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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohngebiet 

Wohngebiet – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wohngebiet“.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4562/01 vom 16.04.2002

Zur Rechtfertigung einer örtlichen Baugestaltungsvorschrift (hier: Dachfarbe): Setzt ein Bebauungsplan eine einheitliche Dachfarbe fest, hat die Baurechtsbehörde aber im Einvernehmen mit der Gemeinde etliche Befreiungen von dieser Festsetzung erteilt, so kann der Bebauungsplan insoweit seine ortsgestalterische Funktion nicht mehr erfüllen; er ist insoweit wegen Funktionslosigkeit rechtsungültig geworden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4221/00 vom 13.03.2002

Beschließt die Gemeinde eine Änderung eines Bebauungsplans, mit der ein ungewollter Nebeneffekt einer vorausgegangenen Fassung des Plans korrigiert werden soll, und erweist sich die vorangegangene Fassung als formell unwirksam, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Änderung, wenn mit der Änderung auch die vorangegangene Fassung zeitgleich in Kraft gesetzt wird. Die Gliederung eines Mischgebiets in dem Wohnen und der gewerblichen Nutzung dienende Bereiche ist bei kleinen Mischgebieten möglich, wenn die kleinräumige Gliederung die Durchmischung der unterschiedlichen Nutzungen nicht vereitelt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 8785/98 vom 18.02.2002

Nachbarklage gegen Bestattungsunternehmen (erfolglos)

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 333/01 vom 30.01.2002

1. Dem Anlieger einer Straßenverbindung, die von dem Träger der Straßenbaulast aufgrund einer bloßen nicht-förmlichen Planung hergestellt werden soll, kommt eine Klagebefugnis für eine gegen die bloße bauliche Herstellung der Straße gerichtete Unterlassungsklage nur dann zu, wenn er durch die Baumaßnahme selbst in seinen Rechten verletzt sein kann.

2. Die aufgrund einer nicht-förmlichen Planung einer Gemeindestraße erfolgte Zulassung eines bestimmten Kraftfahrverkehrs auf dieser Straße verletzt Rechte von Anliegern, wenn diese durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Straße - etwa aufgrund von Lärm- und Geruchsimmissionen - nicht nur unwesentlich beeinträchtigt werden (offen gelassen in VGH Baden-Württemberg, Beschl v 04.10.2001 - 5 S 1810/01 - ; aA VGH Baden-Württemberg, Beschl v 03.04.1981 - 5 S 405/81 - , BWGZ 1981, 856).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 4005/00 vom 14.01.2002

Die Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt nach § 69a NBauO gilt auch für Vorhaben im Geltungsbereich von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, die mit der Festsetzung von Art und Maß der baulichen Nutzung, der überbaubaren Grundstücksflächen und der örtlichen Verkehrsflächen die Voraussetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB erfüllen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 468/01 vom 14.01.2002

1. Es führt nicht zur Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan, wenn der Antragsteller die Bauflächen von der planenden Gemeinde erworben und diese ihn im Kaufvertrag auf die Pflicht hingewiesen hat, bei der Bebauung des Grundstücks die Festsetzungen des Planes zu beachten.

2. Die Gemeinde darf die Verwendung bestimmter Heizstoffe nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB in der Fassung des BauROG 1998 bereits dann einschränken, wenn hinreichender städtebaulicher Anlass hierfür besteht. An das Gewicht der städtebaulichen Gründe sind bei Neubaugebieten nur geringe Anforderungen zu stellen, weil das entgegenstehende Interesse an der Verwendung anderer Brennstoffe in der Regel nur geringfügig und ein "Flickenteppich" kleinerer Gebiete im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB das Vorsorgeinteresse nicht zu erfüllen geeignet ist.

3. Zur Bestimmtheit einer auf § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB gestützten Festsetzung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3075/00 vom 12.09.2001

1. Die Weigerung eines Planbetroffenen, Grundbesitz als Bauland zu veräußern, steht der Erforderlichkeit der Planung gem. § 1 Abs. 3 BauGB nicht entgegen.

2. Zum Einzelfall einer ordnungsgemäßen Abwägung von naturschutzfachlichen Belangen mit dem öffentlichen Interesse des Straßenverkehrs.

3. Zum Anwendungsbereich von § 2 Nr. 13 Satz 2 NNatSchG.

4. § 1 a Abs. 3 BauGB ist Genüge getan, wenn die Gemeinde durch textliche Festsetzung einzelnen Eingriffsflächen eine bestimmte Fläche in einem anderen Bebauungsplan als Kompensationsfläche zuordnet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2816/00 vom 27.08.2001

1. Gemäß § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB ist ein Ausgleich nicht erforderlich, wenn es die bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplans zuließen, ein - bisher nicht bebautes - Grundstück in erheblich größerem Umfang baulich zu nutzen als es nach den Festsetzungen der angegriffenen Bebauungsplanänderung möglich ist mit der Folge, dass die zu erwartenden Beeinträchtigungen für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild reduziert werden.

