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Wissenschaftsfreiheit

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 7 ABR 5/97 vom 13.05.1998

Leitsatz:

Die Regelung des § 12 Abs. 1 MitbestG über die erforderliche Zahl von Stützunterschriften für Wahlvorschläge zur Delegiertenwahl für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: 7 ABR 5/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 13. Mai 1998
- 7 ABR 5/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 90 BV 25207/95 -
Beschluß vom 19. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 2 TaBV 2/96 -
Beschluß vom 01. November 1996

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 14.97 vom 19.02.1998

Leitsatz:

Der an einen Bewerber um eine Professorenstelle gerichtete "Ruf" ist kein Verwaltungsakt und grundsätzlich keine Zusage der Anstellung.

Urteil des 2. Senats vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 14.97 -

I. VG Potsdam vom 14.08.1996 - Az.: VG 2 K 980/95 -
II. OVG Frankfurt (Oder) vom 12.03.1997 - Az.: OVG 1 A 231/96 -

BAG – Urteil, 7 AZR 677/96 vom 28.01.1998

Leitsätze:

1. Der für die Anwendbarkeit der §§ 57 a ff. HRG maßgebliche Begriff des wissenschaftlichen Mitarbeiters bestimmt sich allein nach § 53 HRG. Landesrechtliche Vorschriften können ihn nicht mit Wirkung für die Anwendung der §§ 57 a ff. HRG verändern.

2. Der wissenschaftliche Mitarbeiter im Sinne des § 53 HRG erbringt Dienstleistungen zur Erfüllung der Aufgaben in Forschung und Lehre. Die für die Organisation einer Hochschule oder einer ihrer Einrichtungen notwendige Verwaltungsarbeit gehört nicht dazu, auch wenn sie von einem wissenschaftlich ausgebildeten Mitarbeiter vorgenommen wird.

Aktenzeichen: 7 AZR 677/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 28. Januar 1998
- 7 AZR 677/96 -

I. Arbeitsgericht
Bochum
- 2 Ca 722/94 -
Urteil vom 25. April 1995

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 5 Sa 1656/95 -
Urteil vom 10. Mai 1996

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1016/92 vom 12.01.1995

1. Aufgaben auf dem Gebiet der Krankenversorgung und sonstige Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens sind ihrer Natur nach solche, die nach § 3 Abs 7 UG (UniG BW) den Universitäten als Dienstaufgaben übertragen werden können.

2. Der Übertragung neuer Aufgaben auf die Universitäten sind vom Umfang her insofern Grenzen gesetzt, als eine Übertragung neuer Aufgaben mit der aus ihrer unmittelbar folgenden entsprechenden Erweiterung der Dienstaufgaben der Professoren nicht zu einer dauerhaften Überlastung im Hauptamt mit der Folge einer Beeinträchtigung der Erfüllung der Aufgaben in Forschung und Lehre führen darf.

3. Zur Frage, inwieweit sich ein Professor auf einen verfassungsrechtlich geschützten Besitzstand berufen kann, wenn eine Tätigkeit, die er bisher in (bezahlter) Nebentätigkeit wahrgenommen hat, den Aufgaben des Hauptamtes zugeordnet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1072/93 vom 23.09.1993

1. Es bestehen Bedenken gegen die Befugnis des höheren Dienstvorgesetzten, eine Entscheidung in persönlichen Angelegenheiten eines ihm nachgeordneten Beamten an sich zu ziehen, wenn die Befugnis des Dienstvorgesetzten für diese Entscheidung durch Rechtsverordnung ausdrücklich einem anderen Amtsträger übertragen worden ist.

2. Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten eines Professors dürften nur nach Maßgabe des § 84 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) untersagt werden können. Eine Ansehensbeeinträchtigung in der Öffentlichkeit, die ausschließlich durch die Wahrnehmung gesetzlich vorgesehener Beamtenrechte durch den Beamten eintritt, begründet als solche allein keine Dienstpflichtverletzung im Sinne von § 84 Abs 2 S 1 LBG (BG BW).

3. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges bei einem Bescheid, mit dem ohne Einräumung einer Abwicklungsfrist erteilte Nebentätigkeitsgenehmigungen widerrufen und nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten untersagt worden sind (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 382/91 vom 25.05.1993

1. Zum Anwendungsbereich der korporationsrechtlichen Vorschriften über die Gruppe der Professoren an den wissenschaftlichen Hochschulen in Baden-Württemberg.

2. Ob ein Akademischer Oberrat und Privatdozent (außerplanmäßiger Professor), der im Zuge der Lehrkörperstrukturreform nicht als Professor übernommen worden ist, gleichwohl seine mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung zur Gruppe der Professoren beanspruchen kann, hängt ua von seiner Betrauung mit der selbständigen hauptamtlichen Vertretung des Faches durch die zuständigen Organe der Hochschule ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 15/91 vom 03.09.1991

1. Das Prozeßhindernis anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 90 Abs 2 VwGO) greift auch dann ein, wenn derselbe Streitgegenstand beim zuerst angerufenen Gericht nur im Rahmen eines Hilfsantrages Verfahrensgegenstand ist und dieses Gericht das Ruhen des Verfahrens angeordnet hat.

2. Für ein der Vergangenheit angehörendes Rechtsverhältnis kann im Berufungsverfahren ein Feststellungsinteresse bestehen, auch wenn ein gleichartiges aktuelles Rechtsverhältnis Gegenstand eines in erster Instanz anhängigen Rechtsstreits ist. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn Wiederholungsgefahr besteht und ansonsten mit wiederkehrender prozessualer Überholung des Feststellungsinteresses vor einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung im jeweils vorangehenden Klageverfahren zu rechnen ist.

3. Zum Feststellungsinteresse gegenüber einem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten (wie Urteil vom 3.9.1991 - 9 S 3228/89 -).

4. Die in § 63 Abs 1 S 3 FHG (FHSchulG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in den für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien der Fachhochschulen (hier: Fachbereichsrat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3228/89 vom 03.09.1991

1.1 Für ein der Vergangenheit angehörendes Rechtsverhältnis fehlt idR das Feststellungsinteresse, wenn im anhängigen Verfahren über ein gleichartiges aktuelles Rechtsverhältnis zu entscheiden ist.

1.2 Ein Feststellungsinteresse gegenüber dem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten ist regelmäßig gegeben, wenn der Beklagte rechtlich oder faktisch wesentliche Einflußmöglichkeiten auf das streitige Rechtsverhältnis hat und er diese einsetzt oder voraussichtliche einsetzen wird (Weiterführung von VGH Mannheim, ESVGH 24, 204).

2. Die in § 96 Abs 1 S 3 UG (UniG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in universitären, für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien (hier: Großer Senat und Senat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 16/91 vom 03.09.1991

1. Die vom Rektor einer Fachhochschule gegenüber einem Mitglied der Personalvertretung nach dessen Wahl in den Senat der Fachhochschule durch Verwaltungsakt getroffene Feststellung der Unvereinbarkeit einer Wahrnehmung beider Mandate bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist im Land Baden-Württemberg derzeit nicht vorhanden.

2. Zum Feststellungsinteresse gegenüber einem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten (wie Urteil vom 03.09.1991 - 9 S 3228/89 -).

3. Die in § 63 Abs 1 S 3 FHG (FHSchulG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in den für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien der Fachhochschulen (hier: Senat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1586/89 vom 23.07.1991

1. Die Regel des § 55 BeamtVG über das Ruhen der Versorgungsbezüge beim Zusammentreffen mit einer Rente erfaßt auch die Rententeile, die aus einem neben dem Beamtenverhältnis gleichzeitig ausgeübten Beschäftigungsverhältnis erworben wurden. Auch insoweit ist die Regelung mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar (zu BVerfGE 76, 256).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1360/89 vom 17.07.1990

1. Der Redakteur beim Rundfunk einer Hochschule ist kein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule im Sinne der die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten einschränkenden besonderen Vorschrift für Lehre und Forschung des § 94 Abs 2 Nr 1 PersVG BW. Er ist auch kein Beschäftigter mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit im Sinne von § 81 S 1 PersVG BW.


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