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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohlverhalten 

Wohlverhalten

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, 6 K 1837/12 vom 26.10.2012

Weder das "Wohlverhalten" eines Schuldners in der Zeit zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung (vgl. § 291 Abs. 1 InsO) und deren Gewährung (vgl. § 300 Abs. 1 InsO), noch die Wahrung geordneter finanzieller Verhältnisse in der Zeit danach begründen atypische Umstände, die unter Beachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 120, 378) zu einer vorzeitigen Prüfung im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG zwingen, ob eine länger währende Speicherung der personenbezogenen Daten noch erforderlich ist.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 3 MB 18/03 vom 08.10.2003

1. Hat die Behörde die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, bedarf es im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO neben der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch eines besonderen, gemäß § 80 Abs. 3 VwGO gesondert zu begründenden öffentlichen Vollzugsinteresses, das mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes nicht identisch, sondern vielmehr ein qualitativ anderes ist.

2. Im Gewerbeuntersagungsverfahren oder bei Widerruf einer Gaststättenerlaubnis kann ein Wohlverhalten durch Reduzierung von Abgabenrückständen im Widerspruchsverfahren für sich allein die Unzuverlässigkeitsprognose zwar grundsätzlich nicht in Frage stellen, es kann aber dazu führen, dass dann das erforderliche besondere Vollzugsinteresse nicht mehr besteht.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 5 K 12.859 vom 14.02.2013

Zum Widerruf der Listeneintragungen in die Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieure und der Nachweisberechtigten für die Standsicherheit wegen Ausfüllens des Kriterienkataloges der Anlage 2 zur BauVorlV entgegen den anerkannten Standards für die statische Berechnung von Stahlbetonrundbehältern.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 12.1070 vom 21.12.2012

Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Nichtabgabe der Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen; Schätzung der Steuer; Zwischenzeitliche Reduzierung der Rückstände; Nichtzahlung von vereinbarten Raten; Fehlendes Sanierungskonzept; Beabsichtigte Verpachtung in Zukunft; Abwägung; Überwiegendes Vollzugsinteresse auch im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6u A 185/12.U vom 06.12.2012

Es steht im Ermessens des Berufsgerichts, ob eine Berufspflichtverletzung gemäß § 52 Abs. 2 Satz 4 BauKaG NRW auch nach Beendigung der Mitgliedschaft eines Beschuldigten in der Ingenieurkammer-Bau NRW geahndet wird. Ausgehend von einer restriktiven Anwendung der Vorschrift ist maßgeblich, ob konkrete Anhaltspunkte einen Wiedereintritt in absehbarer Zeit erwarten lassen oder gewichtige generalpräventive Gründe vorliegen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.1084 vom 06.12.2012

Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verurteilung (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge);(Kein) Ausnahmefall i.S. § 56 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3 bzw. § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG;Abwägung aller relevanten Umstände; Prognose einer konkreten Wiederholungsgefahr; Würdigung familiärer Bindungen bzw. des Kindeswohles (Art. 6 GG; Art. 8 EMRK);Teilweise Berufungszulassung wegen fehlender Befristung der Wirkungen der Ausweisung (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 ? 1 C 19/11); Darlegungserfordernis

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 154/12 vom 27.11.2012

Zum Rechtsweg einer Klage einer sog. integrierten Fachkraft.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 134/12 vom 27.11.2012

Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit einer Schlusserbeneinsetzung von Stiefkindern und einer Pflichtteilsstrafeklausel und zur Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 1548/11 vom 08.11.2012

1. Unwirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall.

2. § 48 VwVfG enthält keine absolute Ausschlussfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Der Zeitablauf zwischen Erlass des Verwaltungsakts und seiner Rücknahme (hier: 52 Jahre) ist aber im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.1878 vom 05.11.2012

Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Strafffälligkeit (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge), der gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft in der Bundesrepublik darstellt, und die für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (§§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 und Art. 12 RL 2003/109/EG);Sachgerechte Prüfung und Abwägung sämtlicher relevanter Gesichtspunkte und des öffentlichen und des privaten Interesse (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG; Art. 8 EMRK);(Keine) Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 108 Abs. 2, 103 VwGO)

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 529/12 vom 01.08.2012

Wird die Bewährung gem. § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen neuer Straftat widerrufen, kann die Strafvollstreckungskammer ohne geständige Einlassung die dazu erforderlichen Feststellungen nicht allein auf die Aussage einer von ihr vernommenen Zeugin stützen.

BSG – Urteil, B 6 KA 22/11 R vom 21.03.2012

1. Ob einem MVZ die Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung zu entziehen ist, hängt von dem Stellenwert der verletzten Pflichten und dem Gewicht der Verstöße ab.

