nicht selbst Schiffsbetreiber ist.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 38/02 vom 12.02.2004

Ein Strafhäftling kann zuständigkeitsbegründend i.S. des § 86 SGB VIII seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer JVA haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 1/04 vom 10.02.2004

1. Bewerben sich Bezirksschornsteinfegermeister, die nicht in das besondere Verzeichnis des § 12 Abs. 2 Satz 1 SchfV eingetragen sind, nach Ablauf der Probezeit, um einen anderen Kehrbezirk, muss die Verwaltungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen darüber entscheiden, welchen der Bewerber sie zum Bezirksschornsteinfegermeister dieses Kehrbezirks bestellt.

2. Bei der Auswahlentscheidung sind weder ausschließlich noch vorrangig persönliche, familiäre oder soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Vielmehr kommt dem Rangstichtag und dem Zeitpunkt der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe besonderes Gewicht zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 220/03 vom 04.02.2004

Der örtlich zuständige Träger der Schülerbeförderung i.S. von § 114 Abs. 1 NSchG bestimmt sich danach, wo der schulpflichtige Schüler (tatsächlich) wohnt, d.h. nach dem Ort seines gewöhnlichen Aufenthaltes, von dem aus er den täglichen Weg zur nächsten Schule antritt und an den er nach dem Schulunterricht zurückkehrt.

Nur der im Gebiet des Trägers der Schülerbeförderung gelegene Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes, an dem der Schüler tatsächlich wohnt, löst einen entsprechenden Beförderungsbedarf aus und damit die Beförderungs- und Erstattungspflicht nach § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 9/02 vom 14.01.2004

Schülerbeförderung bzw. Kostenerstattung kann nicht beansprucht werden für den Besuch einer in den Niederlanden gelegenen Schule.

Dies gilt auch, wenn es sich bei dieser Schule um die dem Wohnort nächst gelegene Waldorfschule handelt.

Weder Vorschriften des Europarechts noch ein "Inländerdiskriminierungsverbot" begründen eine andere Auslegung des nds. Schulgesetzes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 179/03 vom 24.11.2003

Verlust der  Staatsangehörigkeit von Armeniern aus Aserbaidschan, wenn sie ihr Land lange verlassen haben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4315/01 vom 10.11.2003

Die Situation in Aserbaidschan ist in der Regel nicht entscheidungserheblich bei armenischen Volkszugehörigen, die Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre Aserbaidschan in Folge der Pogrome verlassen und sich seitdem in der Russischen Föderation aufgehalten haben.In der Russischen Föderation gibt es eine staatliche landesweite Gruppenverfolgung in Anknüpfung an den moslemischen Glauben, die Herkunft aus dem Kaukasus oder einem "südländischen" Aussehen weiterhin nicht.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1573/03 vom 30.10.2003

Veränderungen der tatsächlichen Umstände, die eine örtliche Zuständigkeit begründen, sind erst dann nicht mehr zu beachten, wenn der Rechtsstreit an einem örtlich zuständigen Gericht rechtshängig ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 59/03 AL vom 20.10.2003

1. Der Wegfall des anwaltlichen Lokalisationsprinzips ab 01.01.2000 (§ 78 ZPO nF) führt nicht dazu, dass der unterliegende Gegner bzw die Staatskasse mit den höheren Kosten des auswärtigen Rechtsanwaltes belastet werden.

2. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann nach § 126 Abs 1 BRAGO keine Mehraufwendungen für die Wahrnehmung eines Termins vor dem Sozialgericht geltend machen, wenn er seine Kanzlei zwar nicht am Sitz aber im örtlichen Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 499/03 vom 26.08.2003

Eine Meldung lediglich in monatlichen Abstand würde den mit der Auflage verfolgten Zweck der engmaschigen zeitlichen Óberwachung des Angeschuldigten nicht mehr erfüllen können. EIne Meldeauflage, bei der die Flucht des Angeschuldigten erst nach mehr als einem Monat festgestellt werden könnte, verlöre ihren Sinn.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 23/03 vom 22.08.2003

Soweit es an normativen Zugangsbeschränkungen fehlt, muss die Schule Schüler bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit aufnehmen. Das aus den Grundrechten abgeleitete Recht auf Teilhabe an öffentlichen Einrichtungen vermittelt allen Bewerbern einen gleichartigen Anspruch aufgenommen zu werden.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 215/01 vom 15.07.2003

Bei Übergabe von Bargeld an Dritte im Ausland (Ghana) reichen Empfängerbescheinigungen ohne Ort und Datum der Ausstellung jedenfalls dann nicht als Nachweis der Geldübergabe aus, wenn ein unklarer oder widersprüchlicher Vortrag zu diesem Sachverhalt Zweifel am Beweiswert der Bescheinigungen verstärkt und dem Stpfl. ohne Weiteres die Vorlage objektivierter Nachweise (z.B. Transferunterlagen bei einem Bundesligaspieler) möglich wäre.

