Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwissenschaftliche Erkenntnisse 

wissenschaftliche Erkenntnisse

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 111/09 vom 04.05.2009

1. Die Anordnung des Ruhens einer Inverkehrbringensgenehmigung nach § 20 Abs. 2 GenTG setzt keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse voraus, aus denen sich zweifelsfrei das Bestehen von Gefahren für die Umwelt als Folge einer Freisetzung ergibt.2. Der zuständigen Behörde ist hinsichtlich möglicher Gefahren, die mit einer Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen verbunden sein können, ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der nur beschränkt einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt.3. Bestehen hinsichtlich möglicher gentechnischer Risiken divergierende Beurteilungen von Fachbehörden, so liegt es in der Zuständigkeit des aufsichtführenden Ministeriums, der nach außen tätig werdenden Behörde ggf. Weisungen für das weitere Vorgehen zu erteilen.

LG-SIEGEN – Urteil, 8 O 5/08 vom 14.04.2009

Zur Rechtswidrigkeit das allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinträchtigender Äußerungen eines Augenarztes über einen Augenoptiker, die wissenschaftlich umstrittene Ausagen als objektiv richtig und gesichert erscheinen lassen - hier: Mess- und Korrektionsmethodik nach Hans-Joachim Haase (MKH).

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1132/07 vom 25.02.2009

1. Ein Abwägungsdefizit bei der Aufnahme der Hunderasse "Dogo Argentino" in die Liste unwiderleglich vermuteter "gefährlicher Hunde" in der Hundesteuersatzung besteht nicht, wenn die Gemeinde an die Hunderasselisten des § 3 Abs. 2 S. 2 und § 10 Abs. 1 Landeshundegesetz NRW anknüpft und sich damit den im Gesetzgebungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen zum abstrakten Gefährdungspotenzial der Hunderasse "Dogo Argentino" anschließt.

2. Hunde der Rasse " Dogo Argentino " dürfen entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung als sogenannte gefährliche Hunde mit einem erhöhten Hundesteuersatz belegt werden, obwohl diese Hunderasse in der Rasseliste der "Hunde bestimmter Rassen" des § 10 Abs. 1 und nicht der des § 3 Abs. 2 S. 2 Landeshundegesetz NRW ("gefährliche Hunde") aufgeführt ist.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 61/05 vom 18.02.2009

Bei einer Versicherten, die auf Grund ihrer Tätigkeit im Leichenkeller der Anatomie einer Universitätsklinik in hohem Maße der Einwirkung von Formaldehyd ausgesetzt war, ist eine chronisch-atrophische Rhinitis nach § 9 Abs. 2 SGB 7 wie eine Berufskrankheit anzuerkennen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 1926/07 vom 29.09.2008

Es liegen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber vor, dass die Personengruppe der als Geigen- oder Bratschenspieler tätigen Berufsmusiker durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grad als die übrige Bevölkerung der Gefahr ausgesetzt ist, an Erkrankungen im Bereich der Lendenwirbelsäule oder der Schultereckgelenke zu leiden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 169/07 vom 24.07.2008

Zur Frage der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung der therapeutischen Wirksamkeit als Voraussetzung für gesundheitsbezogene Werbung (Kernspinresonanztherapie)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 3143/06 vom 25.06.2008

Die mit einem Óbergewicht verbundenen Risiken bei einem Body-Mass-Index von über 30 lassen die gesundheitliche Eignung für die

Óbernahmne in das Beamtenverhältnis auf Probe im Regelfall entfallen. Dies

gilt grundsätzlich auch dann, wenn dem Óbergewicht noch kein

Krankheitswert zukommt (Fortführung und Präzisierung der Rechtsprechung

im Anschluss an VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.12.2005 - 1 K 6123/01 -,

sowie in Abgrenzung zu VG Saarlouis, Urteil vom 15.12.2003 - 12 K 155/02 -,

und VG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2007 - 2 K 5357/06 -).

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 240/07 vom 29.02.2008

1. Die Spielidee eines Würfelspiels (Spielmaterial, Zahl der Spieler, Spielziel, Spielablauf und Wertung) ist als solche nicht urheberrechtsschutzfähig.

2. Die schriftlich niedergelegte Spielregel (Spielanleitung) kann im Einzelfall urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie sich nicht als bloßer Gebrauchstext auf die konkreten Handlungsanweisungen an die Spieler beschränkt, sondern - etwa durch eine auf schöpferischer Tätigkeit beruhender Fabel - darüber hinausgeht.

