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Wohnrecht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 123/94 vom 20.12.1995

Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufs einer Schenkung ist auf eine wertende Betrachtung des Gesamtverhaltens von Schenker und Beschenktem abzustellen. Eine schwere Verfehlung setzt objektiv eine gewisse Erheblichkeit und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung voraus, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2877/93 vom 15.11.1995

1. Der Vermögensübernehmer haftet für eine in der Person des Vermögensveräußerers vor dem Zeitpunkt des Vermögensübergangs gemäß § 92c BSHG entstandene Kostenerstattungsverpflichtung nach dem allgemeinen Grundsatz des § 419 BGB, so daß der Sozialhilfeträger den Kostenersatzanspruch unmittelbar gegen den Vermögensübernehmer geltend machen kann (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 326/94 vom 27.03.1995

1. Erweiterte Hilfe im Sinne des § 29 BSHG kann bereits dann einsetzen, wenn der Behörde das Vorhandensein von Einkommen und Vermögen bekannt, die Frage seiner Verwertbarkeit aber noch offen ist.

2. Zur Frage, ob ein Hausgrundstück wertmäßig noch als "klein" im Sinne von § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG angesehen werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 32/94 vom 13.12.1994

Feststellung eines lebenslangen Leihvertrages aufgrund besonderer Umstände Von einem konkludent geschlossenen lebenslangen Leihvertrag über ein Hausgrundstück kann unter besonderen Umständen (z.B. nahe Beziehung zum Grundstückseigentümer, Pflegeleistungen, keine Entgeltforderungen über rund 40 Jahre, zunehmendes Alter, Tragung der Unterhaltskosten für das Haus) ausgegangen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 123/94 vom 09.11.1994

Unzulässigkeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags trotz unverändertem Sachverhalt Streitgegenstand, Berufung, Klageantrag, Grundbuchberichtigung, Rückübertragungsanspruch, Erbanteile ZPO § 519 b Eine Berufung ist nur zulässig, wenn mit ihr das erstinstanzliche Urteil in einem die Berufungssumme überschreitenden Umfang angefochten wird. Der Streitgegenstand wird nicht nur durch den Sachverhalt charakterisiert, sondern darüber hinaus durch den jeweiligen Klageantrag eingegrenzt. Fordert eine Partei in erster Instanz vom Beklagten die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, und klagt sie im Berufungsrechtszug auf Abgabe einer auf Rückübertragung von Erbanteilen gerichteten Willenserklärung, so verfolgt sie damit ihr früheres Begehren nicht weiter, ihre Berufung ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2942/92 vom 10.08.1993

1. Dem Zweckentfremdungsverbot unterfallen nur Räumlichkeiten, die bei seinem Inkrafttreten "Wohnung" waren. Räumlichkeiten verlieren ihre frühere Wohnraumeigenschaft, wenn der Eigentümer sie gewerblich zu nutzen beabsichtigt und diese Absicht vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots durch Stellung eines entsprechenden Bauantrages manifestiert. Die formelle Baurechtswidrigkeit zu dieser Zeit schon eingeleiteter Maßnahmen steht dem jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Maßnahmen materiell baurechtmäßig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 842/90 vom 13.05.1992

1. Die Juden waren 1933 in der Sowjetunion als Volksgruppe (Nationalität) anerkannt. Allein hierdurch wird eine deutsche Volkszugehörigkeit von Juden aus der UdSSR jedoch nicht schlechthin ausgeschlossen. Bei der Feststellung der Volkszugehörigkeit im Einzelfall ist vielmehr der heterogene Charakter der jüdischen Bevölkerung zur berücksichtigen.

2. Zur Indizwirkung der Nationalitätseintragung im sowjetischen Inlandspaß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 139/91 vom 11.03.1992

1. Zum bestimmenden Wohnsitz der Ehefrau eines sowjetischen Offiziers von 1945 bis 1947.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum ist für nichtjüdische Ehegatten jüdischer Volkszugehöriger in Litauen und in der - nichtbesetzten - Sowjetunion der Zeitpunkt der Eheschließung, wenn dieser in der Zeit zwischen dem 30.01.1933 und dem 22.06.1941 liegt. Lebten die Ehegatten in diesem Zeitraum auch vor der Eheschließung schon zusammen, so ist die Zumutbarkeit des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen.

3. Die Eintragung der deutschen Nationalität in den sowjetischen Inlandspaß ist ein starkes Indiz für die volksdeutsche Bekenntnislage; durch die Eintragung einer anderen Nationalität nach 1941 wird deren Vorhandensein dagegen noch nicht widerlegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 725/90 vom 06.09.1990

1. Die Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruches auf den Sozialhilfeträger nach § 90 BSHG und die sozialhilferechtliche Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen nach § 91 BSHG sind zwei im Ermessen der Behörde stehende Entscheidungen, die in einem formellen Bescheid zusammengefaßt werden können, aber nicht müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2346/88 vom 27.08.1990

1. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht iS von § 91 BSHG sind nur solche Ansprüche, die sich aus den Vorschriften des BGB über die Unterhaltspflicht ergeben. Vertragliche Ansprüche und ihre Surrogate fallen auch dann nicht unter § 91 BSHG, wenn ihnen unterhaltsähnliche Merkmale eigen sind (aM OVG Lüneburg, FEVS 18, 51).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1913/89 vom 14.03.1990

1. Die Inanspruchnahme eines Erben zum Ersatz von Sozialhilfekosten kann für ihn in Höhe von 30.000,-- DM eine besondere Härte im Sinne von § 92c Abs 3 Nr 3 BSHG bedeuten, wenn der Erbe den Hilfeempfänger gepflegt hat, die Vergünstigung des § 92c Abs 3 Nr 2 BSHG aber nur deshalb nicht beanspruchen kann, weil er mit dem Hilfeempfänger nicht verwandt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1842/88 vom 07.12.1989

1. Zur Interessenabwägung bei der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche (Parkanlage, Kinderspielplatz) und einer Gemeindebedarfsfläche (Kindergarten) in einem von dichter Bebauung umgebenen und mit wertvollen alten Bäumen sowie mit einer alten Villa bestandenen Innenstadtbereich, der teilweise in Privateigentum steht und bislang bebaubar war.

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 145/79 vom 05.12.1980

Teilungsversteigerung, Erbbaurecht, Drittwiderspruchsklage


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