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Entscheidungen der Gerichte

ARBG-SIEGEN – Urteil, 2 Ga 8/07 vom 25.05.2007

1. Der Bewerberverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG kann im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Stellenbesetzung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens über die Klage auf Durchführung einer erneuten Auswahlentscheidung gesichert werden.

2. Ein Verfügungsanspruch besteht in einem solchen Fall nicht nur dann, wenn bereits feststeht, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft ist, d. h. die Stelle entweder mit dem abgelehnten Mitbewerber zu besetzen ist oder er zumindest einen Anspruch auf eine erneute Auswahl besitzt. Ausreichend für eine vorläufige Sicherung des Bewerberverfahrensanspruches ist es, wenn nach dem unstreitigen bzw. glaubhaft gemachten Sachverhalt zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die getroffene Auswahlentscheidung ermessensfehlerfrei zu wiederholen und über die Bewerbung entsprechend Art. 33 Abs. 2 GG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erneut zu entscheiden ist.

3. Eine solche hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, wenn ein dokumentiertes Anforderungsprofil nicht feststellbar ist, der Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes sich an die aus der Stellenausschreibung ersichtlichen Anforderungskriterien bei der Einladung von Bewerbern nicht in vollem Umfang hält oder einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Qualifikationsnachweis fordert.

4. Ein materiellrechtlicher Unterlassungsanspruch ist für eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Stellenbesetzung nicht erforderlich. Es kommt allein auf den zu sichernden Verfügungsanspruch an, welcher hier der Bewerberverfahrensanspruch ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 15 K 1037/05 vom 05.04.2005

Zum Anspruch von polnischen Staatsangehörigen, die ein polnisches rechtswissenschaftliches Magisterdiplom besitzen, auf Zulassung zum deutschen juristischen Vorbereitungsdienst.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 166/04 vom 15.03.2005

Zur Denkmaleigenschaft einer in den 1960er Jahren errichteten Villa eines Unternehmers aus wissenschaftlichen (architekturwissenschaftlichen und sozialwissenschaftlichen) Gründen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 372/06 vom 04.03.2008

Die zur Vorbereitung einer Mikroimmuntherapie aufgewendeten Laborkosten sind nicht beihilfefähig.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 79/07 vom 28.02.2008

Ein approbierter Arzt, der als Vorstandsvorsitzender (Chief Executive Officer) eines Biotechnologieunternehmens in der Rechtsform der Aktiengesellschaft tätig ist, übt nicht im Sinne des Kammerbeitragsrechts den ärztlichen Beruf aus.

SG-MARBURG – Urteil, S 2 R 8/05 vom 05.02.2008

Die Pflicht zur Aufbringung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen eines Krankenhausträgers erstreckt sich nicht auf Zahlungen, die ein Chefarzt an nachgeordnete Mitarbeiter der Klinik erbringt, um deren Hilfstätigkeiten bei seiner privaten nebenberuflichen Gutachtertätigkeit zu vergüten.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 346/06 vom 13.11.2007

Die Aufwendungen für eine Langzeittherapie mit dem Ginkgo-Präparat Tebonin <noindex>intens</noindex> 120 mg bei Tinnitus sowie <noindex>oculären</noindex> Durchblutungsstörungen sind nach saarländischem Beihilferecht nicht beihilfefähig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 341/06 vom 31.10.2007

Ein Universitätsklinikum, das nach einem eigenen Wirtschaftsplan verwaltet wird und dessen Einnahmen und Ausgaben nicht im Haushaltsplan eines Landes vollständig ausgewiesen sind, unterfällt nicht der Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 243/03 vom 20.07.2006

Die Einziehung von Studiengebühren für ein Zweitstudium stellt auch bei einer herausragenden wissenschaftlichen Qualifikation und einem zielstrebig durchgeführten Erststudium keine unbillige Härte i.S.d. § 14 Abs. 2 S.1 NHG dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 2262/05 vom 23.05.2007

Die wortwörtliche oder geringfügig umformluierte Übernahme kompletter Passagen aus einem anderen Werk in eine Dissertation, ohne kenntlich zu machen, dass es sich insofern um Zitate handelt,stellt eine Täuschung über die geistige Urheberschaft dar.

