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Wohn- und Arbeitsverhältnisse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, NBauO
Schlagworte:	Alternativstandort, Fußgängerzone, Gebot der Rücksichtnahme, Nachbarschutz, Wohn- und Arbeitsverhältnisse
Stichwort:	Wohn- und Arbeitsverhältnisse
Leitsatz:	1. Die Festsetzung einer Straßenverkehrsfläche vermittelt den Eigentümern der anliegenden Grundstücke keinen Nachbarschutz, der diese berechtigte, Bauvorhaben auf der Straßenverkehrsfläche wie Kioske o.Ä. unabhängig von der Schwere der konkreten Beeinträchtigungen abzuwehren. 2. Auch im Kerngebiet ist eine Reduzierung der bereits nach § 7 Abs. 4 NBauO "halbierten" Grenzabstände im Wege der Ausnahme nach § 13 NBauO möglich. 3. Zur Unterschreitung des Abstandes eines Kioskes auf einer Straßenverkehrsfläche zum Abschluss einer Fußgängerzone.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 ME 193/03

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO, NBauO, NGO, VwGO
Schlagworte:	Abwägung, Ausfertigung, Einstweilige Anordnung, Erforderlichkeit, Flächennutzungsplan , Ausfertigung des, Grenzabstand , Ausnahme von, Grenzabstand, geringerer, Kerngebiet, Nutzungsmischung im, Maß der baulichen Nutzung, Nachteil, schwerer, Wohn- und Arbeitsverhältnisse, städtebauliche Absichten
Stichwort:	Wohn- und Arbeitsverhältnisse
Leitsatz:	1. Eine Ausfertigung von Flächennutzungsplänen ist nicht vorgeschrieben. 2. Zur Erforderlichkeit eines Bebauungsplans, der in Absprache mit dem Investor entwickelt worden ist. 3. Die Festsetzung eines Kerngebietes zwischen der Altstadt und kerngebietstypischen Verwaltungsgebäuden begegnet keinen Bedenken. 4. Die Absicht, einen "Einkaufsmagneten" von der grünen Wiese an die Altstadt heranzuführen und den Platzcharakter einer Fläche zu betonen, kann die Unterschreitung der regelmäßigen Grenzabstände rechtfertigen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 MN 165/03