Wismut-Vermögen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EV, Wismut-Gesetz
Schlagworte:	Öffentliche Restitution, kommunales Altvermögen, Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft Wismut, Wismut-Vermögen, Volkseigentum.
Stichwort:	Wismut-Vermögen
Leitsatz:	Leitsätze: Über das Vermögen der ehemaligen Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut ist im Einigungsvertrag nicht verfügt worden. Es unterliegt daher nicht der Restitution nach Art. 21 Abs. 3/22 Abs. 1 Satz 7 EV. Zu diesem Vermögen gehören auch im Grundbuch als volkseigen eingetragene Grundstücke, soweit sie der SDAG Wismut am 30. Juni 1990 zur unbefristeten und unbegrenzten Nutzung zur Verfügung standen. Urteil des 3. Senats vom 30. September 1999 - BVerwG 3 C 22.98 - I. VG Chemnitz vom 26.11.1997 - Az.: VG 5 K 4668/93 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 22.98

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