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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2426/92 vom 28.05.1993

1. Neben den in § 2 Abs 1 DSchG (DSchG BW) abschließend aufgeführten wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen kommen weitere Gründe, die zur Kulturdenkmaleigenschaft eines Gebäudes führen können, nicht in Betracht (st Rspr des Senats; vgl Urt v 10.5.1988 - 1 S 524/87 -, UPR 1989, 120). Gegenstände der "Alltagsgeschichte", die das alltägliche Leben vergangener Epochen dokumentieren, können demgemäß nur dann Kulturdenkmale sein, wenn an ihrer Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht.

2. Der Wandel der Sozialstruktur einer Gemeinde von einer bäuerlich geprägten hin zur industriell dominierten Gesellschaft kann die Denkmaleigenschaft eines Gebäudes nur dann rechtfertigen, wenn dieser ortsgeschichtliche Prozeß an dem Gebäude ablesbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 251/94 vom 06.03.1995

1. Ein zweijähriges wissenschaftliches Volontariat, das für die Laufbahn des Konservators als Einstellungsvoraussetzung gefordert wurde, ist als Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung im Sinne des § 3 Abs 1 Nr 1 JubGVO F 1981 (JubV BW) zu beurteilen.

2. Für eine Anrechnung nach § 3 Abs 1 Nr 1 JubGVO F 1981 (JubV BW) ist nicht erforderlich, daß die Ausbildung zwingend bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn vorgeschrieben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 272/91 vom 25.05.1992

1. Für die Anwendung des § 28 Abs 3 Satz 1 Nr 1 BBesG (F: 1975) auf Professoren ist kraft der Verweisungsnorm des § 36 BBesG (F: 1975) auf die sogenannten Qualifikationszeiten für das Amt des Professors abzustellen.

2. Die Einstellungsbehörde kann im Falle einer fachfremden Habilitation (hier: Mathematik) die Einstellung als Professor gemäß § 65 Abs 1 Nr 4a, Abs 2 UG (UniG BW) von zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen in dem Fach abhängig machen, in dem der Professor seine Aufgaben wahrnehmen soll (hier: Informatik).

3. Die Entscheidung der Einstellungsbehörde bindet die für die Festsetzung des Besoldungsdienstalters des Professors zuständige Behörde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 23/91 vom 07.10.1991

1. Die in der Lehrverpflichtungsverordnung hinsichtlich des Lehrdeputats der Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten in der Besoldungsgruppe C 1 bestehende Lücke ist im Wege der Analogie zu den Lehrverpflichtungen der Hochschulassistenten, der Wissenschaftlichen Assistenten alter Prüfung und der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis auf Zeit zu schließen.

2. Die ab Wintersemester 1990/91 anzuwendende Erhöhung des Curricularnormwerts der Zahnmedizin von 7,6 auf 7,8 ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2478/90 vom 08.03.1991

1. Die Anfertigung einer wissenschaftlichen Arbeit, die von der inländischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung nicht gefordert wird, verleiht der Ausbildung im Ausland während eines "weiteren Jahres" im Sinne von § 16 Abs 2 BAföG keine "besondere Bedeutung" (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 1986-01-20 - 7 S 2303/85 - FamRZ 1986, 838).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1460/90 vom 13.09.1990

1. Zur Frage, ob allein das Willkürverbot, dh das Verbot evidenter Unsachlichkeit ein fachwissenschaftliches Urteil des Prüfers begrenzen kann, der eine Prüfungsleistung besonders abqualifiziert ("grober Fehler").

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1360/89 vom 17.07.1990

1. Der Redakteur beim Rundfunk einer Hochschule ist kein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule im Sinne der die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten einschränkenden besonderen Vorschrift für Lehre und Forschung des § 94 Abs 2 Nr 1 PersVG BW. Er ist auch kein Beschäftigter mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit im Sinne von § 81 S 1 PersVG BW.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3010/96 vom 14.11.1996

1. Zum Höchstalter als Voraussetzung für die Gewährung eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten und von der Universität verwalteten Promotionsstipendiums nach dem Förderprogramm "Graduiertenkolleg".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 36/95 vom 16.10.1996

1. Berücksichtigt eine Lehrdeputatsermäßigung unter der Bezeichnung "Betreuung der praktischen Studiensemester" in Wahrheit die Leitung des Praktikantenamts, bestehen gegen ihre Gewährung keine Bedenken (Ergänzung zum Senatsbeschluß vom 04.03.1994 - NC 9 S 70/93 -).

