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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwissenschaftliche Erkenntnisse 

wissenschaftliche Erkenntnisse

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, I ZB 72/11 vom 22.11.2012

a) Dem Zeichen ?Kaleido? fehlt für die Ware ?Spielzeug? nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware ?Kaleidoskop? verstehen.

b) Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der Annahme einer assoziativen Ergänzung von als Abkürzung erkannten Begriffen in einem vom Kontext vorgegebenen Sinn beruhen, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungskraft herangezogenen werden. Bei dieser sind vielmehr die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche in den Blick zu nehmen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 2153/06 vom 08.02.2008

Die Voraussetzungen für einen Off-Label-Use von Octagam zur Behandlung der sekundär-chronischen oder der schubförmigen Multiplen Sklerose sind nicht erfüllt (vgl. Urteil des Senats vom 16.09.2005 - L4 KR 1094/04 -). Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2273/92 vom 23.08.1994

1. Berufsunfähig ist ein Teilnehmer der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, wenn er aus gesundheitlichen Gründen eine seinen Fähigkeiten entsprechende, zur Mitgliedschaft verpflichtende, also die Approbation voraussetzende berufsspezifische ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Tätigkeit in einem die Existenz sichernden Umfang nicht mehr ausüben kann.

2. Unter der berufsspezifischen zahnärztlichen Tätigkeit ist nicht nur entsprechend der engen bundesrechtlichen Definition des § 1 Abs 3 ZHG die auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten zu verstehen, sondern auch die nicht kurative Tätigkeit in Forschung und Lehre an einer Hochschule, im öffentlichen Gesundheitswesen und bei gesetzlichen und privaten Krankenkassen sowie den dazugehörigen Verbänden und Organisationen.

3. Ein Teilnehmer muß sich nicht auf berufsfremde, die Approbation als Zahnarzt nicht zwingend voraussetzende Tätigkeiten verweisen lassen, zB nicht auf Tätigkeiten als Fachberater in der Dentalindustrie, im Dentalhandel und in der pharmazeutischen Industrie, als Geschäftsführer in Zahnärztekammern, Kassenzahnärztlichen Vereinigungen oder Versicherungen, als Schriftführer und Lektor in der Fachpresse und als Fachlehrer an Berufsschulen für Zahnarzthelferinnen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 2518/12 vom 21.03.2013

Derzeit ist kein rechtsmedizinisch gesicherter Beleg bekannt, dass bei einer zeitnah nach einer Cannabisfahrt entnommenen Blutprobe ab einer Konzentration zwischen 100 und 149,9 ng THC-COOH pro Milliliter Blutserum ein gelegentlicher Cannabiskonsum sicher feststeht.

- Abweichung von OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - 16 E 410/10 -, juris Rdnr. 2.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2806/09 vom 13.03.2013

Für die Anpassung eines Arzneimittels an eine Monographie (§ 25 Abs. 7 AMG a. F.) setzt Art. 3 § 7 Abs. 3a Satz 2 Nr. 2 und 5 AMNG eine Übernahme auch der Dosierung voraus.

Die Frage eines Erlöschens der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels kann im Hinblick auf verschiedene Anwendungsgebiete unterschiedlich zu beantworten sein. Eine von dem BfArM für ein Anwendungsgebiet vorgenommene Verlängerung der fiktiven Zulassung hindert die Verwaltungsgerichte nicht, bezüglich eines anderen Anwendungsgebiets (inzident) das Erlöschen der fiktiven Zulassung wegen unzulässiger Änderung festzustellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 2430/11 vom 28.02.2013

Das Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol in einer Menge, die typischerweise zu einer für den Schusswaffengebrauch relevanten Verhaltensbeeinflussung führt, stellt eine Tatsache dar, welche die Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffG begründet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 246/12 vom 21.01.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Lehrers, der seine Verbeamtung begehrt.

Zu Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung bei Diabetes.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 12.1122 vom 11.01.2013

Entzug der Fahrerlaubnis (bezüglich Kraftfahrzeug);Zusätzliche Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge;Trunkenheitsfahrt (als Radfahrer) mit 2,0 Promille BAK;Gutachtensanordnung bei einmaliger Trunkenheitsfahrt als Radfahrer;Kein Ausnahmefall; Nichtbeibringung des Gutachtens;Rechtmäßige Beibringungsfrist für Gutachten (keine Fristverlängerung);Vorab Hinweis der Begutachtungsstelle auf Aussichtslosigkeit einer positiven Begutachtung ohne vorherige Abstinenz sowie Verweis auf einjähriges Vorbereitungsseminar;Überwiegendes öffentliches Interesse an Sofortvollzug bei Abwägung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 1867/09 vom 13.12.2012

1. Die in den AHP enthaltenen Erläuterungen zur Kausalitätsbeurteilung bei einzelnen Krankheitszuständen (Nr. 53 bis 143 AHP) sind weiter zu berücksichtigen, da die VG insoweit keine Regelungen getroffen haben.

2. Der Bericht der Radarkommission ist nicht als antizipiertes Sachverständigengutachten zu berücksichtigen, da er nur aufgrund eines akuten Handlungsbedarfs erstellt und nicht den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst wurde, so dass er auf Schlüssigkeit zu überprüfen ist.

3. Ein Nierenzellkarzinom kann durch eine ionisierende Strahlung idR nicht verursacht werden, es zählt nicht zu den qualifizierten Erkrankungen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1581/10 vom 06.12.2012

1. Die Behandlung eines Reizdarmsyndroms mittels im Rahmen der sog. "orthomolekularen Medizin" entwickelter Präparate ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO.

2. Die Behandlung von Wechseljahresbeschwerden mit Phytoöstrogenen in Form von Isoflavonen ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 776/12 vom 22.11.2012

Das Verbot der Alkoholabstinenz gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB setzt die Feststellung konkreter Anhaltspunkte für eine infolge Alkoholkonsums zu erwartende Delinquenz des unter Führungsaufsicht Gestellten voraus.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 BL 11/08 vom 17.07.2012

Blindengeld setzt bei Vorliegen umfangreicher cerebraler Schäden nach der Rechtsprechung des BSG (20.07.2005, a.a.O.) voraus, dass sich im Vergleich zu anderen - möglicherweise ebenfalls eingeschränkten - Gehirnfunktionen eine spezifische Störung des Sehvermögens feststellen lässt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 67/12 vom 04.06.2012

Für die Erteilung einer Zulassung nach § 15 Abs. 1 PflSchG a.F. genügt es nicht, dass für die in den beantragten Anwendungsgebieten genannten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse Rückstandshöchstgehalte festgesetzt sind. Die festgesetzten Rückstandshöchstgehalte müssen auch einhaltbar sein.

LG-SIEGEN – Urteil, 6 O 86/11 vom 22.05.2012

Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit bestimmter Werbeaussagen für den Aufenthalt in einer "Salzgrotte" (Leitsatz der Pressestelle des Landgerichts Siegen).

SG-BERLIN – Beschluss, S 72 KR 500/12 ER vom 15.05.2012

1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht feststellbar, ob das Verfahren zur kontinuierlichen Glukosemessung in der Variante der sog. Real-Time-Messung eine neue Behandlungsmethode i.S.d. § 135 Abs 1 SGB 5 darstellt.

2. Ob eine vorläufige Versorgung von Versicherten mit einem System zur kontinuierlichen Glukosemessung zu erfolgen hat, ist deshalb im Rahmen einer Folgenabwägung festzustellen.

OLG-HAMM – Urteil, I-13 U 174/11 vom 18.04.2012

Insbesondere bei einem die Öffentlichkeit interessierenden Thema, wie dem Tierschutz, unterliegt beeinträchtigende Kritik an der Art der Tierhaltung dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie nicht auf erkennbar unrichtiger Information beruht und keine bewusst unwahren Tatsachen enthält. Eine dadurch bedingte Beeinträchtigung des von der Kritik betroffenen Unternehmers ist - auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - grundsätzlich hinzunehmen.

SG-FULDA – Urteil, S 4 U 112/08 vom 18.04.2012

1. Das Schadensbild einer durch Lösemittel wie Styrol verursachten Polyneuropathie zeichnet sich nach aktueller wissenschaftlicher Lehrmeinung durch primäre Schäden des Axons (Achsenzylinders) eine Neurons aus.

2. Sekundär oder parallel hierzu kann es insbesondere durch lipophile Lösemittel zu Schäden der Myelinscheide kommen, die zu einer Reduzierung der Nervenleitgeschwindigkeit führen.

3. Trotz in der Literatur beschriebener Einzelfälle von primären oder ausschließlichen Demyelinisierungen infolge einer Lösemittelexposition kann aktuell nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit belegt werden, dass eine demyelinisierende Polyneuropathie ohne eindeutige Schäden des Axons durch die Einwirkung von Lösemitteln verursacht worden ist.

4. Die generelle Toxizität von Tonerstaub ist nicht Gegenstand der Beurteilung im Verfahren zur Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 1303 oder 1317 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung.

BSG – Urteil, B 3 KR 2/11 R vom 15.03.2012

Allergendichte Matratzenkomplettumhüllungen (Encasings) sind nur dann von der Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst, wenn ihre Verwendung bei bereits langjährig erkrankten Erwachsenen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse geeignet ist, den Erfolg einer allergologischen Krankenbehandlung zu sichern.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 2272/10 vom 27.01.2012

1. Auch bei Fehlen eines Negativvotums des Gemeinsamen Bundesausschusses im Sinne von § 137c Abs. 1 SGB V kann ein Krankenhaus nur diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die zum Behandlungszeitpunkt im konkreten Einzelfall dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnisse (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) entsprechen, abrechnen. Die Krankenkasse kann die Nichteinhaltung dieser Qualitätsstandards im Nachhinein beanstanden.

2. Zu den Anforderungen der Einhaltung der Qualitätsstandards nach § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V im Fall der Behandlung eines rezidivierten Non-Hodgkin-Lymphoms mit Hochdosis-Chemotherapie und autologer Stammzellentransplantation nach durchgeführter CD34+-Anreicherung des Transplantats bei einem zu Zeitpunkt der Ersterkrankung jungendlichen, zum Zeitpunkt des Rezidivauftritts im Jahr 2004 inzwischen erwachsenen Versicherten.

Revision B 3 KR 2/12 R.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 4157/10 vom 15.12.2011

Der Bericht der Radarkommission ist kein antizipiertes Sachverständigengutachten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 5431/08 vom 15.12.2011

Wann liegen qualifizierte Krankheiten bei Radarschädigung vor.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2307/10 vom 30.11.2011

Die dauerhafte Speicherung der Angaben zu den Erhebungsmerkmalen zusammen mit einer Ident-Nr., welche zugleich im Unternehmensregister für statistische Zwecke zusammen mit Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen gespeichert ist, verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 93/11 vom 23.11.2011

1. Wird in der Werbung für ein zu kosmetischen Zwecken eingesetztes Ultraschallgerät eine hautverjüngende Wirkung behauptet, kann für die erste Darlegung einer fehlenden wissenschaftlichen Absicherung der Vortrag genügen, dass ein Einfluss von Ultraschall auf die Hautalterung ganz allgemein in der Wissenschaft mindestens in Zweifel gezogen wird. Hierfür kann etwa auf Erkenntnisse in Lehrbüchern oder auf allgemeine Aussagen eines gerichtlichen Sachverständigen in einem anderen Verfahren Bezug genommen werden.

2. Für einen wissenschaftlichen Nachweis der Richtigkeit einer Wirkungsangabe ist jedenfalls erforderlich, dass die Wirkungen von unabhängigen Dritten bestätigt worden sind. Eine Studie, die der geschäftsführende Gesellschafter des Unternehmens konzipiert hat, das die entsprechenden Geräte herstellt, genügt nicht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 66/07 vom 18.11.2011

1. Bei der Anerkennung einer ?Wie?-BK einerseits und einer Listen-BK andererseits handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände im Sinne verschiedener Ansprüche (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 5/08 R - juris).2. Ein Anspruch auf Anerkennung der Gonarthrose als ?Wie?-BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII erlischt nicht durch die Einführung des BK 2112 der Anlage zur BKV.3. Aus der Erfüllung der nach dem Verordnungstext der BK Nr. 2112 geforderten 13.000 Stunden kniebelastender Tätigkeit ergibt sich eine tatsächliche Vermutung für die Verursachung der Gonarthrose als zumindest (auch) wesentliche Teilursache einer bestehenden Gonarthrose.4. Die Anwendung einer tatsächlichen Vermutung aus der eingeführten Listen-BK Nr. 2112 auf die Anerkennung einer Gonarthrose als ?Wie?- BK stellt keine unzulässige Vorwirkung von Gesetzen dar, weil dieses Verbot nur bei Eingriffen zu Lasten des Bürgers, nicht jedoch zu seinen Gunsten gilt.5. Adipositas scheidet laut Verordnungsbegründung als konkurrierender Faktor aus und kann die tatsächliche Vermutung nicht widerlegen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 226/06 vom 18.11.2011

1. Die Anerkennung einer Berufskrankheit der Nr. 3102 der Anlage zur BKV verlangt den Vollbeweis des Vorliegens einer Infektionskrankheit, die von Tieren auf Menschen übertragbar ist.2. Auch im Bereich der Berufskrankheiten gilt für die Definition des Krankheitsbegriffs, dass ein regelwidrige Körper- oder Geisteszustand vorliegt, der von der durch das Leitbild des gesunden Menschen geprägten Norm abweicht (vgl. BSGE 93, 252, 253; 85, 36, 38; 39, 167, 168; 35, 10, 12). Wenn auch im Unterschied zur Krankenversicherung keine Behandlungsbedürfigkeit oder Arbeitsunfähigkeit damit verbunden sein muss, muss die körperliche Leistungsfähigkeit gemindert sein (BSG vom 11. Januar 1989 - SozR 2200 § 551 Nr. 34).3. Hierfür genügt nicht der Nachweis einer Infektion mit Borrelien, weil ein rein serologischer Befund keine Krankheit im Sinne der BKV ist. Vielmehr ist die klinische Diagnose dergestalt erforderlich, dass in der Interpretation serologischer Befunde die klinischen Kriterien Anamnese, Symptomatik und Befund entscheidend sind.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1683/11 vom 11.11.2011

Zur Frage der gesundheitlichen Eignung bei der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Fettleibigkeit/Adipositas 2. Grades im Grenzbereich zur Fettleibigkeit 3. Grades (BMI von 39,7 kg/qm).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 2004/10 vom 11.10.2011

Das im Glücksspielstaatsvertrag normierte Sportwettenmonopol verstößt gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit. Die Ordnung des Glücksspielwesens in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls mit Blick auf die gesetzliche Regelung des Glücksspiels an Geldspielautomaten inkohärent. Eine ermessensfehlerhaft auf das Sportwettenmonopol gestützte Untersagungsverfügung kann nicht (nachträglich) allein mit einem Verstoß gegen den Erlaubnisvorbehalt gerechtfertigt werden. Aus der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels gemäß § 284 StGB lässt sich keine Ermessensreduzierung auf Null ableiten, wenn der Staat die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten von vornherein unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 5889/06 vom 29.09.2011

BK 1303: Toluol bei Bodenlegern

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 1052/10 vom 22.09.2011

1. Für die Frage, ob Windenergieanlagen innerhalb eines durch Regionales Raumordnungsprogramm ausgewiesenen Vorrangstandortes liegen, kommt es wie bei Bauleitplänen auf die vom Rotor überstrichene Fläche an.2. Zu der Frage, wann eine der zivilen Luftfahrt dienende Navigationsanlage durch die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen im Sinne von § 18 a Abs. 1 LuftVG gestört werden kann (hier verneint).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 211/08 vom 13.07.2011

1. Zum Schutz der durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG individualgrundrechtlich verbürgten Wissenschaftsfreiheit ist der Anspruch einer Hochschullehrerin bzw. eines Hochschullehrers der Medizin im Verhältnis zu einem Universitätsklinikum nach Maßgabe des nordrheinwestfälischen Rechts darauf beschränkt, dass eine Maßnahme auf dem Gebiet der Krankenversorgung, die den Bereich von Forschung und Lehre betrifft, nur im Einvernehmen mit dem Fachbereich Medizin erfolgen darf bzw. durfte.

2. Ob das durch den Fachbereich Medizin erteilte Einvernehmen unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten die Wissenschaftsfreiheit verletzt und deshalb nicht oder nicht in der erteilten Art und Weise hätte ergehen dürfen, kann eine Hochschullehrerin bzw. ein Hochschullehrer der Medizin indes der Rechtmäßigkeit der Maßnahme in einem Verfahren gegen das beklagte Universitätsklinikum nicht entgegen halten. Derartige Einwände sind vielmehr nur dem Fachbereich Medizin gegenüber zu erheben und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.

3. Das Merkmal der Betroffenheit von Forschung und Lehre als Voraussetzung für die Notwendigkeit, dass der Fachbereich Medizin sein Einvernehmen mit einer solchen wissenschaftsrelevanten Maßnahme eines Universitätsklinikums auf dem Gebiet der Krankenversorgung erklärt, ist weit auszulegen.

4. Als nicht wissenschaftsrelevant sind nur solche Entscheidungen eines Universitätsklinikums rechtlich einzuordnen, denen erkennbar jeder Bezug zur Erfüllung von Forschungs und Lehraufgaben fehlt und die deshalb schon nicht die bloße Möglichkeit ihrer Beeinträchtigung in sich bergen.

5. Die normativen Bestimmungen des nordrheinwestfälischen Rechts über die Aufteilung der Zuständigkeiten im Fachbereich Medizin zwischen dem Dekanat und dem Fachbereichsrat begegnen jedenfalls mit Blick auf die fachbereichsinterne Zuständigkeit für Erteilung des Einvernehmens mit wissenschaftsrelevanten Entscheidungen des Universitätsklinikums nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.


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