3. Zum urheberrechtlichen Schutz für Spielenamen.

4. Die Benutzung von Spielenamen zur Bezeichnung des Spiels in einem auf Würfelspiele spezialisierten Nachschlagewerk (beispielsweise als Artikelüberschrift) erfolgt nicht titelmäßig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 VI 2/02 vom 26.02.2008

1. Zur Anerkennung einer Masern-Einschlusskörperchen-Enzephalitis (Measles Inclusion Body Encephalitis - MIBE) bzw. einer subakuten Einschlusskörperchen-Enzephalitis als Impfschaden i.S.d. BSeuchG bzw. IfSG.2. Bei den im Epidemiologischen Bulletin veröffentlichten Arbeitsergebnissen der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut handelt es sich um eine Darstellung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft bzgl. Impfkomplikationen. Diese Arbeitsergebnisse (zuletzt veröffentlicht im Epidemiologischen Bulletin 25/2007 vom 22. Juni 2007) sind - wie die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) - als herrschende medizinisch-wissenschaftliche Lehrmeinung der Beurteilung des Kausalzusammenhangs zwischen Impfung und Gesundheitsstörung zugrunde zu legen (vgl. Abschnitt 57 der AHP 2008).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 VS 11/05 vom 13.02.2008

Der Abschlussbericht der "Expertenkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee (NVA) - Radarkommission" kann als sog. antizipiertes Sachverständigengutachten zumindest insoweit sozialgerichtlichen Entscheidungen zugrunde gelegt werden, als die Anerkennung eines gutartigen Tumorleidens (Meningeom) als Folge eines Einsatzes an Radargeräten nicht in Betracht kommt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 351/05 vom 22.02.2007

Zu den Voraussetzungen der (Weiter-) Bewilligung von Jugendhilfeleistungen für eine Legasthenietherapie.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 67/04 vom 15.12.2006

Die "Systemtherapie der Maculadegeneration" gehört nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse und muss auch nicht dazu gehören.Das Grundgesetz gebietet es nicht, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten auch für solche Heilmethoden zu erstatten haben, die nur wirksam sind, weil daran gelaubt wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 376/06 vom 18.05.2006

1. Das Verbot, organischen Dünger auf Grünland oder als Kopfdüngung im Gemüse- und Feldfutterbau anzuwenden, ist zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Haustieren oder Nutzpflanzen nicht erforderlich; Ein Aufdruck auf der Verpackung des Düngers kann daher nicht verlangt werden. 2. Die in Anlage 1, Abschnitt 3, Ziff. 7.4 der Düngemittelverordnung vorgeschriebenen Angaben zur stofflichen Zusammensetzung des Düngers sind weder zum Schutz des Anwenders noch zur Ordnung des Verkehrs erforderlich.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 86/06 - 25 vom 17.05.2006

Unlautere Werbung mit der medizinischen Wirkung eines Gerätes.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 55/06 vom 09.02.2006

1. Eine Verkehrsteilnahme mit einem THC-Wert von unter 2,0 ng/ml rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Schluss auf fehlendes Trennungsvermögen.

2. Aus einer solchen Fahrt resultieren aber regelmäßig Eignungszweifel, die zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens führen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1840/04 vom 28.04.2005

1. Die TA Luft enthält keine Regelungen für die Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft.

2. Die Geruchsimmissionsrichtlinie kann der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft zugrunde gelegt werden, wenn kein atypischer Sachverhalt vorliegt, der die in der Richtlinie festgelegten Maßstäbe in Frage stellt bzw der "neue Fragen" aufwirft, die mit dem bisherigen Regelwerk nicht zu bewältigen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 282/03 vom 22.06.2004

Zur Beihilfefähigkeit der zahnärztlichen Leistung der Feinhybrid-Kompositrestauration in Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Schicht-Technik.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 299/04 vom 17.02.2004

Die Sperrwirkung des § 3 Abs. 3 StVG tritt nur ein, wenn die Ermittlungen im Strafverfahren konkret auf Straftaten bezogen sind, bei denen eine Fahrerlaubnisentziehung in Betracht kommt.

Der Nachweis von 3,7 ng/ml THC über eine Stunde nach Antreffen beim Führen eines Kfz ist Beleg für Fahren unter Einfluss von Cannabis, was eignungsausschließend ist. Hier ist § 11 Abs. 7 FeV anwendbar und eine Gutachtensanforderung nicht erforderlich.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 62/04 vom 27.01.2004

Der gelegentliche Konsum von Cannabis ist nicht fahreignungsausschließend.

Ein medizinisch-psychologisches Gutachten kann in solchen Fällen nur verlangt werden, wenn die Trennungsfähigkeit zweifelhaft ist.

