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Witwenrente

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 1135/10 vom 16.11.2010

Wenn der Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits offenkundig an einer lebensbedrohlichen Erkrankung gelitten hat, kommt die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer sog Versorgungsehezwar in Betracht, wenn sich die Heirat als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung dieser Erkenntnis bestehenden Beschlusses darstellt (vgl HessVGH 16.2.2007 FamRZ 2007, 17719). Eine bloß behauptete Heiratsabsicht, ohne entsprechende Vorbereitungen und ohne definitiv ins Auge gefassten Termin reichen allerdings nicht aus, um einen bereits vor dem Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Heiratsentschluss annehmen zu können (vgl LSG Baden-Württemberg, 7.12.2007, L 4 R 2407/05).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 3292/09 vom 16.11.2010

Als ein die Annahme einer sog Versorgungsehe bestätigender Umstand ist es anzusehen, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits offenkundig an einer lebensbedrohlichen Erkrankung gelitten hat.Eine sog Pflegeehe im Gegensatz zu einer Versorgungsehe liegt dann vor, wenn im Zeitpunkt der Eheschließung der Pflegefall schon eingetreten ist und die tödlichen Folgen einer Krankheit noch nicht vorhersehbar waren (vgl BSG 3.9.1986 SozR 3100 § 38 Nr 5).

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 11/06 vom 21.07.2010

§ 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz - RVNG) vom 21. Juli 2004 BGBl I S. 1791) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit hierdurch die Höhe solcher Hinterbliebenenrenten beschränkt wird, die allein auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhen und die ohne die in § 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vorgesehene Beschränkung noch nicht bestandskräftig gewährt worden sind.

SG-REUTLINGEN – Urteil, S 14 KR 3892/09 vom 24.06.2010

Die Höhe des Krankengelds bei Selbstständigen ist anhand des Arbeitseinkommens zu bestimmen, das in dem Einkommenssteuerbescheid, der der Beitragserhebung zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit zugrunde lag, dokumentiert ist. Eine konkrete Ermittlung des tatsächlichen Arbeitseinkommens ist nicht nötig. § 47 Abs 4 Satz 2 SGB 5 ist nicht als widerlegliche Vermutung auszulegen.

BFH – Urteil, I R 78/08 vom 28.04.2010

1. Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres zu bewerten. Ein Verstoß gegen § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 i.V.m. Nr. 2 Halbsatz 2 EStG und die daraus abzuleitenden sog. Überversorgungsgrundsätze liegt nur vor, wenn künftige Pensionssteigerungen oder -minderungen am Bilanzstichtag berücksichtigt werden, nicht jedoch, wenn die zugesagte Pension höher als der zuletzt gezahlte Aktivlohn ist (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3. November 2004, BStBl I 2004, 1045 Tz. 6)   .

2. Bei der Prüfung, ob eine sog. Überversorgung vorliegt, sind in die Berechnung der Aktivbezüge auch bei einer Betriebsaufspaltung nur diejenigen Gehälter einzubeziehen, welche von der die Altersversorgung zusagenden Betriebs-Kapitalgesellschaft gezahlt werden .

3. Erteilt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine sog. Nur-Pensionszusage, ohne dass dem eine ernstlich vereinbarte Umwandlung anderweitig vereinbarten Barlohns zugrunde liegt, zieht die Zusage der Versorgungsanwartschaft regelmäßig eine sog. Überversorgung nach sich (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523; entgegen BMF-Schreiben vom 16. Juni 2008, BStBl I 2008, 681) .

4. Die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft setzt im allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraus, um die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäftsführers beurteilen zu können. Handelt es sich um eine neu gegründete Kapitalgesellschaft, ist die Zusage überdies erst dann zu erteilen, wenn die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft verlässlich abgeschätzt werden kann (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Wird die Pension dem entgegenstehend unmittelbar nach Einstellung des Gesellschafter-Geschäftsführers oder nach Gründung der Gesellschaft zugesagt, handelt es sich bei den Zuführungen zu einer Rückstellung für die Pensionszusage um vGA. Ausschlaggebend ist die Situation im Zusagezeitpunkt, so dass die Anwartschaft auch nach Ablauf der angemessenen Probe- oder Karenzzeiten nicht in eine fremdvergleichsgerechte Versorgungszusage "hineinwächst" (entgegen BMF-Schreiben vom 14. Mai 1999, BStBl I 1999, 512 Tz. 1.2) .

