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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWissenschaftlicher Mitarbeiter 

Wissenschaftlicher Mitarbeiter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wissenschaftlicher Mitarbeiter“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 12142/98 vom 11.07.2001

In Kuba haben sich die maßgeblichen Verhältnisse zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG (AuslG 1990) seit 1991 nicht entscheidungserheblich geändert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 22/00 vom 02.08.2000

Zum Abzug für die ambulante Krankenversorgung bei der Kapazitätsberechnung im Studiengang Zahnmedizin (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschlüsse vom 23.02.1999 - NC 9 S 110/98 und NC 9 S 113/98 ua).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1158/97 vom 23.03.1999

1. Die Zulassung zur Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt voraus, daß der Bewerber ein Diplom erlangt hat, das ihm den unmittelbaren Zugang zum Rechtsanwaltsberuf in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht.

Ein österreichischer Staatsangehöriger, der zwar das juristische Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen hat, aber weder den Vorbereitungsdienst durchlaufen noch die Rechtsanwaltsprüfung abgelegt hat, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Eine langjährige juristische Tätigkeit in einem Rechtsanwaltsbüro in Deutschland ändert hieran nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 110/98 vom 23.02.1999

1. Die im Studiengang Zahnmedizin von der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter im befristeten Arbeitsverhältnis erbrachten ambulanten Krankenversorgungsleistungen dürfen wegen der Überschneidung der Krankenversorgungstätigkeiten mit der Weiterbildung nicht in vollem Umfang sowohl bei der Normierung des Pauschalwertes in § 9 Abs 3 S 2 Nr 3c KapVO VI (KapVO BW) als auch bei der Festsetzung der (gekürzten) Regellehrverpflichtung dieser Stellengruppe berücksichtigt werden (Änderung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschluß vom 30.03.1993 - NC 9 S 80/92).

2. Zur Eliminierung der unzulässigen Doppelberücksichtigung ist - jedenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - im Wege der richterlichen Notkompetenz bei der Ermittlung des Lehrangebots für die Stellengruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter im befristeten Arbeitsverhältnis ein Lehrdeputat von 5 SWS (statt 4 SWS) je Stelle in Ansatz zu bringen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 36/95 vom 16.10.1996

1. Berücksichtigt eine Lehrdeputatsermäßigung unter der Bezeichnung "Betreuung der praktischen Studiensemester" in Wahrheit die Leitung des Praktikantenamts, bestehen gegen ihre Gewährung keine Bedenken (Ergänzung zum Senatsbeschluß vom 04.03.1994 - NC 9 S 70/93 -).

2. Assistenten an Fachhochschulen in Baden-Württemberg gehören kraft Gesetzes nicht zum Lehrpersonal. Sie sind daher bei der Berechnung des Lehrangebots nicht zu berücksichtigen.

3. Zur Berücksichtigung der Wiederholer bei der Schwundermittlung nach dem Hamburger Verfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2009/95 vom 18.06.1996

1. Unter den Voraussetzungen des § 51 Abs 2 FHG (FHSchulG BW) an einer Fachhochschule eingestellte Assistenten sind wissenschaftliche Mitarbeiter im Sinne des § 94 Abs 2 Nr 1 LPVG (PersVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1510/92 vom 18.01.1994

1. Bei einer "wissenschaftlichen Forschungseinrichtung" im Sinne von § 29 Abs 3 S 1 Nr 7 BBesG (F 1975 (F: 1975-05-23)) handelt es sich um eine organisierte Zusammenfassung sachlicher Forschungsmittel und der zu ihrem aufgabengerechten Einsatz erforderlichen Personen, die ihrer Aufgabenstellung nach maßgeblich der Forschung dient.

2. Eine von der Deutschen Forschungsgemeinschaft eV mit ihr zur Verfügung gestellten Forschungsförderungsmitteln errichtete und finanzierte "Hilfseinrichtung der Forschung" (hier: Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen eV in Mannheim - ZUMA eV -) stellt im Regelfalle eine "wissenschaftliche Forschungseinrichtung" in diesem Sinne dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 382/91 vom 25.05.1993

1. Zum Anwendungsbereich der korporationsrechtlichen Vorschriften über die Gruppe der Professoren an den wissenschaftlichen Hochschulen in Baden-Württemberg.

