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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohnrecht 

Wohnrecht

Entscheidungen der Gerichte

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 8/08 ER vom 29.04.2008

Leistungen Dritter ? wie hier die durch den Sohn des Antragstellers gewährte Verpflegung ? mindern nicht den Bedarf des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, sondern mindern allenfalls die Leistungshöhe wegen zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 5 O 363/07 vom 14.03.2008

Im Rahmen einer Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz kommt es für die Frage, ob ein Ehegatte ein Erwerbsgeschäft im Sinne von § 741 ZPO betreibt, auf den Zeitpunkt der anzufechtenden Handlung an.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 301/07 - 84 vom 10.01.2008

a. Die Prozessführungsbefugnis ist eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist und für deren Bejahung des ausreicht, dass ihre Voraussetzungen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen.

b. Zur pflichtgemäßen Ermessensausübung bei einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 75/07 vom 06.12.2007

1. Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung für einen Zeitraum, der vor Antragstellung beim SG liegt.

2. Für den zwischen dem 17. Februar und 1. April 2006 erfolgten Umzug eines unter 25-jährigen ist keine Zusicherung nach § 22 Abs. 2a SGB II einzuholen gewesen.

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 1040/07 vom 14.11.2007

BFH : IX R 12/08

OLG-OLDENBURG – Urteil, 14 U 86/07 vom 11.10.2007

1. Kann ein auf Lebenszeit eingeräumtes Wohnungsrecht wegen Pflegebedürftigkeit des Wohnungsberechtigten nicht mehr ausgeübt werden, führt die ergänzende Vertragsauslegung nicht ohne weiteres zu einem Anspruch des Wohnungsberechtigten auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung.

2. Die Entstehung einer Zahlungspflicht durch Wegfall der Geschäftsgrundlage setzt voraus, dass die Vertragsparteien einen möglichen Eintritt der Pflegebedürftigkeit nicht vorhergesehen haben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 3528/07 ER-B vom 09.10.2007

1. Ein durch Testamentsvollstreckung beschränktes Vermächtnis in Form eines Geldbetrages, aus dem der Testamentsvollstrecker nach seinem billigen Ermessen dem Vermächtnisnehmer neben seinen "normalen" Einnahmen für seine Lebensführung und den Lebensunterhalt die notwendigen Beträge zu überlassen hat, kann unter Heranziehung auch aller Umstände außerhalb des Testaments dahin ausgelegt werden, dass nicht der allgemeine Lebensunterhalt finanziert werden soll. Damit stellt es kein verwertbares Vermögen i.S.v. § 12 Abs. 1 SGB II dar.

2. Diese Testamentsbestimmung ist jedenfalls dann nicht sittenwidrig zu Lasten des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wenn sie einer sittlichen Verpflichtung des Erblassers betr. das Wohl seines Kindes entspricht und in dessen gesundheitlicher Situation begründet ist.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 22/06 vom 02.08.2007

Wochenendhäuser bilden für sich keinen Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 Satz 2 BauGB liegen nicht vor, wenn lediglich eine Wochenendhausbebauung gegeben oder vorherrschend ist. Vielmehr muss die Wohnnutzung in dem Bereich ein städtebauliches Gewicht haben und der anderen Zwecken dienenden Bebauung nicht untergeordnet sein.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 50/07 ER vom 27.07.2007

Leben Enkelkind, Mutter und Großmutter gemeinsam in einem Haushalt , kann die Mutter in der Regel nicht den Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II beanspruchen ( entgegen OVG Lüneburg FEVS 38,209 ).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 431/06 - 140 vom 17.04.2007

Zur Präklusion eines die Aktivlegitimation stützenden Überleitungsbescheides.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 105/06 vom 24.01.2007

Tritt ein überschuldeter Sozialleistungsempfänger den pfändbaren Teil seiner künftigen Sozialleistungsansprüche als Gegenleistung für die Einräumung eines Wohnrechts an einen Wohnungseigentümer ab, dann begründet dies im Regelfall den Vorwurf der Sittenwidrigkeit, wenn die Vertragspartner einvernehmlich gerade das Ziel der Vereitelung von Vollstreckungsmöglichkeiten der Gläubiger des Sozialleistungsempfängers verfolgen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 189/06 vom 18.07.2006

