Wohngebiet – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wohngebiet“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 389/00 vom 30.05.2001

1. Eine Ergänzung oder inhaltliche Überarbeitung der dem Bebauungsplan beizufügenden Begründung nach dem Satzungsbeschluss ist unzulässig. Ein solcher Fehler wird jedenfalls infolge Rügeverlustes nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich.

2. Zu den Anforderungen an eine Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB.

3. Die Schutzwürdigkeit eines Kleinsiedlungsgebietes gegenüber Immissionen der Massentierhaltung ist niedriger einzustufen als die eines allgemeinen Wohngebietes.

4. Zur Berücksichtigung von Erweiterungsabsichten eines Landwirts hinsichtlich der Tierhaltung.

5. Die Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebietes als"weicher Übergang" zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Wohngebiet stellt einen Etikettenschwindel dar, wenn es der Gemeinde um die Planung von Einfamilienhäusern geht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2193/93 vom 27.05.1994

1. Zur Ermittlung des erforderlichen Abstandes zwischen einem im wesentlichen Rinderhaltung betreibenden landwirtschaftlichen Betrieb gegenüber einem als allgemeines Wohngebiet geplanten Neubaugebiet ist es sachgerecht, als Anhalt die - zur Zeit erst als Entwurf vorliegende - VDI-Richtlinie 3473 - Emissionsminderung Tierhaltung Rinder heranzuziehen.

Zur Beurteilung der durch Rinderhaltung verursachten Emissionen liefert die VDI-Richtlinie 3471 - Emissionsminderung Tierhaltung Schweine hingegen keine verwertbaren Angaben.

2. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn der Satzungsgeber bei Aufstellung eines Bebauungsplans der möglichen Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Hinblick auf eine heranrückende Wohnbebauung nur im Rahmen einer angemessenen Erweiterung Rechnung trägt, wie sie in der bei Satzungsbeschluß vorhandenen Betriebsgröße bereits angelegt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2490/91 vom 28.10.1992

1. Eine an einer Hauswand angebrachte großflächige Plakattafel (3,70 m x 2,70 m) ist - unabhängig von ihrer bauordnungsrechtlichen Qualifizierung nach § 2 Abs 1 LBO (BauO BW) - eine bauliche Anlage im bauplanungsrechtlichen Sinn gemäß § 29 Satz 1 BauGB (im Anschluß an die Rechtsprechung des 5. und des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs, vgl Urteil vom 30.09.1983 - 5 S 640/83 - BWVPr 1984, 83 = BRS 40 Nr 159, und Beschluß vom 15.12.1989 - 8 S 3006/89 - VBlBW 1990, 228 = BRS 50 Nr 142).

2. Eine großflächige Werbetafel fügt sich nach der Art der baulichen Nutzung in der Regel nicht in eine als allgemeines Wohngebiet geprägte Umgebung ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 413/90 vom 25.04.1991

1. Ein im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht im Außenbereich liegendes Grundstück gehört selbst dann nicht zu den im Sinne des § 131 Abs 1 BauGB erschlossenen Grundstücken, wenn es bebaut ist (ständige Rechtsprechung).

2. Ein Abweichen vom sogenannten Buchgrundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn ein Bebauungsplan einen Teil des Grundstücks als "private Grünfläche" und den anderen Teil als "allgemeines Wohngebiet" festsetzt.

3. Die Erschließungswirkung der (einzigen) Anbaustraße erfaßt auch den als "private Grünfläche" ausgewiesenen Teil eines im übrigen nach den Festsetzungen des Bebauungsplans bebaubaren Grundstücks.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 3457/01 vom 15.11.2001

1. Die gem. § 2 a Abs. 2 PflSchG i. d. F. der Bekanntmachung v. 14.5.1998 (BGBl. I S. 971, ber. S. 1527 und S. 3512) bekannt gegebenen Grundsätze für die Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz enthalten Handlungsempfehlungen. Ihnen kann nicht die Verpflichtung für einen Obstanbaubetrieb entnommen werden, eine Abtrift von Pflanzenschutzmitteln auf benachbarte Wohngrundstücke (gänzlich) zu vermeiden.

2. Setzt die Gemeinde ein allgemeines Wohngebiet in der Nachbarschaft zu einem Obstanbaubetrieb fest, ist es abwägungsfehlerhaft, wenn sie dem Außenwohnbereich auf den Baugrundstücken die Schutzwürdigkeit abspricht, soweit durch eine mögliche Abtrift von Pflanzenschutzmitteln eine Gesundheitsgefahr droht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 4119/98 vom 17.08.2000

1. Die Erreichbarkeitanforderungen für ein Grundstück richten sich im Rahmen des Erschlossenseins im Wesentlichen an den Vorgaben des Bebauungsrechts aus. Setzt ein Bebauungsplan "allgemeines Wohngebiet" fest, reicht - auch im Fall einer planwidrigen gewerblichen Nutzung (hier: großflächiger Verkaufsmarkt) - das Heranfahrenkönnen aus.2. Wird der durch die planwidrige gewerbliche Nutzung verursachte Verkehr ausschließlich über eine andere (nicht abgerechnete) Straße abgewickelt und besteht für die abgerechnete Straße ein Zu- und Abfahrtsverbot, kommt die Erhebung eines Artzuschlages für die gewerbliche Nutzung ausnahmsweise nicht in Betracht (wie BVerwG, Urt. v. 23.1.1998 - 8 C 12.96 - DVBl. 1998, 175 = BVerwGE 106, 147)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 824/92 vom 08.07.1993

