JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wohlfahrtspflege
| Rechtsgebiete: | StGB, KStG, HBeglG 2005, StPO, GG |
| Stichwort: | Wohlfahrtspflege |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 1499/05 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG |
| Stichwort: | Wohlfahrtspflege |
| Leitsatz: | 1. Dient ein vom gewählten Betriebsrat initiiertes arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren der Klärung der Frage, ob für eine karitative Einrichtung auch nach Beitritt des Arbeitgebers zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche weiterhin das BetrVG Anwendung findet, ist an diesem Verfahren eine nach kirchlichem Recht gewählte, parallel agierende Mitarbeitervertretung nicht im Sinne von § 83 Abs. 3 ArbGG beteiligt. 2. Zu den Anforderungen, die nach § 118 Abs. 2 BetrVG an die Einflussnahmemöglichkeiten einer Kirche auf die religiöse Tätigkeit einer karitativen Einrichtung zu stellen sind, damit diese den Charakter einer kirchlichen Einrichtung gewinnt. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 8 TaBV 76/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, TVG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft |
| Stichwort: | Wohlfahrtspflege |
| Leitsatz: | Für die Satzung einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft gelten die allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen. Eine über den verlautbarten Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene Annex-Zuständigkeit besteht nicht. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 36/08 | |
| Rechtsgebiete: | FSJG, FGO |
| Stichwort: | Wohlfahrtspflege |
| Volltext: BFH - Beschluss, III B 74/08 | |
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