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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWissenschaftsfreiheit 

Wissenschaftsfreiheit

Entscheidungen der Gerichte

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 748/06 vom 20.07.2010

1. Die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch organisatorische Regelungen verlangt, dass die Träger der Wissenschaftsfreiheit durch ihre Vertreter in Hochschulorganen Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit abwehren und ihre fachliche Kompetenz zur Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit in die Universität einbringen können. Der Gesetzgeber muss daher ein hinreichendes Niveau der Partizipation der Grundrechtsträger gewährleisten.

2. Das Gesamtgefüge der Hochschulverfassung kann insbesondere dann verfassungswidrig sein, wenn dem Leitungsorgan substantielle personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse im wissenschaftsrelevanten Bereich zugewiesen werden, dem mit Hochschullehrern besetzten Vertretungsgremium im Verhältnis hierzu jedoch kaum Kompetenzen und auch keine maßgeblichen Mitwirkungs- und Kontrollrechte verbleiben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 721/03 vom 16.09.2003

1. Zur Reichweite der aus der Wissenschaftsfreiheit abgeleiteten Mitwirkungsrechte der Hochschullehrer einer aus zwei früheren Universitäten gebildeten neuen Universität bei der Bestellung des Gründungsrektors.

2. Zur gerichtlichen Überprüfung des als Bestandteil des Anforderungsprofils aufgestellten Negativerfordernisses, der Gründungsrektor dürfe weder Mitglied noch Angehöriger der aufgelösten früheren Universitäten sein.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 157/03 vom 16.09.2003

1. Professoren haben keinen Rechtsanspruch darauf, bestimmte Lehrveranstaltungen durch Aushang am Schwarzen Brett bekannt zu geben oder in das Vorlesungsverzeichnis aufgenommene Veranstaltungen mit von ihnen gewählten Kommentaren zu versehen.

2. Die Lehr- und Wissenschaftsfreiheit umfasst nicht die Festlegung von verfahrensmäßigen Vor-aussetzungen für den Erwerb von Leistungsnachweisen.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 140/10 vom 11.05.2012

Erfolglose Klage gegen die Indizierung des Buchs von Herbert Hoff (Arnold Höfs) "Faktenspiegel V - Das belogene Volk Propaganda ohne Ende"

- Jugendgefährdung wegen möglicher sozialethischer Desorientierung bei Verharmlosung der NS-Ideologie

- zum (hier erfüllten) Straftatbestand des § 130 Abs. 3 StGB

- kein Schutz der Meinungsfreiheit / Abwägung

- kein Schutz der Wissenschaftsfreiheit

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 1046/11 vom 12.07.2011

1. Eine privat-rechtlich organisierte Universitätsklinik muss als beliehene Unternehmerin im Rahmen ihrer Organisationsentscheidungen beachten, dass das Grundrecht eines medizinischen Hochschullehrers auf Wissenschaftsfreiheit auch bei seiner Tätigkeit in der Krankenversorgung nicht unberücksichtigt bleiben darf.2. Aus der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG folgt nicht, dass ein medizinischer Hochschullehrer Leitungsfunktionen an der wissenschaftlichen Einrichtung, an der er tätig ist, ausüben muss.3. Aus dem Darlegungsgebot gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 4 VwGO folgt, dass das Beschwerdeverfahren der rechtlichen Überprüfung der nach §§ 80 und 123 VwGO ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen dient und daher in der Regel für einen im Wege der Antragsänderung oder Antragserweiterung gestellten neuen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Raum bietet.4. Es kann ein widersprüchliches Verhalten darstellen, wenn ein Beamter eine Ernennungsurkunde vorbehaltlos annimmt und nachträglich gegen die zugehörige Planstelleneinweisung Widerspruch erhebt.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 379/09 vom 07.08.2009

1. Sowohl das Erfordernis der Zustimmung des Aufsichtsrates (§ 9 Abs. 2 UKG) als auch das Zustimmungserfordernis des Dekanats der Medizinischen Fakultät (§ 7 Satz 3 UKG) haben Sicherungsfunktion für die individualgrundrechtliche Wissenschaftsfreiheit des medizinischen Hochschullehrers.

