Witwenrente – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Witwenrente“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 266/03 vom 06.05.2003

Die nach dem Eigenheimzulagengesetz gewährte Eigenheimzulage ist als Einkommen iSv § 76 I BSHG zu berücksichtigen (im Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.11.2002 - 12 ME 784/02).

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2102/00 vom 27.11.2002

Durch später bekannt gewordene Hinterbliebenenrenten und Besoldungserhöhungen für eigene Diensttätigkeit können Überzahlungen bei der Hinterbliebenenversorgung eintreten, die einem gesetzesimmamenten Rückforderungsvorbehalt unterliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 4/02 vom 10.04.2002

1. Fordert die zuständige Behörde vom Träger einer vollstationären Pflegeeinrichtung den ihm gewährten bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss zurück, ist auch der Heimbewohner zur Klage gegen den Rückforderungsbescheid befugt, wenn er nach dem Heimvertrag mit einer Nachforderung des Trägers rechnen muss.

2. Da das NPflegeG ein Ausführungsgesetz zum SGB XI ist, liegt es nahe, die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem der Bescheid über die Gewährung des Zuschusses zurückgenommen wird, an § 45 SGB X und nicht an § 48 VwVfG zu messen (hier im Ergebnis offen gelassen).

3. Empfänger des Zuschusses nach § 13 NPflegeG und damit "Begünstigter" i. S. des § 45 SGB XI ist der Einrichtungsträger und nicht der nur mittelbar begünstigte Heimbewohner, und zwar auch dann, wenn dieser den Antrag gestellt hat. Der Einrichtungsträger muss sich Angaben des Heimbewohners zu seinem Einkommen, die dieser gegenüber der zuständigen Behörde in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, nicht zurechnen lassen, da es insoweit an einer Zurechnungsvorschrift fehlt.

4. Hat der Heimbewohner mit dem Antrag einen Einkommenssteuerbescheid vorgelegt, aus dem sich seine Einkünfte vollständig ergeben, und fehlt nur ein Beleg über die aktuelle Höhe bestimmter Einkünfte, hat er Angaben nicht in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht. Jedenfalls hat er insoweit nicht grob fahrlässig gehandelt. Ebenso kann ihm nicht vorgeworfen werden, er habe die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt, wenn sich ihm aus dem Bescheid nicht erschlossen hat, dass bei der Berechnung des Zuschusses bestimmte, im Einkommenssteuerbescheid angegebene Einkünfte nicht berücksichtigt worden sind.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 23/02 vom 04.03.2002

Zur Abgrenzung zwischen betrieblicher Altersversorgung im Sine des § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG und familiär motivierten Versorgungszusagen im Rahmen von Ehegattenmitarbeit, für die eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht gegeben ist.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 14/02 vom 20.02.2002

1. Bei einem Nullplan wird das Insolvenzgericht regelmäßig die Fortsetzung des Verfahrens gem. § 306 Abs: 1 Satz 3 InsO anordnen, falls nicht greifbare Anhaltspunkte bestehen, dass der Schuldner während der Planlaufzeit zu pfändbaren Einkommen gelangt oder sonstige Gründe vom Schuldner dargelegt sind.

2. Vor Eröffnung des Verfahrens ist über einen vom Schuldner gestellten Stundungsantrag zu entscheiden. Zur Entscheidung ist der Insolvenzrichter zuständig, die Entscheidung ist nicht von dem Rechtspfleger nach Eröffnung des Verfahrens zu treffen (a. A. AG Hamburg ZInsO 2001, 2241).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 10 LW 3/01 vom 18.10.2001

Zu den "Beitragszeiten als Landwirt" i.S.v. § 97 Abs. 1 Satz 1 ALG gehören auch Zeiten, die mit Beiträgen zur freiwilligen Weiterversicherung gem. § 5 ALG belegt sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 1699/01 vom 23.05.2001

1. § 18 Abs. 2 Satz 2 der Alterssicherungsordnung der Ärzteversorgung Niedersachsen, demzufolge die Hinterbliebenenrente unter den aus mehreren Ehen vorhandenen rentenberechtigten Ehegatten zu gleichen Teilen aufgeteilt wird, ist mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.

2. Die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Versorgungssystemen rechtfertigt die unterschiedliche Versorgungslage geschiedener Ehegatten von Versorgungsberechtigten. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich für den Normgeber auch dann keine Verpflichtung, die Regelungen eines anderen Normwerks zu übernehmen, wenn diese sachgerechter erscheinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1455/98 vom 10.11.2000

Auf einem nach Ehescheidung durchgeführten Versorgungsausgleich beruhende Rentenansprüche einer wieder verheirateten Witwe sind auf das gemäß § 61 Abs 3 S 1 BeamtVG wiederauflebende Witwengeld anzurechnen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 271/00 vom 22.06.2000

Einstweiliger Rechtsschutz ist nach § 123 VwGO zu gewähren.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 900/97 vom 03.09.1997