LG-BONN – Urteil, 18 O 34/03 vom 08.07.2003

1. Zu den Voraussetzungen eines umsatzsteuerbefreiten Ausfuhrgeschäftes in ein (außerhalb der EG) gelegenes Drittlandgebiet.

2. Erteilt der Verkäufer dem Käufer eine sog. Export-Rechnung und quittiert er diesem die Zahlung des weiteren Betrages, der dem der gesetzlichen Mehrwertsteuer entspricht, seperat, ist im Zweifel von einer Einigung der Vertragsparteien auszugehen, das die Zahlung des quittierten Betrages sicherheitshalber erfolgt und nach Vorlage der zur Umsatzsteuerbefreiung führenden Ausfuhrunterlagen zurück zu zahlen ist.

3. Der Verkäufer kann den Käufer nicht darauf verweisen, er könne die Erstattung der Umsatzsteuer selbst betreiben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 44/03 vom 16.06.2003

Keine Rechtsgrundlage für Werbungskostenabzug wegen "unechter doppelter Haushaltsführung" (LStR Abschn. 43 Abs. 5).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 335/99 vom 28.05.2003

Ständiger Vertreter im Inland gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1422/03 vom 28.04.2003

1. Die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung eines Fahrtenbuches bestimmt sich gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO nach dem Wohnort des Adressaten des Bescheides.

2. Bei der Beurteilung, ob die Fahrerermittlung nicht möglich im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO gewesen ist, ist es zumindest im Eilverfahren regelmäßig zu Lasten der Behörde zu bewerten, wenn sie selbst der Auffassung ist, dass die Bußgeldstelle den Fahrer anhand des Frontfotos und eines im Ordnungswidrigkeitenverfahren angeforderten Paßfotos hätte ermitteln können, und diese Einschätzung wahrscheinlich zutreffend ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 10 V 511/02 vom 28.04.2003

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei Aufenthalt im europäischen Ausland

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 1020/03 vom 11.04.2003

Die Integrationsforderungen einer zweijährigen Ehebestandszeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 AuslG sind grundsätzlich dann nicht erfüllt, wenn sich die Ehegatten vor Ablauf der Zweijahresfrist trennen und diese Trennung nach dem ernsthaften, nach außen verlautbarten Willen beider oder auch nur eines der Ehepartner - insbesondere aufgrund eines Scheidungsantrags eines Ehepartners - als dauerhaft betrachtet wird. In diesem Fall wird die Zweijahresfrist bei einer späteren, auf geändertem Willensentschluss beruhenden Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft neu in Lauf gesetzt (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 12.06.2002 - 11 S 800/02 - und Urt. vom 21.11.2001 - 11 S 1822/01 -).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 2590/02 vom 02.04.2003

1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, für eine allgemein anerkannte, von einem Mitgliederstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Erlaubnis für Privatflugzeugführer nur in Ausnahmefällen einen deutschen Ausweis zu erteilen.

2. Ein Ausnahmefall liegt nicht bereits in dem Umstand begründet, dass die ausländische Erlaubnis während des Urlaubs erworben wurde und in Deutschland nicht verlängert werden kann

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3675/02 vom 27.03.2003

Das gesetzgeberische Ziel des FlüAG (FlüAG BW) - die gleichmäßige Verteilung von Kosten und Personen auf das Gebiet des Landes Baden-Württemberg - rechtfertigt den Erlass einer im Ermessen der zuständigen Behörde stehenden Duldungsauflage nach § 56 Abs. 3 AuslG (AuslG 1990).Im Rahmen der Anschlussunterbringung für einen Asylfolgeantragsteller ist bei der Ermessensausübung auch zu berücksichtigen, ob eine begonnene psycho-therapeutische Behandlung fortgeführt werden kann.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 16 A 3815/01 vom 25.03.2003

1. Ansprüche von beamteten Personalratsmitgliedern auf Reisekostenvergütung nach § 44 Abs. 1 BPersVG sind auch dann im Beschlussverfahren vor der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen zu verfolgen, wenn die Dienststelle über die Reisekostenvergütung durch Verwaltungsakt entschieden hat.

2. Die Sachurteilsvoraussetzungen der VwGO für die Anfechtung von Verwaltungsakten sind im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht einzuhalten.

3. Freigestellte Mitglieder des Besonderen Personalrats beim Bundeseisenbahnvermögen haben keinen Anspruch auf Reisekostenvergütung für die Fahrten von ihrer Wohnung zur Geschäftsstelle des Personalrats.


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