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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohl des Landes 

Wohl des Landes

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 12 F 11054/08.OVG vom 03.11.2008

1. Das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO wird nicht dadurch gegenstandslos, dass auch im Hauptsacheverfahren über die Pflicht zur Vorlage der Akten - hier Zugang zu Umweltinformationen - gestritten wird (wie BVerwG, NvwZ 2008, 554 ff.).

2. Maßstab der im Zwischenstreit vorzunehmenden Rechtswidrigkeitsprüfung bleibt auch dann grundsätzlich das prozessuale Normprogramm des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO und nicht das für die Informationserteilung im Hauptsachestreit einschlägige materielle Recht.

3. Als Geheimhaltungsgrund für Umweltinformationen eignet sich innerhalb des Anwendungsbereichs des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO weniger der öffentliche Belang an der Vermeidung von Nachteilen für das Wohl des Landes als vielmehr das private Interesse an der Wahrung personenbezogener Daten und des Betriebsgeheimnisses.

4. Werden Umweltinformationen in objektivierter Form z.B. in Gestalt eines Untersuchungsberichts oder eines Sachverständigengutachtens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, unterliegt der dieser Informationserteilung vorausgehende innerbehördliche Abstimmungs- und Meinungsbildungsprozess nur bei Vorliegen eines speziellen hierauf gerichteten Auskunftsinteresses der Offenlegung (hier verneint).

VG-MUENCHEN – Urteil, M 25 K 12.3149 vom 14.11.2012

Kein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Antragstellung acht Monate nach Auslaufen des letzten Aufenthaltstitels trotz Eigenschaft als faktischer Inländer;Fehlende Integration in beruflicher und sozialer Hinsicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2307/11 vom 06.11.2012

Seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22.11.2011 hat ein Ausländer einen Anspruch auf unmittelbare - mit der Ausweisung verbundene - Befristung der in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) genannten Sperrwirkungen der Ausweisung (Anschluss an Rechtsprechung des BVerwG in den Urteilen vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 - und vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, BVerwGE 142, 29).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1470/11 vom 23.10.2012

1. Zwar kann - ausnahmsweise - bei einer allein generalpräventiv begründeten Ausweisung ein schwerwiegender Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) anzunehmen sein mit der Folge, dass auch ein Ausländer, welchem besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zukommt, ausgewiesen werden kann. Dies setzt voraus, dass eine besonders schwerwiegende Straftat vorliegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine strafrechtliche Sanktion hinaus durch eine Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (wie BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -).

2. Bei einem Ausländer, welcher in familiärer Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau und minderjährigen deutschen Kindern lebt, rechtfertigen aber allein generalpräventive Gründe in der Regel nicht den durch eine Ausweisung bewirkten Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK (juris: MRK).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1369/11 vom 18.04.2012

1. Auch eine gem. § 53 AufenthG zwingende Ausweisung ist auf ihre Vereinbarkeit mit der EMRK im Einzelfall zu überprüfen.2. Die Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation verstößt vorliegend nicht gegen Art. 8 EMRK, weil der Betroffene serienmäßig schwere Gewaltdelikte (Raubüberfälle mit Anscheinswaffen) begangen hat und keine verlässlichen Anhaltspunkte vorliegen, die eine Wiederholung als ausgeschlossen und zumindest unwahrscheinlich erscheinen lassen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 5095/11 vom 05.01.2012

1. Wird nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet, ist die Dauer dieser Gesamtstrafe im Rahmen des § 53 Nr. 1 AufenthG maßgeblich.2. Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung liegt dann vor, wenn die Ausweisung in den Schutzbereich eines besonderen Freiheitsgrundrechts wie beispielsweise des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG oder in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK eingreift (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.10.2007 - 1 C 10/07, juris). Ob der Eingriff gerechtfertigt ist oder nicht, ist im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung zu überprüfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 14 PS 3/11 vom 04.01.2012

