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Wohnraumbedarf

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 1063/11 B ER vom 21.11.2011

1. Soweit es an einem sog. "schlüssigen Konzept" zur Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU) fehlt und deshalb entsprechend der Rechtsprechung des BSG auf die Tabellenwerte nach § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) abzustellen ist, sind die dort genannten Beträge um einen sog. "Sicherheitszuschlag" zu erhöhen. Die Notwendigkeit eines solchen Sicherheitszuschlags ist durch das Inkrafttreten der "neuen" Tabellenwerte nach § 12 WoGG nicht entfallen.2. In Niedersachsen erhöht sich bei Alleinerziehenden der angemessene Wohnraumbedarf entsprechend den Niedersächsischen Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB 2003) um 10 qm. Ist bei der Prüfung der Angemessenheit der KdU auf die Tabellenwerte nach § 12 WoGG abzustellen, ist dem erhöhten Wohnraumbedarf durch die Hinzurechnung eines fiktiven Haushaltsmitglieds Rechnung zu tragen (Anschluss an u.a. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.08.2011 - L 15 AS 173/11 B ER).3. Zur Schätzung der angemessenen Heizkosten bei gleichzeitig unzureichender Wärmedämmung, veralteter und besonders energieintensiver Heizung sowie einer insgesamt unangemessenen (d.h. insgesamt deutlich zu großen) Wohnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2677/91 vom 20.01.1992

1. Baugrenzen haben regelmäßig nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn (im Anschluß an die Rechtsprechung des 5. und 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs, vgl Urteil vom 12.6.91 - 5 S 2433/90 - und Beschluß vom 23.7.91 - 8 S 1606/91 -).

2. Erfordert der geltend gemachte Grund des Wohls der Allgemeinheit (hier: dringender Wohnraumbedarf) eine Befreiung, so liegt die erforderliche Besonderheit des Einzelfalls (Atypik) grundsätzlich bereits in dem festgestellten Sonderinteresse.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 48/08 vom 07.05.2009

1. Die Umstellung einer ursprünglich auf die Erteilung einer Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft gerichteten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ist jedenfalls dann zulässig, wenn sich die ursprünglich zulässige Klage nach Anhängigkeit durch den Umzug in die "streitige" Wohnung erledigt.

2. Eine objektive Erhöhung des Wohnraumbedarfs infolge Hinzutretens einer weiteren Person, etwa bei Geburt eines Kindes, macht in der Regel einen Umzug erforderlich, wenn die Größe der bisherigen Unterkunft unterhalb der maßgeblichen Angemessenheitsgrenze für die bisherige Personenzahl der Bedarfsgemeinschaft liegt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2628/09 vom 05.12.2012

Nimmt der Besoldungsempfänger besondere Funktionen eines höher bewerteten Dienstpostens wahr, die auch zusätzliche Anforderungen an die von ihm angemietete Privatwohnung im Ausland stellen, so ist ihm Mietzuschuss auf Grundlage der der Bewertung des Dienstpostens zu Grunde liegenden Besoldungsgruppe und nicht anhand seines Statusamtes zu gewähren.

Bezieht ein Besoldungsempfänger am ausländischen Dienstort vor dem Eintreffen seiner Familienangehörigen die Familienwohnung, so ist ihm der volle Mietzuschuss für die Familienwohnung zu gewähren, wenn ihm ein abermaliger Umzug mit dem Eintreffen der Familienangehörigen nicht zumutbar ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2629/09 vom 05.12.2012

Der Beamte hat keinen Anspruch darauf, dass der ihm als Bestandteil der Auslandsbesoldung gezahlte Mietzuschuss im Wege der Anpassung erhöht wird, wenn sich die für seinen Dienstort bzw. Wohnort verwaltungsseitig festgelegte Mietobergrenze ändert, anhand welcher der Dienstherr bezogen auf den Zeitpunkt der Anmietung pauschalierend beurteilt, ob die günstigste Möglichkeit der Wohnraumbeschaffung genutzt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 13/12 vom 02.03.2012

Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt bezogen auf die Zulässigkeit von Altenteilerhäusern voraus, dass ein Generationswechsel konkret bevorsteht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 1392/09 vom 28.02.2012

Die nach den Niedersächsischen Wohnraumförderungsbestimmungen mögliche Erhöung der angemessenen Wohnfläche für Alleinerziehende um 10 qm führt nicht dazu, dass in Ermangelung eines schlüssigen Konzeptes die nach der Tabelle zum Wohngeldgesetz zu ermittelnde Mietobergrenze durch Hinzurechnung eines nicht vorhandenen, weiteren Haushaltsangehörigen festzulegen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 3144/11 ER-B vom 11.08.2011

Zur Frage der Erforderlichkeit des Umzugs i.S.v. § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II in eine größere Wohnung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5641/09 vom 22.12.2010

Die Ermittlungen des Grundsicherungsträgers im Landkreis Rhein-Neckar-Kreis genügen den Anforderungen des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept und sind aussagekräftig in Bezug auf die abstrakte Angemessenheit von Unterkunftskosten im örtlichen Bereich.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1825/10 B ER vom 26.10.2010

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts richtet sich die Angemessenheit der Wohnungsgröße in Ermangelung anderweitiger Erkenntnisquellen grundsätzlich nach den Werten, die die Bundesländer aufgrund des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) beziehungsweise aufgrund des § 5 Abs. 2 Wohnbindungsgesetz (WoBindG) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFördG 1994) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1184) festgelegt haben (Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 73/08 R; Urteil vom 19. Februar 2009, B 4 AS 30/08 R).

Gemäß Ziffer 5 Abs. 4 der Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum WoBindG (AV-WobindG) vom 18. April 1985 (ABl. Berlin, S. 1116) ist bei Haushalten mit vier oder fünf Personen von unzureichenden Wohnverhältnissen auszugehen, wenn in der Regel nicht mindestens drei Wohnräume (ohne Küche und Nebenräume) und insgesamt 65 Quadratmeter Wohnfläche der Wohnung zur Verfügung stehen.

Da demnach bei Einhaltung dieser Mindestwerte zumutbare Wohnverhältnisse vorliegen, können die Antragsteller im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes darauf verwiesen werden, sich eine Wohnung mit mindestens drei Wohnräumen und 65 Quadratmetern oder mehr zu suchen, deren Bruttowarmmiete sich im Rahmen des vom Antragsgegner bei einem Vierpersonenhaushalt für angemessen gehaltenen Betrages in Höhe von 619,- EUR bewegt.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 AS 185/08 vom 18.06.2010

Liegt allein deshalb keine vorherige Zusicherung zur Umzugskostenübernahme vor, weil der zuständige Träger sie zu Unrecht abgelehnt hat, besteht dennoch ein Anspruch auf Kostenerstattung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 9.08 vom 25.03.2010

1. § 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG enthält einschränkende Voraussetzungen für den Familiennachzug zu einem über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Auf-enthG verfügenden Ausländer, eröffnet aber kein Rechtsfolgeermessen.

2. Die bestandskräftige Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG (§ 53 Abs. 6 AuslG) wegen einer fortgeschrittenen Aidserkrankung lässt keinen Raum für eine individuelle Überprüfung der Behandlungsmöglichkeiten und der Zumutbarkeit der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Heimatland.

Zur Unterhaltssicherung i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG; zum Begriff des ausreichenden Wohnraums i.S.v. § 2 Abs. 4 AufenthG; zur Vereinbarkeit des Spracherfordernisses i.S.v. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit höherrangigem Recht (wie Urteil vom 18.12.2009 - OVG 3 B 22.09 -)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 391/06 vom 26.08.2009