2. Das Bauland i.S.v. § 19 Abs. 3 Satz 1 BauNVO umfasst nicht die außerhalb der Baugebiete festgesetzten privaten Grünflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, weil diese gerade nicht für eine Bebauung vorgesehen sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1423/99 vom 16.07.2001

Eine Feststellungsklage von Fremdanliegern, gerichtet auf Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen der Gemeinde, einem Erschließungsunternehmen und einer Eigentümergesellschaft (GbR) geschlossenen städtebaulichen Vertrags, ist wegen Nichtbestehens eines berechtigten Interesses an der begehrten Feststellung regelmäßig unzulässig.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 569/01 vom 23.04.2001

Die Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden (Wohnungsdichte) gehört nicht zu den Kriterien, an die bei Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme anzuknüpfen ist (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 28.09.1995 - 8 S 2436/95 -, VBlBW 1996, 27).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 525/01 vom 05.04.2001

1. Die Erforderlichkeit der Planung wird nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass der Planung ein Bebauungskonzept eines Privatinvestors zugrunde liegt.

2. Die Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsanlagen (EAE) 1985/1995 geben wertvolle Hinweise für die Qualifizierung von Straßen und deren Verkehrsbelastbarkeit auch in bereits bebauten Gebieten.

3. Zur Berücksichtigung von Alternativplanungen.

4. Zum Einfluss eines Abwägungsmangels auf das Abwägungsergebnis.

5. Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft sind dann nicht erforderlich, wenn der Umfang der zu erwartenden Flächenversiegelung nicht das Maß der bisher zulässigen Flächenversiegelung übersteigt.

6. Der planenden Gemeinde muss von der zuständigen Verwaltungsbehörde eine Ausnahme gem. § 5 Abs. 3 S. 2 NSpielplG erteilt werden, wenn sie im Rahmen ihrer Abwägung von der Anlage eines Kinderspielplatzes im Plangebiet absehen und/oder einen Kinderpielplatz in einer Entfernung von mehr als 400 m Wegstrecke zu den Grundstücken im Plangebiet anlegen will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2483/00 vom 03.04.2001

Zur immissionsschutzrechtlichen Schutzpflicht der Gemeinde als Betreiberin einer Skate- und Bolzplatzanlage und ihrer Durchsetzung durch die Immissionsschutzbehörde mit einer Anordnung nach § 24 BImSchG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1934/98 vom 27.03.2001

1. Ein Anspruch auf Abwehr von Immissionen aus hoheitlich betriebenen öffentlichen Einrichtungen kann nicht unmittelbar aus Art 14 Abs 1 GG hergeleitet werden; es besteht insoweit jedoch eine Regelungslücke, die zur analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB berechtigt (im Anschluss an BVerwG, Urt v 29.04.1988 - 7 C 33/87 -, BVerwGE 79, 254).

2. Zu den Kriterien für die Beurteilung der Zumutbarkeit der von Kinderspielplätzen auf benachbarte Wohngrundstücke einwirkenden Geräusche.

3. Zur Verantwortlichkeit des - hoheitlichen - Betreibers einer öffentlichen Einrichtung für deren missbräuchliche Nutzung und die daraus entstehenden Immissionen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 755/01 vom 26.03.2001

1. Der Rechtsanspruch auf Bewahrung der Gebietsart beschränkt sich auf Grundstücke in demselben Bebauungsplan und dort nur, soweit die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke durch dieselbe Gebietsfestsetzung verbunden sind.

2. Ein Zulassungsantrag muss aus sich selbst heraus verständlich sein, so dass Verweisungen unzulässig sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3185/99 vom 28.11.2000

1. Ausweisung eines Dorfgebietes als Etikettenschwindel. Der Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft muss im Bebauungsplanverfahren festgesetzt bzw. durch sonstige geeignete Maßnahmen getroffen werden und darf nicht ungesichert der Zukunft überlassen bleiben.

2. Die Festsetzung der Art der Nutzung trifft den Kern der Abwägung, so dass eine nichtige Festsetzung der Art der Nutzung nicht durch ein ergänzendes Verfahren nach § 215 a BauGB behoben werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3076/00 vom 16.11.2000

1. Die Festsetzung passiven Lärmschutzes für eine eingeschossige Wohnbebauung in Form von Einzel- oder Doppelhäusern auf ca. 25 bis 30 m tiefen Grundstücken neben einer verkehrsreichen Kreisstraße stellt keine angemessene Konfliktbewältigung dar, wenn sich aus der Festsetzung der überbaubaren Fläche ergibt, daß die Terrassen bzw. Hausgärten zu dieser Straße ausgerichtet sind.