1. Das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist auch dann statthaft, wenn Gegenstand des zu Grunde liegenden Hauptsacheverfahrens vor dem Verwaltungsgericht eine im Strafverfahren auf der Grundlage des § 96 StPO abgegebene Sperrerklärung ist.2. Die notwendige Geheimhaltung der Informationen, die die Strafverfolgungsbehörden gewonnen haben, der Schutz ihrer Informationsquellen, ihrer Arbeitsweise und ihrer Vertraulichkeitszusagen an Informanten können die oberste Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der Aktenvorlage nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO berechtigen. Dabei hat die oberste Aufsichtsbehörde nicht erst im Rahmen der Ermessensausübung, sondern bereits bei der Prüfung, ob die begehrten Informationen geheimhaltungsbedürftig sind, den Sachverhalt umfassend zu würdigen und hier insbesondere die Schwere der Straftat, das Ausmaß der dem Beschuldigten drohenden Nachteile, das Gewicht der einer Aktenvorlage entgegenstehenden Umstände und Möglichkeiten des Schutzes des verdeckten Informanten durch strafverfahrensrechtliche Vorkehrungen zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1929/11 vom 20.10.2011

Auch eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG ist auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK hin zu überprüfen. Liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK vor, ist im Rahmen der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK erforderlichen Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls (nur) eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Eine Ermessensentscheidung ist von der Ausländerbehörde nicht zu treffen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1427/10 vom 04.05.2011

Die in § 35 EGZPO getroffene Stichtagsregelung ist nicht zu beanstanden. Sie ist nicht willkürlich, denn sie knüpft an den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ziffer 8 des § 580 ZPO an.

Bei Schaffung der Zif. 8 des § 580 ZPO war dem Gesetzgeber bekannt, dass die Möglichkeit der Anrufung des EGMR bestand und wie lang die dortigen Verfahren dauern. Das Festhalten an der 5-Jahres-Frist lässt erkennen, dass es sich insoweit nicht um ein "Redaktionsversehen" gehandelt hat.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 351/10 vom 24.02.2011

Das in einem Schreiben aus dem Jahr 2002 gegenüber der Ausländerbehörde vorgebrachte Ersuchen um ein Bleiberecht, weil man im Heimatstaat Angst vor Übergriffen durch die Bevölkerungsmehrheit habe, der man dort schutzlos ausgeliefert sei, ist ein (materieller) Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG (Asylgesuch). Das ist unabhängig davon, ob der Betreffende diese Erklärung als Asylgesuch verstanden haben will oder nicht und ob dieses Asylgesuch später förmlich (nach § 14 Abs. 1 und 2 AsylVfG) als Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt wurde.

Auch der Umstand, dass der Ersuchende heute nur noch krankheitsbedingte auslandsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geltend macht und von seinem Asylgesuch aus dem Jahr 2002 nichts mehr wissen will, ändert nichts daran, dass durch das Asylgesuch die Weichenstellung ins Asylverfahren bewirkt wurde mit der Folge, dass für alle in diesem Verfahren zu treffenden Entscheidungen - dazu gehören auch Feststellungen zu Abschiebungsverboten nach § 60 AufenthG - ausschließlich das Bundesamt und nicht die allgemeine Ausländerbehörde zuständig ist.

Eine Ausnahme von der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundesamts gilt nur für Maßnahmen zur Durchsetzung der aufgrund von § 67 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG eingetretenen Ausreisepflicht im Zeitraum zwischen der Stellung eines materiellen Asylgesuchs und eines förmlichen Asylantrags.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1069/10 vom 20.01.2011

EuGH-Vorlage insbesondere zu folgenden Fragen:

1. Folgt aus Unionsrecht für einen getrenntlebenden sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil zur Aufrechterhaltung der regelmäßigen persönlichen Beziehungen und direkten elterlichen Kontakte ein mit einer "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" zu dokumentierendes Verbleiberecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Unionsbürgerkindes, wenn das Kind in Ausübung des Freizügigkeitsrechts von dort in einen anderen Mitgliedstaat verzieht?