1. Familienmitglieder leben mit dem Wohngeldberechtigten nur dann in einer Wohngemeinschaft im Sinne des § 4 Abs. 2 WoGG, wenn sie mit diesem Wohnraum gemeinsam bewohnen, sich also nach Bedarf in den vorhandenen Räumen tatsächlich gemeinsam aufhalten.2. Es besteht keine Notwendigkeit, § 4 Abs. 2 WoGG im Wege der verfassungskonformen Auslegung dahingehend zu erweitern, dass unabhängig von den tatsächlichen Wohnverhältnissen eine Wohngemeinschaft zwischen einem getrennt lebenden Elternteil und einem Kind stets schon dann vorliegt, wenn diesem Elternteil - zumindest mit dem anderen Teil gemeinsam - die Sorge für das Kind zusteht. Denn Wohngeld wird nicht für die bloße Möglichkeit familiären Zusammenlebens gewährt, sondern soll bei tatsächlich bestehendem familiären Zusammenleben ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen gewährleisten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 11 K 3083/09 vom 11.08.2009

Die Gewährung von Mietbeihilfe setzt voraus, dass der Dienstpflichtige während seiner Dienstzeit durchgehend Mieter von Wohnraum ist.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 87/08 vom 07.05.2009

Im Falle einer Bedarfsgemeinschaft von vier Personen, deren bisherige Unterkunft die maßgebliche Höchstfläche von 90 m² unterschreitet, ist bei Eintritt einer weiteren Person, sei es durch die Geburt eines Kindes, durch die Aufnahme eines weiteren Familienmitgliedes oder durch den Einzug eines Lebenspartners, regelmäßig ein Umzug in eine größerer Unterkunft erforderlich.

Die nach der Senatsrechtsprechung für die Erforderlichkeit eines Umzugs zu verlangende Unterschreitung der anerkannten Höchstwerte um jedenfalls mehr als 15 m² (vorliegend gut 31 m²) stellt ein objektives, auch im Interesse der Grundsicherungsträger hinreichend berücksichtigendes Abgrenzungskriterium dar. Es macht eine aufwendige und streitträchtige Einzelfallprüfung entbehrlich und bietet so allen Beteiligten Rechts- und Planungssicherheit.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 334/07 vom 29.08.2008

Zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft bei fehlenden Ermittlungen des Leistungsträgers.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 5755/06 ER-B vom 30.01.2007

1. Die Regelung in § 22 Abs. 1 SGB II normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS -). Der Hilfebedürftige muss sich deshalb ernsthaft und intensiv um eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung bemühen (vgl HEssLSG 05.10.2006 - L 7 AS 126/06 ER -).

2. Für den Hilfebedürftigen nachteilige Konsequenzen aus der Verletzung seiner sich aus § 22 SGB II ergebenden Obliegenheit dürfen aber nur gezogen werden, wenn er zuvor vom Leistungsträger darauf hingewiesen worden ist, welche Anforderungen hinsichtlich der Wohnungsgröße (in m²) bezogen auf die Anzahl der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sowie des Kaltmietpreises pro m² Wohnungsfläche zu erfüllen sind. Dabei dürfen die für Heiz- und andere Nebenkosten ggf. aufzuwendenden Beträge nicht von vornherein auf die Zahlung von Pauschalbeträgen begrenzt werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4994/03 vom 26.01.2005

Zur Berechnung der Mehrbesoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern in Umsetzung der Vollstreckungsanordnung des BVerfG (Beschl v 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 - ua) und in Anknüpfung an die Rechtsprechung des BVerwG (Urt v 17.06.2004 - 2 C 34.02).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2018/02 vom 25.01.2002

Keine Übernahme von Mietrückständen aus Sozialhilfemitteln bei einer unangemessen großen und/oder teuren Wohnung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3479/99 vom 28.11.2000

Die "strukturellen Gründe", welche eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme rechtfertigen müssen, brauchen nicht solche zu sein, welche ganz allein in dieser Gemeinde wirksam sind. Die Abwägungsgerechtigkeit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ist nicht dahin zu überprüfen, ob ein Bebauungsplan mit dem bislang nur in Aussicht genommenen Inhalt abwägungsgerecht wäre; vielmehr beschränkt sich die Nachprüfung ebenso wie bei der Veränderungssperre allein darauf, ob die in Aussicht genommenen Festsetzungen schlechthin nicht in abwägungsgerechter Weise getroffen werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 418/00 vom 14.07.2000