2. Das MVZ selbst ist vor allem für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte sowie für die Leistungsabrechnung verantwortlich. Lassen Verstöße gegen diese grundlegenden Pflichten auf eine Sorglosigkeit im Umgang mit den Pflichten schließen, die das MVZ durch die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung übernommen hat, so liegt eine gröbliche Pflichtverletzung vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 625/11 vom 20.09.2011

1. Im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, dem das Fahrerlaubnisrecht funktional zuzuordnen ist, besteht typischerweise eine Koinzidenz von öffentlichem Interesse am Grundverwaltungsakt und an dessen Sofortvollzug. Die Anforderungen an die formelle Begründung der Sofortvollzugsanordnung sind entsprechend reduziert. Die Behörde muss nur die aus ihrer Sicht insoweit bestehenden Gründe benennen und, was damit regelmäßig einhergeht, erkennen lassen, dass sie sich der Notwendigkeit eines besonders eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst gewesen ist. 2. Weder eine im Hinblick auf die schwankende EuGH-Rechtsprechung erfolgte mehrjährige Duldung der Nutzung einer unter Wohnsitzverstoß erworbenen EU-Fahrerlaubnis noch eine Gehbehinderung führen im Regelfall dazu, dass das Suspensivinteresse eines in der Vergangenheit alkoholauffälligen Fahrzeugführers höher als das öffentliche Interesse am Sofortvollzug einer Feststellung der Nichtanerkennung der EU-Fahrerlaubnis zu gewichten wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 136/11 vom 01.09.2011

Eine sich auf berufliche Tätigkeiten beziehende führungsaufsichtliche Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB sperrt weder eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung noch sind damit die zugrunde liegenden Verurteilungen im Gewerbeuntersagungsverfahren unbeachtlich.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2033/11 vom 21.07.2011

Die Gewerbeuntersagung kann auch dann gegen die juristische Person ausgesprochen werden, wenn der unzuverlässigen Person als Alleingesellschafter eine beherrschende Stellung zukommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1978/10 vom 28.09.2010

1. Ein atypischer Ausnahmefall nach § 54 Abs. 5 AufenthG liegt vor, wenn der Ausländer oder die Ausländerin wegen des Bestehens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG nicht abgeschoben werden kann und sich auch die Möglichkeit einer Aufenthaltsbeendigung in einen aufnahmebereiten Drittstaat oder eine freiwillige Ausreise dorthin nicht aufdrängt.

2. Aus dem Aufenthaltsgesetz dürfte sich keine Rechtsgrundlage dafür ergeben, nach der ein Ausländer oder eine Ausländerin verpflichtet ist, bei einem sog. Sicherheitsgespräch Angaben zur Sache zu machen.

3. Es bleibt für den Fall der Unzulässigkeit einer Aufenthaltsbeendigung offen, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung nach § 54 Abs. 5 AufenthG allein deshalb erfolgen kann, um die Vollziehbarkeit der Meldepflicht sowie der räumlichen Beschränkung nach § 54a Abs. 1 und 2 AufenthG herbeizuführen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 54/10 vom 23.09.2010

Die Auslegung des Begriffs "verdienstvoll" erfordert eine nicht nachholbare Ermessensentscheidung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 236/09 vom 17.03.2010

Die Zulassung ist einer Ärztin zu entziehen, die an einer Alkoholabhängigkeit leidet.Strafrechtliche Verurteilungen, wenn auch fünf Jahre zurückliegend, wegen der Ausstellung von Rezepten über Antisuchtmittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dass diese Medikamente für die Versicherten, für die die Rezepte ausgestellt worden waren, bestimmt waren, können zeigen, dass die Alkoholabhängigkeit auch zu einer Beeinträchtigung der ärztlichen Tätigkeit bereits geführt hat.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 88/09 vom 05.06.2009

Ein Fahrlehrer und Fahrschulinhaber verstößt gröblich gegen seine Pflichten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG, wenn er Prüflingen in rechtswidriger Weise zum Führerschein verhilft und Ausbildungsnachweise fälscht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 449/08 vom 16.10.2008

Der Mangel der hinreichenden Bestimmtheit eines Sanktionsbescheides kann durch dessen Konkretisierung im Widerspruchsbescheid mit Rückwirkung geheilt werden. Stellt ein Arbeitsangebot nicht von vornherein offensichtlich eine Gefährdung der Kindeserziehung dar, kann dessen Unzumutbarkeit nur dann angenommen werden, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Dies setzt regelmäßig eine Kontaktaufnahme des Hilfebedürftigen mit dem Arbeitgeber voraus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1145/07 vom 17.07.2008

Die Ausländerbehörden und die Verwaltungsgerichte sind an prognostische Einschätzungen, die in einem auf Veranlassung der Strafvollstreckungskammer erstellten Gutachten enthalten sind, ebenso wenig gebunden wie an die strafrichterliche Sozialprognose, die einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 StGB zugrunde liegt.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 807/08 vom 23.06.2008

1. Die Deutsche Botschaft in Ankara erhält durch die Art und Weise der Beschaffung ihrer Erkenntnisse von der Lage der Aramäer in der Region Tur Abdin kein realistisches Bild der dortigen Realität vermittelt.