1. In einem kleinen Mischgebiet, dem die Funktion einer Pufferzone zwischen einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) und einem Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) zugewiesen ist und in dem bisher nur Wohnhäuser genehmigt wurden, kann eine weitere Wohnbebauung auch dann zulässig sein, wenn das Mischgebiet infolge Hinzutretens dieses Vorhabens - abweichend von seiner Regelfunktion einer qualitativen und quantitativen Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe - weit überwiegend zu Wohnzwecken genutzt wird, selbst wenn die noch unbebauten Grundstücke des Gebiets ausschließlich einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil v 4.5.1988 - 4 C 34.86 -, BVerwGE 79, 309 und VGH Bad-Württ, Urteil v 15.10.1991 - 8 S 979/91 -).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 1876/12 vom 31.10.2012

1. Wohnen in einem Mehrfamilienwohnhaus stellt ohne entsprechende planerische Festsetzungen keine bauplanungsrechtlich relevante (Unter-)art der baulichen Nutzung im Vergleich zum Wohnen in einem Einfamilienwohnhaus - hier: villenartige Bebauung - dar. 2. Unter Anlegung der Grundsätze zum Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme besteht von Seiten einer in einem reinen Wohngebiet gelegenen villenartigen Bebauung kein Abwehranspruch gegen eine heranrückende Bebauung mit einem Mehrparteienappartmenthaus. In beiden Fällen handelt es um Wohnen im Sinne des § 1 Abs. 2, § 3 BauNVO 1977, das gegenseitige Abwehransprüche allein wegen der Art der Nutzung grundsätzlich nicht auszulösen vermag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1983/94 vom 18.07.1995

1. Mit einer Wohnnutzung unverträgliche Lärmimmissionen, die durch die widmungsgemäße Nutzung einer ursprünglich im Außenbereich errichteten "Turn- und Versammlungshalle" in einem später herangerückten allgemeinen Wohngebiet verursacht werden, sind von der bestandskräftigen Baugenehmigung dieser Halle nicht gedeckt. Aufgrund der Gebietsvorbelastung durch die bestehende Gemeindehalle ist von einer solchen Unverträglichkeit nicht auszugehen, wenn die Lärmbelastung nicht über das in einem Misch- oder Dorfgebiet zulässige Maß hinausgeht.

2. Feiern örtlicher Vereine oder auch Konzerte anderer Veranstalter in einer hierfür gewidmeten Gemeindehalle gehören zu den typischen Erscheinungsformen gemeindlichen Lebens und sind von den Anwohnern auch dann noch hinzunehmen, wenn sie in seltenen Fällen (an höchstens 18 Tagen im Jahr) die gebietsbezogenen Lärmorientierungswerte überschreiten.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1349/10 vom 01.09.2011

1. Die Festsetzung "reines Wohngebiet" in einem Bebauungsplan aus dem Jahr 1962, für den die BauNVO aber noch nicht galt, ist mit Blick auf die 1962 in Kraft getretene BauNVO zu verstehen. Ein Ausschluss jeglicher nichtstörender freiberuflicher Tätigkeit, vgl. § 13 BauNVO, ist einer solchen Festsetzung nicht zu entnehmen. Dagegen spricht schon § 1 Abs. 2 der BauRegVO. Ebensowenig ist der Festsetzung "reines Wohngebiet" zu entnehmen, dass eine Doppelgarage mit Carport an sich gebietsunverträglich ist. Schon aus der Reichsgaragenordnung geht hervor, dass Kraftsfahrzeugverkehr als wesentlicher Faktor bei der städtebaulichen Ordnung aller Siedlungstypen zu berücksichtigen war.2. Es stellt keinen sog. "Etikettenschwindel" dar, wenn die Baugenehmigungsbehörde die Umnutzung ehemaliger Garagenräume zu Büroräumen für die Tätigkeit eines Finanzdienstleisters, beschrieben als Vertrieb von Versicherungen und Finanzdienstleistungen, genehmigt, auch wenn der Begünstigte als selbständiger Handelsvertreter für einen Finanzdienstleister tätig ist, dessen Vertriebsstruktur und Prämiensystem nahelegen, dass auch Mitarbeiterschulungen zum Aufgabengebiet der für ihn tätigen Mitarbeiter gehören.3. Eine Baugenehmigung wird nicht dadurch inhaltlich unbestimmt, dass die im Bauantrag enthaltene Betriebsbeschreibung nicht mit einem Genehmigungsvermerk gestempelt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 895/10 vom 30.11.2011

1. Nr. 5.4.7.1 der TA Luft 2002 (Berechnung emissionsbezogener Mindestabstandslinien nach dem Vorsorgeprinzip) stellt eine geeignete Ermittlungsmethode für die planerische Bewältigung des Immissionskonflikts zwischen Anlagen der Tierhaltung und betroffenen Baugebieten dar, sofern keine Einzelfallprüfung nach Nr. 1 Abs. 6 GIRL erforderlich ist (hier: Verhältnis zwischen einem Geflügelhof und einem Wohngebiet sowie einem Gewerbegebiet).

