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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wohngebiet“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1445/92 vom 02.04.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für den gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrag fehlt nicht deshalb, weil bei Erfolg des Antrags sich ein früherer Bebauungsplan Geltung beimißt, der dem Ziel des Antragstellers, sein Grundstück zu bebauen, ebenfalls entgegensteht.

2. Ein Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs 3 BauGB erforderlich, wenn er untereinander nicht konfliktfreie Ansprüche der Ökologie, der Erholungsvorsorge, des Wohnbedarfs sowie des Bedarfs an Sport- und Spielanlagen ordnen soll.

3. Der Grundsatz von § 1 Abs 1 BauGBMaßnG, daß einem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung besonders Rechnung zu tragen ist, genießt in der planerischen Abwägung keinen unüberwindbaren Vorrang gegenüber ökologischen Belangen (im Anschluß an Urteil v 19.08.1992 - 5 S 1078/92 - und v 16.12.1992 - 8 S 634/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1519/91 vom 30.03.1993

1. Zum gesetzlichen Parteiwechsel auf Antragsgegnerseite im Normenkontrollverfahren.

2. Zu den Gebieten, deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist (§ 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW)), gehören Gebiete iSd § 33 BauGB und Gebiete, die im Flächennutzungsplan als künftige Bauflächen dargestellt sind.

3. Randzonen eines Wohnbereiches iSd § 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) sind - unabhängig von ihrer bauplanungsrechtlichen Einordnung als Innen- oder Außenbereich - Flächen, die an einen Siedlungsbereich anschließen.

4. Der Ausweisung und Benennung (nur) einer Grünfläche (§ 25 Abs 1 Nr 1a NatSchG (NatSchG BW)) als geschützter Grünbestand steht nicht entgegen, daß sich auf ihr auch Bäume (§ 25 Abs 1 Nr 1c NatSchG (NatSchG BW)) befinden, die als Grünbestand geschützt werden sollen, wenn sich der Normgeber dieser Situation bewußt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2091/92 vom 02.03.1993

1. Der Anwendungsbereich der Unbeachtlichkeitsvorschrift des § 214 Abs 2 Nr 2 BauGB beschränkt sich nicht auf den Fall der Mißachtung der Anforderungen des Entwicklungsgebots bei wirksamer Darstellung des Flächennutzungsplans. Die Vorschrift greift auch dann ein, wenn mangels wirksamer Darstellung für einen Teilbereich ein Entwickeln des verbindlichen Bauleitplans, der diesen Teilbereich betrifft, unmöglich ist.

2. Aus inneren Beweggründen einzelner Gemeinderatsmitglieder, die den Akten des Planaufstellungsverfahrens nicht zu entnehmen sind, läßt sich kein Mangel im Abwägungsvorgang herleiten, der gemäß § 214 Abs 3 Satz 2 BauGB offensichtlich ist (im Anschluß an BVerwGE 64, 33ff). Ein im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan gestellter Beweisantrag mit der Behauptung, die Mitglieder des Gemeinderates hätten keine städtebaulichen Zielsetzungen verfolgt, sondern den Antragsteller wegen seiner religiösen Auffassung benachteiligen wollen, ist daher als unerheblich abzulehnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2736/92 vom 14.12.1992

1. Die Entscheidung über eine Beendigung der Verwendung eines Justizhauptsekretärs als Gerichtsvollzieher nach Bestehen der Gerichtsvollzieherprüfung mangels Bewährung und über sein Zurücktreten in die frühere Tätigkeit (Übertragung eines seinem bisherigen Amt entsprechenden Aufgabenkreises) dürfte nicht als Umsetzung lediglich eine innerbehördliche Maßnahme ohne die Eigenschaft eines Verwaltungsakts sein, sondern wegen ihrer laufbahnbezogenen Bedeutung ein Verwaltungsakt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2304/92 vom 25.11.1992

1. Zulassung von Behelfsunterkünften für Asylbewerber (hier 3 Gebäude für 198 Personen) im Wege der Befreiung gemäß § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB in einem Gewerbegebiet, in dem bereits mehrere Wohngebäude vorhanden sind (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1408/89 vom 12.10.1992

1. Werden zwischen einem Schweinestall und Wohngebäuden die nach der VDI-Richtlinie 3471 in Bild 21 in Verbindung mit Nr 3.2.3.2 ermittelten Mindestabstände unterschritten, ist regelmäßig eine Sonderbeurteilung vorzunehmen.