Zur Frage des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung bei einem Dachgeschossausbau, wenn die Ausbaumaßnahmen nach außen wesentlich in Erscheinung treten (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3120/97 vom 16.09.1998

1. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme wird weder durch die bloße Änderung der Planungskonzeption noch durch eine allgemeine Veränderung der Marktsituation, die den grundsätzlichen Bedarf an Wohnraum nicht in Frage stellt, funktionslos.

2. Ein späterer Wegfall der Enteignungsvoraussetzungen des Art 14 GG hat keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der Entwicklungsbereichsverordnung, sondern ist bei der rechtlichen Überprüfung der Enteignungsbeschlüsse in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu würdigen.

Auch ein zeitweiliges Stocken der Durchführung berührt nicht die Wirksamkeit der Verordnung.

3. Verzögerungen bei der Durchführung einer Entwicklungsmaßnahme lassen die enteignungsrechtliche Erforderlichkeit nur dann entfallen, wenn sie eindeutig und dauerhaft belegen, daß das ursprünglich verfolgte Planungsziel aufgegeben worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2539/96 vom 18.02.1997

1. Der Eigentümer eines im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans liegenden Grundstücks kann jedenfalls dann geltend machen, im Sinn des § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) in seinen Rechten verletzt zu sein, wenn sich durch den Bebauungsplan für die Bebaubarkeit seines Grundstücks - verglichen mit dem bisherigen Rechtszustand - Verschlechterungen ergeben.

2. Die Gemeinde ist weder durch § 8a BNatSchG noch durch die Vorschriften des BauGB daran gehindert, im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans einen Vertrag mit der Naturschutzbehörde zu schließen, in dem sie sich zur Durchführung von naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen außerhalb des Plangebiets verpflichtet (im Anschluß an den Vorlagebeschluß des 5. Senats vom 26.7.1996 - 5 S 2054/95 -) und dies ihrer Abwägung zugrunde zu legen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2466/95 vom 20.09.1996

1. Die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs braucht den Beginn und das Ende der Auslegungsfrist jedenfalls dann nicht als Datum zu nennen, wenn diese im Hinblick auf die Erläuterungen in der Bekanntmachung und das auf derselben Seite des Bekanntmachungsorgans aufgeführte Erscheinungsdatum ohne Schwierigkeiten ausgerechnet werden können.

2. Ein der Auslegungsbekanntmachung beigefügter Zusatz: "Es wird gebeten, die volle Anschrift und betroffene Grundstücke anzugeben" verstößt nicht gegen § 3 Abs 2 S 2 BauGB.

3. Die Aufteilung eines bis zur Satzungsreife in einem einheitlichen Verfahren behandelten Entwurfs in zwei Bebauungspläne ist ohne nochmalige Auslegung getrennter Entwürfe zulässig, wenn dadurch keine unbewältigt bleibenden Konfliktfelder geschaffen und keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden, die die Grundzüge der Planung berühren.

4. Werden bei der Bekanntmachung der Durchführung des Anzeigeverfahrens für mehrere Bebauungspläne im Amtsblatt der Gemeinde die mitveröffentlichten Übersichtskarten vertauscht, so ist dies jedenfalls dann unschädlich, wenn in den Karten die die Plangebiete kennzeichnenden Schlagworte deutlich lesbar sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 366/95 vom 08.09.1995

1. Das durch die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans berührte Interesse eines Planbetroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustands gehört auch dann zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn der Betroffene keinen Rechtsanspruch hierauf hat, weil ihn die bisherige Situation nur tatsächlich begünstigt. Insoweit genießt daher auch das Interesse an der Aufrechterhaltung einer bestehenden Aussichtslage bauplanungsrechtlichen Schutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1854/93 vom 22.03.1994

1. Die Aufhebung von Festsetzungen in einem Bebauungsplan, mit denen eine wesentlich weitergehende Bebauung möglich war, setzt hinreichend gewichtige Belange, die für diese Änderung sprechen, und eine besonders sorgfältige Abwägung durch die Gemeinde voraus.