2. Es kann abwägungsfehlerhaft sein, in die Berechnung der Abstandskurve nach Nr. 5.4.7.1 TA Lärm durch "Bezugslinien" auch nicht schutzbedürftige Flächen einzubeziehen, auf denen weder eine Wohnbebauung noch eine sonstige dem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienende Nutzung zulässig ist (hier: Fläche für gewerbliche Stellplätze). Dieser Fehler kann nicht ausreichend dadurch kompensiert werden, dass der Betreiber der Tierhaltungsanlage auf eine "Sonderbeurteilung nach TA Luft" im Rahmen des Planvollzugs verwiesen wird.

3. Zu den Anforderungen an die Geltendmachung von Ermittlungsfehlern nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1183/07 vom 27.08.2008

Ein Betrieb mit einer landwirtschaftlichen Nutzung (hier: ein Schaf- und Ziegenhof) wird in einem früheren Dorfgebiet, in dem ansonsten die vorherige landwirtschaftliche Nutzung durch Wohnnutzung ersetzt worden ist, dann nicht zu einem Fremdkörper, wenn die maßgebliche Umgebung zumindest optisch noch von den Gebäuden der ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebe geprägt wird. In diesem Fall hat sich das Dorfgebiet nicht zu einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet gewandelt, sondern ist zu einem Gebiet eigener Prägung geworden.

Nachbarschutz kann in einem solchen Fall nur bei einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme gewährt werden (hier verneint für die Baugenehmigung für einen kleinen Hofladen und eine Milchküche, wenn vorherige Genehmigungen für den Schaf- und Ziegenhof vom Nachbarn hingenommen worden sind).

Die planungsrechtliche Erschließung eines Vorhabengrundstücks nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat keine nachbarschützende Funktion.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 K 328/00 vom 29.04.2005

1. Antragsbefugt im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan ist auch ein Grundeigentümer außerhalb des Plangebiets, der sich auf Abwägungsmängel berufen kann. Maßgeblich sind insoweit nur Belange, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulichen Bezug haben.

2. Der Mangel erneuter Auslegung muss fristgerecht gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Dem genügt nicht, wenn der Mangel vor Gericht in einem Bauzustimmungsverfahren gerügt worden ist, an dem die Gemeinde nicht beteiligt ist.

3. In einem Sondergebiet darf der "Störgrad" einem der BauNVO-Gebietstypen gleichgesetzt werden.

Der "Störgrad gleich einem Mischgebiet" ist neben einem (allgemeinen) Wohngebiet nicht abwägungsfehlerhaft.

Eine konkrete Konfliktlösung in Grenzlagen kann, soweit der Bebauungsplan dafür offen ist, noch anhand von § 15 BauNVO im Baugenehmigungsverfahren vorgenommen werden.

4. Zur konkreten Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme.

5. Nach Naturschutzrecht erforderliche Ausgleichsmaßnahmen können nach Planaufstellung vereinbart werden, wenn sie in ihren Grundzügen bereits während des Aufstellungsverfahrens bekannt waren

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 634/92 vom 16.12.1992

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens ist schon dann zu bejahen, wenn nicht von vornherein von der Hand zu weisen ist, daß die Frage der Bebaubarkeit des Grundstücks des Antragstellers im Falle der Nichtigkeit des Bebauungsplans nach § 34 BauGB zu beurteilen wäre; einer eindeutigen Klärung der baurechtlichen Situation bedarf es nicht.

2. Es ist auch im Hinblick auf § 1 Abs 1 BauGBMaßnahmeG (BauGBMaßnG) nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde sich nach sorgfältiger Abwägung gegen die Ausweisung eines Baugebiets zwischen einem Gewerbegebiet und einem vorhandenen Wohngebiet und für die Erhaltung einer Streuobstwiese entscheidet.

3. Das Interesse von Eigentümern an der Einbeziehung ihrer Grundstücke in das spätere Umlegungsverfahren braucht im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans nicht berücksichtigt zu werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 1726/09.N vom 26.08.2010

1. Lässt sich die Belästigung eines benachbarten Wohngebietes durch Lichtreflexionen aus einem 250 m langen und 3 m breiten Sondergebiet Photovoltaikanlage gerade dadurch vermeiden, dass die Photovoltaikanlage so aufgestellt wird, dass diese eine größere Energieausbeute erzielt, so können nur ganz gravierende Gründe eine gleichwohl erfolgende Beeinträchtigung der Nachbarschaft rechtfertigen.

2. Legt die Begründung eines Bebauungsplans, durch den ein Sondergebiet Photovoltaikanlage festgesetzt wird, im Rahmen der Abwägungsentscheidung hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf ein angrenzendes Wohngebiet die technischen Einzelheiten wie Größe, Höhe und Aufstellwinkel der vorgesehenen Anlage zugrunde, ohne diese Parameter festzusetzen, so kann darin ein Abwägungsfehler liegen, weil der Inhalt des Plans nicht von einer darauf ausgerichteten Abwägungsentscheidung getragen ist.