2. Die räumliche Aufspaltung eines Institutes in einen diagnostischen Teil einerseits und einen Lehr- und Forschungsteil andererseits geht über den laufenden Geschäftsbetrieb des Universitätsklinikums hinaus und betrifft die Forschung und Lehre unmittelbar.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 462/06 vom 28.10.2008

Für Hochschullehrer ist Kern der Wissenschaftsfreiheit das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten. Soweit staatliche Maßnahmen, die auf ihre Stellung als beamtete Hochschullehrer einwirken, spezifisch wissenschaftsrelevante Aspekte ihrer Tätigkeit betreffen, ist Art. 5 Abs. 3 GG und nicht Art. 33 Abs. 5 GG Prüfungsmaßstab.

Das Grundgesetz erlaubt die Errichtung theologischer Fakultäten an staatlichen Hochschulen im Rahmen von Recht und Pflicht des Staates, Bildung und Wissenschaft an den staatlichen Universitäten zu organisieren. Dabei muss der Staat das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft berücksichtigen, deren Theologie Gegenstand des Unterrichts ist.

Die Wissenschaftsfreiheit von Hochschullehrern der Theologie findet ihre Grenzen am Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft und an dem durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Recht der Fakultät, ihre Identität als theologische Fakultät zu wahren und ihre Aufgaben in der Theologenausbildung zu erfüllen.

Zum Recht der Hochschullehrer auf Teilhabe an der akademischen Ausbildung.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CS 03.462 vom 21.02.2003

1. Der durch Plastination auf Dauer konservierte tote menschliche Körper ist Leiche i.S. des Bayer. Bestattungsgesetzes.

2. In der Abwägung zwischen Wissenschaftsfreiheit und Menschenwürde verletzt die didaktisch motivierte, Aufklärungszwecken dienende Ausstellung auch von Ganzkörperplastinaten nicht die in Art. 5 BestG niedergelegten allgemeinen Anforderungen im Umgang mit Leichen.

3. Demgegenüber ist der menschliche Leichnam als Stoff einer künstlerischen Gestaltung mit anschließender Präsentation entzogen; seine Instrumentalisierung zu kreativer Gestaltung als Medium eigener Formensprache verstößt gegen Art. 5 BestG.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 911/00 vom 26.10.2004

1. Die gesetzliche Zuweisung von Entscheidungskompetenzen an monokratische Leitungsorgane von Hochschulen ist mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar, sofern diese Kompetenzen sachlich begrenzt sind und zugleich organisatorisch hinreichend gewährleistet ist, dass von ihrer Wahrnehmung keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit ausgeht.

2. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält kein Verbot, an die Bewertung wissenschaftlicher Qualität Folgen bei der Mittelverteilung anzuknüpfen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Verteilung von Mitteln im Hochschulbereich auch leistungsorientiert vorzunehmen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine wissenschaftsadäquate Bewertung der Leistung hinreichend gewährleistet ist.

3. Zur Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkungs- und Kontrollbefugnisse von Hochschulräten.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 927/00 vom 26.10.2004

1. Die gesetzliche Zuweisung von Entscheidungskompetenzen an monokratische Leitungsorgane von Hochschulen ist mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar, sofern diese Kompetenzen sachlich begrenzt sind und zugleich organisatorisch hinreichend gewährleistet ist, dass von ihrer Wahrnehmung keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit ausgeht.

2. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält kein Verbot, an die Bewertung wissenschaftlicher Qualität Folgen bei der Mittelverteilung anzuknüpfen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Verteilung von Mitteln im Hochschulbereich auch leistungsorientiert vorzunehmen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine wissenschaftsadäquate Bewertung der Leistung hinreichend gewährleistet ist.

3. Zur Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkungs- und Kontrollbefugnisse von Hochschulräten.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 231.10 vom 05.10.2011

1. § 10 Abs. 5 Satz 2 BerlHG ist nicht verfassungswidrig. Die gesetzliche Bestimmung einer "allgemeinen Masterstudiumsberechtigung" stellt weder einen gezielten Eingriff in den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit dar noch liegen unter Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen verfassungsrechtlich relevante Auswirkungen auf den von Art. 21 S. 1 VvB geschützten Bereich vor.