5. Eine Pensionszusage, bei der die Versorgungsverpflichtung für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses in Höhe des (quotierten) Teilwerts gemäß § 6a Abs. 3 EStG abgefunden werden darf, steht unter einem gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerlich schädlichen Vorbehalt (Anschluss an Senatsurteil vom 10. November 1998 I R 49/97, BFHE 187, 474, BStBl II 2005, 261; Bestätigung des BMF-Schreibens vom 6. April 2005, BStBl I 2005, 619) .

6. Die Zuführungen zu einer Rückstellung für die Verbindlichkeit aus einer betrieblichen Versorgungszusage, die den Vorgaben des § 6a EStG entspricht, aus steuerlichen Gründen aber als vGA zu behandeln sind, sind außerhalb der Bilanz dem Gewinn hinzuzurechnen. Ist eine Hinzurechnung unterblieben und aus verfahrensrechtlichen Gründen eine Änderung der betreffenden Steuerbescheide nicht mehr möglich, können die rückgestellten Beträge auf der Ebene der Kapitalgesellschaft nicht mehr als vGA berücksichtigt werden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung)   .

7. Gesellschafter-Geschäftsführer, die weniger als 50 v.H. der Anteile an der Kapitalgesellschaft halten, fallen grundsätzlich in den Regelungsbereich des BetrAVG. Dies gilt jedoch nicht, wenn mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer nicht ganz unbedeutend an einer GmbH beteiligt sind und zusammen über die Mehrheit der Anteile verfügen (Anschluss an die Zivilrechtsprechung) .

8. Die Abfindung oder die entgeltliche Ablösung einer Pensionszusage, um dadurch den Verkauf der Geschäftsanteile der GmbH zu ermöglichen, ist jedenfalls dann regelmäßig nicht durch das Gesellschaftsverhältnis mitveranlasst, wenn die Leistungen vereinbarungsgemäß im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses eines nicht beherrschenden Gesellschafters stehen. Anders verhält es sich jedoch für die Abfindung oder Ablösung in jenem Umfang, in dem die Pensionszusage zu einer Überversorgung des begünstigten Gesellschafter-Geschäftsführers führt (Anschluss an Senatsurteile vom 17. Mai 1995 I R 147/93, BFHE 178, 203, BStBl II 1996, 204; vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523)   .

BAG – Urteil, 3 AZR 509/08 vom 20.04.2010

1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. Die einschränkende Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, steht weder im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 GGnoch zur gesetzlichen Unverfallbarkeitsbestimmung des § 1b BetrAVG.Sie stellt auch keine unzulässige Benachteiligung/Diskriminierung wegen des Altersoder des Geschlechts dar.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-8 UF 173/09 vom 17.03.2010

Ein ehebedingter Nachteil, der die Befristung des nachehelichen Unterhalts im Regelfall ausschließt (BGH v. 14.10.2009 - XII ZR 146/08), kann dem Unterhaltsberechtigten aus dem Verlust seines Unterhaltsanspruchs aus einer früheren Ehe durch die Wiederheirat erwachsen.

BSG – Urteil, B 2 U 5/08 R vom 12.01.2010

Wirken auf einen Versicherten die Arbeitsstoffe mehrerer Listen-Berufskrankheiten ein, die im Zusammenwirken eine Krebserkrankung verursachen können (Synkanzerogenese), darf aus diesen Listen-Berufskrankheiten nicht eine neue Gesamt-Berufskrankheit gebildet werden; vielmehr ist zu prüfen, ob die Einwirkungen einer Listen-Berufskrankheit für das Entstehen der Erkrankung eine wesentliche Teilursache waren.