3. Für die Frage, ob ein Mangel im Abwägungsvorgang auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist, ist eine konkrete Betrachtung anzustellen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 2534/09 vom 26.01.2010

1. Das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) enthält für die von ihm erfassten Tatbestände eine Sonderregelung (vgl BSG 14.12.2006 SozR 4-5075 § 1 Nr 3), der das Fremdrentengesetz (FRG) nicht vorgeht (insoweit aA BSG aaO).

2. Ein zwangsweiser Aufenthalt in einem Ghetto ist anzunehmen, wenn der Aufenthalt rechtlich oder tatsächlich auf ein bestimmtes Wohngebiet beschränkt und die Aufenthaltsbeschränkung durch die Androhung schwerster Strafen oder durch Gewaltmaßnahmen erzwungen wurde (BSG aaO). Nicht notwendig ist, dass der Aufenthalt in dem Wohnbezirk auf einer behördlichen Zuweisung beruhte. Entscheidend ist, ab wann für NS-Verfolgte eine Beurteilung von Beschäftigungen nach rentenversicherungsrechtlichen Maßstäben keinen Sinn mehr machte. Ein Ghetto iSd ZRBG kann deshalb bereits zu einem Zeitpunkt anzunehmen sein, der aus historischer Sicht erst als Beginn der Ghettoisierung bezeichnet wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7 D 106/08.NE vom 23.10.2009

1.

Wird in einem Bebauungsplan für ein Neubaugebiet im Hinblick auf bereits bestehende Lärmbeeinträchtigungen und ein deswegen zu erwartendes Überschreiten der Orientierungswerte der DIN 18005 für reine Wohngebiete (nur) ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt, so stellt dies nicht notwendig einen „Etikettenschwindel“ dar oder entbehrt sonst der nötigen städtebaulichen Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB.

2.

Auch ein Überschreiten der Orientierungswerte der DIN 18005 um 5 dB(A) kann durchaus das Ergebnis einer gerechten Abwägung im Hinblick auf die Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BauGB sein (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -).

3.

Bei Verwendung von Außenbauteilen, die den Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) - früher: Wärmeschutzverordnung - entsprechen, kann der nach DIN 4109 notwendige Schallschutz im Rauminnern auch ohne zusätzliche Maßnahmen des passiven Schallschutzes gewährleistet sein. Dabei bieten auch gekippte Fenster noch ein gewisses Schalldämmmaß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1603/97 vom 29.07.1999

1. Landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis und Befreiung sind selbständige Verwaltungsakte. Werden beide im Wege eines Haupt- und Hilfsantrages mit einer Verpflichtungsklage begehrt, handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände.

2. Eine Gemeinde, die den Erlaß eines Bebauungsplans beabsichtigt, mit dem eine teilweise durch ein Landschaftsschutzgebiet führende Erschließungsstraße festgesetzt werden soll, hat bereits vor Erlaß des Bebauungsplans ein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der für den tatsächlichen Bau der Straße erforderlichen Befreiung von den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung, wenn es nach Lage der Dinge zweifelhaft erscheint, ob naturschutzrechtlich - materiell - eine Befreiungslage besteht, in die sie mit der bauleitplanerischen Festsetzung der Straße "hineinplanen" könnte.

3. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung für den Bau einer teilweise durch ein Landschaftsschutzgebiet führenden Erschließungsstraße für ein Wohngebiet, wenn eine mögliche Erschließungsalternative ebenfalls das Landschaftsschutzgebiet und einen nach § 24a Abs 1 Nr 6 NatSchG (NatSchG BW) besonders geschützten Biotop berührte (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 753/91 vom 30.07.1991

1. Ein privatrechtlich organisierter, religiöser Verein, der in Ortsrandlage ein Schulungs-, Fortbildungs- und Bibelzentrum betreibt, kann sich zur Begründung der Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs 2 S 1 VwGO in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, der auf einer Teilfläche des unmittelbar angrenzenden Waldes ein allgemeines Wohngebiet ausweist, weder auf das (allgemeine) Interesse an der Erhaltung des Waldes berufen noch unter Hinweis auf Art 14 Abs 1 GG geltend machen, die "Nähe des Waldes" bzw die "einsame Lage" gehöre zur Konzeption des Schulungs-, Fortbildungs- und Bibelzentrums.

2. Die "einsame Lage" eines Schulungs-, Fortbildungs- und Bibelzentrums in einem Waldgebiet ist auch nicht durch die Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) gegen eine Veränderung geschützt, sie gehört auch nicht zu den nach § 1 Abs 5 Nr 6 BauGB (insbesonders) zu berücksichtigenden Belangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 942/10 vom 19.10.2011

1. Festsetzungen zum passiven Lärmschutz nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB dürfen inhaltlich auf Regelungen der DIN 4109 verweisen. Die Möglichkeit verlässlicher Kenntnisnahme von diesen Regelungen ist angesichts der Bekanntmachung der DIN 4109 nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LBO im Gemeinsamen Amtsblatt grundsätzlich auch dann gegeben, wenn diese Fundstelle nicht ausdrücklich genannt wird.

