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Wohngebiet

Entscheidungen der Gerichte

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 C 379/09 vom 25.11.2010

Einzelfall, in dem sich ein Eigentümer von im Plangebiet gelegenen Grundstücken gegen die planerische Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets wendet, weil kein Baulandbedarf bestehe, die beabsichtigte schnelle Zurverfügungstellung von Baugrundstücken schon daran scheitere, dass er selbst weder bauen noch seine Baustellen verkaufen wolle, er gleichwohl durch anfallende Erschließungskosten belastet werde und das Plangebiet auch wegen erforderlicher Bodenverbesserungsmaßnahmen und von Gewerbebetrieben ausgehender Lärmimmissionen ungeeignet sei, und er damit ohne Erfolg zum einen die Erforderlichkeit des der Nachverdichtung dienenden Bebauungsplans (§ 13a BauGB) in Abrede stellt und zum anderen eine fehlerhafte Abwägung rügt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 2.07 vom 13.04.2010

Zur Gliederung eines Gewerbegebiets durch die Festsetzung eines immissions-wirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels - IFSP - :

1. Die Festsetzung eines IFSP in einem Gewerbegebiet ist als Steuerungsinstrument für den Immissionsschutz benachbarter Wohngebiete unvollständig und damit untauglich, wenn das Berechnungsverfahren für die betriebliche Schallleistung nicht festgesetzt ist.

2. Soll mithilfe einer textlich festgesetzten Berechnungsformel im Bebauungsplan das Emissionskontingent von Betriebsgrundstücken proportional zur Bezugsfläche des IFSP ermittelt werden können, darf diese Fläche nicht kleiner sein, als die Betriebsgrundstücke selbst.

3. Ohne eine horizontal zu den angrenzenden Wohngebieten eines Gewerbegebiets ausgerichtete Zonung mit abgestufter Festsetzung des IFSP oder ohne sonstige planerische Vorkehrungen ist der Schutz der Anwohner vor bis an die Plangebietsgrenze heranrückenden Gewerbebetrieben, die rechnerisch den IFSP einhalten, weil sie ihre Schallleistung auf eine relativ große Bezugsfläche verteilen können, nicht gewährleistet.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 22/09 vom 29.03.2010

1. Ein Kinderspielplatz verliert seinen Charakter nicht dadurch, dass auf einer Teilfläche auch gebolzt werden kann.2. Die außerschulische Nutzung eines als Kinderspielplatz zu qualifizierenden Pausenhofes einer Schule haben die Bewohner eines allgemeinen Wohngebietes grundsätzlich hinzunehmen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.205 vom 24.11.2010

Keine ausschließliche Anknüpfung von ortsgestalterischen Regelungen gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BayBO an die Baugebietstypen i.S. der BauNVO Baurecht; Werbeanlage; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im Innenbereich

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 24.08 vom 11.11.2010

1. Zu den Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) auf einen Bolzplatz (Anschluss an BVerwG, Beschluss v. 11. Februar 2003, Az. BVerwG 7 B 88.02)

2. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des von einem Bolzplatz ausgehenden Lärms ist zu berücksichtigen, dass der Landesgesetzgeber mit § 6 Abs. 1 LImSchG Bln von Kindern ausgehende störende Geräusche als grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar eingestuft hat.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.665 vom 10.11.2010

Metallbearbeitender Betrieb im Dorfgebiet unzulässig; typisierende Betrachtungsweise;Kein Ausnahmefall von der typisierenden Betrachtungsweise, wenn vor Ort Bleche gestanzt und typische metallbearbeitende Maschinen an ca. 3 Tagen pro Woche eingesetzt werden;Kein Bestandsschutz

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 3887/10 vom 08.10.2010

1. Eine heranrückende Wohnbebauung hat keine Rücksicht auf eine bestehende handwerklich betriebene Rossschlachterei in einem faktischen Mischgebiet zu nehmen.2. Die Baugenehmigung einer Schlachterei wird in hygienerechtlicher Hinsicht durch das Zulassungsverfahren nach der Tier-LMHV ersetzt/ergänzt.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 3322/08 vom 07.10.2010

1. Ein im Außenbereich privilegierter Betrieb, dessen Emissionen die Gefahrenschwelle bei weitem überschreiten, kann die einem anderen privilegierten Emittenten - der die Grenzwerte einhält - erteilte Genehmigung nicht unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB angreifen, um ein ansteigendes Risiko nachträglicher Anordnungen zu Lasten seines Betriebs zu verhindern.2. Konkurrieren im Außenbereich zwei gleichermaßen privilegierte Betriebe um das zur Verfügung stehende Emissionskontingent, gilt in ihrem Verhältnis das Prioritätsprinzip.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 721/10 vom 17.09.2010

1) Ein Kündigungsschreiben, das nach 16.00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wird, geht nicht mehr am Tag des Einwurfs zu.