2. Assistenten an Fachhochschulen in Baden-Württemberg gehören kraft Gesetzes nicht zum Lehrpersonal. Sie sind daher bei der Berechnung des Lehrangebots nicht zu berücksichtigen.

3. Zur Berücksichtigung der Wiederholer bei der Schwundermittlung nach dem Hamburger Verfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1229/95 vom 15.10.1996

1. Die an die Begründung einer Prüfungsentscheidung im Anschluß an das Urteil des BVerwG v 9.12.1992 (BVerwGE 91, 262/268) zu stellenden Anforderungen richten sich auch nach der Eigenart der Prüfung. Geringere Anforderungen können sich für eine Laufbahnprüfung ergeben, die eine anwendungsorientierte Fachausbildung abschließt (hier Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Bundesbahndienst).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1048/94 vom 09.07.1996

1. Einem ausschließlich aus Habilitierten des Fachs, dem die Habilitationsschrift zugehört, bestehenden Habilitationsausschuß fehlt es nicht schon deshalb an der für die abschließende Bewertung der Schrift gebotenen Sachkunde, weil er zur Vorbereitung seiner Entscheidung Professoren anderer Universitäten mit der Erstellung von Fachgutachten beauftragt hat (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 16.3.1994, BVerwGE 95, 237 = JZ 1995, 40 = DVBl 1994, 1351).

2. Die stimmberechtigte Mitwirkung solcher Gutachter, die nicht Mitglieder des Habilitationsausschusses sind (externe Gutachter), am weiteren Habilitationsverfahren ist mit § 55 UG (UniG BW) nicht vereinbar. Eine eine solche Mitwirkung vorsehende Vorschrift in der Habilitationsordnung ist unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2502/93 vom 26.03.1996

1. Ein Student, der das Lehramt an Gymnasien im Fach Biologie anstrebt, kann weder nach § 45 Abs 1 S 3 UG (UniG BW) (= § 11 Abs 1 S 4 HRG) noch unter Berufung auf seine Gewissens- oder Berufsfreiheit (Art 4 Abs 1, 12 Abs 1 S 1 GG) verlangen, daß ihm die Universität gestattet, die erforderlichen Leistungsnachweise in den zoologischen Praktika ohne Teilnahme an Versuchen oder Übungen an zuvor eigens dazu getöteten Tieren zu erbringen. Diesem Verlangen steht insbesondere die Lehrfreiheit der Hochschullehrer (Art 5 Abs 3 S 1 GG) entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 980/94 vom 26.01.1995

1. Die Prüfer einer Teilprüfung sind während des Verwaltungsstreitverfahrens dem Prüfungsamt gegenüber ohne konkrete Rügen des Prüflings zu einer Überprüfung und Verbesserung ihrer Prüferbeurteilung allenfalls in dem Umfang befugt, in dem eine Überprüfung auch durch konkrete Rügen des Prüflings eröffnet werden kann. Es muß sich dann um die Überprüfung auf Rechtsfehler oder um die Nachprüfung fachlicher Standpunkte oder prüfungsspezifischer Wertungen handeln. Hierbei haben die Prüfer gegenüber dem Prüfungsamt die konkreten Gründe zu benennen, die sie zu einer Änderung ihrer Bewertung veranlassen.

2. Unzulässig ist eine Änderung der Bewertung einer Teilprüfung allein zu dem Zweck, ein Bestehen der Gesamtprüfung zu bewirken, zu dem die Prüfer der Teilprüfung unter Verkennung des Gesamtergebnisses bereits gratuliert haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2952/93 vom 13.12.1994

1. Die Seltenheit eines Bauwerks allein begründet grundsätzlich nicht dessen Kulturdenkmaleigenschaft. Der Seltenheitswert gewinnt erst dann denkmalrechtliche Bedeutung, wenn weitere Umstände, die geeignet sind, die Denkmalfähigkeit zu begründen, hinzutreten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1472/94 vom 14.06.1994

1. Der fachliche Erfahrungsvorsprung durch langjährige Befassung mit Aufgaben des zu besetzenden Dienstpostens vermittelt nicht zwingend eine höhere Eignung als die breiter gefächerte Erfahrung auf verschiedenen Dienstposten.