2. Die von einem Schweinestall ausgehenden Geruchsbelästigungen sind in einem Dorfgebiet dann zumutbar und verstoßen nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme sowie § 40 LBO (BauO BW), wenn sich die Geruchsereignisse quantitativ auf unter 3% der Jahresstunden beschränken und qualitativ nicht in besonderer Weise intensiv oder unangenehm sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 403/91 vom 19.08.1992

1. Eine SB-Autowaschanlage (SB-Fahrzeug-Pflegeanlage) mit sechs Waschplätzen ist kein wesentlich störender Gewerbebetrieb und kann im Einzelfall im Mischgebiet zulässig sein. Der Störungsgrad einer derartigen Anlage hängt maßgeblich von der Größe, der Ausstattung, der Ausgestaltung, der Benutzungsfrequenz und den Benutzungsmodalitäten ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1199/92 vom 30.07.1992

1. Ein geschützter "Gartenhof" nach § 17 Abs 2 BauNVO 1977 ist ein überwiegend gärtnerisch genutzter Grundstücksteil, der auf drei oder zwei Seiten vom Baukörper eines Wohnhauses umschlossen ist (sog U- oder L-Bauweise). Eine durch Aussparung in der Außenecke eines Gebäudes geschaffene Terrasse fällt nicht darunter. Der Einbau eines Fensters im Nachbargebäude, von dem aus Einblick auf eine solche Terrasse genommen werden kann, verstößt regelmäßig nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 829/92 vom 17.06.1992

1. Zur Abwägung im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme bei einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines städtischen Fußballstadions für 30.000 Zuschauer, dessen Nutzung zeitlich stark eingeschränkt ist.

2. Auch ein Fußballstadion für Spiele der Fußballbundesliga ist eine Anlage für sportliche Zwecke.

3. Bei der Bewertung von Auswirkungen auf Wohnnutzung in der Nähe sind der Zuschauerlärm aus dem Stadion, der Kraftfahrzeugverkehr der Besucher und das Verhalten von Fangruppen wertend zu berücksichtigen, ohne daß schematisch auf die VDI Richtlinie 3724 abzustellen ist.

4. Für die Umgebungsbebauung maßgebend ist auch ein Fußballstadion, in dem mehrere Jahre keine Spiele mit einer größeren Zahl von Zuschauern stattgefunden haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3073/91 vom 27.05.1992

1. Entspricht die Festsetzung der Nutzungsart in einem Bebauungsplan der tatsächlichen Nutzung eines Grundstücks und macht der Grundstückseigentümer im Bebauungsplanverfahren keine Änderungswünsche geltend, so erleidet er durch diese Festsetzung keinen Nachteil. Dies gilt auch dann, wenn er später die Nutzung ändern möchte und ihm dies unter Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans abgelehnt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 551/92 vom 19.05.1992

1. Der Grundstücksnachbar hat die Errichtung der für ein zulässiges Wohngebäude notwendigen Stellplätze und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Immissionen grundsätzlich hinzunehmen.

2. Liegen besonders beengte Verhältnisse vor oder führt nur ein im Bebauungsplan ausgewiesener schmaler Stichweg zu Hinterliegergrundstücken, kann das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme den Verzicht des Bauherrn auf eine das notwendige Maß übersteigende Zahl an Stellplätzen gebieten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2978/91 vom 13.03.1992

1. Es bedeutet keinen Abwägungsausfall, wenn der Gemeinderat, der in der Beratungsvorlage über die gegen den Entwurf eines Bebauungsplans im Rahmen der Bürgerbeteiligung erhobenen Bedenken und gemachten Anregungen sowie über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange umfassend unterrichtet worden ist, den Bebauungsplan ohne (nennenswerte) Sachdiskussion als Satzung beschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2632/91 vom 04.03.1992

1. Ein Lärmbetroffener besitzt grundsätzlich keinen Anspruch auf Tätigwerden der zuständigen Behörde gemäß § 24 BImSchG gegenüber einem geräuschemittierenden Betrieb, wenn die für sein Grundstück maßgeblichen Lärmrichtwerte der TA-Lärm bzw VDI 2058 nicht überschritten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2947/91 vom 26.02.1992

1. Die Vorschriften über die Errichtung von Brandwänden innerhalb ausgedehnter Gebäude dienen nicht dem Nachbarschutz.

2. Die Längenbegrenzung zusammenhängender Gebäude im Innern langgestreckter Grundstücke durch Festsetzung der offenen Bauweise dient nicht auch dem Nachbarschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3026/91 vom 24.02.1992

1. Vor Anordnung der sofortigen Vollziehung ist eine Anhörung des Nachbarn auch im Falle seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung nicht erforderlich.

2. Bei Genehmigung eines Vorhabens nach § 33 Abs 1 BauGB können sich auch Nachbarn auf Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans berufen, soweit diese nachbarschützend sind.

