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Entscheidungen der Gerichte




OLG-SCHLESWIG – Urteil, 16 U 22/08 vom 30.10.2008

Rechtsgebiete:VVG, VGB 2002, BGB, ZPO, ZVG
Schlagworte:Rohbaufeuerversicherung, Rohbauversicherung, Wohngebäudeversicherung, Gebäudeversicherung, Gebäude, Brand, Feuer, Versicherungsfall, Versicherungsschein, Bezugsfertigkeit, Prämienfreiheit, Gefahrerhöhung, arglistige Täuschung, Prozessführungsbefugnis, Beschlagnahme, Zwangsversteigerung
Stichwort:Wohngebäudeversicherung
Leitsatz:1. Zur Gefahrerhöhung in der Rohbaufeuerversicherung

2. Zur Prozessführungsbefugnis in der Gebäudeversicherung bei Beschlagnahme des Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 16 U 22/08



OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 88/05 vom 12.04.2006

Rechtsgebiete:BGB, VGB 88, VVG
Schlagworte:Wohngebäudeversicherung, Versicherung, Gebäude, Grundpfandrecht, Pfandrecht, Haftungsgegenstand, Surrogat
Stichwort:Wohngebäudeversicherung
Leitsatz:1. Ist das versicherte Gebäude mit einem Grundpfandrecht belastet, erstreckt sich dieses gemäß § 1127 Abs. 1 BGB auf die Forderung des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer mit der Folge, dass der Grundpfandgläubiger mit Haftungsbeginn an der mit Eintritt des Versicherungsfalls entstandenen Entschädigungsforderung ein die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers einschränkendes Pfandrecht erwirbt.

2. Zweck der dinglichen Surrogation ist sicher zu stellen, dass dem Realgläubiger der Haftungsgegenstand vollwertig erhalten bleibt und nach Anmeldung seines Grundpfandrechtes nur mit seiner Zustimmung an den Versicherungsnehmer gezahlt werden darf.

3. Das Pfandrecht an den Entschädigungsforderung erlischt jedoch, sobald das versicherte Gebäude wieder hergestellt ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 88/05


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