2. Ist der sorgeberechtigte Vater eines minderjährigen Unionsbürgerkindes "Familienangehöriger" entsprechend Art. 2 Nr. 2 d) der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG?

3. Ist der Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GRCh schon dann eröffnet, wenn der Streitgegenstand von einem nationalen Gesetz (oder Gesetzesteil) abhängt, durch das auch - aber nicht nur - Richtlinien umgesetzt wurden?

4. Ist der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GRCh in Fortschreibung der ERT-Rechtsprechung (EuGH-Urteil vom 18. Juni 1991, Rs. C-260/89, Rn. 41-45) eröffnet, wenn ein Mitgliedstaat das Aufenthaltsrecht des getrenntlebenden drittstaatsangehörigen sorgeberechtigten Vaters einer minderjährigen Unionsbürgerin beschränkt, die sich mit ihrer Mutter wegen deren Berufstätigkeit überwiegend in einem anderen EU-Mitgliedstaats aufhält?

5. Können die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs seit der Stuttgarter Rechtssache Stauder (Rs. 29/69, Rn. 7) bis hin beispielsweise zur Rechtssache Mangold (Rs. C-144/04, Rn. 75) entwickelten "ungeschriebenen" EU-Grundrechte in vollem Umfang angewendet werden, auch wenn im konkreten Fall der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta nicht eröffnet ist, mit anderen Worten, stehen die gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV als allgemeine Unionsrechtsgrundsätze fortgeltenden Grundrechte eigenständig und unabhängig neben den neuen Grundrechten der Grundrechtecharta nach Art. 6 Abs. 1 EUV?

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 425/09 vom 11.08.2010

Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen deutschen Kindern wegen mehrerer, teilweise lebensgefährdender Körperverletzungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 278/09 vom 08.07.2010

Der Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alternative 1 AufenthG der vorsätzlichen Täuschung der Ausländerbehörde durch den Ausländer über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände stellt allein auf das unredliche Verhalten in der Vergangenheit ab, ohne dass es einer Kausalität zwischen Täuschung und Unterlassung oder Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung bedarf.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 932/09 vom 19.05.2009

Die für eine vorläufige Untersagung der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen erforderlichen erheblichen Zweifel an der Gültigkeit der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften bestehen nicht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 6.08 vom 28.04.2009

§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verletzt keine höherrangigen Rechte, soweit Sprachanforderungen als Voraussetzung des Nachzugs von ausländischen Ehegatten zu Ausländern und zu Deutschen aufgestellt werden. Legt der nachzugswillige Ehegatte keinen Nachweis darüber vor, dass er sich zumindest auf ein-fache Art in deutscher Sprache verständigen kann, ist eine beantragte Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug abzulehnen.

Im Einzelnen verstoßen die Sprachanforderungen weder gegen den Schutz der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG noch gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Sie verletzen auch nicht Gemeinschaftsrecht.Zur Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an nachziehende Ehegatten als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 86/08 vom 27.10.2008

Das Verfahren beim Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" war nicht mit Fehlern behaftet, die sich auf das Ergebnis ausgewirkt haben können. Das Abgeordnetenhaus und der Senat haben weder gegen das Gebot der Sachlichkeit noch gegen den Grundsatz der Organtreue verstoßen. Ebenso ist die Bildung der Abstimmungsbezirke nicht zu beanstanden. Die ferner gerügte Zuordnung der Abstimmungslokale im Bezirk Tempelhof-Schöneberg kann sich jedenfalls nicht entscheidend auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben. Bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen wurde kein unzulässiger Einfluss auf den Volksentscheid ausgeübt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1781/07 vom 14.01.2008