SG-FREIBURG – Urteil, S 19 R 4538/08 vom 04.11.2009

§ 44 Abs. 4 SGB X findet im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs keine Anwendung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 33/08 vom 08.10.2009

Versorgungsehe - Versorgungsabsicht - Alkoholabusus

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 97/09 vom 02.10.2009

Stirbt eine Partei zwischen Verkündung und Rechtskraft des Scheidungsurteils, ist mit Blick auf die gesetzliche Regelung des § 619 ZPO für eine Feststellung der Erledigung der Hauptsache sowie der Wirkungslosigkeit der nicht rechtskräftig gewordenen Entscheidung kein Raum.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 514/08 vom 16.09.2009

Für die Auslegung von § 6 Abs. 1 Buchs. a Satz 3 GEHV (Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen), nach der auch bei einer kürzeren Ehezeit von zwei Jahren eine Hinterbliebenenversorgung geleistet werden kann, wenn ein "besonderer Fall" vorliegt, kann die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 46 Abs. 2a SGB VI herangezogen werden (vgl. BSG, Urt. v. 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - juris Rdnr. 20 ff.).

VG-KASSEL – Urteil, 7 K 549/06.KS vom 08.09.2009

1. Haben sich die Lebensverhältnisse eines Unterhaltsverpflichteten durch die Unterbringung in einem Pflegeheim (Pflegestufe 2) geändert, kann er gemäß § 313 BGB die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung beanspruchen.2. Hat er von diesem Gestaltungsrecht deshalb keinen Gebrauch gemacht, weil er im Zeitpunkt seines Todes ohnehin nicht den vollen nach der Vereinbarung geschuldeten Unterhalt zahlte und die geschiedene Ehefrau bis dahin auch keinen höheren Unerhalt gefordert hatte, dann bestimmt sich die Höhe des Unterhaltsbeitrags nach § 86 Abs. 1 BeamtVG i. V. m. § 125 Abs. 2 BBG a. F. nach dem tatsächlich Geleisteten, weil die geschiedene Ehefrau eine höhere Unterhaltsforderung infolge veränderter Verhältnisse nicht hätte durchsetzen können.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1164/07 vom 07.07.2009

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG eine solche Differenzierung nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 R 1824/09 ER-B vom 12.06.2009

Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Begehren einer höheren Rente ohne Abzug einer (fiktiven) ausländischen Rente (§ 31 FRG) richtet sich nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz, soweit in dem Rentenbescheid die Anrechnung der Rente nicht in einem selbständigen Verfügungssatz geregelt ist.

Ob dies der Fall ist, beurteilt sich danach, ob ein entsprechender Regelungswille zum Ausdruck gekommen ist und der Empfänger des Rentenbescheids dies bei verständiger Würdigung erkennen konnte und musste.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 346/06 vom 27.02.2009

§ 307 a Abs. 8 SGB VI ermächtigt weder dazu, einen Verwaltungsakt mit einem Widerrufsvorbehalt zu erlassen, noch schließt er die Anwendung von § 45 SGB X aus oder modifiziert diesen.

Im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X kann auch ein rechtswidriger Bescheid über die Rücknahme eines seinerseits rechtswidrigen leistungsgewährenden Bescheids aufgehoben werden.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 5189/07 vom 29.01.2009

Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterhaltskosten im Heim sind fiktiv zu ermitteln.Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterhaltskosten im Heim sind fiktiv zu ermitteln.Sozialhilfe - Grundsicherungsleistungen (Regelsatz + Unterkunftskosten) in stationären Einrichtungen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 2351/08 vom 09.12.2008

Es kann offen bleiben, ob die Praxis bei Hinterbliebenenrenten für Spätaussiedler Beitragszeiten eines nicht zum Kreis der in § 1 FRG genannten Personen gehörenden verstorbenen Ehegatten nach §§ 14, 15 FRG zu berücksichtigen, eine gesetzliche Grundlage hatte, da § 14a FRG, eingefügt durch Art. 7 des Altersvermögensergänzungsgesetzes vom 21. März 2001 (BGBl. I, 403) und in Kraft getreten am 1. Januar 2002 die Anrechnung von Zeiten nach dem FRG bei Renten wegen Todes an Witwen und Witwer von Personen, die nicht zum Personenkreis des § 1 FRG gehören, nunmehr ausschließt; dies gilt jedoch nicht für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 2002 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Ehegatte vor diesem Zeitpunkt verstorben ist (§ 14a Satz 2 FRG).Diese Vorschrift greift schon deshalb nicht in ein bereits mit dem Tod des Ehegatten entstandenes Anwartschaftsrecht ein, weil ein vermögenswerter Rechtsanspruch nach dem FRG frühestens mit dem Tag des Zuzugs entsteht (§ 30 FRG) und damit im Falle des Zuzugs von Hinterbliebenen im Sinne dieser Vorschrift nach dem Inkrafttreten der Regelung nicht mehr begründet werden konnte.

