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Wirtschaftssystem

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 67/10 vom 08.03.2010

Die Reise einer Bundesbürgerin auf eigene Faust und uneskortiert nach Somalia gefährdet erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da mit einer nahezu 100%-igen Entführungswahrscheinlichkeit gerechnet werden muss.In einem solchen Fall kommen passbeschränkende Maßnahmen nach § 8 PassG in Betracht.Dabei hat die Passbehörde das Übermaßverbot aus § 7 Abs. 2 PassG im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu beachten.Genügt es, die Gültigkeit des Reisepasses hinsichtlich einzelner Länder zu beschränken (hier: "Cordon sanitaire" an Ländern um Somalia herum), so ist eine völlige Passentziehung (teilweise) rechtswidrig.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 8/07 vom 21.07.2010

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit nicht auffindbare Miterben von ihren Rechten hinsichtlich ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte auch dann ausgeschlossen werden können, wenn zumindest ein anderer Miterbe bekannt und aufgefunden ist.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 58/02 vom 11.07.2003

Syrien ist ein auf der Grundlage von Militär und Geheimdienst, aber nicht von Großgrundbesitz, äußerst autoritär regiertes Land. Das Feudalsystem ist durch die Machterlangung der sozialistischen Baath-Partei in den 60er Jahren durch Verstaatlichung der Bodenschätze und eine gemäßigte Bodenreform mit einem jetzt bestehenden gemischt öffentlichen und privaten Wirtschaftssystem beseitigt worden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 27 R 301/05 vom 27.09.2007

Ein Kreisbaubetrieb, der in der DDR vorwiegend individuelle Bauaufträge ausführte, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Massen-Bauproduktion.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 7 R 377/05 vom 24.01.2007

1. Die Kreisbetriebe für Landwirtschaft (KfL) in der ehemaligen DDR sind nicht gleichzusetzen mit Maschinen-Ausleih-Stationen (MAS) und daher keine den Produktionsbetrieben gleichgestellten Betriebe im Sinne der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; zumindest ursprünglich sind sie auch keine Produktionsbetriebe gewesen.

2. Diverse KfL sind im Laufe der Zeit jedoch zu Produktionsbetrieben umstrukturiert worden; hiermit ging regelmäßig eine entsprechende Umschreibung im statistischen Betriebsregister der ehemaligen DDR ("Systematik der Volkswirtschaftszweige") einher.

3. Die Zuordnung eines Betriebes zu einer Wirtschaftsgruppe innerhalb der "Systematik der Volkswirtschaftszweige" ist damit ein gewichtiges Indiz für die Frage, welche Aufgaben einem Betrieb das Gepräge gegeben haben; diese Indizwirkung kann nur durch den Vollbeweis einer von dieser Zuordnung abweichenden tatsächlichen Hauptaufgabe widerlegt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 7/95 vom 24.11.1995

Es stellt eine unerlaubte, nicht durch Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG gerechtfertigte Rechtsbesorgung dar, wenn eine Verbraucherorganisation (schriftlich) die rechtlichen Interessen einer von einem Einzelhändler wegen Beschädigung ausgelegter Ware auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Kundin diesem gegenüber wahrnimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1554/89 vom 24.01.1990

1. Eine auf ausschließlich arbeitsrechtliche Gründe gestützte fristlose Entlassung, die im Zusammenhang mit massiver und hartnäckiger Kritik an betrieblichen Abläufen und wirtschaftlichen Planungen im Einzelfall und an der Wirtschaftspolitik in der DDR im allgemeinen ausgesprochen wird, kann für sich allein noch nicht als "verdeckte" politische Disziplinierungsmaßnahme angesehen werden (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 24.11.1989 - 6 S 1241/88 -, ROW 1990, 47).


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