2. Es ist nicht ersichtlich, dass die Hochschulen infolge der "allgemeinen Masterstudiumsberechtigung" eine Vielzahl ungeeigneter Bewerber aufnehmen müssten und gezwungen wären, das Lehrniveau diesen anzupassen. Ebenso wenig ist erkennbar, dass sie daran gehindert wären, weiterbildende Masterstudiengänge auf einem hohen wissenschaftlichen Niveau aufrechtzuerhalten oder neu einzurichten.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 928/00 vom 26.10.2004

1. Die gesetzliche Zuweisung von Entscheidungskompetenzen an monokratische Leitungsorgane von Hochschulen ist mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar, sofern diese Kompetenzen sachlich begrenzt sind und zugleich organisatorisch hinreichend gewährleistet ist, dass von ihrer Wahrnehmung keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit ausgeht.

2. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält kein Verbot, an die Bewertung wissenschaftlicher Qualität Folgen bei der Mittelverteilung anzuknüpfen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Verteilung von Mitteln im Hochschulbereich auch leistungsorientiert vorzunehmen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine wissenschaftsadäquate Bewertung der Leistung hinreichend gewährleistet ist.

3. Zur Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkungs- und Kontrollbefugnisse von Hochschulräten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 211/08 vom 13.07.2011

1. Zum Schutz der durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG individualgrundrechtlich verbürgten Wissenschaftsfreiheit ist der Anspruch einer Hochschullehrerin bzw. eines Hochschullehrers der Medizin im Verhältnis zu einem Universitätsklinikum nach Maßgabe des nordrheinwestfälischen Rechts darauf beschränkt, dass eine Maßnahme auf dem Gebiet der Krankenversorgung, die den Bereich von Forschung und Lehre betrifft, nur im Einvernehmen mit dem Fachbereich Medizin erfolgen darf bzw. durfte.

2. Ob das durch den Fachbereich Medizin erteilte Einvernehmen unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten die Wissenschaftsfreiheit verletzt und deshalb nicht oder nicht in der erteilten Art und Weise hätte ergehen dürfen, kann eine Hochschullehrerin bzw. ein Hochschullehrer der Medizin indes der Rechtmäßigkeit der Maßnahme in einem Verfahren gegen das beklagte Universitätsklinikum nicht entgegen halten. Derartige Einwände sind vielmehr nur dem Fachbereich Medizin gegenüber zu erheben und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.

3. Das Merkmal der Betroffenheit von Forschung und Lehre als Voraussetzung für die Notwendigkeit, dass der Fachbereich Medizin sein Einvernehmen mit einer solchen wissenschaftsrelevanten Maßnahme eines Universitätsklinikums auf dem Gebiet der Krankenversorgung erklärt, ist weit auszulegen.

4. Als nicht wissenschaftsrelevant sind nur solche Entscheidungen eines Universitätsklinikums rechtlich einzuordnen, denen erkennbar jeder Bezug zur Erfüllung von Forschungs und Lehraufgaben fehlt und die deshalb schon nicht die bloße Möglichkeit ihrer Beeinträchtigung in sich bergen.

5. Die normativen Bestimmungen des nordrheinwestfälischen Rechts über die Aufteilung der Zuständigkeiten im Fachbereich Medizin zwischen dem Dekanat und dem Fachbereichsrat begegnen jedenfalls mit Blick auf die fachbereichsinterne Zuständigkeit für Erteilung des Einvernehmens mit wissenschaftsrelevanten Entscheidungen des Universitätsklinikums nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 U 12/06 vom 29.06.2006

1. Äußert sich ein Rechtsanwalt als Dozent vor Anlageberatern zum Seminarthema "Beraterhaftung" in einem Beispiel negativ über die Prospekt-Werbung für einen Schiffsfonds (hier: "Das Rechnen mit steigenden Charterraten über 10 Jahre ist objektiv nicht plausibel"), so ist fehlt es an einer Wettbewerbshandlung. Äußerungen in in wissenschaftlicher Lehrtätigkeit erfolgen typischerweise außerhalb des marktbezogenen geschäftlichen Verkehrs. Eine Wettbewerbsabsicht ist wegen der Wissenschaftsfreiheit nicht zu vermuten (Art. 5 Abs. 3 GG). Vorliegend ergibt sich aus der Unrichtigkeit der Aussage nichts anderes, als Schulfall für die Beraterhaftung war sie didaktisch sowie thematisch veranlasst.

2. Ist der Vorwurf unrichtig (und geschäftsehrverletzend), weil der Anlageprospekt die Charterraten tatsächlich so nicht eingerechnet hat, verletzt das demgemäß auf § 824 BGB gestützte Unterlassungsgebot den Äußernden nicht in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG), auch wenn seine Aussage mehrdeutig ist. Bei zukünftigen Äußerungen besteht vorliegend ohne weiteres die Möglichkeit, sich nunmehr eindeutig und zutreffend auszudrücken (Fortführung von BVerfG NJW 2006, 207).

