Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohlfahrtspflege 

Wohlfahrtspflege – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wohlfahrtspflege“.

SG-HAMBURG – Urteil, S 40 U 67/00 vom 25.02.2005

Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers bei Bestehen einer gesetzlichen Berufsschulpflicht in einer privaten freien "Berufschule".

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5172/03 vom 24.02.2005

Ein tägliches Mittagessen in den Caritas-Werkstätten Nordkirchen führt zwar nicht zu einer Bedarfsminderung auf der Grundlage des § 3 Abs. 1

Nr. 1 GSiG, ist allerdings als Einkommen im Sinne des § 3 Abs. 2 GSiG zu berücksichtigen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/05 vom 02.02.2005

1. Für den Streit um die beschränkte Ausschreibung und Vergabe des Betriebs einer Cafeteria auf dem Campus einer Stiftungsuniversität ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Ein Studentenwerk hat trotz seiner gesetzlich genannten Aufgaben (§ 68 Abs. 2 NHG) kein Recht darauf, die aufgezählten Aufgaben als einziger Träger - unter Ausschluss anderer - wahrzunehmen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 442/03 vom 04.11.2004

Nach den gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII hält die Kammer bei einer Erziehungsstelle für zwei Erziehungsplätze mit zusätzlicher externer Halbtagstätigkeit der fachlich ausgebildeten Betreuungskraft eine rechtliche Einordnung als Sonderpflegestelle für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder im Sinne von § 33 S. 2 SGB VIII für angemessen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 16/04 vom 12.10.2004

Es besteht Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 13 a SGB 7, wenn die Alarmanlage eine Fehlfunktion der Beatmungsmaschine des Pflegebedürftigen anzeigt und ein sofotiges Absaugen des Schleims aus der Lunge erforderlich ist und die Pflegeperson auf dem Weg zum Pflegebedüftigen stürzt.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 673/04 vom 06.07.2004

Lässt eine Leistungsvereinbarung eine fristgemäße ordentliche Kündigung zu, liegt die Entscheidung, ob ein Sozialhilfeträger die Kündigung auch ausspricht, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. § 93c BSHG verbietet keine ordentliche Kündigung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 408/02 vom 10.06.2004

Zeitzuschläge an Arbeitnehmer sind in voller Höhe nach § 3 b EStG steuerfrei, wenn den Arbeitnehmern im Rahmen des Tarifvertrags das Wahlrecht eingeräumt wird, statt eines Freizeitausgleichs einen Ausgleich in Geld zu verlangen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 233/02 vom 11.03.2004

1. Die Verweisung von Sozialhilfeempfängern auf eine teilweise Deckung ihres Bedarfes an (ergänzender) Bekleidung über gut erhaltene, gebrauchte und gereinigte Kleidung einer Kleiderkammer des Deutschen Roten Kreuzes begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

2. § 78 Abs. 1 BSHG steht dem jedenfalls nicht entgegen, wenn der Träger der Kleiderkammer erhebliche, seine Existenz sichernde Zuschüsse des Sozialhilfeträgers erhält und dieser Einfluss auf die Vergabepraxis etc. hat.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 145/03 vom 04.08.2003

Unterhält eine gemeinnützige Körperschaft, deren Zweck nach ihrer Satzung die Förderung der Alten-, Kranken- und Behindertenhilfe sowie die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist, einen Kindergarten, der mit den vorgenannten Einrichtungen in keinem Zusammenhang steht, ist dieser steuerlich nicht begünstigt, auch nicht nach §§ 65, 68 AO.

Eine Cafeteria ist nicht notwendiger Teil einer Einrichtung der Alten-, Kranken- und Behindertenhilfe oder der Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Sie ist auch kein Zweckbetrieb einer solchen Einrichtung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 4/02 vom 03.04.2003

Kein Vertrauensschutz, wenn Zuwendungsempfänger mit Änderung der Förderungsrichtlinien rechnen musste.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 346/02 vom 07.01.2003

1. Für Rechtsstreitigkeiten über Vereinbarungen nach § 92 Abs. 2 BSHG zwischen dem Träger einer stationären Einrichtung und dem überörtlichen Sozialhilfeträger gilt der Gerichtsstand des ortsgebundenen Rechtsverhältnisses.

2. Eine wesentliche Änderung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse ist bei einer Kündigung nach § 59 SGB X im Einzelnen zu belegen.

