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Wohngebiet – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wohngebiet“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2523/93 vom 30.06.1995

1. Die Ausweisung des bisher als allgemeines Wohngebiet bzw Sondergebiet festgesetzten Areals eines Kulturdenkmals von besonderer Bedeutung (hier: "Schloß Oberrimsingen") als Mischgebiet mit dem Ziel, dem Eigentümer zum Zweck der Erhaltung des Kulturdenkmals eine gastronomische Nutzung (hier: des Ökonomiegebäudes) ohne die bisherige Beschränkung des § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO zu ermöglichen, ist städtebaulich gerechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2916/93 vom 15.03.1995

1. Ein besonderes Wohngebiet im Sinne des § 4a BauNVO, dessen Ausweisung der Neuordnung einer bisherigen Gemengelage aus Wohn-, gewerblicher und kultureller Nutzung dient, kann in Nutzungsbereiche gegliedert werden (§ 1 Abs 4 S 1 BauNVO), in denen die Wohnnutzung ausgeschlossen bzw allein zulässig ist, wenn das gegliederte Baugebiet als Ganzes die allgemeine Zweckbestimmung erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1889/93 vom 16.12.1993

1. Das Gesetz bestimmt nicht, daß die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans ab einem bestimmten Zeitpunkt ihre Wirkungen verliert und deshalb vor einer Beschlußfassung über den Bebauungsplan wiederholt werden muß.

2. Die Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets, in dem nur "nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe" zulässig sind, neben einem allgemeinen Wohngebiet verstößt nicht gegen den Trennungsgrundsatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1773/93 vom 10.12.1993

1. Wird in einem Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung in einer Weise festgesetzt, daß zweigeschossige Mehrfamilienhäuser zulässig sind, so verstößt diese Festsetzung nicht allein deshalb gegen das Abwägungsverbot des § 1 Abs 6 BauGB, weil das an das Plangebiet angrenzende Wohngebiet mit eingeschossigen, freistehenden Wohngebäuden bebaut ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 927/92 vom 28.10.1992

1. Der städtebauliche Begriff der Tankstelle umfaßt auch eine Waschhalle mit einer automatischen Portalwaschanlage und einem kleineren Verkaufsraum (Shop).

2. Zur Frage, ob die Erweiterung einer Kleintankstelle in eine Tankstelle mittlerer Größe (3 Zapfinseln) in einem allgemeinen Wohngebiet, das an eine stark befahrene Bundesstraße angrenzt, im Wege der Ausnahme zugelassen werden kann (hier bejaht).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10759/05.OVG vom 01.09.2005

Eine in der Vergangenheit bauaufsichtlich genehmigte gewerbliche Nutzung, die in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet einen Fremdkörper bildet (vgl. BVerwGE 84, 322 ff.), ist keine zugelassene Nutzung im Sinne des § 12 Abs. 2 BauNVO, sofern sie aktuell nicht wenigstens im Wege der Befreiung gemäß § 41 Abs. 2 BauGB zugelassen werden könnte.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 14/05 vom 07.04.2005

1. Wohnungsprostitution ist eine das Wohnen regelmäßig störende gewerbliche Nutzung, die in einem allgemeinen Wohngebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig ist. Diese bauplanungsrechtliche Einschätzung wird durch das seit dem 01.01.2002 geltende Prostitutionsgesetz nicht berührt.

2. Bei der Tätigkeit von Prostituierten handelt es sich weder um eine freiberufliche noch um eine "gleichgestellte" Tätigkeit i.S.d. § 13 BauNVO.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 4/03 vom 26.03.2004

1. Ein aus einer 2,40 m breiten, 1,35 hohen und 1,05 m tiefen Holzkonstruktion (mit darin integrierten Beuten) bestehender Bienenstock stellt eine bauliche Anlage dar.