2. Entgegen den Ausführungen des Auswärtigen Amtes in den letzten Lageberichten Türkei hat sich die Situation für syrisch-orthodoxe Glaubensangehörige im Südosten der Türkei nicht entspannt und stabilisiert.

3. Die im Tur Abdin verbliebenen syrisch-orthodoxen Christen werden nach wie vor von Einzelpersonen oder Personengruppen systematisch erpresst und ihre wirtschaftlichen Existenzgrundlagen werden durch die regelmäßige Abholzung/Abfackelung/Brandrodung ihrer Äcker- und Weideflächen sowie ihrer Weinberge zerstört.

4. Die Lage der Christen in der Westtürkei hat sich im Vergleich zu den siebziger und achtziger Jahren aufgrund des in der Türkei aufgekommenen Kampfes gegen missionarische Aktivitäten deutlich verschlechtert.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 139/06 vom 09.04.2008

1. Zu den Voraussetzungen eines "mit anderen Vertragsärzten aufeinander abgestimmten Verfahrens" iSd § 95 b SGB V.2. Die 6jährige Wiederzulassungssperre nach § 95b Abs. 2 SGB V greift ein, wenn die Aufsichtsbehörde die Feststellung nach § 72a Abs. 1 SGB V getroffen hat, ohne dass es auf deren Rechtmäßigkeit ankommt.3. § 95b Abs. 2 SGB V ist mit dem GG vereinbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1603/07 vom 03.12.2007

§ 53 Nr. 1 AufenthG erfasst auch zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 13/07 vom 13.02.2007

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 712/05 vom 05.07.2006

1. Bei fehlender objektiver Eignung des Arztes für den Notfalldienst kann unbeschadet desFortbestehens der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ein Ausschluss statthaft seinund kann in schweren Fällen die sofortige Suspendierung angeordnet werden (vgl. BSG v. 24.01.1974 - 6 RKa 18/73 - SozR 2200 § 368n Nr. 1, S. 2 f.; s. a. BSG v. 19.10.1971 - 6 Rka 24/70 - BSGE 33, 165, 166 = SozR Nr. 3 zu BMV-Ärzte Allg. v. 1.10.1959). Eine entsprechende Satzungsbestimmung ist grundsätzlich zulässig (vgl. SG Marburg, Urt. v. 29.03.2006 - S 12 KA 599/05 - RID 06-02-31, Berufung anhängig). Ebenso ist die KV befugt, die Eignung der Nichtvertragsärzte zu überprüfen.

2. Die Ungeeignetheit eines Arztes ist von der KV in vollem Umfang nachzuweisen.

3. Wird die Suspendierung auf Patientenbeschwerden gestützt, so muss der Arzt im Zuge einer Amtsermittlung hierzu angehört werden.

4. Bei der Prüfung einer Ungeeignetheit aufgrund länger zurückliegender Vorwürfe (hier: ca. 4 Jahre) ist das weitere Verhalten des Arztes, insbesondere eine unbeanstandete Versehung des Notdienstes in anderen Bezirken über Jahre hinweg zu berücksichtigen.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 U 26/06 vom 06.03.2006

1. Die Möglichkeit der Verbraucherinsolvenz und der Restschuldbefreiung ändert nichts an der Sittenwidrigkeit der Mithaftung eines nahen Angehörigen.

2. Zu den Anforderungen an eine zu stellende Prognose im Falle der Mithaftung eines nahen Angehörigen. § 309 Abs. 1 Nr. 2 InsO macht eine Prognose nicht von vornherein entbehrlich.

LG-KOELN – Beschluss, 111 - 9/05 vom 18.03.2005

1. Der Katalog des § 66b StGB ist abschließend und umfaßt Fälle der besonders

schweren Brandstiftung als Anlasstat nicht.

2. Ein nachträgliche Sicherungsverwahrung kommt nur in Betracht, wenn neue

erhebliche Tatsachen vorliegen, die eine nachträgliche Anordnung rechtfertigen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 91/05 vom 14.02.2005

1. Zu den Voraussetzungen eines auf § 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG gestützten Tierhaltungsverbots (hier bejaht).

2. Die Auflösung eines Tierbestands im Wege der Veräußerung der Tiere an Dritte kann nicht im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 521/04 vom 15.12.2004

1.

Der Umstand, dass Vollzugslockerungen möglicherweise zu Unrecht unterblieben sind, findet bei der Prüfung, ob eine Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden kann, grundsätzlich keine Berücksichtigung.

2.

Verbleibende Zweifel bei der Prognoseentscheidung gehen zu Lasten des Untergebrachten. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt insofern nicht.


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