SV.: Die Parteien streiten über die Höhe einer Betriebsrente, insbesondere darüber, ob aufgrund der Anrechnungsklausel in Ziff. 7.6 Anlage 7 a zum EKT die von der ruhegeldberechtigten Klägerin zum regelmäßigen Gehalt jährlich bezogene Sonderzuwendung auf die (Witwen-)Rente anrechenbar ist. Außerdem streiten sie über die Reichweite der Verfallklausel in § 40 a EKT.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 755/95 vom 14.03.1997

1. Bei dem nach § 3 Abs 2 S 3 BSHG anzustellenden Kostenvergleich zur Feststellung, ob eine Hilfegewährung entsprechend dem Wunsch des Hilfeempfängers unverhältnismäßige Mehrkosten erfordert, dürfen die Kosten der gewünschten Hilfe grundsätzlich nur den Kosten gegenübergestellt werden, die durch die vom Sozialhilfeträger konkret angebotene Hilfe verursacht werden.

Beim Vergleich der Kosten einer Heimunterbringung einer Hilfeempfängerin mit den Kosten, die mit der von ihr gewünschten häuslichen Pflege verbunden sind, darf auch das Einkommen der Hilfeempfängerin wertend mit einbezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1837/95 vom 28.11.1995

1. Ein Leistungsbescheid, der nur an einen Wohnungsinhaber gerichtet ist und durch den nur dieser zur Zahlung der festgesetzten Fehlbelegungsabgabe herangezogen wird, kann von einem weiteren Inhaber derselben Wohnung nicht im eigenen Namen angefochten werden. Der Umstand, daß mehrere Inhaber derselben Wohnung Gesamtschuldner der Fehlbelegungsabgabe sind (§ 1 Abs 2 S 2 AFWoG), begründet für den nicht herangezogenen Gesamtschuldner keine Klagebefugnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2198/94 vom 24.05.1995

1. Zu dem Erwerbseinkommen, das gemäß § 54 SVG auf das Ruhegehalt eines Soldaten im Ruhestand anzurechnen ist, zählt auch eine Abfindung, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1384/90 vom 25.02.1992

1. Fall der Witwe eines Ruhestandsbeamten, deren Ehe erst während des Ruhestands und nach Vollendung des 65. Lebensjahres des Ruhestandsbeamten geschlossen wurde (nachgeheiratete Witwe), bei welcher die besonderen Umstände des Falles die volle Versagung des Unterhaltsbeitrags rechtfertigen (ua Altersunterschied über 40 Jahre, Heiratsalter des Ruhestandsbeamten über 80 Jahre, auf die restliche Lebenszeit angelegte Pflegebedürftigkeit des Ruhestandsbeamten zur Zeit der Eheschließung, Ehedauer keine 4 Monate, Beibehaltung getrennter Wohnungen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3167/89 vom 16.05.1991

1. Die Stellung eines Rentenantrags beim Versicherungsamt einer Stadt kann auch als Stellung eines Antrags auf Versorgung nach dem Gesetz zu Art 131 GG beurteilt werden, wenn der Antragsteller bei der Stellung des Antrags zu erkennen gibt, daß sein Begehren auf jede Art von Versorgung gerichtet ist, die nach dem mit dem Antrag dargelegten Sachverhalt vom Versicherungsamt in Erwägung zu ziehen ist. Dem steht nicht entgegen, daß das Versicherungsamt im Blick auf das Gesetz zu Art 131 GG nur für die Entgegennahme von Nachversicherungsanträgen nach § 72 G 131 zuständig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 66/89 vom 31.01.1990

1. Der Beihilfebemessungssatz ermäßigt sich nach § 14 Abs 5 BVO (BhV BW) auch dann um 20vH, wenn der Zuschußberechtigte einen Verzicht auf den Beitragszuschuß ausspricht.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 825/08 vom 11.02.2009

1. Der Leistungsbegriff des BetrAVG ist nicht auf Geldleistungen beschränkt, sondern erfasst u. a. auch Deputate.

2. Mit der individuell vereinbarten Gewährung von Energiedeputaten will der Arbeitgeber im vorliegenden Streitfall den beim Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichten Lebensstandard sichern.

LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 600/06 vom 07.07.2006

Eigene Betriebsrente und Hinterbliebenenversorgung aufgrund einer Betriebsrente können nach der Satzung einer Unterstützungskasse aufeinander angerechnet werden, sofern dies nicht zum völligen Wegfall einer Betriebsrente führt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 509/05 vom 19.05.2005

Die Regelung in einer betrieblichen Versorgungsordnung, wonach Leistungen an die Witwe oder den Witwer nicht in Betracht kommen, wenn diese über 15 Jahre jünger als der Mitarbeiter sind, verstößt nicht gegen Art. 3 und 6 GG.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 259/04 vom 14.06.2004

Auslegung einer Altersversorgungsordnung der Horten AG. Der Ausschluss von Hinterbliebenen durch eine sog. Späteheklausel ist nicht gleichheitswidrig.

ARBG-ESSEN – Urteil, 3 Ca 5521/06 vom 25.01.2007



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