SG-STADE – Urteil, S 30 R 173/08 vom 12.11.2008

Bei dem Aufstockungsbetrag gemäß Altersteilzeitgesetz handelt es sich um sogenanntes vergleichbares Einkommen und damit um Erwerbseinkommen iS von §§ 18a Abs 1 Nr 1, Abs 2 Satz 1 SGB IV. Für die Anrechnung auf eine Hinterbliebenenrente gemäß § 97 SGB IV bestand auch schon vor dem 1. Januar 2002 eine ausreichende Rechtsgrundlage (entgegen BSG, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 33/05 R -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 1 R 193/06 vom 28.08.2008

1. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe (§ 46 Abs. 2a SGB VI) ist bereits dann widerlegt, wenn lediglich für einen der Ehegatten die Absicht, dem überlebenden Partner eine Versorgung zu verschaffen, bei der Eheschließung nachweislich nicht maßgebend gewesen ist.

2. Es stellt kein zwingendes Indiz für eine Versorgungsehe dar, dass einer der Partner einer langjährigen Lebensgemeinschaft seinen bisherigen Widerstand gegen eine vom anderen Partner seit längerem gewünschte Heirat gerade dann überwindet, wenn er schwer erkrankt ist.

3. Auch wenn eine Eheschließung nach langjähriger Lebenspartnerschaft erst wenige Wochen vor dem Tod eines der Ehepartner erfolgt, sind bei der Prüfung, ob eine Versorgungsehe vorliegt, alle vom Hinterbliebenen nachgewiesenen Beweggründe für die Eheschließung in ihrer Bedeutung gegeneinander abzuwägen (z.B. Zuneigung; Wunsch nach "Legitimation" und gesellschaftlicher Anerkennung der Partnerschaft; öffentliche Bekräftigung der gegenseitigen Ernsthaftigkeit der Beziehung; Beistand in schweren Zeiten; Versorgungsgesichtspunkte).

LG-KLEVE – Urteil, 216 NS 12/08 vom 14.07.2008

Beim Diebstahl geringwertiger Sachen (bis etwa 25,00 Euro) ist selbst bei einschlägigen Vorstrafen und einer laufenden Bewährung regelmäßig eine Freiheitsstrafe nicht "unerlässlich" im Sinnde des § 47 StGB.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 45/08 vom 09.07.2008

1. Auch bei der Prüfung eines Anspruchs im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI ist der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe vor dem Inkrafttreten des ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts geschieden wurde und der sich gemäß dessen Art. 12 Ziff. 3 Abs. 2 weiterhin nach dem früheren Recht richtet, im Wege der Differenzmethode zu ermitteln.2. Zur Bemessung eines Unterhaltsanspruchs nach § 58 EheG in Mangelfällen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 1284/08 vom 30.06.2008

Die Gewährung von Pflegegeld nach § 44 Abs. 1 SGB VII für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit ist bereits aus Rechtsgründen ausgeschlossen, wenn die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten des Versicherten nicht stattgefunden hat und hierfür zu Lebzeiten weder von Amts wegen Anlass bestanden hatte noch auf Veranlassung des Versicherten oder seiner Angehörigen hätte erfolgen müssen. Die rückwirkende Bewilligung von Pflegegeld ist in diesen Fällen nicht mit dem Gesetzeszweck vereinbar.