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 199/06 vom 04.03.2009

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Beschränkung der Zugangsanforderungen zu Masterstudiengängen

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist die gegen gesetzliche Beschränkungen zulässiger Zugangsanforderungen zu Masterstudiengängen erhobene Verfassungsbeschwerde einer Universität unzulässig. Obwohl gegen das Gesetz selbst kein fachgerichtlicher Rechtsschutz eröffnet ist, kann die Universität in zumutbarer Weise wirkungsvollen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz erlangen. Die gesetzliche Bestimmung einer "allgemeinen Masterstudiumsberechtigung" stellt keinen gezielten Eingriff in den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit und damit in die von Art. 21 Satz 1 der Verfassung von Berlin geschützte akademische Selbstverwaltung und Satzungsautonomie dar. Dies schließt nicht aus, dass die gesetzliche Regelung in ihren Auswirkungen einen unmittelbaren Bezug zum von Art. 21 Satz 1 der Verfassung von Berlin geschützten Bereich erreicht. In diesem Zusammenhang stellen sich tatsächliche und einfachrechtliche Fragen, zu deren Beantwortung auf eine fachgerichtliche Vorklärung nicht verzichtet werden kann. Eine Gesetzesänderung, die eine staatliche Zweckmäßigkeitskontrolle von Hochschulsatzungen einführt, betrifft eine Universität nicht unmittelbar.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 49/05 vom 24.11.2005

1. Eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann vorliegen, wenn ein Marktforschungsunternehmen im Auftrag eines pharmazeutischen Herstellers per Telefax Ärzte gegen Zahlung eines Entgelts von 70 ¤ zu einer Beteiligung an einer ca. 45-minütigen Befragung zur Behandlung bestimmter Krankheiten (hier Morbus Bechterew) zu gewinnen versucht.

Der Umstand, dass die Befragung gegenüber den Ärzten als Teil einer wissenschaftlichen Untersuchung dargestellt wird, muss dem nicht entgegenstehen.

2. Eine solche ohne vorherige Einwilligung der Ärzte erfolgte Werbung per Telefax für eine entsprechende Befragung ist regelmäßig unlauter und wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG a.F. und § 7 Abs. 1 Nr. 3 UWG n.F.

Diese Werbung wird auch nicht durch die Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs 3 GG gerechtfertigt, jedenfalls dann nicht, wenn es bei der Befragung - wie sich aus der Würdigung der tatsächlichen Umstände des entschiedenen Falles ergibt - dem Meinungsforschungsunternehmen um kommerzielle Interessen geht und eine wissenschaftliche Auswertung des erhobenen Datenmaterials nicht festzustellen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 344/03 vom 08.06.2004

Das bei der Theologischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen eingerichtete Professorenamt für das Fach "Neues Testament" ist ein konfessions (bekenntnis-) gebundenes Staatsamt.

Die öffentliche Aufgabe des bei Übernahme eines solchen Amtes von der Kirchenleitung bestätigten Bekenntnisses durch den Amtsinhaber kann eine Veränderung seiner Aufgaben als Professor rechtfertigen, durch die ihm die Vertretung des bekenntnisgebundenen Faches in Forschung und Lehre nicht mehr ermöglicht wird.

Bei der Entscheidung über eine solche Aufgabenveränderung sind die betroffenen Grundrechte, insbesondere die Garantie der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) und das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV) zu beachten. Probleme, die in diesem Spannungsfeld auftreten, sind durch konkrete Güterabwägung zu lösen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 191/01 vom 21.12.2002

1. Ein nicht genehmigtes Zitat kann nur dann als urheberrechtliche Verwertung untersagt werden, wenn die zitierten Werkteile als solche Werkqualität haben.

2. Bei großer Gebrauchsnähe der Werke darf die Zitierfreiheit nur mit größter Rücksicht ausgeübt werden.

3. Die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebietet keine Ausdehnung der Zitierfreiheit, wenn das Zitat nicht mehr als Beleg fremder Meinungen dienen soll.

