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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWohl des Landes 

Wohl des Landes

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 12 F 11054/08.OVG vom 03.11.2008

1. Das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO wird nicht dadurch gegenstandslos, dass auch im Hauptsacheverfahren über die Pflicht zur Vorlage der Akten - hier Zugang zu Umweltinformationen - gestritten wird (wie BVerwG, NvwZ 2008, 554 ff.).

2. Maßstab der im Zwischenstreit vorzunehmenden Rechtswidrigkeitsprüfung bleibt auch dann grundsätzlich das prozessuale Normprogramm des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO und nicht das für die Informationserteilung im Hauptsachestreit einschlägige materielle Recht.

3. Als Geheimhaltungsgrund für Umweltinformationen eignet sich innerhalb des Anwendungsbereichs des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO weniger der öffentliche Belang an der Vermeidung von Nachteilen für das Wohl des Landes als vielmehr das private Interesse an der Wahrung personenbezogener Daten und des Betriebsgeheimnisses.

4. Werden Umweltinformationen in objektivierter Form z.B. in Gestalt eines Untersuchungsberichts oder eines Sachverständigengutachtens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, unterliegt der dieser Informationserteilung vorausgehende innerbehördliche Abstimmungs- und Meinungsbildungsprozess nur bei Vorliegen eines speziellen hierauf gerichteten Auskunftsinteresses der Offenlegung (hier verneint).

VG-MUENCHEN – Urteil, M 25 K 12.3149 vom 14.11.2012

Kein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Antragstellung acht Monate nach Auslaufen des letzten Aufenthaltstitels trotz Eigenschaft als faktischer Inländer;Fehlende Integration in beruflicher und sozialer Hinsicht

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 14 PS 3/11 vom 04.01.2012

1. Das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist auch dann statthaft, wenn Gegenstand des zu Grunde liegenden Hauptsacheverfahrens vor dem Verwaltungsgericht eine im Strafverfahren auf der Grundlage des § 96 StPO abgegebene Sperrerklärung ist.2. Die notwendige Geheimhaltung der Informationen, die die Strafverfolgungsbehörden gewonnen haben, der Schutz ihrer Informationsquellen, ihrer Arbeitsweise und ihrer Vertraulichkeitszusagen an Informanten können die oberste Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der Aktenvorlage nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO berechtigen. Dabei hat die oberste Aufsichtsbehörde nicht erst im Rahmen der Ermessensausübung, sondern bereits bei der Prüfung, ob die begehrten Informationen geheimhaltungsbedürftig sind, den Sachverhalt umfassend zu würdigen und hier insbesondere die Schwere der Straftat, das Ausmaß der dem Beschuldigten drohenden Nachteile, das Gewicht der einer Aktenvorlage entgegenstehenden Umstände und Möglichkeiten des Schutzes des verdeckten Informanten durch strafverfahrensrechtliche Vorkehrungen zu berücksichtigen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1427/10 vom 04.05.2011

Die in § 35 EGZPO getroffene Stichtagsregelung ist nicht zu beanstanden. Sie ist nicht willkürlich, denn sie knüpft an den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ziffer 8 des § 580 ZPO an.

Bei Schaffung der Zif. 8 des § 580 ZPO war dem Gesetzgeber bekannt, dass die Möglichkeit der Anrufung des EGMR bestand und wie lang die dortigen Verfahren dauern. Das Festhalten an der 5-Jahres-Frist lässt erkennen, dass es sich insoweit nicht um ein "Redaktionsversehen" gehandelt hat.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 932/09 vom 19.05.2009

Die für eine vorläufige Untersagung der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen erforderlichen erheblichen Zweifel an der Gültigkeit der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften bestehen nicht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1781/07 vom 14.01.2008

Ein Jugendlicher, in dessen Person wegen Verurteilungen nach dem JSG Ausweisungsgründe i.S.v. § 55 I, II Nr. 2 AufenthG vorliegen, ist nur Ziff. 4.3 der Bleiberechtsregelung des Hess. Ministerium des Innern und für Sport vom 28.11.2006 von der Bleiberechtsregelung ausgelassen.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 3199/07 vom 09.11.2007

Zum Ort und zu den Kriterien der Prüfung von Art. 8 EMRK

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2469/04 vom 22.11.2005

Aus Art 8 MRK iVm § 25 Abs 5 AufenthG 2004 kann sich ein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis bei hinreichender "Verwurzelung" in Deutschland ergeben.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 5363/03 vom 11.10.2005

1. Ein nur schlüssig gestellter Antrag vor Erhebung der Untätigkeitsklage reicht für deren Zulässigkeit aus, kann jedoch Anlass zur Aussetzung des Verfahrens sein.