SG-STADE – Urteil, S 9 RJ 198/03 vom 25.06.2008

Eine Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 93 Abs 5 Nr 1 SGB VI kommt beim Zusammentreffen von Hinterbliebenenrenten wegen § 93 Abs 5 Satz 3 SGB VI nicht in Betracht. Die rückwirkende Änderung des § 93 Abs 5 SGB VI trifft nicht auf verfassungsmäßige Bedenken, wenn der ursprüngliche Rentenbescheid ausdrücklich unter Vorbehalt einer späteren Rentengewährung aus der Unfallversicherung erlassen wurde. Schützenswertes Vertrauen konnte sich wegen des Vorbehalts nicht bilden.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 SO 1867/07 vom 19.06.2008

1. Jedenfalls nach bereits durchgeführter Bestattung ist der Hilfesuchende darauf zu verweisen, vor Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen Ersatzansprüche gegen Miterben durchzusetzen oder nachzuweisen, dass dies endgültig gescheitert ist (Anschluss an LSG SH, 14.3.2006 - L 9 B 65/06 SO ER).

2. Ein endgültiges Scheitern der Durchsetzung dieser Ansprüche kann nicht angenommen werden, wenn einer der Miterben dem Hilfesuchenden gegenüber nur telefonisch eine Übernahme der Bestattungskosten verweigert hat und der Hilfesuchende nicht wenigstens zwei Mal schriftlich seine Ansprüche geltend gemacht hat.

ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 8 Ca 295/07 vom 06.12.2007

Der Arbeitgeber bietet dem Arbeitnehmer einen risikobehafteten Aufhebungsvertrag an, wenn der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers zur Aufhebung des Arbeitsvertrages mit dem Versprechen bewogen werden soll, er werde ab dem 60. Lebensjahr vorzeitig Rente in Anspruch nehmen können, ohne dass jedoch die Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages bereits vorgelegen haben.

Im Falle eines solchen risikobehafteten Aufhebungsvertrages muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht nur über die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Aufhebungsvertrages informieren, sondern auch darüber in welcher konkreten Weise sich der Arbeitnehmer verhalten muss, damit er die Voraussetzungen für die Gewährung der in Aussicht gestellten vorzeitigen Rente schaffen kann. Hierzu gehört auch, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Abschluss des Aufhebungsvertrages auf eventuelle Versäumnisse hinweist, sofern er Kenntnis von Tatsachen erhält, die ein Versäumnis nahe legen könnten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 5312/06 vom 26.10.2007

Der hinterbliebene Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch gegen die nordrheinische Ärzteversorgung auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 472/07 ER vom 06.09.2007

Würde bei einer angedrohten Absenkung die Grundsicherungsleistung insgesamt entfallen, muss sich die Rechtsfolgenbelehrung auch auf den Umstand erstrecken, dass dann kein Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bestehen wird.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 1148/07 vom 08.08.2007

Wer über einen längeren Zeitraum (vorliegend über 20 Jahre) keine Erklärungen zu den Vermietungseinkünften abgibt, die er aus einem 6-Familienhaus bezogen und von denen er mit seiner Familie im wesentlichen gelebt hat, nimmt die Verkürzung von Einkommensteuern billigend in Kauf.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3270/06 vom 26.06.2007

1. Der durch das Kinider- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) vom 8. September 2005 neu eingefügte § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII gewährt der zuständigen Jugendhilfebehörde einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob und in welcher Höhe das Pflegegeld gekürzt wird. Dabei muss die Behörde die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigen. Eine generalisierende Betrachtungsweise verbietet sich daher.2. Bei der Prüfung, ob eine Kürzung des Pflegegeldes in Betracht kommt, muss das Jugendamt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Pflegeperson berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn das Jugendamt beabsichtigt, das Pflegegeld lediglich um den Pauschalbetrag für die Kosten der Erziehung (sog. "Erziehungsfreibetrag") zu kürzen.3. Von Bedeutung sind für die Ausübung des Ermessens weiterhin die Lebensumstände der Pflegeperson und des Pflegekindes sowie der Unterhaltsbedarf des Pflegekindes.4. § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII knüpft ausdrücklich an die Unterhaltsverpflichtung der Pflegeperson an. Daher ist bei der Entscheidung über die Kürzung des Pflegegeldes zu berücksichtigen, ob die Pflegeeltern aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts aus § 1603 Abs. 1 BGB tatsächlich zum Unterhalt verpflichtet sind.


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