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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohlwollensgebot 

Wohlwollensgebot

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BREMEN – Urteil, 1 A 196/04 vom 31.05.2005

1. Art. 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist, soweit er ein Wohlwollensgebot enthält, das auf das Ermessen der Einbürgerungsbehörden bei der Bemessung der Gebühren einwirkt, unmittelbar anwendbar.

2. Dem Wohlwollensgebot des Art. 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist jedenfalls dann ausreichend Rechnung getragen, wenn die Einbürgerungsgebühren nicht über die Deckung des Kostenaufwandes hinausgehen und im Bedarfsfall so weit ermäßigt werden, dass sie auch für finanziell schlecht gestellte Flüchtlinge kein Hindernis für die Einbürgerung darstellen. Eine weitergehende zusätzliche Gebührenermäßigung allein im Hinblick auf den Flüchtlingsstatus des Einbürgerungsbewerbers verlangt das Wohlwollensgebot nicht.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 25 K 10.5966 vom 11.07.2012

Keine Berücksichtigung von im Ausland lebender Ehefrau und Kinder mangels konkreter Nachzugsabsichten Ermessenseinbürgerung; eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts; staatenloser Palästinenser; Wohlwollensgebot des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 5 Sa 1442/06 vom 25.01.2007

Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Anschluss an eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers in einem Prozessvergleich darauf geeinigt, das Arbeitsverhältnis habe aufgrund einer Kündigung des Arbeitgebers geendet, verpflichtet sich dieser aber zugleich zur Zahlung einer Abfindung entsprechend § 9, 10 KSchG, widerspricht es dem zeugnisrechtlichen Wohlwollensgebot, im
Arbeitszeugnis neben einem Hinweis auf das beiderseitige Einvernehmen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses anzugeben, dies sei auf Veranlassung des Arbeitgebers geschehen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 974/10 vom 03.11.2010

1. Im Rahmen des § 109 GewO sind wechselseitig kleinere, ephemere Unvollkommenheiten hinzunehmen (Fortführung der Bezirksrechtsprechung seit ArbG Düsseldorf NZA 1985, 812 = NJW 1986, 1281). Dementsprechend hat der Arbeitgeber, dem gesetzlich die wohlwollende Betrachtung des Gesamtbildes angesonnen wird, das Arbeitsverhältnis bzw. das Arbeitszeugnis nach guter Leistung und Führung mit dem Dank an den Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit und guten Wünschen für den weiteren Berufsweg ausklingen zu lassen.

2. Es bleibt unentschieden, ob es der effizienten Ausübung des Rechts auf Elternzeit (Art. 33 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) entgegensteht, wenn der Arbeitgeber das Zeugnis ohne höfliche Schlussformel mit dem Satz abschließt, dass die Arbeitnehmerin "nach ihrer dreijährigen Elternzeit im beiderseitigen Einvernehmen aus dem Unternehmen ausscheide".

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1412/09 vom 18.08.2010

Die geklärte Identität ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 1 StAG 2005.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3062/09 vom 17.06.2010

1. Durch die Einbürgerung eines Asylberechtigten in den deutschen Staatsverband wird dessen Asylanerkennung unwirksam.

2. Diese spezielle Form des Erlöschens der Asylanerkennung löst im Falle des Familienasyls die zwingende Widerrufsfolge bezüglich der Familienangehörigen, die ihr Asyl vom Stamm berechtigten (Eingebürgerten) abgeleitet haben, nicht aus. Art. 34 Abs. 1 GFK verbietet es, gegenüber anerkannten Flüchtlingen Einbürgerungshindernisse zu errichten und sei es auch durch Herbeiführen einer psychischen Zwangslage.

BVERWG – Urteil, 5 C 8.09 vom 27.05.2010

1. Analphabetismus als solcher ist keine Krankheit oder Behinderung im Sinne des § 10 Abs. 6 StAG (F. 2007).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 27/08 vom 21.10.2009