Bei Eigentümeridentität in Bezug auf Vorder- und Hinterliegergrundstück ist die Heranziehung für das Hinterliegergrundstück zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der Straße vor dem Vorderliegergrundstück nicht rechtmäßig, wenn der Eigentümer einem Dritten am Vorderliegergrundstück eine - im Grundbuch eingetragene - beschränkte persönliche Dienstbarkeit in Form eines lebenslangen Wohnrechts (§ 1093 BGB) mit ausschließlichem Nutzungsrecht für Hof und Garten eingeräumt hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 135/05 (L) vom 20.03.2006

§ 16 NdsAGBGB mit seinem Verweis auf § 15 Abs. 2 NdsAGBGB und der damit verbundenen Pflicht des Schuldners, die durch den Auszug des Gläubigers bedingten Ersparnisse und Vorteile auszugleichen, erfasst auch die Fälle, in denen der Altenteilsberechtigte die Altenteilerwohnung aus eigenem Antrieb für dauernd verlässt, ohne dafür irgendeinen bestimmten Grund (wie etwa Pflegebedürftigkeit) zu haben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 211/03 vom 01.03.2006

Übernommenene Verbindlichkeiten bei Hofübergabe können Anschaffungskosten sein.

Revision eingelegt - BFH-Az. IX R 25/06

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 194/05-56 vom 03.11.2005

a. Zur Beweislast beim dinglichen Herausgabeanspruch

b. Zur Rechtsnatur schuldrechtlicher Wohnrechtseinräumung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 420/01 + 12 K 421/01 vom 10.08.2005

Revision zugelassen

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 209/05 - 39 vom 25.07.2005

Zum Gebührenstreitwert einer Klage auf Eintragungsbewilligung eines unentgeltlichen lebenslänglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 69/02 vom 20.10.2004

Die Entnahme eines Gartengrundstücks auf der dem Wohnhaus gegenüberliegenden Straßenseite ist auch dann steuerfrei nach § 52 Abs. 15 S. 7 EStG aF, wenn das Grundstück bebaut werden könnte.

Revision zugelassen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 231/02 vom 25.05.2004

Eine Pflegeperson, die eine Schwerpflegebedürftige der Pflegestufe III pflegt, kann auch dann arbeitslos sein, wenn sie nicht Angehörige der gepflegten Person ist.

Die Pflege erfolgt auch dann nicht im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit, wenn die Pflegeperson, die nicht erwerbsmäßig i.S. des § 19 SGB XI eine Pflegebedürftige in ihrer häuslichen Umgebung pflegt, Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 SGB XI und das Pflegegeld nach § 37 SGBXI erhält.

Die durchgeführte Pflege schließt die Verfügbarkeit nicht aus, wenn die Betreuung für den Fall der Arbeitsaufnahme anderweitig sichergestellt ist (Fortführung von BSG SozR 3 - 4100 § 103 Nr 4 und § 134 Nr 7).

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 212/02 vom 17.03.2004

Wird ein dingliches Nutzungsrecht an bestimmten Räumen eines Wohn-gebäudes vom rechtlichen Grundstückseigentümer abgelöst, so dass nunmehr erstmals eine zu eigenen Wohnzwecken nutzbare Wohnung gebildet werden kann, erwirbt der rechtliche Eigentümer allenfalls dann begünstigtes wirtschaftliches Grundstücksteileigentum, wenn das mit einem bereits älteren Gebäude bebaute Grundstück zu Gunsten mehrerer nahtlos aufeinander folgender Berechtigter belastet wird und dabei zugleich keinerlei Zweifel besteht, dass bei normalem Verlauf das vereinbarte Nutzungsrecht und die gewöhnliche Nutzungsdauer des belasteten Grundstücksgebäudeteils sich im Wesentlichen decken werden (im Entscheidungsfall verneint).