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Die gelegentliche Nennung des anderen Werkes in Fußnoten genügt nicht.

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In subjektiver Hinsicht genügt für die Täuschung bedingter Vorsatz.

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Wer die Verleihung des Doktorgrades durch Täuschung erwirkt hat, genießt keinen Vertrauensschutz, weshalb für die Entziehung die Jahresfrist des § 48 Abs.4 VwVfG nicht gewahrt werden muss.

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Die fehlende Beschlussfähigkeit eines Ausschusses kann gem. § 45 Abs.1 und 2 VwVfG geheilt werden.

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Über die Entziehung des Doktorgrades ist in dem dazu berufenen Ausschuss nicht geheim abzustimmen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 376/06 vom 08.05.2007

Die Behandlung eines Reizdarmsyndroms mittels Ozon/Sauerstoff-Darminufflationen sowie Symbioflor, Pro Symbioflor, Vitaminen, Mineralstoffpräparaten und Abführmitteln ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 67/04 vom 15.12.2006

Die "Systemtherapie der Maculadegeneration" gehört nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse und muss auch nicht dazu gehören.Das Grundgesetz gebietet es nicht, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten auch für solche Heilmethoden zu erstatten haben, die nur wirksam sind, weil daran gelaubt wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 2150/05 vom 09.06.2006

Spezialisten im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG sind Fachleute, die überdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten auf einem Gebiet besitzen. Eine leitende Stellung ist dabei nicht zwingend erforderlich (Spezialisteneigenschaft im Einzelfall für Oberarzt mit Zusatzqualifikationen bejaht).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 Nc 452/05 vom 12.05.2006

Zulassung zum Medizinstudium - Wintersemester 2005/06

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 5 A 482/05 vom 10.05.2006

Berufsmäßige Betreuer üben ein anzeigepflichtiges Gewerbe i.S. von § 14 Abs. 1 GewO aus.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 566/06 vom 24.03.2006

Der Bewertung eines Kurses mit 0 Punkten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BGVO (BerGymAbiPrV BW 2002) i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr.6 NVO (NoBiV BW) steht nicht entgegen, dass sich der Schüler am Unterricht beteiligt hat. Maßgeblich für die Benotung sind seine Leistungen gemessen an den Anforderungen des Kurses.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 76/05 vom 25.11.2005

Das bei einer Entscheidung über die Erledigung der zehn Jahre übersteigenden Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu erhebende Sachverständigengutachten muss regelmäßig von einem forensisch erfahrenen Facharzt für Psychiatrie erstellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei dem Untergebrachten ausgeprägte Persönlichkeitsauffälligkeiten in Frage stehen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1432/05 vom 14.11.2005

Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis für Regelungsanordnung.

SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 1011/05 vom 18.10.2005

Bei einer Erkrankung an Diabetes Mellitus Typ II b ist nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge nicht vorgesehen, weil die bei dieser Erkrankung gebotene Ernährung gegenüber dem im Regelsatz für Ernährung vorgesehenen Betrag keine höhere Kosten verursacht, denn es ist lediglich eine kontinuierliche und anhaltende Gewichtsreduktion geboten, die ohne Mehraufwendungen durchgeführt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 20028/00 vom 08.04.2005

Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 27/05

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 1 B 7/05 ER KR vom 28.02.2005

Eine neue Behandlungsmethode (hier: neuropsychologische Therapie bei Schlaganfall) kann grundsätzlich nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung gewährt werden.

Eine Ausnahme gilt nur, wenn die fehlende Anerkennung der neuen Methode auf einem Mangel des gesetzlichen Leistungssystems (sog: Systemversagen) beruht (vgl. BSG 16.9.97 - 1 RK 28/95, BSGE 81, 54).

