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Wohlwollensklausel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GFK, AuslG
Schlagworte:	Konventionspass, Wohlwollensklausel, Rückkehrberechtigung, Sperrwirkung Ausweisung
Stichwort:	Wohlwollensklausel
Leitsatz:	Die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG verwehrt der Ausländerbehörde die Ausstellung eines Konventionspasses im Ermessenswege gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GFK an einem ausgewiesenen, jedoch nach § 51 Abs. 1 AuslG geduldeten Ausländer.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 865/02

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