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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohnbedarf bei Pflegekindern 

Wohnbedarf bei Pflegekindern

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 7b AS 12/06 R vom 29.03.2007

Der vom Jugendamt an Pflegeeltern gezahlte Erziehungsbeitrag stellt, jedenfalls wenn in einem Haushalt nicht mehr als zwei Pflegekinder betreut werden, bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II kein zu berücksichtigendes Einkommen dar.

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