2. Zur öffentlichen Reichweite einer Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2978/99 vom 18.08.2000

Das Rechtsschutzinteresse für die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan, der einen früheren Bebauungsplan ersetzt, fehlt auch dann, wenn die Gemeinde den alten Plan zeitgleich mit dem Satzungsbeschluss mit einem gesonderten Beschluss aufgehoben hat, aber der Aufhebungsbeschluss nicht erkennen lässt, dass er auch dann Bestand haben soll, wenn die neuen Festsetzungen unwirksam sein sollten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 M 566/99 vom 21.07.2000

1. Das niedersächsische Bauordnungsrecht normiert keine Begrenzung der Erschließungsfunktion eines unbefahrbaren Wohnweges auf eine bestimmte Höchstlänge; eine solche ergibt sich aber aus brandschutztechnischer Sicht.

2. Ist ein unbefahrbarer Wohnweg nach seiner Ausgestaltung auch für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nicht befahrbar, so endet die Erschließungsfunktion des Wohnweges 50 m von der Anbaustraße entfernt, in die er einmündet.

3. Kann der unbefahrbare Wohnweg von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr befahren werden, so endet die Erschließungsfunktion des Wohnweges 50 m vom möglichen Aufstellort des Einsatzfahrzeuges entfernt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5179/98 vom 03.07.2000

1. Ein offensichtlicher Fehler bei der Untersuchung einer alternativen Verkehrsführung für einen Geh- und Radweg wirkt sich auf das Abwägungsergebnis nicht aus, wenn die Gemeinde neben der Verbesserung der Verkehrsbedingungen auch als Ziel verfolgt, die ortstypische Fehnstruktur wieder herzustellen, und dieses Anliegen die Geeignetheit der Planungsvariante in Frage stellt.2. Eine falsche Einschätzung der Schutzbedürftigkeit einzelner Grundstückseigentümer hinsichtlich des zukünftig zu erwartenden Verkehrslärms ist auf das Abwägungsergebnis nicht von Einfluss gewesen, wenn sich insgesamt die Verkehrssituation nicht verschlechtert, weil die mit einer Steigerung des Verkehrsaufkommens verbundene Erhöhung des Mittelungspegels nach der DIN 18005 durch die Aufbringung einer gegenüber einer Pflasterung lärmmindernden Gussasphaltdecke ausgeglichen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2107/99 vom 03.07.2000

Es stellt einen Abwägungsmangel nach § 1 Abs. 6 BauGB dar, wenn die Gemeinde die mit einer betrieblichen Erweiterung auf neuen Gewerbeflächen einhergehende zusätzliche Verkehrsbelastung nicht untersucht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 2011/00 vom 20.06.2000

Zur nachbarschützenden Bedeutung der Festsetzung einer überbaubaren Fläche.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5240/98 vom 07.06.2000

Bei der Planung der Erweiterung eines Friedhofs darf die Möglichkeit der Wiederbelegung aufgelassener Gräber, die allgemeine Verkürzung der Belegungsdauer und die vermehrte Nachfrage nach Urnenbeisetzungen nicht unberücksichtigt bleiben, wenn die Erweiterung Flächen Dritter in Anspruch nehmen soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5178/98 vom 07.06.2000

1. Die planende Gemeinde hat jedenfalls keinen Anlass, den Immissionen eines (dem Plangebiet benachbarten) Landhandels durch Ermittlung der Ist-Emissionen nachzugehen, wenn dieser Einschränkungen seines Betriebes mit Rücksicht auf einen sein Grundstück betreffenden Bebauungsplanentwurf hingenommenen und im Aufstellungsverfahren zum nunmehr angegriffenen Plan keine Anregungen und Bedenken vorgebracht hat.2. Ein Bebauungsplan ist auch dann erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn die Gemeinde dieses Areal unter anderem deshalb wählt, wenn sie dessen Flächen aufkaufen und durch Weiterveräußerung einen Teil der mit dem Baugebiet (WA) verbundenen Folgekosten bestreiten kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3112/99 vom 06.06.2000

1. § 1 Abs. 4 BauNVO verpflichtet die planende Gemeinde nicht, bestimmte Prozentsätze der Planflächen einer bestimmten Nutzungsart vorzubehalten; es ist ihr lediglich verwehrt, eine bestimmte Regelnutzung nur im Umfang eines "Feigenblattes" zuzulassen.