2. Es kann einen Ermittlungsfehler darstellen, wenn der Gemeinderat nicht erkennt dass die mittelbar (unter Berechnung nach der GRZ und der Gebäudehöhe) festgesetzte GFZ die Obergrenze von 1,2 nach § 17 Abs. 1 BauNVO für Wohn- und Mischgebiete nicht unerheblich überschreitet, und er sich demgemäß nicht mit der Frage auseinandersetzt, ob die Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 17 Abs. 2 BauNVO vorliegen und ob er bejahendenfalls von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch machen will.

3. Die Überplanung überwiegend unbebauter, in Bahnhofsnähe liegender und teilweise an ein Gewerbegebiet angrenzender Innenbereichsflächen als allgemeines Wohngebiet kann zulässig sein, wenn die Wohnverträglichkeit durch passive Schallschutzvorkehrungen gegen Schienenlärm gewährleistet ist, bestehende Gewerbebetriebe in ihrer bestandsgeschützten Weiterführung durch passive Lärmschutzauflagen gegen Gewerbelärm zuverlässig geschützt werden und das Gewerbegebiet zur Vermeidung künftiger Nutzungskonflikte zusätzlich in ein eingeschränktes Gewerbegebiet herabgestuft wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 884/09 vom 17.06.2010

1. Da § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB im Rahmen des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens lediglich Angaben dazu verlangt, welche "Arten" umweltbezogener Informationen verfügbar sind, reicht es aus, vorhandene umweltbezogene Informationen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in Form einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung öffentlich bekannt zu machen.

2. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB eröffnet der Gemeinde einen Beurteilungsspielraum bezüglich der Frage, welche der bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen "wesentlich" und daher auszulegen sind. Dieser Beurteilungsspielraum ist jedenfalls dann nicht überschritten, wenn zwar lediglich der Umweltbericht ausgelegt wird, in diesen aber sämtliche vorhandenen wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen eingearbeitet sind.

3. Möchte die planende Gemeinde Teilen des Plangebiets unter Berufung auf das Vorliegen gewichtiger städtebaulicher Gründe, die für eine solche Lösung sprechen, eine Überschreitung der Lärm-Orientierungswerte der DIN 18005-1 ("Schallschutz im Städtebau") zumuten, so setzt dies voraus, dass sie sich im Rahmen der Abwägung mit den nach Lage der Dinge in Betracht kommenden baulichen und technischen Möglichkeiten befasst, die Überschreitung auf das im Interesse einer Erreichung des Planungsziels hinzunehmende Maß zu beschränken.

4. Plant die Gemeinde ein neues Wohngebiet vor allem für Familien mit Kindern, so begründet es ein Ermittlungs- und Bewertungsdefizit i.S.v. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn sie Teilen des Baugebiets eine Überschreitung der Lärm-Orientierungswerte der DIN 18005-1 ("Schallschutz im Städtebau") zumutet, sich aber keinerlei Gedanken über die Schutzbedürftigkeit von Außenwohnbereichen macht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 777/01 vom 27.09.2001

1. Für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht stets schon dann, wenn das Plangebiet zwischenzeitlich so weit bebaut worden ist, dass die Restflächen, deretwegen das Normenkontrollverfahren geführt wird, nunmehr dem Innenbereich zugehören. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gemeinde objektiv die Pflicht zur Neuplanung dieser Restflächen trifft und nicht sicher auszuschließen ist, dass sie dieser Pflicht auch genügen wird.

2. Will die Gemeinde ein allgemeines Wohngebiet an eine stark befahrene Straße heranführen, muss sie den davon ausgehenden Verkehrslärm zutreffend ermitteln. Sie darf den Schutzanspruch, den nicht nur die überbaubaren, sondern auch die sonstigen Flächen der künftigen Baugrundstücke haben, nicht mit der Begründung mindern, es gebe in ihrem Gebiet andere Bereiche, in denen Grundstücke mindestens ebenso starken Verkehrslärmbeeinträchtigungen ausgesetzt sind.

3. Zur Lösung des Konflikts zwischen vorhandenem Verkehrslärm und hinzutretender allgemeiner Wohnbebauung wird die Gemeinde in der Regel auf die Orientierungswerte der DIN 18005 zurückzugreifen haben. Eine Anwendung der 16. BImSchV ist im Regelfall nicht möglich. Das gilt jedenfalls dann, wenn die künftigen Baugrundstücke Lärmeinwirkungen ausgesetzt sein werden, welche sogar noch jenseits der Grenzwerte liegen, die § 2 der 16. BImSchV festsetzt, und besondere städtebauliche Gründe für eine derartige Belastung der (künftigen) Baugrundstücke nicht ersichtlich sind.

4. Ein Bebauungsplan ist nicht mehr nur teilunwirksam, wenn die bislang unbebauten Flächen eine Bebauung aufnehmen soll(t)en, welche Verkehrslärm von den bereits bebauten rückwärtigen Planflächen abschirmen sollte.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 1.98 vom 21.10.1999

Leitsätze:

Wird ein an einem Ausfertigungsmangel leidender Bebauungsplan während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens nach Behebung des Mangels nachträglich in Kraft gesetzt, so bleibt Verfahrensgegenstand nach wie vor der - inhaltlich unveränderte - Bebauungsplan, auch wenn er nicht mit Rückwirkung in Kraft gesetzt worden ist.

