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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwissenschaftliche 

wissenschaftliche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „wissenschaftliche“.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 A 161/11.PV vom 28.08.2012

Wenn ein Universitätsklinikum in privater Rechtsform organisiert ist und ihm von der Universität wissenschaftliches und nichtwissenschaftliches Personal im Landesdienst gestellt oder zugewiesen ist, ist der eigenständige Personalrat bei der Universität für dieses Personal nur dann zuständig, wenn die Zuständigkeit des im Klinikum eingerichteten Betriebsrats nach den betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften nicht gegeben ist.

Der Betriebsrat eines privatrechtlich organisierten Universitätsklinikums ist in Bezug auf Arbeitszeitregelungen auch für wissenschaftlich tätige Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zuständig, so dass insoweit eine Zuständigkeit des eigenständigen Personalrats ausscheidet.

§ 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG n. F. - auch in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG - ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1234/11 vom 08.02.2013

Zur fehlenden wissenschaftlichen Anerkennung der Magnetstimulationstherapie bei Harndrangsymptomatik oder Harninkontinenz.

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Fürsorgepflicht dem Dienstherrn gebietet, in Ausnahmefällen auch die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode als dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 58/12 vom 23.05.2012

1. Die Verleihung des Doktorgrades ist ein begünstigender Verwaltungsakt, der nach § 48 LVwVfG (juris: VwVfG BW) zurückgenommen werden kann.

2. Die Verleihung des Doktorgrades ist rechtswidrig, wenn in ganz erheblichem Umfang Passagen aus Werken anderer Autoren wortgleich oder nahezu wortgleich übernommen werden, ohne das in der Dissertation durch die Verwendung von Anführungszeichen oder auf andere gleichwertige Weise kenntlich zu machen.

3. Die Aufnahme der Werke anderer Autoren lediglich im Literaturverzeichnis der Dissertation stellt die Berechtigung des Plagiatsvorwurfs nicht in Frage.

4. Es begründet keine Verletzung der Pflicht zur wissenschaftlichen Betreuung, wenn der Doktorand vom Betreuer der Dissertation auf diese Kennzeichnungspflicht nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

SG-FULDA – Urteil, S 4 U 112/08 vom 18.04.2012

1. Das Schadensbild einer durch Lösemittel wie Styrol verursachten Polyneuropathie zeichnet sich nach aktueller wissenschaftlicher Lehrmeinung durch primäre Schäden des Axons (Achsenzylinders) eine Neurons aus.

2. Sekundär oder parallel hierzu kann es insbesondere durch lipophile Lösemittel zu Schäden der Myelinscheide kommen, die zu einer Reduzierung der Nervenleitgeschwindigkeit führen.

3. Trotz in der Literatur beschriebener Einzelfälle von primären oder ausschließlichen Demyelinisierungen infolge einer Lösemittelexposition kann aktuell nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit belegt werden, dass eine demyelinisierende Polyneuropathie ohne eindeutige Schäden des Axons durch die Einwirkung von Lösemitteln verursacht worden ist.

4. Die generelle Toxizität von Tonerstaub ist nicht Gegenstand der Beurteilung im Verfahren zur Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 1303 oder 1317 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 93/11 vom 23.11.2011

1. Wird in der Werbung für ein zu kosmetischen Zwecken eingesetztes Ultraschallgerät eine hautverjüngende Wirkung behauptet, kann für die erste Darlegung einer fehlenden wissenschaftlichen Absicherung der Vortrag genügen, dass ein Einfluss von Ultraschall auf die Hautalterung ganz allgemein in der Wissenschaft mindestens in Zweifel gezogen wird. Hierfür kann etwa auf Erkenntnisse in Lehrbüchern oder auf allgemeine Aussagen eines gerichtlichen Sachverständigen in einem anderen Verfahren Bezug genommen werden.

2. Für einen wissenschaftlichen Nachweis der Richtigkeit einer Wirkungsangabe ist jedenfalls erforderlich, dass die Wirkungen von unabhängigen Dritten bestätigt worden sind. Eine Studie, die der geschäftsführende Gesellschafter des Unternehmens konzipiert hat, das die entsprechenden Geräte herstellt, genügt nicht.

VG-POTSDAM – Beschluss, 3 L 104/13 vom 27.03.2013

§ 8 Abs. 2 HundehV ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass hiervon nur Kreuzungen erfasst werden, bei denen ein Elterntier ein Hund der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 HundehV genannten Rassen zugehört sog. F 1 Generation

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 ZB 12.1332 vom 22.03.2013

Unveränderte Übernahme von Ausführungen eines nicht postulationsfähigen Verfahrensbeteiligten Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Vertretungszwang; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung; Habilitationsverfahren

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 28/12 vom 19.02.2013

Der in die Firmierung einer Heilpraktikerschule aufgenommene Doktortitel ihres Inhabers ("Heilpraktikerschule Dr. ...") ist irreführend, wenn der Doktortitel nicht auf dem Gebiet der Medizin, sondern auf demjenigen der Chemie erworben wurde.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 18 L 1187/12 vom 07.02.2013

1. § 59 Abs. 2 HG n.F. findet auch auf Studiengänge Anwendung, die mit einem Staatsexamen abgeschlossen werden.