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 215/00 vom 17.03.2004

1. Eine unentgeltliche Grundstücksübertragung führt auch dann nicht zu einem begünstigten entgeltlichen Anschaffungsvorgang, wenn der Erwerber früher erhebliche Bauaufwendungen für das Grundstücksgebäude getätigt hat.

2. Soweit der Erwerber durch die Bauaufwendungen eine ihm zur unentgeltlichen Selbstnutzung überlassene neue Wohnung geschaffen hat, kann er jedoch schon vor der Grundstücksübertragung begünstigter wirtschaftlicher Eigentümer der von ihm hergestellten Wohnung geworden sein.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4970/03 vom 12.12.2003

Verzugszinsen können im Einzelfall und in angemessener Höhe wie Darlehenszinsen bei eigengenutztem Eigenheim als Kosten der Unterkunft gemäß § 12 BSHG berücksichtigt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3247/02 vom 22.10.2003

Leistungen der Unterhaltssicherung dienen der Deckung eines aktuellen Lebensbedarfs während des Wehr- oder Zivildienstes.Aufwendungen für den Kauf eines Eigenheims können nur ersetzt werden, wenn sie während des Wehrdienstes anfallen und nicht vermeidbar sind.Die rückwirkende Änderung zivilrechtlicher Verträge ändert die Bedarfssituation für die Beurteilung nach dem USG nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 193/01 vom 18.02.2003

Vertrag zwischen nahen Angehörigen: Keine EigZul für die Anschaffung eines Dauerwohnrechts

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 263/98 vom 31.07.2002

Kein erweiterter Anwendungsbereich des § 10 i Abs. 1 Nr. 2 b EStG auf Käufer, die die Wohnung unentgeltlich genutzt haben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 559/98 vom 17.06.2002

Einkommensteuer 1995 Zum Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO bei einer Vermietung einer Wohnung an einen Angehörigen des Klägers und gleichzeitiger Eintragung einer Reallast zugunsten des Angehörigen

VG-FREIBURG – Urteil, A 6 K 10067/02 vom 19.03.2002

Auslandschinesen unterliegen nicht der chinesischen Familienplanung und müssen schon deshalb im Falle ihrer Heimkehr nicht mit Nachteilen wegen "überzähliger" Kinder rechnen. Verstöße gegen die Familienplanung sind unpolitischer Natur und ziehen heute regelmäßig auch keine Maßnahmen mehr nach sich, die nach Intensität, Art und Schwere Asylrelevanz erreichen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 13/96 vom 23.04.1999

Räumt eine Erblasserin ihrem langjährigen Lebensgefährten zu Lebzeiten ein lebenslanges unentgeltliches Wohn- und Nutzungsrecht an einem von ihm schon (mit-)bewohnten Haus ein, dann handelt es sich um einen Leihvertrag (§ 598 BGB), der keiner besonderen Form bedarf. 2. Machen die Erben der Erblasserin geltend, sie bedürften des verliehenen Hausgrundstücks, weil sie ohne dessen Verwertung nicht in der Lage seien, rückständige Heimkosten eines verstorbenen Miterben zu tilgen, dann haben sie ein Kündigungsrecht nach § 605 Nr. 1 BGB nur dann, wenn sie darlegen und ggf. beweisen, dass sämtliche Miterben in diesem Sinne bedürftig sind. 3. Veräußert der Verleiher ein verliehenes Hausgrundstück, dann gilt die Schutzbestimmung des § 571 BGB zugunsten des Entleihers nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 909/98 vom 15.04.1999

Zur Verpflichtung zur Selbsthilfe im Falle einer vorausgegangenen gemischten Schenkung.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 212/97 vom 13.08.1997

Kein Vorbescheid vor grundbuchrechtlicher Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts

BGB § 1821 Abs. 1 Nr. 1 Im Verfahren auf Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem Grundstücksgeschäft i.S. d. §§ 1908 i, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist ein Vorbescheid, in dem eine derartige Genehmigung für den Fall, daß bestimmten Voraussetzungen genügt wird, angekündigt wird, ist unzulässig.


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