2) Es war nicht zu entscheiden, ob das anders ist, wenn das Kündigungsschreiben vor 16.00 Uhr aber nach 14.00 Uhr eingeworfen wird.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/04 vom 18.08.2010

1. Zu den Anforderungen an eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB.

2. Eine Festsetzung nach § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO dient dem Bodenschutz nach § 1 a Abs. 2 Satz 1 BauGB und nicht der Verfolgung bauordnungsrechtlicher Ziele.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 218/07 vom 10.08.2010

1. Die Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für einen großen Freizeitpark ist nicht ohne Weiteres schon deshalb mängelbehaftet, weil der Betreiber des Freizeitparks den Ratsmitgliedern kostenlose Jahresfreikarten angeboten hat und diese - nach Einholung anwaltlichen Rechtsrats - teilweise auch angenommen und genutzt worden sind.2. Freizeitparkgeräusche, die ihrer Art nach bei Nachbarn des Plangebiets Mitleids- oder Angstgefühle auslösen können - wie Schreie von Achterbahnbenutzern oder dumpfe, grollende Fahrgeräusche - erfordern nach gegenwärtigem, ungesicherten Erkenntnisstand keinen zusätzlichen Malus über die in der TA Lärm vorgesehenen Pegelzuschläge hinaus.

BVERWG – Beschluss, 3 B 37.10 vom 29.07.2010

Bei der vergleichenden Bewertung eines nach § 8 Abs. 5 VZOG angebotenen Ersatzgrundstücks ist dessen Zustand und Werthaltigkeit bei Abgabe der Ersetzungserklärung maßgeblich. Demgegenüber richten sich der Zustand und die Werthaltigkeit des den Vergleichsmaßstab bildenden veräußerten Grundstücks nach dem Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts, das Grundlage für die Verfügung zu Lasten des Zuordnungsberechtigten war.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 102/10 vom 07.07.2010

Das Gebot der Rücksichtnahme gilt bei der Anlage von Stellplätzen sowohl in bauordnungs- wie bauplanungsrechtlicher Hinsicht.

Die bauordnungsrechtliche Generalklausel des § 3 Abs. 1 LBauO M-V fordert auch nach Aufhebung der speziellen Norm diesen Inhalts, dass Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden müssen, dass ihre Benutzung keine Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen hervorruft.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 46.09 vom 28.06.2010

Die Besonderheiten der durch den Betrieb einer Gaststätte mit Schankvorgarten verursachten Lärmimmissionen sind einer Bewertung durch die TA Lärm nicht zugänglich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 213/07 vom 22.06.2010

1. Für die Beurteilung der Frage, ob die Geltungsdauer eines Bauvorbescheides verlängert werden kann, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde bzw. - sofern sich ein Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Verlängerung der Geltungsdauer anschließt - auf den der letzten Tatsacheninstanz an.2. Ein Bauvorbescheid kann nicht als immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid aufrechterhalten und verlängert werden.3. Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie auf immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2099/08 vom 20.05.2010

1. Bloße Hinweise zum Schallschutz in einem Bebauungsplan sind nicht geeignet, eine erhebliche Verkehrslärmproblematik zu lösen.

2. Enthält ein Bebauungsplan keine Festsetzungen zum passiven Lärmschutz, sind Verfügungen der Baurechtsbehörde gegenüber dem Bauherrn, bestimmte Schallschutzvorkehrungen zu treffen, mangels Rechtsgrundlage unzulässig, sofern die Immissionen nicht die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreiten.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 452/10.GI vom 19.05.2010

Eine gaststättenrechtliche Sperrzeitverlängerung kann unter Anordnung der sofortigen Vollziehung grundsätzlich nicht mehr ergehen, wenn die zur Begründung angeführten unzumutbaren Lärmbelästigungen durch die Gaststätte seit längerer Zeit (hier: mehr als vier Monate) nicht mehr aufgetreten sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 10 L 312/10 vom 22.04.2010

Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Wohnraum in Musikschule.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 277/09 vom 11.02.2010

Zur Bewertung sog. seltener Ereignisse (hier: Regionalligaspiele eines Fußballklubs) nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) im Rahmen des baurechtlichen Nachbarschutzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3064/07 vom 09.02.2010

1. Hat ein Gemeinderat über einen Verhandlungsgegenstand entschieden, kann ein Bürger nicht mehr nachträglich mit Erfolg geltend machen, die zur Vorbereitung der Sitzung übersandten Unterlagen seien unvollständig gewesen.