2. Ob ein Akademischer Oberrat und Privatdozent (außerplanmäßiger Professor), der im Zuge der Lehrkörperstrukturreform nicht als Professor übernommen worden ist, gleichwohl seine mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung zur Gruppe der Professoren beanspruchen kann, hängt ua von seiner Betrauung mit der selbständigen hauptamtlichen Vertretung des Faches durch die zuständigen Organe der Hochschule ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 80/92 vom 30.03.1993

1. Zur Anwendbarkeit der in § 9 Abs 3 Nr 3 Satz 2 Buchst c KapVO VI (KapVO BW) normierten Parameter für den ambulanten Krankenversorgungsabzug bei der Lehreinheit Zahnmedizin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 272/91 vom 25.05.1992

1. Für die Anwendung des § 28 Abs 3 Satz 1 Nr 1 BBesG (F: 1975) auf Professoren ist kraft der Verweisungsnorm des § 36 BBesG (F: 1975) auf die sogenannten Qualifikationszeiten für das Amt des Professors abzustellen.

2. Die Einstellungsbehörde kann im Falle einer fachfremden Habilitation (hier: Mathematik) die Einstellung als Professor gemäß § 65 Abs 1 Nr 4a, Abs 2 UG (UniG BW) von zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen in dem Fach abhängig machen, in dem der Professor seine Aufgaben wahrnehmen soll (hier: Informatik).

3. Die Entscheidung der Einstellungsbehörde bindet die für die Festsetzung des Besoldungsdienstalters des Professors zuständige Behörde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 896/91 vom 03.09.1991

1. Zur Auslegung einer Klageänderung unter dem Gesichtspunkt, ob es sich um eine ersetzende, eine Klagerücknahme enthaltende, oder um eine erweiternde Klageänderung handelt.

2. Ein Teilurteil über einen von mehreren geltend gemachten Ansprüchen (Streitgegenständen) ist unzulässig, wenn diese materiell-rechtlich derart miteinander verknüpft sind, daß bei getrennter Beurteilung zu derselben Rechtsfrage der Rechtskraft fähige divergierende Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden können.

3. Die vom Rektor einer Universität gegenüber einem Mitglied der Personalvertretung nach dessen Wahl in den Senat der Universität durch Verwaltungsakt getroffene Feststellung der Unvereinbarkeit einer Wahrnehmung beider Mandate bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist im Land Baden-Württemberg derzeit nicht vorhanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3228/89 vom 03.09.1991

1.1 Für ein der Vergangenheit angehörendes Rechtsverhältnis fehlt idR das Feststellungsinteresse, wenn im anhängigen Verfahren über ein gleichartiges aktuelles Rechtsverhältnis zu entscheiden ist.

1.2 Ein Feststellungsinteresse gegenüber dem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten ist regelmäßig gegeben, wenn der Beklagte rechtlich oder faktisch wesentliche Einflußmöglichkeiten auf das streitige Rechtsverhältnis hat und er diese einsetzt oder voraussichtliche einsetzen wird (Weiterführung von VGH Mannheim, ESVGH 24, 204).

2. Die in § 96 Abs 1 S 3 UG (UniG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in universitären, für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien (hier: Großer Senat und Senat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1267/88 vom 06.06.1989

1. Ein Beamter, der nach erfolgreichem Abschluß eines Erststudiums neben seinem Zweitstudium an der Universität als wissenschaftliche Hilfskraft (akademischer Tutor) tätig war, war ungeachtet des zeitlichen Umfangs seiner Tätigkeit nicht im Sinne von § 28 Abs 3 S 1 Nr 3 BBesG hauptberuflich tätig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 204/07 vom 09.12.2008

1. Leistet ein Beamter als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in seinem Heimatland einen nichtberufsmäßigen Wehrdienst ab, kann diese Zeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG als Vordienstzeit bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn zum Zeitpunkt des Ableistens des nichtberufsmäßigen Wehrdienstes das Heimatland des Beamten bereits Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften war.

2. Vordienstzeiten, die ein Beamter als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in seinem Heimatland erbracht hat und deren Berücksichtigung bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit im Ermessen des Dienstherrn stehen, können ermessensfehlerfrei außer Betracht gelassen werden, wenn aufgrund dieser Vordienstzeiten der Beamte nach dem Recht seines Heimatlandes einen Anspruch auf Altersrente erworben hat, da in diesen Fällen aufgrund der Anwendbarkeit der europarechtlichen Wanderarbeitnehmer-Verordnung eine Anrechnung nach § 55 Abs. 8 BeamtVG ausgeschlossen ist.

