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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWitwenrente 

Witwenrente

Entscheidungen der Gerichte

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 SO 252/05 vom 14.06.2007

1. Ein Bestattungsvorsorgevertrag fällt nicht grundsätzlich unter den Vermögensschutz nach § 90 Abs. 3 SGB XII. Ob eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 SGB XII vorliegt ist vielmehr anhand aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

2. Ein entscheidendes Kriterium in dieser Abwägungsentscheidung ist die Frage, ob noch bestattungspflichtige Verwandten des Hilfsempfängers leben, ob der Träger der Sozialhilfe also bei Einsatz des Bestattungsvorsorgevertrages aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin zur Übernahme der Kosten der Beerdigung nach § 74 SGB XII verpflichtet sein wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 165/02 vom 30.05.2007

Die Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der GKV zu berücksichtigen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 148/06 - 40 vom 30.04.2007

Zur Haftung des ausgeschiedenen Sozius für Verbindlichkeiten, die bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden.

1. Nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 HWiG hat das Kreditinstitut einen durch die persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesicherten Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG gegen den Kreditnehmer auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktüblicher Verzinsung.

2. Im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objektes wird ein die Aufklärungspflicht auslösender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Anschluss andas Urteil des BGH vom 16.5.2006 – VI ZR 6/04 widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer oder Vertreiber evident unrichtige Angaben macht, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Solche unrichtigen Angaben können nicht allein damit begründet werden, dass der im Rechenbeispiel angegebene zu erzielende Mietzins von dem für eine vergleichbare Wohnung nach dem Mietspiegel zu erzielenden Mietzins abweicht, wenn der Anleger tatsächlich den angegebenen oder nahezu den angegebenen Mietzins erhält.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 188/05 vom 30.03.2007

Zugunsten der hinterbliebenen Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten findet eine Nachversicherung nach § 8 Abs. 2 S. 2 SGB VI auch dann nicht statt, wenn dieser keinerlei Hinterbliebenenversorgung nach dem BeamtVG gewährt wird.

SG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, S 6 V 5729/05 vom 27.03.2007

Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu eingeholt, ob die im deutschen Recht der sozialen Entschädigung statuierten Leistungsbeschränkungen im Sinne von § 64e des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) für Versorgungsberechtigte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Polen als neuem Beitrittsstaat zur EU in Einklang mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht stehen, insbesondere unter Gesichtspunkten der Freizügigkeit.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 219/06 vom 23.03.2007

1. § 314 SGB VI findet auf Betriebsrenten bei der VBL weder direkte noch analoge Anwendung.2. Die Ruhensbestimmung des § 65 Abs. 4 VBLS a.F. verstößt auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu § 41 Abs. 5 VBLS n.F. (BGHZ 169, 122) nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 5254/05 vom 22.02.2007

Liegt keine erkennbare, nach § 45 SGB X aber erforderliche Ermessensentscheidung vor ("Ermessensnichtgebrauch"), lässt sich dieser Mangel nicht durch ein Nachschieben der Begründung gemäß § 41 Abs. 2 SGB X heilen. Notwendig ist vielmehr eine neue Entscheidung, die den früheren Verwaltungsakt ersetzt und sämtliche Voraussetzungen der in Betracht kommenden Rechtsgrundlage im Zeitpunkt ihres Erlasses erfüllen muss, auch die Wahrung der Handlungsfrist des § 45 Abs. 4 SGB X.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 24 AS 344/06 vom 12.02.2007

Die Beklagte trifft keine Verpflichtung, den Leistungsberechtigten über einen Verwertungsausschluss nach § 165 Abs. 3 VVG zu informieren.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 182/01 vom 07.02.2007

1. Ein zulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gem. §§ 300, 296 InsO setzt die Darlegung eines Versagungsgrundes gem. § 295 InsO voraus.2. Eine Auskunftserteilung und eidesstattliche Versicherung gem. § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO kommen bei einem unzulässigen Versagungsantrag nicht in Betracht.3. In diesem Fall bedarf es auch keiner Anhörung der übrigen Verfahrensbeteiligten vor Zurückweisung des Antrages.4. Die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses, mit dem die Restschuldbefreiung erteilt wird, erfolgt erst nach Rechtskraft des Beschlusses in Anlehnung an die Regelung in § 289 Abs. 2 Satz 3 InsO.

