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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWitwen- und Witwerrente 

Witwen- und Witwerrente

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 139/06 vom 19.07.2006

1. § 13 VTV Deutsche Welle, welcher im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung dem "überlebenden Ehegatten" eine "Witwen- und Witwerrente" zubilligt, ist auf eingetragene Lebenspartner nicht entsprechend anwendbar.

2. Ein Verstoß gegen die Richtlinie 200/78/EG (Diskriminierung wegen der sexuellen Identität) liegt insoweit nicht vor.

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