3. Eine vorübergehende Erhöhung der Versorgungsbezüge nach § 14a BeamtVG kommt auch dann in Betracht, wenn ein Beamter als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in seinem Heimatland nach dortigem Recht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und Pflichtbeiträge geleistet hat.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 8 Sa 1368/07 vom 11.02.2008

Die Auslegung des § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG ergibt, dass nur der Berufsgruppe der Ärzte in der Zeit nach abgeschlossener Promotion eine entsprechend länger befristete Beschäftigung ermöglicht werden sollte. Hierfür spricht der Wortlaut des Gesetzes sowie sein Sinn und Zweck. Die Verlängerung der Befristungszeit sollte den Erfordernissen der Facharztausbildung von mehreren Jahren Rechnung tragen. Die Auslegung führt zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1384/06 vom 10.10.2007

1. Beruft sich eine Forschungseinrichtung i.S.v. § 57 d HRG als Arbeitgeberin in dem zeitlich letzten von mehreren nahtlos aneinander gereihten befristeten Arbeitsverträgen mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter ausdrücklich und ausschließlich auf einen - der Sache nach auch tatsächlich vorliegenden - Befristungsgrund i.S.v. § 57 b Abs. 2 Nr. 1 - 4 HRG i.d.F. v. 19.1.1999, kann der Umstand, dass die Befristung möglicherweise zusätzlich auch mit Hilfe eines außerhalb des HRG a.F. liegenden gesetzlichen Befristungsgrundes hätte gerechtfertigt werden können, nicht dazu führen, dass der letzte Vertrag auf die Befristungshöchstgrenze des § 57 c Abs. 2 HRG a.F. nicht anzurechnen ist (entgegen BAG v. 22.6.2005, 7 AZR 499/04).

2. Nach richtiger Ansicht kommt es für die Anrechenbarkeit auf die Befristungshöchstgrenze von fünf Jahre gemäß § 57 c Abs. 2 HRG a.F. allein darauf an, ob im Arbeitsvertrag entsprechend dem Gebot des § 57 b Abs. 5 HRG a.F. ein unter § 57 b Abs. 2 - 4 HRG a.F. fallender Befristungsgrund angegeben ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 995/07 vom 10.10.2007

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer mit dem vollen Stundendeputat beschäftigten Lektorin kann nicht auf die Privilegierung des § 57 b HRG gestützt werden, weil diese nicht als wissenschaftliche Mitarbeiterin anzusehen ist.

Die Möglichkeit zur eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung durch eine vorgesehene teilweise Freistellung in der vorlesungsfreien Zeit gibt in einem solchen Fall dem Arbeitsverhältnis nicht das Gepräge.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 D 10132/05.OVG vom 11.03.2005

Mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot ist vereinbar, dass die Lehrveranstaltungen nebenberuflich an der Universität tätiger habilitierter Wissenschaftler, denen die Lehrbefugnis (venia legendi) verliehen wurde (insbesondere Privatdozenten und außerplanmäßige Professoren), nicht als Lehrauftragsstunden i.S.d. § 10 KapVO in die Kapazitätsermittlung einbezogen werden

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 D 11327/04.OVG vom 11.11.2004

Zur Berücksichtigung der Interessen von Studienbewerbern im Zusammenhang mit der (kapazitätsvermindernden) Befristung der Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichen Mitarbeitern.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 (NJW 2004, 2803), mit welcher das 5. HRGÄndG ex tunc für nichtig erklärt wurde, hat nicht zur Folge, dass durch sämtliche nach dem 23. Februar 2002 unter (vermeintlicher) Geltung der erleichterten Befristungsmöglichkeiten des 5. HRGÄndG mit wissenschaftlichen Mitarbeitern für einen festgelegten Zeitraum geschlossenen Verträge unbefristete Beschäftigungsverhältnisse begründet wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 452/04 vom 22.06.2004

1. Die Laufbahn des Akademischen Rates ist den beamteten wissenschaftlichen Mitarbeitern im Sinne von § 72 Abs. 1 UG vorbehalten (wie Urteil des Senats vom 23.07.1980 - IV 1534/78 -).

2. Zur Zuordnung eines Beamten zur Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter i. S. von § 72 Abs. 1 UG oder der Lehrkräfte für besondere Aufgaben i. S. von § 76 UG.

3. Die Übertragung von Lehraufgaben auf wissenschaftliche Mitarbeiter ist nur zulässig, wenn die erforderlichen Lehrveranstaltungen nicht durch Professoren oder andere hauptamtliche Lehrkräfte sichergestellt und durchgeführt werden können.

BAG – Urteil, 7 AZR 322/07 vom 16.07.2008

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 Sa 117/05 vom 31.03.2006



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