ARBG-ESSEN – Urteil, 3 Ca 5521/06 vom 25.01.2007

kein Leitsatz vorhanden

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 105/06 vom 24.01.2007

Tritt ein überschuldeter Sozialleistungsempfänger den pfändbaren Teil seiner künftigen Sozialleistungsansprüche als Gegenleistung für die Einräumung eines Wohnrechts an einen Wohnungseigentümer ab, dann begründet dies im Regelfall den Vorwurf der Sittenwidrigkeit, wenn die Vertragspartner einvernehmlich gerade das Ziel der Vereitelung von Vollstreckungsmöglichkeiten der Gläubiger des Sozialleistungsempfängers verfolgen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 4984/05 vom 23.01.2007

Gilt ein im Ausland gestellter Rentenantrag nach europäischem Gemeinschaftsrecht zugleich als ein solcher nach deutschem Recht, ist er auch dann gegenüber dem deutschen Rentenversicherungsträger wirksam gestellt, wenn nicht alle erforderlichen Angaben vollständig gemacht wurden, mit der Folge, dass der ausländische den deutschen Träger über die Antragstellung nicht in Kenntnis gesetzt hat.Die Verjährungsvorschriften des Zivilrechts, wonach ein Verfahren "betrieben" werden muss, damit die Verjährungsunterbrechung Bestand hat, sind im vom Untersuchungsgrundsatz geprägten Sozialverwaltungsverfahren nicht anwendbar.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 2075/05 vom 05.12.2006

Klage auf Änderung einer Satzung - "Ledigenzuschlag" zur Altersrente

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 19/06 vom 20.09.2006

1. Für die Frage, ob Ende 1990 bei einer erstmaligen Rentenberechnung nach Art. 8 des Einigungsvertrages i.V.m. der Anlage I Kapitel VIII die seinerzeit in den alten Bundesländern geltenden Bestimmungen oder nach Art. 9 Abs. 2 des Einigungsvertrages i.V.m. der Anlage II weiterhin die Erste Rentenverordnung der ehemaligen DDR vom 23. November 1979 zugrundezulegen waren, ist auf den damaligen Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des Rentenbewerbers abzustellen.2. Der Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Aufnahmeersuchen des Rentenbewerbers aus humanitären Gründen entsprochen hat, konnte keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine Besserstellung im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung des ihm zugewiesenen Bundeslandes begründen.3. Zur Berechnung einer Altersrente auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens aus dem Jahre 1960 (GBl. DDR I 1960, 453).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 267/05 vom 21.07.2006

§ 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG, nach welchem in bestimmten Ausnahmefällen beim Versorgungsausgleich eine Kürzung der Versorgung zu unterbleiben hat (sog. Pensionistenprivileg), ist zwar auf die von der VBL gewährte Zusatzversorgung anwendbar, erstreckt sich dagegen nicht auf die Hinterbliebenenversorgung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 668/04 - 60/05 vom 04.04.2006

Eine Auskunftspflicht aus Treu und Glauben setzt neben dem Bestehen einer Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Berechtigten und Verpflichteten voraus, dass dem Grunde nach ein Leistungsanspruch feststeht und lediglich der Anspruchsinhalt, zu dessen Bestimmung die Auskunft benötigt wird, noch offen ist.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 16/04 vom 26.01.2006

1. Der vorrangige Rücküberweisungsanspruch gegenüber dem Geldinstitut nach § 118 Abs 3 SGB VI besteht nicht, wenn die überzahlte Rente auf ein Konto überwiesen wurde, zu dem der verstorbene Versicherte keinen Zugriff hatte und auf dem die überzahlte Rente zum Zeitpunkt des Rücküberweisungsverlangens bereits abverfügt war und der Verstorbene auf diesem Konto kein eigenes Guthaben hatte.

2. Bei einem Rückforderungsanspruch gegen die Empfängerin einer überzahlten Rentenleistung (§ 118 Abs 4 S. 1 SGB VI) kann sich diese nicht auf Entreicherung oder Vertrauensschutz berufen.

3. DerRentenversicherungsträger kann eine Zahlung, die aufgrund einer Abtretung erfolgt ist, die diese Zahlung nicht erfasst, nach § 50 As. 2 S. 1 SGB X zurückfordern. Hierbei ist nur der allgemeine rechtsstaatliche (verfassungsverwaltungsrechtlich) gebotene Vertauensschutz (Rechtsgedanke aus § 45 Abs. 2 SGB X) zu beachten (BSG, Urteil v. 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R).

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 2 SO 215/05 ER vom 07.11.2005

Die Gewährung der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 1 SGB XII erfolgt nicht durch einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, so dass Leistungen wegen Vermögens einfach eingestellt werden können.

