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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohlfahrtspflege 

Wohlfahrtspflege – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wohlfahrtspflege“.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 1188/03 vom 12.05.2004

1. Das Deutsche Rote Kreuz ist in Thüringen nicht nach § 18 des Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz vom 9.12.1937 (RGBl. I S. 1330) von der Zahlung von Verwaltungsgebühren befreit.

2. Die den freien Wohlfahrtsverbänden nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürVwKostG gewährte persönliche Gebührenfreiheit kommmt auch den Untergliederungen eines solchen Verbandes zugute (hier: Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes).

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 833/01 vom 12.05.2004

Die den freien Wohlfahrtsverbänden nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürVwKostG gewährte persönliche Gebührenfreiheit kommt nur den Wohlfahrtsverbänden selbst und ihren Untergliederungen zugute, nicht aber den einem Wohlfahrtsverband als Dachverband angeschlossenen Mitgliedsorganisationen.


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