Auch der Mieter einer Wohnung kann durch einen Bebauungsplan oder seine Anwendung einen Nachteil erleiden oder zu erwarten haben und deshalb im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. antragsbefugt sein. Er kann namentlich geltend machen, sein Interesse, von zusätzlichem Verkehrslärm, den die Verwirklichung des Bebauungsplans mit sich bringen wird, verschont zu bleiben, sei in der Abwägung nicht berücksichtigt worden.

Zu der - die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ausschließenden - Geringfügigkeit

(a) des Interesses eines Bewohners, vor der durch Erweiterung seines Wohngebiets bedingten Zunahme des Anliegerverkehrs verschont zu bleiben,

(b) des Interesses des Inhabers eines Gewerbebetriebs im Wohngebiet, nicht Rücksicht auf hinzukommende Wohnbebauung infolge der Erweiterung des Wohngebiets nehmen zu müssen.

Urteil des 4. Senats vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 -

I. OVG Lüneburg vom 16.01.1998 - Az.: OVG 1 K 5279/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 9.98 vom 17.12.1998

Leitsätze:

1. Der Überleitung bestehender baurechtlicher Vorschriften und festgestellter städtebaulicher Pläne mit verbindlichen Regelungen der in § 9 BBauG/BauGB bezeichneten Art gemäß § 173 Abs. 3 BBauG 1960 steht nicht entgegen, daß sie zur Zweckbestimmung der Baugebiete Begriffe verwenden, die offen sind für eine sich dem Wandel der Lebensverhältnisse anpassende Auslegung.

2. Bei der Auslegung übergeleiteter Bebauungspläne kann die geltende Baunutzungsverordnung Anhaltspunkte für die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe bieten, mit denen die Zweckbestimmung eines Baugebiets (hier: "den Wohnbedürfnissen" zu "dienen") allgemein festgelegt wird.

3. Auch die in übergeleiteten Bebauungsplänen festgesetzten Baugebiete müssen nach allgemeinen Merkmalen voneinander abgrenzbar sein. Das setzt bei der Bestimmung der in ihnen zulässigen Nutzungen durch Auslegung der Pläne eine typisierende Vorgehensweise (Differenzierung nach Nutzungsarten) voraus.

4. Der Auslegung eines übergeleiteten Bebauungsplans (hier: eines hamburgischen Baustufenplans von 1953) dahin, daß in dem festgesetzten (nicht besonders geschützten) Wohngebiet auch eine Betriebskrankenkasse als kleinere, nicht zentrale Anlage der Verwaltung, ein Laden wie auch eine Arztpraxis zulässig sind, steht bundesrechtlich nichts entgegen.

Urteil des 4. Senats vom 17. Dezember 1998 BVerwG 4 C 9.98 -

I. VG Hamburg vom 26.3.1992 - Az.: 9 VG 2460/90 -
II. OVG Hamburg vom 10.4.1997 - Az.: OVG Bf II 68/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 288/91 vom 01.06.1992

1. Ein in einem Wohngebiet gelegenes Grundstück wird regelmäßig im Sinne des § 131 Abs 1 BauGB erschlossen, wenn die Erschließungsanlage erlaubt, bis auf seine Höhe mit Versorgungsfahrzeugen und privaten Kraftfahrzeugen heranzufahren und es von dort - auch über einen Gehweg - zu betreten (wie BVerwGE 88, 70; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 22.3.1990 - 2 S 36/90 -).

2. Erfordert das Betreten des Grundstücks von der Erschließungsanlage aus zur Überwindung einer Böschung und des anschließenden bis zu 45 Grad steilen Hangs die Anlegung eines ca 40-45 m langen befestigten Treppenwegs, so kann dies ein nicht ausräumbares tatsächliches Hindernis darstellen, das dem Erschlossensein des Grundstücks durch die Erschließungsanlage entgegensteht (hier bejaht).

3. Setzt ein Bebauungsplan "private Grünfläche - Hausgärten" fest, so hindert diese Festsetzung die Anlegung eines befestigten, der baulichen Erschließung des Grundstücks dienenden Treppenwegs.

4. Der auch im Erschließungsbeitragsrecht nicht nur in seiner Ausprägung der Verwirkung geltende Grundsatz von Treu und Glauben kann ausnahmsweise die Geltendmachung des Erschließungsbeitragsanspruchs durch die Gemeinde ausschließen (hier bejaht).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 13/06 vom 22.06.2006

Mobilfunkanlagen bis zu einer Höhe von 10 m sind nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 d) LBO verfahrensfrei.

Soll eine Mobilfunkanlage in einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden, das vor Inkrafttreten der Änderung der Baunutzungsverordnung vom 23.01.1990 durch Bebauungsplan festgesetzt worden ist, so bedarf sie einer Ausnahme nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1962/1968/1977. Bei der Prüfung, ob eine Mobilfunkanlage störend i.S.des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1962/1968/1977 ist, darf nicht auf die von ihr ausgehende Strahlenbelastung abgestellt werden, wenn die Anlage die durch die Verordnung über elektromagnetische Felder -26. BImSchV- festgelegten Grenzwerte einhält.