3. Nach planungsrechtlichen Vorschriften im Sinne des § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) muß das Gebäude auch dann an die Grundstücksgrenze gebaut werden, wenn dort eine Baulinie verläuft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3415/88 vom 20.02.1992

1. Bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses am Schutz der Nachtruhe der von Gaststättenlärm betroffenen Menschen ist von den in § 4 Abs 1 Nr 3 GastG enthaltenen Maßstäben auszugehen.

2. Nach denselben Maßstäben ist letztlich auch die Frage des Vorliegens besonderer örtlicher Verhältnisse iSd § 18 Abs 1 GastG und des § 12 GastV zu beurteilen.

3. Soweit der Kraftfahrzeugverkehr der Gaststättenbesucher im allgemeinen Straßenverkehr untergegangen (in diesen integriert) ist, kann der durch ihn verursachte Lärm nicht (mehr) dem Gastwirt (der von ihm betriebenen "Anlage") zugeordnet werden.

4. Kraftfahrzeugverkehr von Gaststättenbesuchern ist in den allgemeinen Straßenverkehr nicht (bzw nicht mehr) integriert, soweit er sich noch (bzw bereits) im Bereich solcher zur Gaststätte führender Straßen oder Wege abspielt, die vorwiegend dem Anliegerverkehr dienen. Integriert ist der Gästekraftfahrzeugverkehr dagegen, wenn die Kraftfahrzeuge der Gäste bereits eine Straße erreicht haben oder sich noch auf einer Straße bewegen, die (tagsüber oder nachts) für den Durchgangsverkehr von nicht nur untergeordneter Bedeutung ist. Der Einbiegevorgang in eine solche Straße muß jedoch bereits beendet sein bzw die Gästekraftfahrzeuge müssen sich noch außerhalb des Einmündungsbereiches einer zur Gaststätte weiterführenden Anliegerstraße befinden; andernfalls ist der Kraftfahrzeugverkehr der Gäste nicht in den allgemeinen Straßenverkehr integriert. Das jeweilige tatsächliche Verkehrsaufkommen auf den Durchgangsstraßen spielt hierbei grundsätzlich keine entscheidende Rolle.

5. Der durch einen in diesem Sinne integrierten Gästekraftfahrzeugverkehr verursachte Lärm hat jedoch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des dem Gaststättenbetrieb zuzuordnenden Lärms als Gebietsvorbelastung außer Betracht zu bleiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1616/90 vom 04.02.1992

1. Eine Erhöhung des Maßes an Rücksichtnahme (hier: eines benachbarten Nebenerwerbslandwirts) gegenüber heranrückender Wohnbebauung begründet für sich allein noch keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Erforderlich ist vielmehr, daß der Betriebsinhaber infolge der erhöhten Rücksichtnahmepflicht mit Betriebseinschränkungen oder -belastungen von nicht nur unerheblichem Gewicht rechnen muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2677/91 vom 20.01.1992

1. Baugrenzen haben regelmäßig nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn (im Anschluß an die Rechtsprechung des 5. und 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs, vgl Urteil vom 12.6.91 - 5 S 2433/90 - und Beschluß vom 23.7.91 - 8 S 1606/91 -).

2. Erfordert der geltend gemachte Grund des Wohls der Allgemeinheit (hier: dringender Wohnraumbedarf) eine Befreiung, so liegt die erforderliche Besonderheit des Einzelfalls (Atypik) grundsätzlich bereits in dem festgestellten Sonderinteresse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3110/91 vom 20.01.1992

1. Auch ein privat betriebenes Aussiedler-Wohnheim ist eine Anlage für soziale Zwecke.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2376/91 vom 16.01.1992

1. § 7 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) läßt auch eine Reduzierung der Abstandsfläche auf Null zu, wenn dies durch die Ausnahmevoraussetzungen gedeckt ist (wie Urteil vom 22.5.1985 - 3 S 2267/83 -, VBlBW 1986, 24).

2. Nachbarliche Belange iSd § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO sind die durch § 6 LBO auch im Interesse des Nachbarn geschützten Interessen. Dazu gehört auch der nachbarliche Wohnfriede.

3. Immissionen aus Gebäuden sind im Hinblick auf den nachbarlichen Wohnfrieden höchstens dann zu berücksichtigen, wenn sich die Austrittsstelle innerhalb der Abstandsfläche befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 979/91 vom 15.10.1991

1. Bewirkt die Genehmigung eines Bauvorhabens durch die staatliche Baurechtsbehörde das Umkippen eines Mischgebiets und damit eine Vereitelung der planerischen Absichten der Gemeinde, kann dies im Einzelfall Rechte der Gemeinde verletzen und daher die Klagebefugnis der Gemeinde gegen den Widerspruchsbescheid begründen.