3. Zur Rechtsauffassung, die §§ 140a ff. SGB V i.d.F. d. Gesetzes vom 22.12.1999 und 22.04.2002 möglichen Trägern stationärer Einrichtungen für den Personenkreis des § 72 BSHG Vereinbarungen über die häusliche Krankenpflege iSv § 37 SGB V mit den Krankenkassen zu schließen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 56/98 vom 30.09.2002

Gewinnfeststellung 1986Pflegeentgelte steuerfrei gem. § 3 Nr. 11 EStG

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 29/00 vom 13.12.2001

Der Einrichtungsträger hat keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger aus BSHG 93 Abs. 2 i.V.m. der Pflegesatzvereinbarung. Ein Anspruch kann sich aus der Kostenübernahmeerklärung bzw. Kostenzusage, die als Schuldbeitritt bzw. Schuldüberübernahme anzusehen ist, ergeben. Dieser Anspruch ist akzessorisch zum Anspruch des Hilfeempfängers und erstreckt sich nicht auf den nach § 28 BSHG zu leistenden Eigenanteil. § 28 BSHG ist der Regelfall, § 29 BSHG der besondere Einzelfall.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 596/01 vom 12.12.2001

Für eine Zusage, die auf den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung gerichtet ist, ist die Schriftform Wirksamkeitserfordernis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3571/00 vom 11.07.2001

Eine Hilfsmaßnahme nach § 72 BSHG kann auch in der Freihaltung eines Heimplatzes für einen suchtmittelkranken Menschen bestehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3704/00 vom 20.12.2000

Ein "Zwischenfeststellungsbescheid", der die Anhörung zu dem beabsichtigten Erlass eines Kostenbeitragsbescheides nach § 43 Abs. 1 Satz 2 BSHG ersetzen soll, ist mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 2760/98 vom 05.04.2000

Zur Frage, ob Beamte im Justizvollzugsdienst, die an Hepatitis C erkranken, sich auf § 31 Abs. 3 BeamtVG berufen können, wenn sie nicht nachweisen können, dass ein Dienstunfall i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1438/99 vom 26.01.2000

1. Die Erteilung einer Baugenehmigung an ein Mitglied des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche zum Bau eines Alten- und Pflegeheimes ist nicht nach § 5 Abs 1 Nr 7 LGebG (GebG BW) gebührenbefreit. Als Rechtsgrundlage für die Gebührenfreiheit kommen die Allgemeinen Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses in Betracht.

2. Zur Frage der Wahrung des Zitiergebotes des Art 61 Landesverfassung (Verf BW) beim Erlaß der Gebührenverordnung.

3. Der Bau eines öffentlichen Restaurants dient nicht - auch nicht im baulichen Zusammenhang mit der Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes - unmittelbar der Erfüllung der Aufgaben des Heimträgers und ist nach den Allgemeinen Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses nicht gebührenbefreit.

4. Zur gebührenrechtlichen Behandlung multifunktionaler Gebäude, bei denen nur ein Gebäudeteil nach den Allgemeinen Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses unter die Gebührenfreiheit fällt.

BSG – Urteil, B 2 U 47/98 R vom 02.11.1999

Will der Unfallversicherungsträger eine Verletztenrente einfrieren, so muß er nicht beweisen, daß der dem Ursprungsbescheid zugrunde gelegte Kausalzusammenhang mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unrichtig war. Er muß bei einer erneuten Kausalitätsbeurteilung beweisen, daß die für den Zusammenhang sprechenden Umstände den Grad der hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht erreichen.

BFH – Urteil, I R 14/98 vom 21.10.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Die Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 17 KStG setzt zwar voraus, daß das sie beanspruchende Körperschaftsteuersubjekt mit seiner Tätigkeit ausschließlich den Zweck verfolgt, die Wirtschaft --d.h. andere Unternehmen-- zu fördern. Keine derartige absolute Beschränkung enthält die Vorschrift aber hinsichtlich der Art der Förderungsmaßnahmen und -ziele. Insoweit reicht es für die Steuerbefreiung aus, wenn andere Unternehmen überwiegend durch die in § 5 Abs. 1 Nr. 17 Satz 1 KStG genannten Maßnahmen gefördert werden und wenn überwiegend mittelständische Unternehmen gefördert werden.

2. Keine Voraussetzung der Steuerbefreiung ist, daß die geförderten Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden.

