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Witwen- und Witwerrente

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VTV Deutsche Welle, Richtlinie 200/78/EG, EG-Vertrag, GG, BAT
Schlagworte:	Betriebliche Altersversorgung, Hinterbliebenenrente, Witwen- und Witwerrente, Ehegatte, eingetragener Lebenspartner, Regelungslücke, Diskriminierung wegen des Geschlechts
Stichwort:	Witwen- und Witwerrente
Leitsatz:	1. § 13 VTV Deutsche Welle, welcher im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung dem "überlebenden Ehegatten" eine "Witwen- und Witwerrente" zubilligt, ist auf eingetragene Lebenspartner nicht entsprechend anwendbar. 2. Ein Verstoß gegen die Richtlinie 200/78/EG (Diskriminierung wegen der sexuellen Identität) liegt insoweit nicht vor.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 139/06

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