JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wissenschaftlicher Mitarbeiter
| Rechtsgebiete: | BeamtVG, EG |
| Schlagworte: | Altersrente, Auslegung, gemeinschaftsrechtskonform, Dienstunfähigkeit, Freizügigkeitsgebot, Ruhen, Staatsangehörigkeit, niederländische, Studienzeiten, Versetzung in den Ruhestand, vorzeitige, Versorgungssystem, Vordienstzeiten, Wehrdienst, nichtberufsmäßiger, Wissenschaftlicher Mitarbeiter |
| Stichwort: | Wissenschaftlicher Mitarbeiter |
| Leitsatz: | 1. Leistet ein Beamter als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in seinem Heimatland einen nichtberufsmäßigen Wehrdienst ab, kann diese Zeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG als Vordienstzeit bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn zum Zeitpunkt des Ableistens des nichtberufsmäßigen Wehrdienstes das Heimatland des Beamten bereits Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften war. 2. Vordienstzeiten, die ein Beamter als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in seinem Heimatland erbracht hat und deren Berücksichtigung bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit im Ermessen des Dienstherrn stehen, können ermessensfehlerfrei außer Betracht gelassen werden, wenn aufgrund dieser Vordienstzeiten der Beamte nach dem Recht seines Heimatlandes einen Anspruch auf Altersrente erworben hat, da in diesen Fällen aufgrund der Anwendbarkeit der europarechtlichen Wanderarbeitnehmer-Verordnung eine Anrechnung nach § 55 Abs. 8 BeamtVG ausgeschlossen ist. 3. Eine vorübergehende Erhöhung der Versorgungsbezüge nach § 14a BeamtVG kommt auch dann in Betracht, wenn ein Beamter als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in seinem Heimatland nach dortigem Recht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und Pflichtbeiträge geleistet hat. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 LC 204/07 | |
| Rechtsgebiete: | HRG, ZPO |
| Schlagworte: | Befristeter Arbeitsvertrag - Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Doppelbefristung - Einstellungsanspruch |
| Stichwort: | Wissenschaftlicher Mitarbeiter |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 322/07 | |
| Rechtsgebiete: | HRG |
| Schlagworte: | Befristung, Auslegung, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Arzt |
| Stichwort: | Wissenschaftlicher Mitarbeiter |
| Leitsatz: | Die Auslegung des § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG ergibt, dass nur der Berufsgruppe der Ärzte in der Zeit nach abgeschlossener Promotion eine entsprechend länger befristete Beschäftigung ermöglicht werden sollte. Hierfür spricht der Wortlaut des Gesetzes sowie sein Sinn und Zweck. Die Verlängerung der Befristungszeit sollte den Erfordernissen der Facharztausbildung von mehreren Jahren Rechnung tragen. Die Auslegung führt zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 8 Sa 1368/07 | |
| Rechtsgebiete: | HRG |
| Schlagworte: | Befristeter Arbeitsvertrag, Hochschulbereich, Lektor, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Mischvertrag |
| Stichwort: | Wissenschaftlicher Mitarbeiter |
| Leitsatz: | Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer mit dem vollen Stundendeputat beschäftigten Lektorin kann nicht auf die Privilegierung des § 57 b HRG gestützt werden, weil diese nicht als wissenschaftliche Mitarbeiterin anzusehen ist. Die Möglichkeit zur eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung durch eine vorgesehene teilweise Freistellung in der vorlesungsfreien Zeit gibt in einem solchen Fall dem Arbeitsverhältnis nicht das Gepräge. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 995/07 | |
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