4. Das Voranstellen eines Zitats als Motto des Sprachwerkes genügt in der Regel dem Zitatzweck des § 51 Nr. 2 UrhG.

5. Sollen die Zitate nur aus sich heraus sprechen und damit dem Autor eine - mögliche - eigene Formulierung und Wertung ersparen und sollen die Zitate nur den Text auflockern und Authentizität übernehmen, ohne dass die konkrete Wortwahl des Zitats erkennbare Bedeutung für das zitierende Werk hat, hält sich dies regelmäßig nicht mehr innerhalb der Zitierfreiheit des § 51 Nr. 2 UrhG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1483/12 vom 18.02.2013

Erfolgreiche Beschwerde eines Fachhochschulprofessors, der sich gegen die Untersagung der Labornutzung sowie die anderweitige Übertragung bisher von ihm durchgeführter Praktika wendet.

Ob ein behördliches Schreiben als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, ist aus der Sicht des objektiven Empfängerhorizonts zu beurteilen. Dabei spricht die nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung für die Annahme eines Verwaltungsaktes.

Es ist nicht mit dem aus der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG folgenden Recht auf Teilhabe, das die ermessensfehlerfreie Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel verlangt, vereinbar, wenn einem Fachhochschulprofessor im Fach "Maschinenbau und Werkzeuge der Kunststoffverarbeitung", zu dessen Aufgaben die anwendungsbezogene Lehre sowie die zur wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung der ihm obliegenden Lehre erforderliche Forschung zählen, zu Gunsten anderer im Fachbereich tätiger Professoren jegliche Labornutzung untersagt wird.

Die Verteilung der Lehrverpflichtungen zur Sicherstellung des erforderlichen Lehrangebots muss sich im Hinblick auf die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Lehrfreiheit an sachlichen Erwägungen orientieren. Daran fehlt es, wenn die "Entbindung" eines Fachhochschulprofessors von in der Vergangenheit von ihm durchgeführten Praktika auf die rechtswidrige Untersagung der Labornutzung sowie auf (teilweise) unzutreffende tatsächliche Annahmen hinsichtlich angeblicher Verfehlungen bei der Durchführung dieser Praktika gestützt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 815/09 vom 13.08.2010

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.

Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sinne von § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochschulen übergegangen, sondern auch die in Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelten Kernaufgaben, die nach dem Begriffsverständnis des BRRG erst mit Verleihung der Dienstherrnfähigkeit an die Hochschulen zu deren Aufgaben geworden sind.

§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.

Art. 33 Abs. 5 GG schützt den Beamten weder vor einem Wechsel des Dienstherrn noch fordert er eine Gleichwertigkeit von altem und neuem Dienstherrn, etwa hinsichtlich der Größe, des Organisationsmodells oder der wirtschaftlichen Stärke.

Die Rechtmäßigkeit der beamtenrechtlichen Überleitung erfordert nicht, dass das Organisationsmodell des neuen Dienstherrn geltendem Recht entspricht.

Die Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden Hochschullehrer in ein Beamtenverhältnis mit der Hochschule verstößt nicht gegen die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistete Wissenschaftsfreiheit.

BAG – Urteil, 7 AZR 31/97 vom 25.02.1998

Leitsätze:

1. Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Fremdsprachenlektors aus der Europäischen Union ist nur dann wirksam, wenn hierfür im Einzelfall ein sachlicher Grund vorliegt. Die Sicherung eines aktualitätsbezogenen Unterrichts rechtfertigt die Befristung der Arbeitsverträge mit Fremdsprachenlektoren aus der Europäischen Union nicht (ständige Rechtsprechung des Senats im Anschluß an das Urteil des EUGH vom 20. Oktober 1993 - Rs C-272/92 - EuGHE I 1993, 5185 = AP Nr. 17 zu § 48 EWG-Vertrag, zuletzt Urteil vom 12. Februar 1997 - 7 AZR 133/96 - AP Nr. 13 zu § 57 b HRG).

2. Der Senat greift mit dieser Rechtsprechung nicht in verfassungswidriger Weise in die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen ein.

3. Die Länder sind berechtigt, befristete Arbeitsverträge mit Fremdsprachenlektoren aus der Europäischen Union zu schließen, wenn ein anderer Sachgrund für die Befristung vorliegt.

4. Die in den Verwaltungsvorschriften über die Beschäftigung von Lektoren in den Hochschulen genannte Gewährleistung kulturellen Austausches und die Gelegenheit zur Weiterqualifizierung können Sachgründe für eine Befristung sein, nicht aber die Vermeidung der Entfremdung vom Herkunftsland.