2. Es ist auch im Hinblick auf § 1 Abs 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) und das Gebot des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde sich nach sorgfältiger Abwägung für die Aufhebung einer Festsetzung von Terrassenhäusern entscheidet, nachdem keiner der betroffenen Eigentümer von der Baumöglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Erschließung nicht zustande gekommen ist, sie diese Bebauung unter städtebaulichen Gesichtspunkten nachvollziehbar als nicht mehr vertretbar ansieht und auf den Grundstücken im übrigen noch eine Wohnbebauung zulässig bleibt, die das tatsächlich vorhandene Maß überschreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1045/93 vom 25.06.1993

1. Eine Baugrenze hat regelmäßig zugunsten des Eigentümers des ihr gegenüberliegenden Grundstücks nachbarschützende Wirkung (Bestätigung der Rechtsprechung der Bausenate).

2. Maßgeblich ist dabei (in Anlehnung an die Bemessungskriterien des § 6 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW)) derjenige Bereich, der sich bei Ziehung senkrechter Verbindungslinien von der Baugrenze zu den Ecken des Nachbargrundstücks ergibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2543/92 vom 07.04.1993

1. Es ist in Verfahren gemäß § 47 VwGO zulässig, den Antrag auf Überprüfung eines Bebauungsplans in der Weise mit einem Hilfsantrag gegen den zeitlich vorangehenden Bebauungsplan zu verbinden, daß der Hilfsantrag für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt wird (wie VGH Bad-Württ, NVwZ 1985, 351).

2. Es ist auch im Hinblick auf § 1 Abs 1 BauGBMaßnahmenG (BauGBMaßnG) nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde sich nach sorgfältiger Abwägung im Hinblick auf die topographischen Verhältnisse und die bereits vorhandene Umgebungsbebauung für die Abänderung einer Festsetzung von Flachdächern zu Satteldächern nur mit einem Neigungswinkel entscheidet, der zwar nicht die Errichtung eines vollständigen Dachgeschosses, wohl aber einzelner Dachräume ermöglicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1793/91 vom 17.06.1992

1. Hat die Gemeinde vor Einleitung eines Flächennutzungsplanänderungsverfahrens bereits einen Planaufstellungsbeschluß gefaßt, so ist sie nicht gehindert, zu einem späteren Zeitpunkt erneut die Aufstellung eines inhaltlich identischen Bebauungsplans zu beschließen, nachdem sie auf die Änderung des Flächennutzungsplans hingewirkt hat.

2. Ein zeitlicher Rückstand des Flächennutzungsplan-(änderungs-)verfahrens gegenüber dem Bebauungsplanverfahren schließt das Vorliegen eines Parallelverfahrens nicht aus.

3. Die öffentliche Bekanntmachung eines Bebauungsplans und die erforderliche Anstoßfunktion wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß das "Mitteilungsblatt" der Gemeinde in "Amtsblatt" umbenannt und die entsprechende Änderung der Bekanntmachungssatzung bereits im "Amtsblatt" veröffentlicht wurde.

4. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde bei der Abwägung der für und gegen die Ausweisung eines Plangebiets sprechenden Belange dem Interesse an der Schaffung von Wohnraum den Vorrang gegenüber der Erhaltung eines schützenswerten Landschaftsteils gibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2947/91 vom 26.02.1992

1. Die Vorschriften über die Errichtung von Brandwänden innerhalb ausgedehnter Gebäude dienen nicht dem Nachbarschutz.

2. Die Längenbegrenzung zusammenhängender Gebäude im Innern langgestreckter Grundstücke durch Festsetzung der offenen Bauweise dient nicht auch dem Nachbarschutz.


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