Das Vorliegen eines Systemmangels setzt u.a. voraus, dass das Anerkennungsverfahren trotz der für die Überprüfung notwendigen formalen und inhaltlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wird. Eine der formalen Voraussetzungen ist die Stellung des Antrages gemäß § 135 Abs. 1 SGB V durch eine der dort aufgeführten Institutionen. Die Befassung eines anderen Gremiums (hier: Beirat Psychotherapie bei der Bundesärztekammer) führt nicht zu der Pflicht des Gemeinsamen Bundesausschusses, sich mit der neuen Behandlungsmethode zu befassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 360/04 vom 04.02.2005

Bei Einhaltung der in der 26. BImSchV angeführten Grenz- und Richtwerte ist regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass von gesundheitlichen Gefährdungen durch elektromagnetische Felder nicht ausgegangen werden kann.

LG-HAMBURG – Urteil, 312 O 1151/04 vom 01.02.2005

Werbung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 295/03 vom 28.07.2004

Die Vorschrift des § 34 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist zwar auch auf Nachzahlungen anzuwenden, die als Ruhegehalt für eine frühere Arbeitnehmertätigkeit gezahlt werden. Allerdings werden von der Vorschrift nur solche Einkünfte zu erfassen, die die Entlohnung für eine Tätigkeit darstellen. Die Nachzahlung einer Altersrente aus der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte stellt keine "Entlohnung für eine Tätigkeit" dar.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1763/03 vom 17.06.2004

Eingruppierung eines Restaurators beim Landschaftsverband W.-L.: Kein Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II BAT-LWL

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 219/02 vom 26.05.2004

Die IgG-Bestimmung ist im Gegensatz zur IgE-Bestimmung keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode zur Austestung einer Lebensmittelallergie.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 299/04 vom 17.02.2004

Die Sperrwirkung des § 3 Abs. 3 StVG tritt nur ein, wenn die Ermittlungen im Strafverfahren konkret auf Straftaten bezogen sind, bei denen eine Fahrerlaubnisentziehung in Betracht kommt.

Der Nachweis von 3,7 ng/ml THC über eine Stunde nach Antreffen beim Führen eines Kfz ist Beleg für Fahren unter Einfluss von Cannabis, was eignungsausschließend ist. Hier ist § 11 Abs. 7 FeV anwendbar und eine Gutachtensanforderung nicht erforderlich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 252/03 vom 06.01.2004

1. Das parallele Studium in zwei grundständigen Studiengängen, deren Abschluss für den angestrebten Berufsabschluss nicht rechtlich erforderlich ist, führt nicht zu einer weiteren Erhöhung des Studienguthabens, das die Regelstudienzeit des einen (längsten) Studiengangs sowie vier weitere Semester umfasst.

2. Die sich auf das Erreichen des Studienabschlusses verzögernd auswirkende Erwerbstätigkeit eines Studierenden zur Finanzierung des Unterhalts begründet bei schwieriger wirtschaftlicher Lage allein noch nicht die Annahme eines Härtefalls, wenn der Studienabschluss nicht unmittelbar bevorsteht und die Erwerbstätigkeit aufgenommen wurde, um eine Förderung nach dem BaföG zu vermeiden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 15/03 vom 10.12.2003

Bei der Pulsierenden Signaltherapie (PST) handelt es sich im Allgemeinen auch weiterhin um eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Heilmethode, bei der auch nicht zu erkennen ist, dass sie nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3708/01 vom 15.09.2003

1. Eine ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung im Sinne von § 4 Nr. 21 UStG liegt bei einem privaten Nachhilfeinstitut nur dann vor, wenn das zur Nachhilfe eingesetzte Unterrichtspersonal sowohl über Fachkenntnisse des betreffenden Unterrichtsfaches als auch über pädagogische Eignung verfügt.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Erteilung einer Bescheinigung über die Umsatzsteuerbefreiung davon abhängig gemacht wird, dass die erforderlichen Fachkenntnisse und die pädagogische Ausbildung in einem Hochschulstudium erworben worden sind.


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