Aktenzeichen: 7 AZR 31/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 25. Februar 1998
- 7 AZR 31/97 -

I. Arbeitsgericht
Freiburg
Urteil vom 10. Mai 1995
- 4 Ca 402/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
Urteil vom 25. Oktober 1996
- 9 Sa 20/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2653/98 vom 21.04.1999

1. Organisationsakte der Universität können mit Blick auf Professoren nur dann als Verwaltungsakte mit Außenwirkung angesehen werden, wenn sie diese in ihrem "Grundverhältnis" berühren, etwa ihren korporationsrechtlichen Status verkürzen. Allein der Umstand, daß eine Organisationsmaßnahme den Professor in seiner durch eine Berufungszusage begründeten Rechtsstellung berührt, führt noch nicht zu der Annahme, daß die Maßnahme hierauf gerichtet ist.

2. Auch wenn die Universität bei der Berufung eines Professors eine bestimmte Ausstattung oder Organisation des Lehrstuhls oder Instituts in der Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in Aussicht stellt, kann es sich um eine Zusage handeln, für welche die Regeln des § 38 LVwVfG (VwVfG BW) entsprechend anwendbar sind.

3. Unabhängig von der Besoldungsgruppe sind Professoren in Forschung und Lehre gleichberechtigt, und ein Weisungsrecht des einen über den anderen verbietet sich. Der Leiter des Instituts kann nach baden-württembergischen Hochschulrecht allenfalls die jeweiligen Arbeitsbereiche abgrenzen, um einen wirtschaftlichen Einsatz der Mittel zu gewährleisten; das gibt ihm aber kein Weisungsrecht über andere Professoren des Instituts.

4. Die Leitungsfunktion in einem Universitätsinstitut erschöpft sich nicht in "bloßem" Verwalten, sondern weist einen unmittelbaren Bezug zur wissenschaftlichen Tätigkeit im Institut auf. Das gilt auch in Ansehung von Institutswerkstätten.

5. Soll von der gesetzlichen Regel der kollegialen oder alternierenden Leitung eines Universitätsinstituts abgewichen werden, so müssen hierfür sachliche Gründe bestehen, die einerseits eine Zusammenlegung des Instituts mit anderen Instituten ebenso verbieten wie eine unmittelbare Zuständigkeit der Fakultät und die andererseits eine kollegiale und/oder alternierende Leitung des Instituts auf absehbare Zeit nicht zulassen.

6. § 66 Abs 8 UG (UniG BW) enthält einen fiskalischen Haushalts- und Verteilungsvorbehalt. Hiervon unabhängige Strukturentscheidungen werden von ihm nicht erfaßt.

7. Berufungszusagen unterliegen dem Vorbehalt einer Anpassung an veränderte Verhältnisse. Das gilt jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs des § 66 Abs 8 UG (UniG BW). Allerdings gestattet die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers eine Abweichung von einer Berufungszusage nur bei erheblichen Veränderungen der Verhältnisse. Auch dann wirkt die Zusage insofern fort, als die Behörde von ihr nur abrücken darf, wenn, soweit und solange damit der Änderung der Verhältnisse Rechnung getragen wird, und auch dies nur im Rahmen des Erforderlichen und des dem Zusagebegünstigten Zumutbaren.

8. Aus Art 5 Abs 3 GG und § 28 Abs 2 UG (UniG BW) erwächst dem Hochschullehrer ein Anspruch auf Ausstattung seines Lehrstuhls oder Instituts. Dieser Anspruch orientiert sich nicht an dem selbst eingeschätzten Bedarf des Hochschullehrers, sondern besteht nur nach Maßgabe des insgesamt Verfügbaren und schließt die grundsätzlich gleiche Beteiligung aller anderen Professoren mit ein. Hierbei muß die Universität jedem Professor zunächst die nötige Mindestausstattung zur Verfügung stellen, so daß er nicht von jeder nennenswerten Ausstattung entblößt und damit seiner wissenschaftlichen Arbeitsmöglichkeiten beraubt wird. Im übrigen bestimmt sich das Angemessene nach Maßgabe der jeweiligen Funktionsbeschreibung der zu beteiligenden Professoren und der ihnen jeweils gemachten Zusagen über die Ausstattung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 690/12 vom 15.02.2013

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Beamter aufgrund der Fürsorgepflicht verlangen kann, dass sein Dienstherr zu seinen Gunsten eine Ehrenerklärung in Bezug auf Äußerungen Dritter abgibt.