2. Die Haltung von 6 - 7 Bienenvölkern in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen und faktisch relativ dicht besiedelten allgemeinen Wohngebiet ist nicht "gebietsverträglich" i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1821/93 vom 21.11.1994

1. Eine Bebauungsplanänderung, mit der Verkehrsflächen einer endgültig aufgegebenen Straßenplanung und - rechtlich zweifelhaft - als unüberbaubar festgesetzte Flächen aus dem Plangebiet (hier: bebautes Wohngebiet) herausgenommen und damit der Regie der §§ 34 und 35 BauGB unterworfen werden, ist mit § 1 Abs 1 und Abs 3 BauGB grundsätzlich vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2696/93 vom 26.01.1994

1. Das grundsätzliche Verbot, in einem Baugebiet alten Rechts, das nach seiner städtebaulichen Funktion im wesentlichen einem allgemeinen Wohngebiet iS von § 4 BauNVO entspricht, "Aufschriften und Schilder mit Aufschriften von mehr als 0,3 qm Fläche" anzubringen, verstößt nicht gegen Art 14 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1676/92 vom 30.09.1993

1. Um zu verhindern, daß sich der Charakter eines bisher nur mit Einfamilienhäusern bebauten, als allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Plangebiets durch das Hinzukommen von Mehrfamilienhäusern ändert, kann die Gemeinde gemäß § 9 Abs 1 Nr 6 BauGB die höchstzulässige Zahl der Wohnungen pro Wohngebäude auf zwei begrenzen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 2.06 vom 22.03.2007

Weist ein Bebauungsplan ein neues Wohngebiet (WA) aus, das durch vorhandene Verkehrswege Lärmbelastungen ausgesetzt wird, die an den Gebietsrändern deutlich über den Orientierungswerten der DIN 18005 liegen, ist es nicht von vornherein abwägungsfehlerhaft, auf aktiven Schallschutz durch Lärmschutzwälle oder -wände zu verzichten. Je nach den Umständen des Einzelfalls, z.B. in dicht besiedelten Räumen, kann es abwägungsfehlerfrei sein, eine Minderung der Immissionen durch eine Kombination von passivem Schallschutz, Stellung und Gestaltung von Gebäuden sowie Anordnung der Wohn- und Schlafräume zu erreichen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 94/06 vom 27.11.2006

1. Die Errichtung einer Mobilfunkstation in einem nicht überplanten, als allgemeines Wohngebiet zu qualifizierenden Bereich ist bauplanungsrechtlich auch dann zulässig, wenn dieser Bereich faktisch Züge eines Kurgebiets aufweist.2. Gesundheitsgefährdungen durch athermische Wirkungen können nach derzeitigem Erkenntnisstand hinreichend sicher ausgeschlossen werden, wenn die in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte und die daraus resultierenden Sicherheitsabstände eingehalten werden.3. Allein die von Nachbarn befürchtete Wertminderung ihrer in der Nähe der Mobilfunkstation gelegenen Immobilien rechtfertigt eine Aufhebung der insoweit erteilten Baugenehmigung nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2758/00 vom 05.04.2001

1. Die Absicht, ein dörfliches Wohngebiet mit vereinzelter Pferdehaltung "zu erhalten und zu ergänzen", rechtfertigt keine Festsetzung als Dorfgebiet.

2. Sollen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen durchgeführt werden, muss die Fläche im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Eigentum der Gemeinde stehen. Ob es ausreicht, wenn die Gemeinde im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplans Eigentümerin der Flächen ist, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3136/96 vom 17.09.1998

1. Will der in erster Instanz erfolgreiche Nachbar im Berufungsverfahren die Aufhebung einer Baugenehmigung beantragen, die erst während des Berufungsverfahrens durch eine weitere baurechtliche Entscheidung konkretisiert und mit Nebenbestimmungen ergänzt wurde, muß er Anschlußberufung einlegen und die weitere baurechtliche Entscheidung im Wege einer Klageänderung in das Berufungsverfahren einbeziehen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 11.7.1991 - 5 S 44/91).