2. Die Durchsetzung eines quantitativen Mischungsverhältnisses von Wohnen und nicht störendem Gewerbe ist unter anderem nicht geboten, wenn nach den Planungsabsichten der Gemeinde und der gegebenen örtlichen Situation die Festsetzung eines kleineren Mischgebiets nur der Abpufferung zwischen gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung dienen soll (im Anschluß an BVerwGE 79, 309).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2082/91 vom 14.10.1991

1. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschen, die vom Wasser einer Brunnenanlage ausgehen, bilden die TA-Lärm und die VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 keinen tauglichen Maßstab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1990/91 vom 29.08.1991

1. Wird vom Landratsamt die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben des staatlichen Hochbauamts erteilt, ist eine Beiladung des Landes als Bauherr nicht zulässig.

2. Hat das Verwaltungsgericht festgestellt, daß einem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukommt und ordnet daraufhin die Behörde während des von ihr betriebenen Beschwerdeverfahrens die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts an, ist der Rechtsstreit als Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs fortzusetzen.

3. Ein Aussiedlerwohnheim kann in einem Gewerbegebiet nicht als Ausnahme nach § 8 Abs 3 Nr 2 BauNVO zugelassen werden, wenn auf dem Nachbargrundstück ein emissionsträchtiger Gewerbebetrieb betrieben wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2035/91 vom 27.08.1991

1. Ein etwa 5m neben dem Nachbarwohnhaus gelegenes Wohnheim für bis zu 32 Asylbewerber (2 Dreizimmer-Wohneinheiten mit je 16 Betten) in einem Gebiet mit Elementen eines Wohn- und Mischgebiets verstößt in der Regel nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1450/90 vom 21.08.1991

1. Es stellt einen Mangel im Abwägungsvorgang dar, wenn der Gemeinderat bei Ausweisung einer kleineren öffentlichen Grünfläche ("Westentaschenpark") auf begrünten, bislang aber mit mehrgeschossigen Wohnhäusern bebaubaren Eckgrundstücken in Innenstadtlage das rechtliche Gewicht verkennt, das der Gesetzgeber in § 1 Abs 1 BauGBMaßnG (WoBauErlG) der Deckung dringenden Wohnbedarfs eingeräumt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2881/90 vom 20.08.1991

1. § 4a Abs 1 BauNVO findet im Rahmen von § 34 Abs 2 BauGB keine Anwendung. Das in § 4a Abs 1 S 1 BauNVO normierte Planungsziel, die Wohnnutzung unter Berücksichtigung der besonderen Eigenart des Gebiets zu erhalten und fortzuentwickeln, setzt eine entsprechende planerische Entscheidung der Gemeinde voraus (im Anschluß an VGH Mannheim, Beschluß vom 15.8.1991 - 8 S 1553/91 -).

2. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von über 100 qm gehört regelmäßig zu den kerngebietstypischen Vergnügungsstätten, die in einem Mischgebiet nicht zulässig sind (in Ergänzung zu VGH Mannheim, Urteil vom 22.5.1990 - 5 S 3170/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1553/91 vom 13.08.1991

1. Das in § 4a Abs 1 S 1 BauNVO normierte Planungsziel, die Wohnnutzung unter Berücksichtigung der besonderen Eigenart des Gebiets zu erhalten und fortzuentwickeln, setzt eine entsprechende planerische Entscheidung der Gemeinde voraus. Eine solche Entscheidung kann wirksam nur in einem Bebauungsplan getroffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1606/91 vom 23.07.1991

1. Baugrenzen und Baulinien haben regelmäßig nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn (im Anschluß an das Urteil des 5. Senats vom 12.06.1991 - 5 S 2433/90 -).

2. Eine Garage gehört nicht zu den untergeordneten Nebenanlagen iS von § 14 BauNVO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 427/91 vom 12.07.1991

1. Ein für die Anbringung wechselnder Plakate für Suggestiv- und Fremdwerbung bestimmter Schaukasten ist eine für Anschläge bestimmte Werbeanlage im Sinne von § 13 Abs 4 BauO BW.

2. § 13 Abs 4 BauO BW enthält keine Einschränkung des Inhalts, daß nur Anschläge zulässig sind, die dem Informationsbedürfnis der Bewohner dienen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 838/91 vom 12.07.1991

1. Für wechselnde Anschläge bestimmte, beleuchtete Schaukästen mit einer Fläche von 2,73 qm (1,95 x 1,40 m) und einer Tiefe von 20 cm sind bauliche Anlagen iS von § 29 BauGB).


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