Ein Urteil kann dadurch ausreichend begründet sein im Sinne der §§ 108 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, dass es auf bestimmte Passagen des Widerspruchsbescheides Bezug nimmt.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10162 vom 28.12.2012

Zulassung zum Studium an der Universität ... im Wintersemester 2012/13 (Vorklinik);Zusätzliche Kapazität im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang;Unzulässige Nichtberücksichtigung von Lehrdeputatsstunden;Verpflichtung zur Vergabe fünf weiterer Studienplätze

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2752/11 vom 02.08.2012

1. In einem Chefarztvertrag können die Bestellung zum Abteilungsleiter und die schuldrechtlichen Bestimmungen des Vertrags derart miteinander verknüpft werden, dass beide Teile des Vertrags in ihrem rechtlichen Schicksal voneinander abhängen. 2. Eine heilende Nachholung des nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG (juris: UKG BW) a.F. erforderlichen Einvernehmens der Medizinischen Fakultät scheidet mit Blick auf den grundrechtswahrenden Zweck dieser Verfahrensanforderung aus, wenn eine Abberufung von der Abteilungsleitung bereits vollzogen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15.10.2010 - 9 S 1935/10 -, zum Benehmen).

3. Die Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung gehört zur amtsgemäßen Verwendung eines medizinischen Universitätsprofessors und ist insofern Bestandteil seines abstrakt-funktionellen Amtes (vgl. Senatsbeschluss vom 03.02.2010 - 9 S 2586/09 -; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.05.2004 - 4 S 760/04 -, VBlBW 2004, 420).

KG – Urteil, Not 2/12 vom 01.06.2012

Die Tätigkeit als vollbeschäftigter angestellter Professor ist mit dem Amt des Notars nicht vereinbar.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1065/03 vom 08.05.2012

1. Die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist tauglicher Beschwerdegegenstand im Sinne des §90 Abs. 1 BVerfGG.

2. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung, genügt es nicht, nachteilige Ungleichbehandlungen durch einzelne Faktoren zu behaupten; vielmehr bedarf es auch einer Auseinandersetzung mit ihrem Zusammenwirken und dessen Ergebnis. Im Einzelfall kann es zumutbar sein, dabei unterstützende Beratung in Anspruch zu nehmen, um einen Verfassungsverstoß substantiiert rügen zu können.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2562/11 vom 17.04.2012

Die Fakultät und der Fakultätsrat einer Hochschule sind nicht befugt, die mit der Genehmigung einer Prüfungsordnung der Fakultät verbundene Maßgabe zur Zahl der zulässigen Prüfungsversuche gerichtlich überprüfen zu lassen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1938/11 vom 21.03.2012

Nach der Wahlordnung der Universität Freiburg ist es hochschulpolitischen Gruppierungen nicht verwehrt, mit mehreren Wahlvorschlägen an der Wahl der Studentischen Mitglieder des Senats teilzunehmen. Hierin liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 409/11 vom 12.01.2012

a) Die in § 65 Abs 5 S. 2 FhG SL enthaltene Ermächtigung, den Zugang zu konsekutiven Masterstudiengängen von einem qualifizierten Notendurchschnitt (im Erststudium) abhängig zu machen, ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

b) Dass die Durchschnittsnote des Bachelorabschlusses bei konsekutiven Masterstudiengängen ein geeignetes Kriterium für die Bestimmung des Grades der Qualifikation darstellt, lässt sich nicht ernstlich in Abrede stelle, da diese Note in einem Studiengang erzielt wird, in dem fachspezifische Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die in dem konsekutiven Masterstudiengang vertieft oder fächerübergreifend erweitert werden sollen.

c) Das aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitete Kapazitätserschöpfungsgebot steht der Vereinbarkeit der in § 65 Abs 5 FhG SL getroffenen Zugangsregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht entgegen.

d) Gegen die Forderung einer Endnote des ersten berufsqualifizierenden Studienganges von mindestens 2,9 (die von 74 % bzw. 58 % der Absolventen der beiden an der Hochschule angebotenen Bachelorstudiengänge erreicht wird, auf die der in Rede stehende Masterstudiengang aufbaut,) bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.


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