1. Ein Unterstützen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. setzt voraus, dass die Förderung der verfassungsfeindlichen Bestrebung dem Einbürgerungsbewerber subjektiv zurechenbar ist. Ein Unterstützen liegt deswegen nicht vor, wenn der Einbürgerungsbewerber die verfassungsfeindliche Bestrebung nicht fördern wollte und er nicht erkannt hat, dass sein Handeln die verfassungsfeindliche Bestrebung fördert. Hier: Einzelfall eines Anspruchs auf Einbürgerung trotz früherer Mitgliedschaft im Vorstand eines kurdischen Kulturvereins, der möglicherweise Bezüge zur PKK aufweist.2. Der einen Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG a.F. hindernde Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. reicht für die Annahme erheblicher Belange i. S. d. § 9 Abs. 1 StAG a. F. für sich allein nicht aus. Erhebliche Belange stehen einer Einbürgerung i.S.d. § 9 Abs. 1 StAG a.F. nur dann entgegen, wenn eine Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die Bedenken gegen die Einbürgerung gegenüber dem gesetzlich anerkannten Interesse an einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in Ehe und Familie deutlich überwiegen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 624/08 vom 27.08.2009

Durch die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird eine Asylanerkennung unwirksam.Diese spezielle Form des Erlöschens der Asylanerkennung löst im Falle des Familienasyls die zwingende Widerrufsfolge bezüglich der Familienangehörigen, die ihr Asylrecht von dem Stammberechtigten abgeleitet haben, nicht aus. Art. 34 Abs. 1 GFK verbietet es, gegenüber anerkannten Flüchtlinge eigens Einbürgerungshindernisse zu errichten und sei es auch durch Herbeiführen einer psychischen Zwangslage.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1941/08 vom 21.07.2008

1. Eine strafrechtliche Verurteilung und der ihr zugrunde liegende sicherheitsrelevante Sachverhalt können einem Einbürgerungsbewerber nach erfolgter Tilgung der Verurteilung nicht mehr als tatsächlicher Anhaltspunkt i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG n. F. vorgehalten werden. Gleiches hat für ein strafrechtliches Verhalten zu gelten, das nicht einmal zu einer Verurteilung des Betroffenen geführt hat, sofern eine hypothetische Verurteilung nunmehr dem Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG unterläge.

2. Der einen Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG hindernde Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG n. F. reicht für die Annahme erheblicher Belange i. S. d. § 9 Abs. 1 StAG a. F. für sich allein nicht aus. Wenn sicherheitsrelevante Aktivitäten des Einbürgerungsbewerbers seit längerem nicht mehr feststellbar sind und vom Einbürgerungsbewerber eine aktuelle Sicherheitsgefährdung nicht ausgeht, stehen erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland der Einbürgerung auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 StAG a. F. nicht entgegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 89/03 vom 15.07.2003

Zu den Voraussetzungen für eine sachgerechte Ermessensentscheidung über die Einbürgerung israelischer Staatsangehöriger unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1908/95 vom 12.03.1996

1. Die Wohlwollensklausel des Art 34 der Genfer Konvention (MRK) setzt die bei der Einbürgerung zu beachtenden Mindestvoraussetzungen des § 8 Abs 1 RuStAG, ua die der Nr 4, nicht außer Kraft.

2. Soweit die Einbürgerungsrichtlinien vom 1.7.1977 idF vom 7.3.1989 (GMBl S 195) abweichend von der Mindestvoraussetzung des § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG in Nr 3.4.1 bestimmen, daß ua bei Asylberechtigten, die aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grunde außerstande sind, die erforderlichen Mittel für den Unterhalt selbst aufzubringen, der Anspruch auf Sozialhilfe oder ein entsprechender Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln zur Erfüllung der Mindestvoraussetzung ausreicht, binden sie die Verwaltungsgerichte nicht.

3. Die Einbürgerung ist auch einem Asylberechtigten zu versagen, der nicht in der Lage ist, die erforderlichen Mittel für seinen Unterhalt selbst aufzubringen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2147/93 vom 06.07.1994

1. Aus der Tatsache, daß Einbürgerungszusicherungen nur in den §§ 87 Abs 3 und 88 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) erwähnt werden, kann nicht geschlossen werden, daß solche Zusagen ansonsten im Rahmen von Verfahren auf Anspruchseinbürgerung nach den §§ 85ff AuslG (AuslG 1990) ausgeschlossen seien.

2. Die Forderung nach Inlandsintervallen von mindestens 6 Monaten, die zwischen einzelnen Auslandsaufenthalten liegen müssen, soll der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet im Sinne des § 89 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) als beibehalten gelten (Ziff 2.2.1 VwV-EbAuslG), findet im Gesetz keine Stütze.

3. Auch während eines Auslandsstudiums (hier: in Wien) kann ein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet beibehalten sein.


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