SG-HAMBURG – Urteil, S 19 RJ 367/03 vom 15.04.2005

Eine formunwirksame Ehe kann durch Wechsel der Staatsangehörigkeit geheilt werden. Dies gilt insbesondere für eine vor einem Rabiner geschlossene Ehe.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 324/04 vom 01.02.2005

Zur Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Leitenden Ausschusses des Altersversorgungswerkes der Zahnärztekammer Niedersachsen, für das Jahr 2004 keine Rentenanpassung vorzunehmen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1027/04 vom 19.01.2005

Ist die Anrechnung des Wertes eines vom Auszubildenden geerbten Miteigentumsanteils am Hausgrundstück eines verstorbenen Elternteils eine unbillige Härte, weil dessen Veräußerung nicht zumutbar ist, kann er regelmäßig nicht auf die Aufnahme eines durch seinen Miteigentumsanteil gesicherten Darlehens zur Finanzierung seiner Ausbildung verwiesen werden, weil er ein solches zu marktüblichen Bedingungen mangels der Möglichkeit regelmäßiger Zinszahlungen an die Bank nicht erhalten kann.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 5 RA 88/03 vom 16.11.2004

1. Der überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG hat keinen Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente.

2. Der Ausschluss von Partner einer Lebenspartnerschaft aus dem Kreis der Begünstigten des § 46 SGB VI verstößt nicht gegen Art 3 GG oder europäisches Gemeinschaftsrecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 72/04 vom 18.10.2004

Ein bei Erreichen des Rentenalters verheiratetes Mitglied erhält nach § 12 Abs. 4 Satz 1 der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte keinen Zuschlag zu seiner Altersrente.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 61/03 vom 16.07.2004

Nach § 129 ALG ist dem Rentenempfänger nicht gleichzeitig die volle Rente aus der Alterssicherung für Landwirte sowie auch der Teil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu belassen, der auf den Beitragszeiten beruht, auf die der Zuschuss der Landwirtschaftlichen Alterskasse zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentennversicherung entfällt. Die Vorschrift des § 129 ALG stellt damit nach ihrem Sinn und Zweck keine dem § 97 SGB VI vergleichbare Regelung zur Einkommensanrechnung dar, sondern verfolgt die Vermeidung einer ungerechtfertigen Doppelbegünstigung.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 4 KN 27/02 vom 24.06.2004

Entgeltpunkte für in Polen zurückgelegte Zeiten eines Versicherten, der seinen Wohnort vor dem 01.01.1991 in die Bundesrepublik Deutschland verlegt hat, sind bei der Bemessung der nach dem 01.10.1996 beginnenden Hinterbliebenenrente seiner ihm nach dem 31.12.1990 und vor dem 01.07.1991 nachgezogenen Witwe gemäß § 22 Abs 4 FRG idF des WFG vom 25.9.1996 mit dem Faktor 0,6 zu vervielfältigen, wenn eine Wohnsitzverlegung der Witwe vor dem 01.01.1991 nicht aus Gründen unterblieben ist, die sie nicht zu vertreten hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2045/03 vom 16.06.2004

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die jährlich neu zu bestimmende Rentenanpassung nach § 12 c ASO in den sog. Dynamikbescheiden für die noch aktiven Mitglieder - anders als ihre Anwartschaft auf die Grundleistung nach § 12 a ASO - nicht förmlich festgesetzt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 94/03 vom 03.06.2004

Zur Rechtmäßigkeit der Absenkung des zusätzlich zur Altersrente gewährten Anpassungsbetrages (nicht rechtskräftig).

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 3832/03 vom 09.03.2004

Private Kranken-Zusatzversicherungen sind nicht nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG vom Einkommen absetzbar.

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 523/02 vom 18.02.2004

Einem berufsständischen Versorgungswerk (hier: Rechtsanwaltsversorgung) steht bei der satzungsrechtlichen Ausgestaltung der Altersversorgung seiner Mitglieder ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Die Grenzen dieses Gestaltungsspielraums sind nicht überschritten, wenn das künftige Risiko zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente durch Vorenthaltung eines ansonsten zu zahlenden Zuschlags zur Altersrente "vorfinanziert" wird. Der Satzungsgeber ist in diesem Zusammenhang nicht zu einer Differenzierung gezwungen, ob eine Hinterbliebenenrentenanwartschaft schon bei Rentenbeginn vorliegt oder erst später - etwa wegen einer satzungsrechtlich vorgesehen Wartezeit bei Heirat nach dem 60. Lebensjahr - entstehen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 206/01 vom 18.02.2004

Erfassung einer Hinterbliebenenrente beim Nachlass


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