JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Witwenrente
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Witwenrente, Deputat, Barabgeltung, Altersversorgungsbegriff |
| Stichwort: | Witwenrente |
| Leitsatz: | 1. Der Leistungsbegriff des BetrAVG ist nicht auf Geldleistungen beschränkt, sondern erfasst u. a. auch Deputate. 2. Mit der individuell vereinbarten Gewährung von Energiedeputaten will der Arbeitgeber im vorliegenden Streitfall den beim Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichten Lebensstandard sichern. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 825/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VersorgungsTV Deutsche Welle 1981, TV Altersversorgung ARD 1997, MTV Deutsche Welle |
| Schlagworte: | Betriebliche Altersversorgung, Witwenrente, Halbwaisenrente, Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz, Deutsche Welle |
| Stichwort: | Witwenrente |
| Leitsatz: | 1. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass ein Versorgungstarifvertrag die prozentuale Kürzung einer Witwenrente vorsieht, wenn und solange der oder die Anspruchsberechtige selbst noch Vergütung aus einem eigenen aktiven Arbeitsverhältnis bezieht. 2. Es verstößt jedoch gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, dass gemäß § 13 Abs. 7 S. 1 VTV Dt. Welle 1981 die Witwenrente um 75 % gekürzt wird, solange der überlebende Ehegatte aufgrund eines Arbeitsverhältnisses von der Dt. Welle Vergütung bezieht, dass der VTV aber keinerlei Kürzung der Witwenrente vorsieht, wenn der überlebende Ehegatte Vergütung aus einem aktiven Arbeitsverhältnis von irgendeinem anderen Arbeitgeber erhält. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 956/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI, ALG, RVNG, RRErwerbG, GG |
| Schlagworte: | Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - Rentenabschlag - abgesenkter Zugangsfaktor - Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | Witwenrente |
| Leitsatz: | Die Witwenrente ist mit einem abgesenkten Zugangsfaktor zu berechnen, wenn der Versicherte vor Vollendung seines 60. Lebensjahrs verstorben ist. Die Einführung eines abgesenkten Zugangsfaktors bei Hinterbliebenenrenten ist nicht verfassungswidrig. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 5 R 98/07 R | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AuslG 1990, AuslG 1997, SGB VI |
| Schlagworte: | Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Recht auf Wiederkehr, Rentner, Witwenrente, rechtmäßiger Aufenthalt |
| Stichwort: | Witwenrente |
| Leitsatz: | 1. Rente im Sinne des § 37 Abs. 5 AufenthG ist auch eine Witwenrente. 2. Das Recht auf Wiederkehr gemäß § 37 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von acht Jahren die Voraussetzungen für ein Daueraufenthaltsrecht erfüllte, diesen Status jedoch aufgrund freier Entscheidung mit seiner Ausreise aufgegeben hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 16.06 | |
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