2. Eine Gemeinde, die ein Straßenbauvorhaben plant, muss bei der Ermittlung der Gesamtlärmbelastung nur solche Lärmimmissionen eines vorhandenen Gewerbebetriebes berücksichtigen, die sich im Rahmen des bundesimmissionsschutzrechtlich zulässigen Maßes halten. Denn gegen Lärmimmissionen, die dieses Maß überschreiten, steht dem Betroffenen ein Anspruch auf Einschreiten der zuständigen Behörde gegenüber dem Betrieb zu.

3. Liegen zu einem Gutachtenthema bereits empirische Daten vor, darf der Gutachter diese verwerten und seinem Gutachten zugrunde legen, sofern nicht die Verhältnisse im Einzelfall so erheblich von dem den Daten zugrundeliegenden Durchschnittsfall abweichen, dass sie eine gesonderte Datenerhebung erfordern.

4. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an Umfang und Methodik artenschutzrechtlicher Bestandsaufnahmen in straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren lässt sich auf Bebauungsplanverfahren übertragen, die ein Straßenbauvorhaben zum Gegenstand haben.

5. Ergibt die Bestandsaufnahme vor Ort keinen Hinweis darauf, dass eine Tierart im Plangebiet noch vorkommt und lässt sich dieses Ergebnis mit weiteren Erkenntnissen in Einklang bringen, darf der Plangeber ohne weitere Nachforschungen davon ausgehen, dass die Art im Plangebiet dauerhaft nicht mehr existiert.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 224/09 vom 03.02.2010

Zum Nachbarrechtsschutz gegen die Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte in Hinblick auf Spielgeräte auf den Außenflächen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 31.09 vom 28.01.2010

Nahversorgungszentrum Schlachtensee

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 888/09 vom 26.01.2010

1. Eine Lärmschutzanordnung in Form einer Zielvorgabe genügt den Bestimmtheitsanforderungen regelmäßig dann nicht, wenn die Richtwertüberschreitung auf Lärmemissionen beruht, die mehreren Anlagen zuzurechnen sind.

2. Zur Mittelwertbildung nach Nr. 6.7 TA-Lärm in Gemengelagen.

3. Zur Verhältnismäßigkeit nachträglicher Lärmschutzanordnungen.

BVERWG – Beschluss, 4 B 53.09 vom 25.01.2010

Das Wohl der Allgemeinheit (§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB) rechtfertigt die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB nur, wenn damit Flächen für die Errichtung von Wohngebäuden oder für deren infrastrukturelle Ausstattung erworben werden sollen und erkennbar ist, dass die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte vornehmen wird, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel zu verwirklichen.

BVERWG – Urteil, 9 A 22.08 vom 20.01.2010

Zu den Anforderungen an den Kosten-Nutzen-Vergleich bei der Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit aktiven Schallschutzes.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 23.08 vom 04.12.2009

"Ehemaliger Güterbahnhof Grunewald"

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 30.09 vom 30.11.2009

Die Nutzung des Daches einer grenznahen Garage als Terrasse lässt die abstandsflächenrechtliche Privilegierung des § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BauO Bln entfallen. Die baulich objektiv angelegte, aber von der Baugenehmigung nicht gedeckte Möglichkeit einer solchen Nutzung führt noch nicht zum Erfolg eines nachbarlichen Rechtsschutzbegehrens.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 1287/09.DA vom 20.10.2009

Anwendbarkeit der TA-Lärm auf Windenergieanlagen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 347/09 vom 19.10.2009

1. Eine einmal erteilte Baugenehmigung verliert ihre Legalisierungswirkung dann, wenn der Begünstigte hierauf ausdrücklich verzichtet oder ein entsprechender dauerhafter und endgültiger Verzichtswille aus den Umständen unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt. Letzteres kann bei einer (zeitweiligen) Unterbrechung der genehmigten Nutzung der Fall sein, sofern die Verkehrsauffassung mit einer Wiederaufnahme dieser Nutzung nicht mehr rechnet (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. "Landwirtschaft" im Sinne von § 201 BauGB kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch dann vorliegen, wenn die landwirtschaftliche Betätigung ausschließlich der Selbstversorgung dient.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 710/09 vom 15.10.2009

1. Schlossereien und andere metallverarbeitende Betriebe, in denen regelmäßig lärmintensive Arbeiten vorgenommen werden, stören das Wohnen typischerweise wesentlich und sind deshalb in allen Baugebieten, die auch dem Wohnen dienen, unzulässig. Entsprechendes gilt für Tischlereiwerkstätten sowie für Zimmereibetriebe.

2. Eine Ausnahme von der typisierenden Einstufung dieser Betriebe kommt nur in Betracht, wenn es sich um ein atypisches, von dem branchenüblichen Erscheinungsbild abweichendes Vorhaben handelt und wenn anzunehmen ist, dass nach Art und Betriebsweise keine Störungen zu befürchten sind und der Betrieb diesen atypischen Charakter auch künftig behalten wird.


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