Die Fahrerlaubnisbehörde muss dem Gutachter eine konkrete Fragestellung vorgeben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 984/01 vom 23.01.2003

Zum Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für Entenmast - und Aufzuchtställe in 145 m Entfernung von Putenmast - und Aufzuchtställen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 599/01 vom 23.04.2001

1. Ein nationales Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorbeugende Impfung entgegen dem auf Europarecht beruhenden nationalen Impfverbot gegen die Maul- und Klauenseuche erlauben. Hierbei sind die im Urteil des EuGH vom 09.11.1995 - Rs C 465/93 - (Atlanta) aufgestellten Grundsätze zu beachten.

2. Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist das uneingeschränkte Impfverbot nicht rechtswidrig. Eine Verletzung grundrechtlich garantierter Rechtspositionen eines Landwirts kann daher nicht festgestellt werden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 469/01 vom 23.04.2001

1. Ein nationales Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorbeugende Impfung entgegen dem auf Europarecht beruhenden nationalen Impfverbot gegen die Maul- und Klauenseuche erlauben. Hierbei sind die im Urteil des EuGH vom 09.11.1995 - Rs C 465/93 - (Atlanta) aufgestellten Grundsätze zu beachten.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist das uneingeschränkte Impfverbot nicht rechtswidrig. Eine Verletzung grundrechtlich garantierter Rechtspositionen eines Landwirts kann daher nicht festgestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 11/98 vom 14.06.1999

1. Stellt der Beamte erst nach Ablauf der Frist des § 78 LDO (DO BW) einen Berufungsantrag, ist ihm auf seinen rechtzeitig gestellten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die Versäumung der Frist darauf zurückzuführen ist, daß der Verteidiger des Beamten der Meinung war, für deren Wahrung genüge der rechtzeitige Eingang der Mitteilung, daß gegen das Urteil der Disziplinarkammer Berufung eingelegt werde.

2. Von der Bindungswirkung des § 19 Abs 1 S 1 LDO (DO BW) sind alle Tatsachen umfaßt, die das Strafgericht zur objektiven und subjektiven Seite einer Straftat festgestellt hat. Nicht bindend ist dagegen die Rechtsauffassung des Strafgerichts über die Subsumierbarkeit des Sachverhalts unter den betreffenden Straftatbestand. Die Richtigkeit dieser Auffassung ist daher von den Disziplinargerichten gegebenenfalls eigenständig zu überprüfen.

3. Dienstentfernung eines Fachhochschulprofessors, der sich einer fünffachen Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3396/96 vom 02.01.1997

1. Den § 22 Abs 1 BImSchG zu entnehmenden Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber den von einer Mobilfunkanlage erzeugten elektromagnetischen Feldern wird nach derzeitigem Erkenntnisstand bei Beachtung der entsprechenden Grenzwertempfehlungen der Internationalen Strahlenschutzassoziation und der Strahlenschutzkommission genügt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 204/96 vom 20.12.1996

1. Gehören einem Berliner Verband i.S. von § 13 II UWG bundesweit Hersteller und Versandhändler von Kosmetika, der Schrothverband, Anbieter und Hersteller von Naturheilmitteln, Naturkosmetik und entsprechenden Ã?koprodukten, ein Sanitätshaus und Versandhandelshäuser an, handelt es sich um eine ,erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden" i.S. des § 13 II UWG. 2. Eine sogenannte ,Anti-Cellulite-Hose" ist im weiteren Sinne dem Bereich der Kosmetik zuzurechnen; ihr Anbieter steht damit in einem - für die Antragsbefugnis nach § 13 II UWG ausreichenden - abstrakten Wettbewerbsverhältnis mit den Herstellern und Vertreibern von kosmetischen Produkten. 3. Werbung für eine ,Anti-Cellulite-Hose" unterliegt der Kontrolle nach dem HWG. Die Aussagen: ,Anti-Cellulite-Hose", ,sichtbarer Erfolg nach 46 Wochen", ,läßt Cellulite `wegschmelzen' , , " `Unter die Haut' geht die Wirkung der Anti-Cellulite-Hose Turbo, mit der M... den Kundinnen des Fachhandels ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Cellulite an die Hand gibt", ,Das Geheimnis des in einer Klinikstudie nachgewiesenen Erfolgs beruht auf der speziellen Mikromassage, die von dem Gewebe dieses kleidsamen `Massagegerätes' ausgeht", ,Innerhalb von 8 Wochen gelang es, in rund 95 Prozent der Fälle eine Reduzierung des Oberschenkelumfanges um zwei bis neun Zentimeter zu erreichen", ,Abgeschmolzen werden die unschönen überflüssigen Zentimeter auch an Hüften und Bauch" sowie ,Zustande kommt der Erfolg unter dem sanften Druck, den die besondere Textilstruktur auf den Körper ausübt. Erreicht stärkste Durchblutung des Bindegewebes und eine intensive Behandlung der Fettpolster, die als zwischen Haut und Unterhaut eingelagerte Fettmoleküle die unschöne `Orangenhaut' hervorrufen. Zudem wird über die erhöhte Ausscheidung von Wasser, das durch Ã?strogene im Bindegewebe gespeichert wird, den störenden Knötchen und Dellen begegnet" stellen je für sich bereits einen Verstoß gegen § 3, S. 2 Nr. 1 HWG dar. 4. Zur Frage eines etwaigen Dringlichkeitsverlustes im Verfügungsverfahren bei voller Ausschöpfung der Berufungsfrist und bei Neufassung des Verfügungsantrages im Berufungsrechtszug.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1229/95 vom 15.10.1996

1. Die an die Begründung einer Prüfungsentscheidung im Anschluß an das Urteil des BVerwG v 9.12.1992 (BVerwGE 91, 262/268) zu stellenden Anforderungen richten sich auch nach der Eigenart der Prüfung. Geringere Anforderungen können sich für eine Laufbahnprüfung ergeben, die eine anwendungsorientierte Fachausbildung abschließt (hier Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Bundesbahndienst).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2226/93 vom 24.04.1995

1. Die Approbationsordnung für Zahnärzte idF von § 43 der Röntgenverordnung vom 8.1.1987 (BGBl I S 114) hatte im Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde eine den Anforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG genügende Ermächtigungsgrundlage.

2. Zur Vereinbarkeit des Benotungssystems und der Bestehensvoraussetzungen nach § 22 ZAppO (ZÄPrO) mit Verfassungsrecht.

3. Ein Prüfling, der die Wiederholungsprüfung der naturwissenschaftlichen Vorprüfung für Zahnärzte wiederum wegen des Urteils "mangelhaft" (4) in zwei Fächern nicht bestanden hat, kann eine Zweitwiederholung in einem der beiden Fächer nicht beanspruchen.

4. Verfassungsrecht gebietet nicht, daß die Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen von den Prüfern auch ohne Verlangen (schriftlich) begründet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1131/90 vom 24.02.1992

1. Der durch einen belastenden Verwaltungsakt betroffene Bürger kann seine Klage mit Erfolg auf die sachliche (funktionelle) Unzuständigkeit der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde stützen. Diese Rechtsschutzmöglichkeit entfällt nicht deshalb, weil die den Verwaltungsakt erlassende höhere Baurechtsbehörde die Zuständigkeit hierfür durch eine gesetzwidrige bestandskräftige Ersatzvornahmeverfügung gegenüber der Gemeinde an sich zu ziehen versucht.

2. Die höhere Baurechtsbehörde ist gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde zur Durchsetzung fachaufsichtlicher Weisungen auf die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Mittel kommunaler Rechtsaufsicht beschränkt (§ 129 Abs 2 Satz 2, §§ 121 - 124 GemO (GemO BW). Will sie mit Hilfe der Rechtsaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme tätig werden (§ 123 GemO), setzt dies eine vorherige förmliche Anordnung gegenüber der Gemeinde voraus (§ 122 GemO).

3. Die unbeschränkte Fachaufsicht verleiht der höheren Baurechtsbehörde kein ungeschriebenes Selbsteintrittsrecht gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde, auch nicht im Wege der Eilzuständigkeit. Der Rückgriff auf Sonderzuständigkeiten nach dem Polizeigesetz (§ 51 Abs 2, § 53 Abs 1 PolG (PolG BW) ist der höheren Baurechtsbehörde gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde beim Widerruf einer Abbruchgenehmigung verwehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1125/91 vom 26.09.1991

1. Zur Frage, wann eine Werbung für homöopathische Arzneimittel, die nach Art 3 § 7 Abs 1 AMNG (AMRNOG) als zugelassen gelten, im Sinne des § 3 Nr 1 und Nr 2a sowie des § 4 Abs 1 Nr 3 HWG (HeilMWerbG) irreführend ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2438/90 vom 30.01.1991

1. Wenn ein Polizeibeamter bei Ausübung des Dienstsports im Zusammenhang mit einem Laufvorgang während des Fußballspielens in der Halle eine Achillessehnenruptur erleidet, steht die Mitursächlichkeit einer degenerativen Vorschädigung der Sehne der Einordnung als Dienstunfall nicht ohne weiteres entgegen (im Anschluß an Rechtsprechung des Senats, insbesondere Urteil vom 1989-01-17 - 4 S 1788/86 -).


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: wissenschaftliche Erkenntnisse - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum