JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wohngrundstück
| Rechtsgebiete: | GG, BBergG |
| Schlagworte: | Rahmenbetriebsplan, Zulassung, Braunkohlentagebau, Eigentümer, Wohngrundstück, Enteignung, Umsiedlung, Freizügigkeit |
| Stichwort: | Wohngrundstück |
| Leitsatz: | Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für einen Braunkohlentagebau greift nicht in das Grundrecht der Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 20.08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, KAG LSA |
| Schlagworte: | Abwasser, Gleichheitssatz, Grundgebühr, Leistungsproportionalität, Maßstab, Wohngrundstück, unbewohnt |
| Stichwort: | Wohngrundstück |
| Leitsatz: | 1. Mit der Regelung einer pauschalen Grundgebühr für unbewohnte Wohngrundstücke, die der Höhe nach der Grundgebühr für einen Einwohner entspricht, wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass relevanter Bezugspunkt für die Erhebung der Grundgebühr ausschließlich das Maß der Inanspruchnahme der aus der Lieferbereitschaft folgenden und jederzeit für den Grundstückseigentümer abrufbaren Vorhalteleistung und nicht die tatsächliche Inanspruchnahme der durch die öffentliche Einrichtung zur Verfügung gestellten Versorgungsleistungen (Trinkwasser und Abwasser) ist. 2. Auch unbewohnte Wohngrundstücke nehmen je nach Bebauung und Nutzungsmöglichkeit Vorhalteleistungen in Anspruch, die insbesondere nicht dadurch eingeschränkt werden oder entfallen, dass ein Wohngrundstück im Abrechnungszeitraum ganz oder zeitweise nicht bewohnt war. 3. Entsprechendes gilt für die Regelung einer pauschalen Grundgebühr für ungenutzte Gewerbegrundstücke. 4. Die Unwirksamkeit des Grundgebührenmaßstabes für unbewohnte Wohngrundstücke und ungenutzte Gewerbegrundstücke führt zur Nichtigkeit des gesamten die Grund- und Leistungsgebühr betreffenden Teils der Gebührensatzung. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 181/07 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG |
| Schlagworte: | Beitragsobjekt, Beurteilung, Grundstück, Sach- und Rechtslage, Wohngrundstück, übergroßes, Zeitpunkt, maßgeblicher |
| Stichwort: | Wohngrundstück |
| Leitsatz: | 1. Für die Beurteilung, welcher Teil der Erdoberfläche (Grundstück) Gegenstand der Beitragserhebung ist, kommt es auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht an. § 6c Abs. 2 LSA-KAG trifft hierzu für übergroße Wohngrundstücke keine Sonderregelung. 2. Grundstück i. S. der Bestimmungen des LSA-KAG ist grundsätzlich das Grundbuchgrundstück. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 273/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, LuftVG, SächsEntEG, VwVfG |
| Schlagworte: | Planfeststellung, luftrechtliche ~, Fluglärm, Zumutbarkeit, Schutzvorkehrungen, Übernahmeanspruch, Reichweite eines ~-s, Wohngrundstück, Betriebsgrundstück, Entschädigung, Entschädigungsverfahren, Entschädigungsbehörde, Bindung der ~, Enteignung |
| Stichwort: | Wohngrundstück |
| Leitsatz: | Wird einem durch Verkehrslärm (hier: Fluglärm) Betroffenen im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach ein Anspruch auf Übernahme seines Wohngrundstücks nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zugesprochen, ist über die Höhe der Übernahmeentschädigung im nachfolgenden Entschädigungsverfahren zu entscheiden. In diesem Verfahren sind die Rechtsgedanken des Enteignungsrechts heranzuziehen, soweit sich aus der Funktion des Übernahmeanspruchs, den Anspruch auf Schutzvorkehrungen zu ersetzen, nichts anderes ergibt. Nach den Grundsätzen des Enteignungsrechts richtet sich, ob der Eigentümer die Ausdehnung der Übernahme auf die mit seinem Wohngrundstück zusammenhängenden betrieblich genutzten Flächen sowie eine Entschädigung für betriebliche Folgeschäden verlangen kann. Der Planfeststellungsbeschluss darf die Geltendmachung dieser Ansprüche nicht mit Wirkung für das Entschädigungsverfahren ausschließen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 A 2004.05 | |
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