2. Die im Rahmen der beamtenrechtlichen Vorschriften beabsichtigte Wahrnehmung eines Lehrauftrags kann bei der Auswahl nicht zum Nachteil des Bewerbers berücksichtigt werden.

3. Zum Gegenstandswert des Gerichtsverfahrens zur Sicherung des Anspruchs auf fehlerfreie Auswahl (6.000,00 DM).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2875/93 vom 24.01.1994

1. Das Vorliegen der bewerteten schriftlichen Prüfungsarbeit kann den Prüfern der mündlichen Prüfung den Einstieg in die Prüfung erleichtern. Liegt im Einzelfall eine bewertete schriftliche Prüfungsarbeit nicht vor, so dürfte dies nicht die Rechtmäßigkeit der mündlichen Prüfung beeinträchtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1992/92 vom 11.10.1993

1. Eine Förderung nach der Ausnahmevorschrift des § 16 Abs 2 BAföG ist nur dann möglich, wenn der weitere Besuch der im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte gerade für die im Inland begonnene und dort auch abzuschließende Ausbildung besondere Bedeutung hat (st Rspr des Senats, vgl etwa Urteil vom 20.01.1986, FamRZ 1986, 838 = VBlBW 1987, 99).

Es ist nicht der Sinn dieser Vorschrift, einen weiteren Auslandsaufenthalt zu fördern, um - unter Verzicht auf den bisher im Inland angestrebten berufsqualifizierenden Abschluß - einen ausländischen Ausbildungsabschluß zu erreichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2588/92 vom 27.05.1993

1. Die Denkmalschutzbehörden und das Landesdenkmalamt sind grundsätzlich gehalten, den Eintritt der gesetzlichen Zustimmungsfiktion (§ 55 Abs 1 S 5 LBO (BauO BW)) durch fristgerechte Bearbeitung zu vermeiden.

2. Die Erhaltung eines Kulturdenkmals im öffentlichen Interesse setzt voraus, daß die Denkmaleigenschaft einer Sache und die Notwendigkeit ihrer Erhaltung in das Bewußtsein der Bevölkerung oder mindestens eines breiten Kreises von Sachverständigen eingegangen sind (st Rspr des Senats; vgl Urt v 10.5.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232/233). Für letzteres ist entscheidend, ob die Gründe für die Erhaltungswürdigkeit so offensichtlich hervortreten, daß sie nicht nur eingeschränkt und von einzelnen Sachverständigen, sondern uneingeschränkt von der großen Mehrheit der Sachverständigen bejaht werden müßten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 80/92 vom 30.03.1993

1. Zur Anwendbarkeit der in § 9 Abs 3 Nr 3 Satz 2 Buchst c KapVO VI (KapVO BW) normierten Parameter für den ambulanten Krankenversorgungsabzug bei der Lehreinheit Zahnmedizin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1900/92 vom 23.12.1992

1. Die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen durch den für die Abnahme der mündlichen Prüfung zuständigen Prüfungsausschuß ist nicht deshalb fehlerhaft, weil die Prüfer nach der Vergabe der Note infolge Fehleinschätzung der Rechtslage davon ausgingen, der Prüfling habe bei dieser Note die Prüfung insgesamt bestanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 534/91 vom 16.12.1992

1. Ein aus dem 18. Jahrhundert stammendes Gebäude, dessen Fachwerkkonstruktion teilweise ersetzt wurde, ist nicht schon deshalb ein Kulturdenkmal, weil es - im ursprünglichen Zustand - der regionaltypischen und traditionellen Bauweise einer bestimmten Region zu einer bestimmten Zeit entspricht (im Anschluß an Urt d Senats v 27.11.1990 - 1 S 3023/89, BauR 1991, 192).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3111/91 vom 02.07.1992

1. Weist das Verwaltungsgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs durch Urteil ab und verweist es in dem Urteil den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs, anstatt nach § 17a GVG den Rechtsstreit ohne Klageabweisung durch Beschluß zu verweisen, so kann das Oberverwaltungsgericht, das im Berufungsverfahren den Verwaltungsrechtsweg für gegeben erachtet, nach § 130 Abs 1 VwGO über die Klage in der Sache entscheiden.