2. Ein schon als Kleinkind in Deutschland aufgewachsener und integrierter 15-jähriger Ausländer kann unabhängig von seinen Eltern einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG (AufenthG 2004) haben, woraus auch ein Anspruch der anderen Familienmitglieder folgen kann (im Anschluss an EGMR, Urt v 16.6.2005 - Sisojeva gg. Lettland, InfAuslR 2005, 349; VG Stuttgart, Urt v 24.6.2004 - 11 K 4809/03 -, InfAuslR 2005, 106).

3. Die Sollvorschrift des § 25 Abs 5 S 2 AufenthG (AufenthG 2004) reduziert auch das Ermessen, von den Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs 2 und 3 AufenthG (AufenthG 2004) abzusehen.

Fundstellen ...Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Beklagte wird verpflichtet, den Klägern Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, jedoch trägt der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3065/04 vom 05.10.2005

1. Aus Art. 8 Abs. 1 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens) kann sich ein spezifisch europarechtliches Recht auf Verbleib ergeben, weswegen eine Abschiebung dann aus rechtlichen Gründen unmöglich ist.

2. Eine den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat kann für solche Ausländer in Betracht kommen, die auf Grund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse bei gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, dass sie quasi deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind ("faktische Inländer").

3. Ein schutzwürdiger Aufenthalt im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK scheidet auch beim Vorhandensein (lediglich) einer Duldung nicht von vornherein aus. Die Frage der Qualität des Aufenthaltsrechts ist vielmehr in Anwendung des Abs. 2 des Art. 8 EMRK zu verorten am Merkmal der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs.

4. Auch die Unzumutbarkeit der Ausreise stellt eine rechtliche Unmöglichkeit i.S.d. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG dar.

5. Die Nichterfüllung der Passpflicht steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG im Regelfall nicht entgegen. Mit Blick auf das intendierte Ermessen in § 25 Abs. 5 AufenthG und unter Berücksichtigung des maßgeblichen Regelungszweckes der gesetzlichen Passpflicht, nämlich eine völkerrechtliche Willenserklärung des Passstaates zu erhalten, den Passinhaber gegebenenfalls zurück zu übernehmen, ist das Ermessen der Behörden gemäß § 5 Abs. 3 zweiter Halbsatz AufenthG auf ein Absehen von diesem Erfordernis reduziert.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 143/05 vom 31.05.2005

1. Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (offen gelassen)

2. Ehe mit deutschem Ehepartner schützt nicht schlechthin vor Ausweisung

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2841/03 vom 12.08.2003

Eine Abschiebung verletzt den in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bezogen auf den Schutz des Familien- und Privatlebens (Art. 8 Abs. 1EMRK), wenn der betreffende Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland integriert ist (15jähriger Aufenthalt) und abgesehen von seiner Staatsangehörigkeit keinen Bezug zum Staat seiner Staatsangehörigkeit hat und die Geburt seines Kindes, welches die deutsche Staatsangehörigkeit haben wird, binnen weniger Monate bevorsteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1206/00 vom 11.10.2000

1. Fehlen einem Ausländer der zweiten Generation jegliche Bindungen zum Herkunftsstaat und ist das Bemühen seiner Eltern um Entlassung der Angehörigen der Familie aus der Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen gescheitert, kann seine Ausweisung unverhältnismäßig im Sinn von Art 8 Abs 2 EMRK (MRK) sein und deshalb ein Ausnahmefall vom Regeltatbestand des § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegen.

2. Es spricht einiges dafür, bei Ausländern der zweiten Generation regelmäßig anzunehmen, dass sie die Muttersprache ihrer Eltern erlernt haben und zumindest in Grundzügen noch beherrschen. Insoweit obliegt es ihnen, substantiiert Gesichtspunkte vorzutragen, aus welchen sich ein abweichender Geschehensablauf ergeben kann. Sofern sich solche Gesichtspunkte bereits den Akten entnehmen lassen, sind die Ausländerbehörden und im Streitfall auch die Verwaltungsgerichte gegebenenfalls verpflichtet, den Sachverhalt weiter aufzuklären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1431/94 vom 15.05.1996

1. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erfaßt auch nicht-zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, die sich aus der Anwendung des Art 8 EMRK (MRK) ergeben.

2. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nach Stellung eines Asylantrages zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) in Verbindung mit Art 8 EMRK (MRK) sachlich zuständig.

3. Die Abschiebung eines Ausländers kann in dessen Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art 8 Abs 1 EMRK (MRK) eingreifen. Die Zulässigkeit dieses Eingriffs beurteilt sich nach Art 8 Abs 2 EMRK (MRK).

4. Zur Unzulässigkeit der Abschiebung nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) in Verbindung mit Art 8 EMRK (MRK) im Falle eines im Asylverfahren erfolglos gebliebenen Ausländers, der mit seiner asylberechtigten pflegebedürftigen Mutter in einer familiären Beistandsgemeinschaft im Sinne der zu Art 6 Abs 1 GG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl Beschl v 18.4.1989, BVerfGE 80, 81 (95); Beschl v 12.12.1989, NJW 1990, 895; Beschl v 25.10.1995, DVBl 1996, 195) lebt.


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