In faktischen allgemeinen Wohngebieten sind Mobilfunkanlagen als gewerbliche Nutzung nicht nach § 4 Abs. 2BauNVO allgemein zulässig, sondern bedürfen zu ihrer Zulassung einer Ausnahme nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Wenn eine Mobilfunkanlage am vorgesehenen Standort die Grenzwerte der 26. BImSchV einhält, kann ihre Unzumutbarkeit gegenüber Nachbarn nicht daraus hergeleitet werden, dass die Anlage bei einer anderen Anordnung geringere Strahlenbelastung für die Nachbarschaft hervorrufen würde.

Eine Nutzungsuntersagung gegen eine ohne die vorherige Erteilung einer Ausnahme betriebene Mobilfunkanlage kann nicht darauf gestützt werden, dass die Anlage bei einer Optimierung geringere Strahlenbelastungen für die Umgebung verursachen würde, wenn sie auch am bestehenden Standort die Grenzwerte der 26. BImSchV einhält.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 20/03 vom 17.03.2005

Zur Umwelthaftung des Handlungsstörers, wenn die Überwachung einer Ölleitung zwischen unterirdischen Heizöltank im Garten und Heizungsbrenner im Gebäude vernachlässigt wird.

Eine alle fünf Jahre nach § 163 II 3 NWG i.V.m. § 17 VAwS durchgeführte Überprüfung des Heizöltanks stellt keine ständige Überwachung der gesamten Heizöllagerstätte einschließlich der unterirdischen Zuleitung im Sinne von § 163 II 1 NWG dar.

Ein Sanierungszielwert von 100 µg MKW/l im Rahmen einer hydraulischen Sanierung darf dann angeordnet werden, wenn der kontaminierte Boden in einem Wasserschutz- und Wohngebiet gelegen ist.

Anders als im Falle der Androhung eines Zwangsgeldes beim Vorliegen unterschiedlicher Anordnungen im Bauordnungsrecht müssen im Rahmen einer Androhung der Ersatzvornahme deren voraussichtlichen Kosten nicht für jede einzelne im Rahmen einer Bodensanierung angeordnete Teilmaßnahme angegeben werden. Vielmehr ist die Angabe des Gesamtbetrages ausreichend.

§ 24 I BBodSchG ermöglicht nur die Kostenfestssetzung für dem Pflichtigen aufgegebene Erkundungsmaßnahmen nach § 9 II BBodSchG. Im Anwendungsbereich des § 9 I BBodSchG ist eine Überwälzung der bei der Sachverhaltsermittlung entstehenden Kosten auf den später festgestellten Störer nicht möglich.

Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs tritt rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes ein. Sie entzieht bereits getroffenen Vollzugsmaßnahmen nachträglich die Rechtsgrundlage.

Ein defekter öffentlicher RW-Kanal, in den ausgelaufenes Heizöl eindringt und der die Fracht in ein Gewässer transportiert, ist als Verursachungsbeitrag für eine nachfolgende Gewässerverunreinigung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn ein Verstoß gegen Überwachungspflichten vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1594/92 vom 01.02.1993

1. Hält ein Kläger sein wahres Begehren in der Sache aufrecht, stellt jedoch auf Empfehlung des Ausgangsgerichts einen anderen Antrag, der sich dann aber als unzulässig erweist, so ist er nicht gehindert, sein Begehren in der Berufungsinstanz mit Hilfe des ursprünglich angekündigten und in Wahrheit sachdienlichen Antrags weiterzuverfolgen.

2. Der Erlaß einer Untersagungsverfügung ist auch schon vor dem nach außen erkennbaren Beginn der Bauarbeiten zulässig. Ein solches Vorgehen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn zu befürchten ist, daß schon innerhalb kurzer Zeit später nicht mehr oder nur sehr schwer rückgängig zu machende Baumaßnahmen erfolgen werden (hier: Aufstellen einer Lokomotive).

3. Das Aufstellen einer etwa 9 t schweren Dampflokomotive in einem allgemeinen Wohngebiet ist kein genehmigungsfreies Vorhaben gem § 52 Abs 1 Nr 21 LBO (BauO BW).

4. Beim Aufstellen einer derartigen Lokomotive im privaten Interesse an einem Hobby handelt es sich nicht um die Errichtung einer kulturellen Anlage im Sinne von § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO.

5. Zur Möglichkeit einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans in einem derartigen Fall.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 16.97 vom 17.12.1998

Leitsätze:

1. Ausnahmen im Sinne des § 31 Abs. 1 BBauG/BauGB müssen als solche ausdrücklich bestimmt und vom planerischen Willen umfaßt sein. Bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes bestehende baurechtliche Vorschriften und festgestellte städtebauliche Pläne mit verbindlichen Regelungen der in § 9 BBauG/ BauGB bezeichneten Art (§ 173 Abs. 3 BBauG 1960, übergeleitete Bebauungspläne) können nicht in der Weise ausgelegt werden, daß sie mit ungeschriebenen Ausnahmen, etwa mit den in der Baunutzungsverordnung für das entsprechende Baugebiet vorgesehenen Ausnahmen, übergeleitet worden sein.