2. Die Klage auf Erweiterung der im Prüfungszeugnis ausgewiesenen Lehrbefähigung, die durch Bestehen der Zweiten Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an Gymnasien erworben wurde, ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit auch dann, wenn der Vorbereitungsdienst im Angestelltenverhältnis abgeleistet wurde.

3. Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch gibt keine Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Erfüllung eines rechtswidrig abgewiesenen Leistungsanspruchs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2245/90 vom 29.06.1992

1. Der Deutschen Bundespost als öffentlichem Unternehmen obliegt keine besondere, über die privaten Eigentümerpflichten hinausgehende Pflicht zur Erhaltung geschützter Denkmäler.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 936/91 vom 13.03.1992

1. Es gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Professoren der Pädagogischen Hochschulen gemäß § 47 Abs 1 Satz 2 PHG (PHSchulG BW), an der in den Verordnungen über die Erste Staatsprüfung für die Lehrämter an Grund- und Hauptschulen, Realschulen und Sonderschulen vorgesehenen schulpraktischen Ausbildung der Studenten mitzuwirken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1125/91 vom 26.09.1991

1. Zur Frage, wann eine Werbung für homöopathische Arzneimittel, die nach Art 3 § 7 Abs 1 AMNG (AMRNOG) als zugelassen gelten, im Sinne des § 3 Nr 1 und Nr 2a sowie des § 4 Abs 1 Nr 3 HWG (HeilMWerbG) irreführend ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2206/89 vom 22.02.1991

1. Für die Laufbahnen besonderer Fachrichtungen des höheren Dienstes ist nach § 33 Abs 1 Nr 3 LVO (LbV BW) ein abgeschlossenes Studium in der entsprechenden Fachrichtung vorgeschrieben. Hierunter ist in der Laufbahn des geologischen Dienstes ein geologiebezogenes Studium zu verstehen. Darunter fällt neben dem Studium der allgemeinen Geologie auch ein Studium der Geographie in der Fachrichtung der Hydrologie.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 39/89 vom 31.01.1990

1. Zur Saldierung fiktiv weitergeführter Lehrdeputate mit Lehrdeputaten späterer Stellenneuzugänge (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl Senatsurteil vom 16.12.1986 - NC 9 S 1542/86 -, KMK-HSchR 1987, 452, insoweit bestätigt durch Urteil des BVerwG vom 15.12.1989 - 7 C 36/88 -, und Senatsbeschluß vom 18.2.1987 - NC 9 S 1731/86 ua -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3454/88 vom 25.01.1990

1. Ein hauptberufliches Angestelltenverhältnis iSd § 19a Abs 2 S 1 BBesG ist nur dann gegeben, wenn die im Angestelltenverhältnis vorgesehene Tätigkeit die Arbeitskraft des Beschäftigten mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beansprucht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 158/88 vom 12.01.1989

1. Zur modifizierten Anwendung des Schwundberechnungsverfahrens nach dem Hamburger Modell bei rückläufigen und steigenden Zulassungszahlen im Erhebungszeitraum ("positiver" Schwund; im Anschluß an Senatsbeschluß vom 01.06.1987 - NC 9 S 11/87 -, KMK-HSchR 1987, 920).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 101/88 vom 16.12.1988

1. Abrechnungen der Zahnklinik für die "Versorgung von Einzelzähnen durch Kronen/Wiederherstellung der Funktion von Kronen, Brücken und Prothesen (einschließlich ihrer Erweiterung)" (Anl 3b Bundesmantelvertrag-Zahnärzte; Teil 5 II Nr 20 BEMA) zählen nicht als Poliklinische Neuzugänge iSd § 9 Abs 3 Nr 3 lit c KapVO V (KapVO BW).


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