KStG § 5 Abs. 1 Nr. 17

Urteil vom 21. Oktober 1999 - I R 14/98 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1998, 1092)

BSG – Urteil, B 2 U 36/98 R vom 28.09.1999

Die wegen einer Hautallergie veranlaßte Fortbildung einer Altenpflegerin zur Altentherapeutin ist nicht förderungswürdig, wenn sie in dem neuen Beruf wieder daran erkranken kann, mag das Erkrankungsrisiko auch gering sein.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 29.97 vom 01.12.1998

Leitsatz:

§ 93 BSHG (F. 1993 und F. 1994), insbesondere der Grundsatz der Sparsamkeit, steht der Berücksichtigung eines kalkulatorischen Gewinns bei der Pflegesatzvereinbarung nicht entgegen, soweit das vom gewerblichen Einrichtungsträger verlangte Entgelt nicht höher ist als die anderen Einrichtungsträgern vom Sozialhilfeträger für vergleichbare Leistungen zugestandenen Vergütungen.

Urteil des 5. Senats vom 1. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 29.97 -

I. VG Hannover vom 02.02.1995 - Az.: VG 3 A 6670/94 -
II. OVG Lüneburg vom 23.10.1996 - Az.: OVG 4 L 3268/95 -

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 10/95 vom 16.10.1995

Klage gegen Gesellschaft bürgerlichen Rechts Der Klassifizierung einer Organisation, die wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder verfolgt, als BGB-Gesellschaft (- und nicht als nichtrechtsfähiger Verein -) steht nicht entgegen, daß die Geschäftsführungsaufgaben einem Dritten, der nicht Mitglied der Organisation ist, übertragen wurden. Richtete sich die Klage aufgrund der irrigen Ansicht, es mit einem nichtrechtsfähigen Verein zu tun zu haben, zunächst unzulässigerweise gegen die BGB-Gesellschaft als solche, so liegt eine Klageänderung vor, wenn das Rubrum nachträglich dahin ,berichtigt" wird, daß die Klage sich gegen sämtliche, nunmehr einzeln aufgeführte Gesellschafter richtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 250/95 vom 25.09.1995

1. Ein Zweckverband, dem allein die Aufgabe übertragen ist, den Verbandsgemeinden trinkbares Wasser zu liefern, und dem es nach der Verbandssatzung rechtlich verschlossen ist, einen Gewinn zu erwirtschaften, genießt nach § 6 Abs 1 Nr 4 LGebG (GebG BW) persönliche Gebührenfreiheit. Das von einem solchen Zweckverband zur Erfüllung dieser Aufgabe betriebene Wasserversorgungsunternehmen ist kein wirtschaftliches Unternehmen im Sinne von § 6 Abs 4 S 2 LGebG (GebG BW).

2. Die Möglichkeit, Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen staatlicher Behörden über die Verbandsumlage auf die Verbandsmitglieder abzuwälzen, erfüllt den Tatbestand des § 6 Abs 3 LGebG (GebG BW) nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1213/90 vom 30.06.1992

1. Die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums und des Wissenschaftsministeriums Baden-Württemberg über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und Heilpädagogen vom 14.12.1984 in der Fassung vom 31.5.1990 (GABl S 559) unterliegt nicht der Normenkontrolle nach § 47 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1462/90 vom 10.06.1991

1. Zur Selbstbindung einer obersten Landesbehörde an Richtlinien zur Anerkennung von Beratern nach § 218b Abs 2 StGB ohne positive Anerkennungspraxis.

2. Zum Sinn und Zweck der Pflichtberatung nach § 218b StGB.

3. Zur Frage, ob ein niedergelassener Arzt (Psychiater und Neurologe, Psychotherapeut) Gewähr bietet für eine richtlinien- und verfassungskonforme Pflichtberatung Schwangerer vor einem Schwangerschaftsabbruch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 547/90 vom 17.07.1990

1. Die Lieferung frisch zubereiteter Speisen auf Bestellung unterliegt nicht dem Arbeitsverbot des § 6 Abs 1 FeiertG BW.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2821/89 vom 04.05.1990

1. Die durch Verwaltungsvorschrift vom 21.06.1989 (GABl, S 880) festgesetzte Höhe der Regelsätze steht mit den Vorschriften des BSHG und mit Verfassungsrecht in Einklang.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1743/88 vom 06.03.1990

1. Entsprechend der Berufskrankheiten-Verordnung vom 08.12.1976 (BGBl I S 3329) - BKV (BKVO7ÄndV) - kann die Infektionskrankheit Hepatitis B bei einem Polizeibeamten als Dienstunfall gelten, der während der Inkubationszeit bei der Durchsuchung der Wohnung eines Drogenabhängigen aus einem Abfalleimer mit der ungeschützten Hand fünf gebrauchte Spritzen herausholte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2157/88 vom 23.11.1988

1. In Streitigkeiten zwischen einem Sozialhilfeträger und dem Träger eines privaten Altenpflegenheims wegen einer Kostenübernahme im Sinne von § 93 Abs 2 BSHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Wohlfahrtspflege - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum