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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwissenschaftliche 

wissenschaftliche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „wissenschaftliche“.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 79/11 vom 22.11.2011

Eine angestellte Lehrkraft, die zunächst ein Studium für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen und dann ein viersemestriges Aufbaustudium zum Dipl. Pädagogen absolviert hat, erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die EG 12 oder 13 nach § 4 TVL-Ü Teil B.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 66/07 vom 18.11.2011

1. Bei der Anerkennung einer „Wie“-BK einerseits und einer Listen-BK andererseits handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände im Sinne verschiedener Ansprüche (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 5/08 R - juris).2. Ein Anspruch auf Anerkennung der Gonarthrose als „Wie“-BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII erlischt nicht durch die Einführung des BK 2112 der Anlage zur BKV.3. Aus der Erfüllung der nach dem Verordnungstext der BK Nr. 2112 geforderten 13.000 Stunden kniebelastender Tätigkeit ergibt sich eine tatsächliche Vermutung für die Verursachung der Gonarthrose als zumindest (auch) wesentliche Teilursache einer bestehenden Gonarthrose.4. Die Anwendung einer tatsächlichen Vermutung aus der eingeführten Listen-BK Nr. 2112 auf die Anerkennung einer Gonarthrose als „Wie“- BK stellt keine unzulässige Vorwirkung von Gesetzen dar, weil dieses Verbot nur bei Eingriffen zu Lasten des Bürgers, nicht jedoch zu seinen Gunsten gilt.5. Adipositas scheidet laut Verordnungsbegründung als konkurrierender Faktor aus und kann die tatsächliche Vermutung nicht widerlegen.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 Nc 198/11 vom 15.11.2011

Ermittlung der Studienplatzkapazität der Universität Münster im Studiengang Zahnmedizin zum Wintersemester 2011/2012; 1. Fachsemester

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1683/11 vom 11.11.2011

Zur Frage der gesundheitlichen Eignung bei der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Fettleibigkeit/Adipositas 2. Grades im Grenzbereich zur Fettleibigkeit 3. Grades (BMI von 39,7 kg/qm).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 179/11 B ER vom 07.11.2011

Zum Einsatz von Immunglobulinen bei einem Stiff-Man-Syndrom

KG – Beschluss, 25 W 23/11 vom 26.10.2011

1. Das firmenrechtliche Irreführungsverbot gemäß § 18 Abs. 2 HGB gilt im Vereinsrecht entsprechend.

2. Von einer Irreführung i. S. d. § 18 Abs. 2 HGB kann erst dann ausgegangen werden, wenn die „angesprochenen Verkehrskreise“ getäuscht werden können.

3. Eine Irreführung durch einen privaten Verein, der in seinem Namen das Wort "Institut" führt, kann auch dann vorliegen, wenn er diesem Begriff eine Tätigkeitsbezeichnung hinzufügt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1098/10 vom 20.10.2011

1.) Die Hyperthermiebehandlung eines Mammakarzinoms erfüllt, zumindest sofern sie nicht additiv, also nicht mit anderen schulmedizinischen Methoden im Zusammenwirken erfolgt, nicht die Voraussetzungen einer wissenschaftlich allgemein anerkannten Behandlungsmethode.

2.) Sofern die Möglichkeit einer Behandlung mit herkömmlichen Behandlungsmethoden besteht, sind Aufwendungen für eine Hyperthermiebehandlung von Mammakarzinomen nicht beihilfefähig.

3.) Aus dem Verweis in Nr. 1.5.1 der Anlage zur BVO Baden-Württemberg auf Anlage 1 zu § 6 Abs. 2 BBhV, wonach die Ausnahme einer Beihilfefähigkeit von Prostata-Hyperthermiebehandlungen einschließlich deren Rückausnahme im Falle von Krebsbehandlungen im Beihilferecht Baden-Württemberg Anwendung findet, sind keine Rückschlüsse auf die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Hyperthermiebehandlungen von Mammakarzinomen zu ziehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 130/11 vom 19.09.2011

Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruches wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen aufgrund der Nachricht vom Unfalltod eines Angehörigen

VG-GIESSEN – Urteil, 3 K 474/10.GI vom 15.09.2011

Einzelfall einer Klage gegen die Entziehung des Doktorgrades wegen der wortwörtlichen oder nur minimal umformulierten Übernahme von 38 Passagen, die sich jeweils über 4 bis 32 Zeilen - insgesamt gut 700 Zeilen - erstrecken, aus einer Habilitationsschrift, ohne dass diese Stellen als Zitat gekennzeichnet wurden. Die gelegentliche Neuerung der anderen Schrift in Fußnoten sowie die Aufnahme ins Literaturverzeichnis genügt nicht.

ARBG-KOELN – Urteil, 20 Ca 4791/11 vom 17.08.2011

1. Zu den Voraussetzungen der Ungeeignetheit eines Schwerbehinderten im Sinne des Satz 3 des § 82 SBG IX,, der bei einem

öffentlichen Arbeitgeber eine Bewerbung eingereicht hat , und von diesem nicht zu

einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist.

2. Kein Schadensersatzanspruch wegen Nichteinladung i.S.d. § 82 Satz 2 SGB IX .

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 267.10 vom 15.08.2011

Nach § 10 Abs 5 Satz 2 des Berliner Hochschulgesetzes dürfen für die Zulassung zu einem konsekutiven Masterstudiengang lediglich über den Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses hinausgehende Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen gefordert werden, nicht jedoch Voraussetzungen, die bereits mit dem Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses regelmäßig als erfüllt anzusehen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 55/10 vom 09.08.2011

Zur Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 176/11 B ER vom 30.06.2011

1. Kann der Leistungsberechtigte nach den Bestimmungen des 5. bis 7. Kapitels des SGB 12 bei Vorliegen der dort genannten gesetzlichen Voraussetzungen die erforderliche Hilfe ggf. erhalten, so bedarf es einer Leistung des Grundsicherungsträgers nach § 21 Abs. 6 SGB 2 in der seit dem 1. April 2011 geltenden Fassung schon aus diesem Grunde nicht (hier: Betriebs- und Reparaturkosten eines Kraftfahrzeugs).2. Ist ein Leistungsberechtigter zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs nicht in einer Weise in der Lage, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs in ausreichendem Maße gewährleistet wäre, kann auch kein "unabweisbarer Bedarf" für die Finanzierung eines derartigen Gefährdungspotentials aus Steuergeldern bestehen.

SG-POTSDAM – Urteil, S 36 R 6/09 vom 21.06.2011

Die Vertrauensschutzregelung des § 235 Abs. 2 Satz 3 SGB VI ist auf Beamte, welche mit ihrem Dienstherren Altersteilzeit vereinbart haben, nicht anzuwenden. Es bleibt bei dem Auseinanderfallen von Pensions- und Rentenalter.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 899/10.DA vom 14.04.2011

Einzelfall einer Klage gegen eine Doktorgradentziehung, in dem etwa ein Viertel des Textes der Dissertation von Werken anderer Autoren übernommen wurde, ohne dass die Klägerin die Stellen als Zitat gekennzeichnet hatte.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 899/10 vom 14.04.2011

Einzelfall einer Klage gegen eine Doktorgradentziehung, in dem etwa ein Viertel des Textes der Dissertation von Werken anderer Autoren übernommen wurde, ohne dass die Klägerin die Stellen als Zitat gekennzeichnet hatte.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 390/09 vom 06.04.2011

Es ist weder einfachrechtlich noch verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass in Fachbereichsräten der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Professoren und als Lehrende auf Zeit tätige Beamte oder Angestellte in einer (Wahl-) Gruppe zusammengefasst werden.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 16 Cs 115 Js 93733/08 vom 17.03.2011

Die sog. professionelle Zahnreinigung im Airflow-Verfahren stellt eine Ausübung der Zahnheilkunde dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 4115/09 vom 26.01.2011

Riechstörung eines langjährig als Monteur im Trafobau beschäftigten, der verschiedenen jeweils toxischen, schleimhautreizenden Stoffen ausgesetzt war, ist als Wie-BK gem § 9 Abs. 2 SGB VII bzw. § 551 Abs. 2 RVO anzuerkennen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 79/10 KL ER vom 26.01.2011

1. Die Heraufsetzung der Mindestmenge für die stationäre Versorgung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm von 14 auf 30 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 erscheint nach derzeitigem Erkenntnisstand in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Deswegen und wegen des eindeutigen Ergebnisses einer Folgenabwägung ist die Neuregelung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen.