Ein Jugendlicher, in dessen Person wegen Verurteilungen nach dem JSG Ausweisungsgründe i.S.v. § 55 I, II Nr. 2 AufenthG vorliegen, ist nur Ziff. 4.3 der Bleiberechtsregelung des Hess. Ministerium des Innern und für Sport vom 28.11.2006 von der Bleiberechtsregelung ausgelassen.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 3199/07 vom 09.11.2007

Zum Ort und zu den Kriterien der Prüfung von Art. 8 EMRK

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 44/07 vom 18.01.2007

Zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der in nationales Recht nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinie 2003/103/EG des Rates (sog. Daueraufenthaltsrichtlinie).Für die Frage der Vereinbarkeit einer Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen mit nationalem Recht ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen. Bezogen auf die Vereinbarkeit einer Ausweisung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung maßgeblich.Bei der Gewichtung der geschützten Belange im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach Art. 8 Abs. 2 EMRK kann (zu Lasten des Ausländers) berücksichtigt werden, dass er erst nach Ankündigung der Ausweisung die Ehe geschlossen hat.Die Ausländerbehörde ist bei Frage, ob von einem strafgerichtlich verurteilten Ausländer die Gefahr einer erneuten Straffälligkeit ausgeht, nicht an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, die Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung auszusetzen, gebunden.Vor Erlass der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung ist eine hierauf bezogene gesonderte Anhörung nicht erforderlich.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2469/04 vom 22.11.2005

Aus Art 8 MRK iVm § 25 Abs 5 AufenthG 2004 kann sich ein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis bei hinreichender "Verwurzelung" in Deutschland ergeben.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 5363/03 vom 11.10.2005

1. Ein nur schlüssig gestellter Antrag vor Erhebung der Untätigkeitsklage reicht für deren Zulässigkeit aus, kann jedoch Anlass zur Aussetzung des Verfahrens sein.

2. Ein schon als Kleinkind in Deutschland aufgewachsener und integrierter 15-jähriger Ausländer kann unabhängig von seinen Eltern einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG (AufenthG 2004) haben, woraus auch ein Anspruch der anderen Familienmitglieder folgen kann (im Anschluss an EGMR, Urt v 16.6.2005 - Sisojeva gg. Lettland, InfAuslR 2005, 349; VG Stuttgart, Urt v 24.6.2004 - 11 K 4809/03 -, InfAuslR 2005, 106).

3. Die Sollvorschrift des § 25 Abs 5 S 2 AufenthG (AufenthG 2004) reduziert auch das Ermessen, von den Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs 2 und 3 AufenthG (AufenthG 2004) abzusehen.

Fundstellen ...Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Beklagte wird verpflichtet, den Klägern Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, jedoch trägt der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3065/04 vom 05.10.2005

1. Aus Art. 8 Abs. 1 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens) kann sich ein spezifisch europarechtliches Recht auf Verbleib ergeben, weswegen eine Abschiebung dann aus rechtlichen Gründen unmöglich ist.

2. Eine den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat kann für solche Ausländer in Betracht kommen, die auf Grund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse bei gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, dass sie quasi deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind ("faktische Inländer").

3. Ein schutzwürdiger Aufenthalt im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK scheidet auch beim Vorhandensein (lediglich) einer Duldung nicht von vornherein aus. Die Frage der Qualität des Aufenthaltsrechts ist vielmehr in Anwendung des Abs. 2 des Art. 8 EMRK zu verorten am Merkmal der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs.

4. Auch die Unzumutbarkeit der Ausreise stellt eine rechtliche Unmöglichkeit i.S.d. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG dar.