2. Ein Bebauungsplan leidet an einem zu seiner Gesamtnichtigkeit führenden Abwägungsfehler, wenn die Festsetzung eines Gebietes mit geringerer Schutzwürdigkeit lediglich dazu dient, einen "weichen Übergang" zu einer emittierenden Nachbarnutzung vorzugeben (sog. Etikettenschwindel).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1566/00 vom 12.05.2000

Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung kommt nachbarschützende Funktion zu, wenn sich ein entsprechender Wille des Plangebers der Begründung des Bebauungsplanes ausnahmsweise entnehmen lässt. Das ist bei der Formulierung, die Festsetzungen des Bebauungsplanes sollten "die Maßstäblichkeit der Gebäude, was Größe und Abstand untereinander angeht" sichern, der Fall. Darauf, ob durch das konkrete Bauvorhaben der Gebietscharakter eines überwiegend villenartig bebauten Gebietes bereits geändert wird, kommt es für die Beurteilung, ob die Festsetzungen des Bebauungsplanes drittschützenden Charakter haben, demgegenüber nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 690/99 vom 11.05.2000

Der Eigentümer eines den Abschluss der Wohnbebauung und die Grenze zum Außenbereich bildenden Grundstücks ist auch in Ansehung des - drittschützenden - Abwägungsgebots nach § 1 Abs 6 BauGB grundsätzlich nicht allein wegen seines Interesses am Erhalt dieser Ortsrandlage und der ungeschmälerten Wahrung der Aussicht auf die sich anschließende freie Außenbereichslandschaft im Normenkontrollverfahren gegen einen den bisherigen Außenbereich überplanenden Bebauungsplan nach § 47 Abs 2 VwGO antragsbefugt. In den Grenzen des bisherigen Bebauungsplans kommen solche Schutzzwecke zu Gunsten der "Randlieger" in aller Regel nicht zum Ausdruck.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2778/98 vom 13.04.2000

Zum Erfordernis, am Ende einer Stichstraße (Anliegerstraße), die als (nur) 4 m breite Mischverkehrsfläche ausgewiesen ist, eine Wendemöglichkeit vorzusehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1431/98 vom 12.04.2000

1. Ist durch Immissionsgutachten festgestellt, dass ein Nebeneinander von Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung (Versandhandel am Ende einer Stichstraße) nicht zwangsläufig unzumutbar ist, kann die Konfliktlösung im Einzelnen dem Baugenehmigungsverfahren überlassen bleiben. Das Gebot der Konfliktbewältigung verpflichtet nicht zum "Hinwegplanen" einer bestehenden Gemengelage.

2. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB ermöglicht keine Bebauungsplanfestsetzungen zur Lenkung des Verkehrs.

3. Zu den Anforderungen an die Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß § 8 a BNatSchG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5694/98 vom 12.04.2000

1. Die Beschränkung der Einsichtnahme in Bebauungspläne nach § 12 BauGB a.F. (§ 10 BauGB n. F.) auf die Dienststunden mit Publikumsverkehr, hier vier Vormittage in der Woche, schränkt die Möglichkeit der Einsichtnahme nicht unzumutbar ein.2. Fehlt die Angabe der Ermächtigungsgrundlage, ist eine örtliche Bauvorschrift als "Rechtsverordnung in Satzungsform" unwirksam (im Anschluss an Urteil des 6. Senats vom 21.8.1992 - 6 L 119/90 -, NVwZ 1993, 1216). Dagegen berührt ein Verstoß gegen das Zitiergebot die Wirksamkeit eines Bebauungsplans nicht (Urteil des Senats vom 8.9.1966 - I A 341/65 -, DVBl 1967, 391).3. Ein Bebauungsplan, der die Zulässigkeit von maximal 1,80 m hohen Sicht- und Windschutzblenden einschränkt, aber Einfriedungen nach Landesrecht bis zu einer Höhe von 1,80 m uneingeschränkt zulässt, ist in sich widersprüchlich.4. Grenzen der rückwirkenden Heilung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2407/98 vom 05.04.2000

1. Die befürchtete Einstellung einer als Nebenerwerb geführten Imkerei kann ein abwägungsbeachtlicher Belang sein.2. Das Abwägungsgebot wird nicht verletzt, wenn die Nebenerwerbs-Imkerei nicht gefährdet wird, weil weiterhin ausreichend Außenbereichsflächen in der näheren Umgebung zur Trachtaufnahme zur Verfügung stehen.3. Die rechtliche Absicherung der naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen fehlt, wenn in der Begründung zu dem Bebauungsplan lediglich ausgeführt wird, die Gemeinde werde eine entsprechende Maßnahme in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde auf gemeindeeigenen Flächen durchführen.


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