2. Ein Taubenhaus für 80 Sporttauben ist in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 14 Abs 1 S 1 BauNVO unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2522/93 vom 16.11.1995

1. Die Herstellung einer Erschließungsanlage in Abweichung von einem Ausbauplan, dem die höhere Verwaltungsbehörde gem § 125 Abs 2 BauGB zugestimmt hat, ist als noch von der Zustimmung gedeckt anzusehen, wenn es sich um einen geringfügigen Minderausbau handelt, der die "Grundzüge" der Ausbauplanung nicht berührt (vgl § 125 Abs 3 BauGB entspr).

Zur Anwendung eines grundstücksbezogenen Artzuschlags auf überwiegend gewerblich genutzte Grundstücke in einem beplanten Misch- oder Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1948/94 vom 15.12.1994

1. Für die Ausfertigung eines Bebauungsplans sind allein der Bürgermeister, sein nach § 48 Abs 1 GemO (GemO BW) bestimmter Vertreter oder - falls in der Gemeinde bestellt - der Beigeordnete zuständig.

2. Die Praxis eines privaten niedergelassenen Arztes kann in einem auch zu Wohnzwecken genutzten Gebäude - unbeschadet einer Genehmigungsfähigkeit nach § 13 BauNVO - in einem allgemeinen Wohngebiet als Anlage für gesundheitliche Zwecke im Sinne von § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO allgemein zulässig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2775/91 vom 25.05.1992

1. Zur Zumutbarkeit eines kleinen Aussiedlerwohnheims in einem reinen Wohngebiet nach BauNVO 1968.

Erfordert das Wohl der Allgemeinheit, beispielsweise dringender Wohnbedarf, eine Befreiung, so wird durch dieses besondere öffentliche Interesse indiziert, daß es sich um einen vom Normalfall abweichenden Sonderfall handelt (im Anschluß an die Beschlüsse des 3. Senats und 8. Senats des VGH Bad-Württ vom 20.01.1992 - 3 S 2677/91 und 05.03.1992 - 8 S 77/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1231/90 vom 09.07.1991

1. Zur Kennzeichnung eines eingeschränkten Gewerbegebiets kann das in der PlanzeichenVO nicht vorgesehene Planzeichen GEE verwendet werden.

2. Zur Festsetzung der in einem eingeschränkten Gewerbegebiet zulässigen baulichen Nutzung kann auf eine vom Gewerbeaufsichtsamt herausgegebene Abstandsliste verwiesen werden, wenn diese dem Bebauungsplan als Anlage beigefügt ist.

3. Dem Optimierungsgebot des § 50 BImSchG ist Rechnung getragen, wenn zwischen einem Wohngebiet und einem Gewerbegebiet ein Lärmschutzwall gelegt wird und die daran anschließende Fläche als eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 250/91 vom 15.05.1991

1. Die Festsetzung der Firsthöhe von Gebäuden als Höchstgrenze nach § 16 Abs 3 S 1 BauNVO in einem hängigen Wohngebiet dient im Regelfall nur städtebaulichen Allgemeininteressen (Ortsbildgestaltung, Obergrenze für die Ausnutzbarkeit und für die Bebauungsdichte der Grundstücke) und nicht auch dem Schutz der Aussicht von den Oberliegergrundstücken aus. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits aufgrund anderer Planfestsetzungen (Lage der Baufenster, Firstrichtung, Dachneigung) ein ungehinderter Ausblick ins Tal nicht möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2399/90 vom 14.03.1991

1. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn eine Gemeinde auf einer in einem früheren Bebauungsplan für den Gemeinbedarf (Kindertagesstätte) ausgewiesenen Fläche nunmehr zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs (Unterbringung von Aussiedlern) ein allgemeines Wohngebiet festsetzt.

2. Dem steht auch nicht entgegen, daß die Eigentümer benachbarter Grundstücke im Rahmen einer Umlegung zu dieser Gemeinbedarfsfläche beigetragen haben.