2. Die Beschränkung des Zugangsrechts zur Lehrveranstaltung durch Begrenzung der Teilnehmerzahl nach § 59 Abs. 2 HG setzt zwingend eine Kompetenzzuweisung durch Satzung nach § 59 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 HG für eine solche Entscheidung voraus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 246/12 vom 21.01.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Lehrers, der seine Verbeamtung begehrt.

Zu Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung bei Diabetes.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 611/11 vom 17.01.2013

Solange der Arbeitgeber sein Direktionsrecht nicht erneut ausübt und dem Arbeitnehmer andere Aufgaben zuweist, bestimmt sich der konkrete Inhalt der Beschäftigungspflicht nach der zuletzt vorgenommenen Festlegung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 5476/12 vom 09.01.2013

1. Die Protonentherapie zur Behandlung eines Prostatakarzinoms kann nicht als wissenschaftlich anerkannte Heilmethode eingestuft werden.

2. Als noch nicht wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung setzt die Beihilfefähigkeit der mit der Protonentherapie verbunden Aufwendungen voraus, dass zuvor wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Halbsatz 1 BVO NRW).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VJ 1702/12 vom 13.12.2012

Die "gute Möglichkeit", die nach der neueren Rspr. des BSG (Sozr 4-3200 § 81 Nr. 5) Maßstab für die Kausalitätsbeurteilung bei der Kann-Versorgung ist, wird nicht dadurch begründet, dass ein einzelner Sachverständiger eine theoretische Möglichkeit in Erwägung zieht, die aber im Epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts weder empirisch belegt, benannt oder nur theoretisch in Erwägung gezogen wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1581/10 vom 06.12.2012

1. Die Behandlung eines Reizdarmsyndroms mittels im Rahmen der sog. "orthomolekularen Medizin" entwickelter Präparate ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO.

2. Die Behandlung von Wechseljahresbeschwerden mit Phytoöstrogenen in Form von Isoflavonen ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO.

BGH – Beschluss, XII ZB 296/12 vom 21.11.2012

Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amtsermittlungspflicht im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das den Anforderungen des § 280 FamFG entspricht.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2217/12 vom 24.10.2012

Die Vorgabe, für die staatliche Anerkennung einer Privatschule mindestens 2/3 von Lehrkräften mit zweiter Staatsprüfung zu beschäftigen, ist rechtmäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1200/11 vom 17.10.2012

Eine auf § 8 PSchG (juris: PSchG BW) gestützte Untersagung der Unterrichtstätigkeit kommt in Fällen fachlicher Eignungsmängel des Lehrers an einer Ersatzschule erst in Betracht, wenn die konkrete Tätigkeit mit gravierenden Gefahren für die durch die Vorschrift geschützten Rechtsgüter, insbesondere den Bildungsanspruch der Schüler, das elterliche Erziehungsrecht oder den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag verbunden ist.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 185.11 vom 14.09.2012

1. Der Deutsche Bundestag ist bezogen auf Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes ein Bundesorgan im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, das öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (wie Urteil der Kammer vom 1. Dezember 2011 - VG 2 K 91.11 -).

2. Der Schutz geistigen Eigentums steht dem Informationszugang durch Überlassung von Ablichtungen nicht im Sinne des § 6 Satz 1 IFG entgegen, weil dem Deutschen Bundestag urheberrechtlich die Nutzungsrechte an den Arbeiten zustehen und mit dem Informationszugang keine Erstveröffentlichung verbunden ist.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 287/12 vom 04.09.2012

1 Lehrkräfte für besondere Aufgaben unterliegen in der Regel nicht dem Sonderbefristungsrecht des WissZeitVG.

2 Studienbeiträge können nicht als Drittmittelfinanzierung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angesehen werden, denn sie wurden weder konkret zweckgebunden für eine bestimmte Arbeitsstelle erhoben noch hat eine Verwendungsentscheidung der beitragszahlenden Studenten unter Berücksichtigung der Verhältnisse der konkreten Stelle stattgefunden.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 3 K 241/09 vom 24.08.2012

Dem Anspruch eines im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren (hier: Hochschullehrer) unterlegenen Bewerbers auf Aufhebung der Ernennung des Konkurrenten kann nicht nur der Grundsatz der Ämterstabilität, sondern auch der Vertrauensschutz des unter Verstoß gegen die Wartepflicht ernannten Mitbewerbers entgegenstehen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 72 KR 500/12 ER vom 15.05.2012

1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht feststellbar, ob das Verfahren zur kontinuierlichen Glukosemessung in der Variante der sog. Real-Time-Messung eine neue Behandlungsmethode i.S.d. § 135 Abs 1 SGB 5 darstellt.