2. Der Überleitung baurechtlicher Vorschriften und städtebaulicher Pläne gemäß § 173 Abs. 3 BBauG 1960 steht nicht entgegen, daß sie zur Zweckbestimmung der Baugebiete Begriffe verwenden, die offen sind für eine sich dem Wandel der Lebensverhältnisse anpassende Auslegung.

3. Bei der Auslegung übergeleiteter Bebauungspläne kann die geltende Baunutzungsverordnung Anhaltspunkte für die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe bieten, mit denen die Zweckbestimmung eines Baugebiets (hier: "den Wohnbedürfnissen" zu "dienen") allgemein festgelegt wird.

4. Auch die in übergeleiteten Bebauungsplänen festgesetzten Baugebiete müssen nach allgemeinen Merkmalen voneinander abgrenzbar sein. Das setzt bei der Bestimmung der in ihnen zulässigen Nutzungen durch Auslegung der Pläne eine typisierende Vorgehensweise (Differenzierung nach Nutzungsarten) voraus.

5. Der Auslegung eines übergeleiteten Bebauungsplans (hier: eines hamburgischen Baustufenplans von 1952) dahin, daß in dem festgesetzten Wohngebiet die Nutzung von Gebäuden zur vorübergehenden Unterbringung von Asylbewerbern allgemein zulässig ist, steht bundesrechtlich nichts entgegen.

6. Ob eine Abweichung von den Festsetzungen eines (hier: übergeleiteten) Bebauungsplans im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB städtebaulich vertretbar ist, ist anhand der konkreten Gegebenheiten danach zu beurteilen, ob die Abweichung unter Beachtung des § 1 BauGB auch Inhalt des Bebauungsplans sein könnte, von dessen Festsetzungen im einzelnen abgewichen werden soll.

Urteil des 4. Senats vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 16.97 -

I. VG Hamburg vom 27.11.1992 - Az.: 16 VG 1409/92 und 16 VG 1252/91 -
II. OVG Hamburg vom 10.04.1997 - Az.: OVG Bf II 72/96 -

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 2082/11 vom 21.03.2013

1. Wird Prostitution durch Rechtsverordnung i.S.d. Art. 297 Abs. 1 EGStGB (Sperrbezirksverordnung) verboten, kann eine Prostituierte sowohl gegenüber dem Normgeber als auch gegenüber der für die Überwachung der Einhaltung des Verbots zuständigen Gemeinde ein Interesse i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung haben, dass sie an der Ausübung der Prostitution im betroffenen Gemeindegebiet nicht gehindert ist.

2. Voraussetzung für den Erlass einer Sperrbezirksverordnung ist, dass ein Bezug auf die Zweckbestimmung des Art. 297 Abs. 1 EGStGB (Abwehr einer abstrakten Gefahr für die Jugend und den öffentlichen Anstand) erkennbar vorliegt und die Regelungen der Verordnung geeignet erscheinen, diesem Zweck zu dienen. Die gerichtliche Kontrolle ist dabei auf die Nachprüfung beschränkt, ob die Abwägungen und Wertungen des Verordnungsgebers vertretbar sind und mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einklang stehen (im Anschluss u.a. an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -).

3. Ein Verbot der Straßenprostitution kann auch für ein Gebiet gerechtfertigt sein, in dem - bei isolierter Betrachtung - die Schutzgüter des Art. 297 Abs. 1 EGStGB nicht abstrakt gefährdet sind, wenn zu befürchten ist, dass die Straßenprostitution von dort etwa in ein benachbartes Wohngebiet "ausfransen" kann und dort einzelfallbezogene ordnungsbehördliche und polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahmen zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands nicht erfolgversprechend sind.

4. Straßenprostitution kann nur dann im gesamten Gebiet einer Gemeinde verboten werden, wenn dort ausnahmslos an jedem Ort eine abstrakte Gefahr für die Schutzgüter des Art. 297 Abs. 1 EGStGB besteht. Dies bedarf einer eingehenden Prüfung (und Dokumentation) des Verordnungsgebers unter maßgeblicher Berücksichtigung der zu erwartenden Zahl der Prostituierten und der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten.

5. Art. 297 Abs. 1 Nr. 3 EGStGB lässt ein Verbot der Straßenprostitution nur zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands vor der eigentlichen Prostitutionstätigkeit zu. Die mit der bloßen Wohnsitznahme von Straßenprostituierten in einem bestimmten Ortsteil u.U. einhergehenden Folgeprobleme (Kriminalität, Verwahrlosung, Entstehen einer "negativen Infrastruktur") rechtfertigen kein Verbot der Straßenprostitution in diesem Ortsteil oder gar an anderen Stellen im Gemeindegebiet.

6. Eine Herauslösung bestimmter Gebiete aus dem räumlichen Geltungsbereich einer Sperrbezirksverordnung bei ihrer Aufrechterhaltung im Übrigen kann für das Gericht nur in Betracht kommen, wenn die Sperrbezirksverordnung auch danach noch eine sinnvolle ordnungsrechtliche Funktion erfüllen würde und vom Normgeber wohl hilfsweise auch mit einem solchen eingeschränkten Inhalt erlassen worden wäre; hierbei ist der dem Normgeber zukommende Abwägungs- und Bewertungsspielraum zu respektieren.


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