5. Die Nichterfüllung der Passpflicht steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG im Regelfall nicht entgegen. Mit Blick auf das intendierte Ermessen in § 25 Abs. 5 AufenthG und unter Berücksichtigung des maßgeblichen Regelungszweckes der gesetzlichen Passpflicht, nämlich eine völkerrechtliche Willenserklärung des Passstaates zu erhalten, den Passinhaber gegebenenfalls zurück zu übernehmen, ist das Ermessen der Behörden gemäß § 5 Abs. 3 zweiter Halbsatz AufenthG auf ein Absehen von diesem Erfordernis reduziert.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 143/05 vom 31.05.2005

1. Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (offen gelassen)

2. Ehe mit deutschem Ehepartner schützt nicht schlechthin vor Ausweisung

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2841/03 vom 12.08.2003

Eine Abschiebung verletzt den in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bezogen auf den Schutz des Familien- und Privatlebens (Art. 8 Abs. 1EMRK), wenn der betreffende Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland integriert ist (15jähriger Aufenthalt) und abgesehen von seiner Staatsangehörigkeit keinen Bezug zum Staat seiner Staatsangehörigkeit hat und die Geburt seines Kindes, welches die deutsche Staatsangehörigkeit haben wird, binnen weniger Monate bevorsteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1206/00 vom 11.10.2000

1. Fehlen einem Ausländer der zweiten Generation jegliche Bindungen zum Herkunftsstaat und ist das Bemühen seiner Eltern um Entlassung der Angehörigen der Familie aus der Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen gescheitert, kann seine Ausweisung unverhältnismäßig im Sinn von Art 8 Abs 2 EMRK (MRK) sein und deshalb ein Ausnahmefall vom Regeltatbestand des § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegen.

2. Es spricht einiges dafür, bei Ausländern der zweiten Generation regelmäßig anzunehmen, dass sie die Muttersprache ihrer Eltern erlernt haben und zumindest in Grundzügen noch beherrschen. Insoweit obliegt es ihnen, substantiiert Gesichtspunkte vorzutragen, aus welchen sich ein abweichender Geschehensablauf ergeben kann. Sofern sich solche Gesichtspunkte bereits den Akten entnehmen lassen, sind die Ausländerbehörden und im Streitfall auch die Verwaltungsgerichte gegebenenfalls verpflichtet, den Sachverhalt weiter aufzuklären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2704/95 vom 18.09.1996

1. Asylsuchenden aus Zaire droht nicht allein aufgrund ihrer Asylantragstellung, der Mitgliedschaft in einer zur zairischen Regierung oder zu Staatspräsident Mobutu in Opposition stehenden Partei oder einer exilpolitischen Betätigung für eine solche Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (im Anschluß an die Senatsentscheidungen vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 -, EzAR 043 Nr 6, vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 - und vom 14.3.1995 - A 13 S 2773/94 -).

2. Die Asylantragstellung, die Mitgliedschaft in einer zur zairischen Regierung oder zu Staatspräsident Mobutu in Opposition stehenden Partei oder eine exilpolitische Betätigung für eine solche Partei in der Bundesrepublik Deutschland begründen für zairische Asylsuchende keine Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs 1, Abs 2, Abs 4 und Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an die Senatsentscheidungen vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 - und vom 14.3.1995 - A 13 S 2773/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1431/94 vom 15.05.1996

1. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erfaßt auch nicht-zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, die sich aus der Anwendung des Art 8 EMRK (MRK) ergeben.

2. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nach Stellung eines Asylantrages zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) in Verbindung mit Art 8 EMRK (MRK) sachlich zuständig.

3. Die Abschiebung eines Ausländers kann in dessen Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art 8 Abs 1 EMRK (MRK) eingreifen. Die Zulässigkeit dieses Eingriffs beurteilt sich nach Art 8 Abs 2 EMRK (MRK).

4. Zur Unzulässigkeit der Abschiebung nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) in Verbindung mit Art 8 EMRK (MRK) im Falle eines im Asylverfahren erfolglos gebliebenen Ausländers, der mit seiner asylberechtigten pflegebedürftigen Mutter in einer familiären Beistandsgemeinschaft im Sinne der zu Art 6 Abs 1 GG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl Beschl v 18.4.1989, BVerfGE 80, 81 (95); Beschl v 12.12.1989, NJW 1990, 895; Beschl v 25.10.1995, DVBl 1996, 195) lebt.


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