2. Ob eine vorläufige Versorgung von Versicherten mit einem System zur kontinuierlichen Glukosemessung zu erfolgen hat, ist deshalb im Rahmen einer Folgenabwägung festzustellen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1222/11 vom 18.04.2012

Es ist zulässig, eine Stelle der Entgeltgruppe 13 TVöD in der Gebäudewirtschaft einer Kommune nur für Absolventen mit abgeschlossenem TH/TU-Studium der Architektur auszuschreiben und Bewerber mit abgeschlossenem Architekturstudium an einer Fachhochschule (Diplom) auch nicht als „sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben" zum Bewerbungsverfahren zuzulassen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2562/11 vom 17.04.2012

Die Fakultät und der Fakultätsrat einer Hochschule sind nicht befugt, die mit der Genehmigung einer Prüfungsordnung der Fakultät verbundene Maßgabe zur Zahl der zulässigen Prüfungsversuche gerichtlich überprüfen zu lassen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 1570/11 vom 21.03.2012

Der Konsum von Khat führt nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dazu, dass sich ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (a.A.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.10.2008 - 16 B 978/08 -, VerkMitt 2009, Nr. 9 = VRS 117, Nr. 104; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2003 - 3 K 3079/03 -, juris).

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 1361/10.WI.D vom 22.02.2012

1. Grundsätzlich obliegt es dem Behördenleiter oder seinem Beauftragten, seine Behörde in allen Medien zu repräsentieren.2. Ein Beamter, zu dessen Aufgaben im konkret-funktionellen Amt nicht die Öffentlichkeitsarbeit gehört und der keine Führungsposition innehat, kann durch seinen Dienstherrn nicht über eine Anordnung/Weisung gezwungen werden, sich gegen seinen Willen vor der Kamera zu äußern.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 159/11 vom 17.01.2012

Verfolgt der Antragsteller den vom Landgericht zurückgewiesenen wettbewerbsrechtlichen Verfügungsanspruch lediglich mit der Anschlussberufung weiter, ist die Dringlichkeitsvermutung des § 12 II UWG widerlegt; dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller bei Ablauf der für ihn geltenden Berufungsfrist von der eingelegten Berufung der Gegenseite Kenntnis hatte (Fortentwicklung der Senatsentscheidung vom 22.10.2009 - 6 U 105/09).

SG-HEILBRONN – Urteil, S 6 U 1145/09 vom 14.12.2011

1. Nach heutigem Erkenntnisstand lässt sich ein belastungskonformes Schadensbild für die Gonarthrose nach Nr. 2112 der Anlage zur BKV nicht definieren.

2. Sofern die Mindesteinwirkungsdauer von 13.000 Stunden kniebelastender Tätigkeit im Sinne der Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage zur BKV vorliegt, ist eine Gonarthrose hinreichend wahrscheinlich auf die versicherte Tätigkeit zurückzuführen, es sei denn es liegen Konkurrenzursachen vor, denen gegenüber der Verursachungsbeitrag der versicherten Tätigkeit in den Hintergrund tritt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 79/11 vom 22.11.2011

Eine angestellte Lehrkraft, die zunächst ein Studium für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen und dann ein viersemestriges Aufbaustudium zum Dipl. Pädagogen absolviert hat, erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die EG 12 oder 13 nach § 4 TVL-Ü Teil B.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 66/07 vom 18.11.2011

1. Bei der Anerkennung einer ?Wie?-BK einerseits und einer Listen-BK andererseits handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände im Sinne verschiedener Ansprüche (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 5/08 R - juris).2. Ein Anspruch auf Anerkennung der Gonarthrose als ?Wie?-BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII erlischt nicht durch die Einführung des BK 2112 der Anlage zur BKV.3. Aus der Erfüllung der nach dem Verordnungstext der BK Nr. 2112 geforderten 13.000 Stunden kniebelastender Tätigkeit ergibt sich eine tatsächliche Vermutung für die Verursachung der Gonarthrose als zumindest (auch) wesentliche Teilursache einer bestehenden Gonarthrose.4. Die Anwendung einer tatsächlichen Vermutung aus der eingeführten Listen-BK Nr. 2112 auf die Anerkennung einer Gonarthrose als ?Wie?- BK stellt keine unzulässige Vorwirkung von Gesetzen dar, weil dieses Verbot nur bei Eingriffen zu Lasten des Bürgers, nicht jedoch zu seinen Gunsten gilt.5. Adipositas scheidet laut Verordnungsbegründung als konkurrierender Faktor aus und kann die tatsächliche Vermutung nicht widerlegen.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 Nc 198/11 vom 15.11.2011

Ermittlung der Studienplatzkapazität der Universität Münster im Studiengang Zahnmedizin zum Wintersemester 2011/2012; 1. Fachsemester


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