2. Das Sozialgerichtsgesetz sieht zwar eine Zuständigkeit des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg für eine Normenkontrolle in Bezug auf Richtlinien und Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses vor, bietet dafür aber - anders als etwa § 47 VwGO - kein hinreichendes prozessrechtliches Instrumentarium; der Rückgriff auf die (Norm-)Feststellungsklage und die Regelungsanordnung erlaubt im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG allenfalls für eine Übergangszeit sachgerechte Ergebnisse. Notwendig sind prozessrechtliche Vorschriften, die für den Bereich der Normenkontrolle eine allgemein verbindliche Entscheidung des Landessozialgerichts ermöglichen (inter-omnes-Wirkung).

BVERWG – Urteil, 8 C 44.09 vom 24.01.2011

Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist (wie Urteil vom 31. März 2010 - BVerwG 8 C 16.08).

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1091/10 vom 12.01.2011

Angestellten Diplom-Sportlehrern an Gymnasien steht nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kein Anspruch auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe 12 TV-L zu. Es ist sachlich gerechtfertigt, Sportlehrern mit dem Abschluss als Diplom-Sportwissenschaftler eine höhere Vergütung zu gewähren als Diplom-Sportlehrern.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1616/10 vom 07.12.2010

Für die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in Richtbeispielen können die in derselben Entgeltgruppe aufgeführten Richtbeispiele maßgeblich sein.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Nc 18/10 vom 10.11.2010

Die durch Rechtsverordnung festgesetzten Studienplatzzahlen erschöpfen im Wintersemester 2010/2011 die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Zahnmedizin an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf

BFH – Urteil, VII R 53/09 vom 26.10.2010

Werden Energieerzeugnisse im Rahmen der Entwicklung von Kraftstoffen in größeren Mengen zum Antrieb von Schiffsmotoren eingesetzt, kommt eine steuerfreie Verwendung der in den Motoren verbrannten Energieerzeugnisse als Probe zu Untersuchungszwecken nach § 25 Abs. 2 EnergieStG nicht in Betracht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 5196/08 vom 08.10.2010

Die gegenüber einem Arzt ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine ärztliche Tätigkeit gilt nicht für eine Tätigkeit als so genannter Fachreferent bei einem Pharmaunternehmen (vgl. bereits Urteil des Senats vom 23.01.2009 - L 4 R 738/06 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 368/09 vom 07.10.2010

Die Lehrverpflichtung eines akademischen Oberrats, dem der Titel eines "außerplanmäßigen Professors" verliehen wurde, bemisst sich, auch wenn er korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren zuzuordnen sein sollte, nach seinem beamtenrechtlichen Status und ist aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 LVVO abzuleiten.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 09.1768 vom 29.09.2010

Bescheinigung gleicher kultureller Aufgaben wie Museen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände Kunstsammlung ist Museum i.S. d. UStG; Janusköpfiger VA; Antragsbefugnis des Finanzamtes

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7467/09 vom 13.09.2010

Die Begrenzug der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Hyperbare Sauerstofftherapie durch Nr. 2 der Hinweise zu § 6 Abs. 2 BhV hält einer gerichtlichen Nachprüfung stand. Die Hyperbare Sauerstofftherapie ist eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode zur Behandlung eines Hörsturzes mit Tinnitus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 315/08 vom 24.08.2010

Zur Frage, ob ein Soldat auf Zeit, der an einer Universität der Bundeswehr ein Studium absolviert und dies mit dem Erwerb eines akademischen Grades abgeschlossen hat, beanspruchen kann, dass eine Promotion nach Maßgabe des Soldatenversorgungsgesetzes gefördert wird.


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