3. Führt die Änderung des Bebauungsplans im übrigen nur zu einer geringfügigen Veränderung der Gesamtsituation, fehlt den Antragstellern insgesamt die für einen Normenkontrollantrag erforderliche Antragsbefugnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1945/88 vom 18.05.1990

1. Ein Bebauungsplan beruht auf einem Fehler im Abwägungsvorgang, wenn der Plangeber bei Ermittlung der in einem allgemeinen Wohngebiet zu erwartenden Verkehrsimmissionen nur den Verkehr eines vorhandenen Gewerbebetriebs, nicht jedoch von Betrieben, die in einem neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil angesiedelt werden können, berücksichtigt. Die - durch keine verbindlichen Vereinbarungen gedeckte - Erwartung der Gemeinde, der vorhandene Betrieb werde den neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil hinzuerwerben, durfte nicht zur alleinigen Grundlage der Planung gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 156/94 vom 30.08.1994

1. Können Stellplätze, die im Zusammenhang mit einem Gebäude (hier: Sparkassenfiliale) genehmigt sind, nur über ein im Privateigentum von Nachbarn stehendes Wegegrundstück angefahren werden, scheidet ein auf eine Verletzung des Art 14 Abs 1 GG gestützter öffentlicher Abwehranspruch, der mit einer "unmittelbaren Rechtsverschlechterung in Richtung auf die Duldung eines Notwegrechts" gemäß § 917 Abs 1 BGB begründet wird (vgl BVerwG, Urt v 26.03.1976, BVerwGE 50, 282), aus, wenn das Baugrundstück im übrigen in angemessener Breite an öffentlichen Verkehrsflächen liegt und dadurch ausreichend erschlossen ist. Ein bei dieser Sachlage gegebener Mangel der Anfahrbarkeit der Stellplätze kann lediglich zu einem Verstoß gegen die bauordnungsrechtliche Vorschrift des § 39 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) über die Herstellung notwendiger Stellplätze führen, gegenüber dem den Eigentümern des Wegegrundstücks kein Abwehrrecht zusteht.

2. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Umgebung eines Baugrundstücks in einem nicht beplanten Baugebiet einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO entspricht, ist in erster Linie auf die vorhandenen, in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs 2 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen abzustellen. Nutzungen, die in einem anderen Baugebiet (hier: Mischgebiet nach § 6 BauNVO) allgemein, in einem allgemeinen Wohngebiet jedoch nach § 4 Abs 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig sind, stehen der Annahme eines allgemeinen Wohngebiets dann entgegen, wenn sie sich nicht auf Ausnahmefälle beschränken und eine prägende Wirkung auf die Umgebung ausüben.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 142/01 vom 21.03.2003

1. Die mit der bestimmungsgemäßen Nutzung von Altglascontainern verbundenen Lärmbelästigungen sind von einem Nachbarn, dessen Wohnhaus mindestens 12 m vom Standort der Container entfernt liegt, auch in einem Wohngebiet regelmäßig hinzunehmen. Dasselbe gilt für etwaige (vorübergehende) Geruchsbelästigungen, die durch die Nutzung von Gartenabfallcontainern verursacht werden.2. Eine bestimmungswidrige bzw. missbräuchliche Nutzung derartiger Container durch Dritte muss sich die Behörde in aller Regel nicht (im Sinne weitergehender Handlungspflichten) zurechnen lassen, wenn sie durch entsprechende Hinweisschilder zumindest allgemeine Nutzungsbedingungen, etwa bestimmte Einwurfzeiten o.ä., vorgegeben hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 237/02 vom 26.09.2002

1. Die einmalige Beobachtung des Großen Mausohrs (Myotis myotis) rechtfertigt nicht die Annahme eines potenziellen FFH-Gebietes.

2. Die Überplanung eines Waldgebietes als Wohngebiet mit intensiver Nutzung (GRZ 0,4) leidet an Abwägungsfehlern, wenn die Vorstellung, ein nicht unerheblicher Waldbestand werde erhalten, nach den Festsetzungen des Planes nicht zutrifft.

3. Zur Schutzwürdigkeit eines Waldbestandes, der Fledermäusen als Jagdrevier wahrscheinlich auch als Sommer- oder Winterquartier dient.

4. Die Fehleinschätzung von Ausgleichsmaßnahmen kann Abwägungsmängel begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 2456/01 vom 30.08.2001

1. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Nachbarn nach § 80 f. VwGO gegen eine Baugenehmigung schränken die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung in dem vom Nachbarn eingeleiteten Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan nicht ein.

2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren kommt auch dann in Betracht, wenn der Normenkontrollantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.

3. Ein Baugebiet mit der Zweckbestimmung "Altenwohnen" unterscheidet sich nicht wesentlich vom reinen oder allgemeinen Wohngebiet und kann nach § 11 Abs. 1 BauNVO daher nicht als Sondergebiet festgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 913/11 vom 24.01.2013

1. Zum Trennungsgebot bei Festsetzung eines Sondergebiets für einen "Einkaufsmarkt für Nahversorgung" neben einem reinen Wohngebiet.

2. Festsetzungen in einem Bebauungsplan, mit denen die mit einer festgesetzten baulichen Nutzung (typischerweise) verbundenen Lärmwirkungen so weit vermieden werden sollen, dass sie nicht zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm führen, können nicht im Wege einer "Nachsteuerung" im Baugenehmigungsverfahren nachgebessert oder korrigiert werden, wenn sich herausstellt, dass sie - aufgrund unrealistischer Prämissen - hierzu nicht ausreichend waren. Ein sich daraus ergebender (nicht unbeachtlicher) Abwägungsmangel führt vielmehr zur Unwirksamkeit der entsprechenden Festsetzungen bzw. des gesamten Bebauungsplans (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 06.03.1989 - 4 NB 8.89 -, Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 27).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 194/10 vom 05.04.2011

Ein privater Bootslagerplatz ist als Nebenanlage in einem reinen und allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich seiner Art nach unzulässig, da er dem primären Wohnzweck der in einem solchen Baugebiet gelegenen Grundstücke sowie der diesem Nutzungszweck entsprechenden Bebauung nicht dienend zu- und untergeordnet ist. Einem Nachbarn steht daher grundsätzlich ein Abwehrrecht in Gestalt eines Gebietserhaltungsanspruchs zu (hier bejaht bei der Lagerung eines 8,9 m langen, 2,7 m breiten und einschließlich Kiel 3,0 m hohen Segelbootes auf einem nicht am Bodenseeufer gelegenen Wohngrundstück). Inwiefern dies je nach Größe des zu lagernden Bootes im Einzelfall anders zu beurteilen sein mag, bleibt offen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LC 236/05 vom 10.11.2009

1. Der Senat hält an seiner im Eilverfahren 1 ME 256/04 (NdsVBl. 2005, 132 = ZfBR 2005, 281 = BRS 67 Nr. 64 = BauR 2005, 975) entwickelten Auffassung fest, abstandsrechtlich sei nur auf die UMTS-Antenne abzustellen, wenn das sie tragende Gebäude (hier: Bunker aus dem II. Weltkrieg) in seiner genehmigten Funktion nicht tangiert und die Notwendigkeit, seine statische Eignung zu prüfen, durch die Aufstellung von Antenne und Technikschränken nicht hervorgerufen wird.2. Eine "einfache" UMTS-Station kann in einem (reinen oder allgemeinen) Wohngebiet nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 als Ausnahme zugelassen werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2454/08 vom 09.10.2008

1. In Wohngebieten muss die Kleintierhaltung üblich und ungefährlich sein und sie darf den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengen.

2. Bei der baurechtlichen Prüfung eines Teils einer funktional einheitlichen Gesamtanlage ist auf das Gesamtvorhaben abzustellen.

3. Das Halten von 2 Pferden, 9 Raben, 1 Elster, 1 Pfau, 2 Hähnen, 5 Tauben, 6 Enten, 6 Hasen und 6 Meerschweinchen sprengt den Rahmen einer im Wohngebiet herkömmlichen oder regional traditionell üblichen Form der Tierhaltung, die zur Wohnnutzung gehört.

4. Als Vorschrift zur Art der baulichen Nutzung gewährt § 14 BauNVO dem Nachbarn ein Abwehrrecht in Gestalt eines Gebietserhaltungsanspruchs.


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