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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirtschaftsrecht 

Wirtschaftsrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wirtschaftsrecht“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 3127/09.CK.W9 vom 23.11.2009

Keine außerkapazitäre Zulassung bei Nichteinhaltung der Ausschlussfrist des § 22 VergabeVO.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 856/09.F vom 10.06.2009

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Zugang zu einem konsekutiv ausgestalteten Master-Studium in der Prüfungsordnung der Hochschule davon abhängig gemacht wird, dass das Bachelor-Studium mindestens mit der Note "gut" abgeschlossen worden ist.Für den Landesgesetzgeber besteht keine Pflicht die Zugangsvoraussetzungen zum Master-Studium selbst zu regeln.Das Erfordernis der Note "gut" ist nicht unverhältnismäßig.

BFH – Urteil, II R 26/07 vom 21.04.2009

1. Überträgt der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schon zu Lebzeiten seine Kommanditbeteiligung vollständig und seinen Geschäftsanteil an der nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten Komplementär-GmbH bis auf einen Rest von 2% auf den anderen Kommanditisten sowie GmbH-Gesellschafter und gehen später im Erbwege der restliche Geschäftsanteil sowie eine zurückbehaltene und jedenfalls nicht zu hoch verzinsliche Darlehensforderung gegen die KG auf den verbliebenen Kommanditisten über, hat zwischenzeitlich bereits wegen fehlender Gewinnbeteiligung keine verdeckte Mitunternehmerschaft bestanden, sofern auch die noch fortgesetzte Geschäftsführertätigkeit in der geschäftsführenden Komplementär-GmbH nicht unangemessen hoch vergütet worden ist.

2. Der Erwerb des restlichen Geschäftsanteils sowie der Darlehensforderung von Todes wegen ist ein Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter, der auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Betriebsunterbrechung nach § 13a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 ErbStG begünstigt ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 17/07 vom 30.08.2007

Gegen das Urteil vom 30. August 2007 wurde Revision eingelegt.Die Revision wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2009 zurückgewiesen (Az.: I ZR 152/07).

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 1548/03 vom 19.01.2006

1. Die Anerkennung eines ausländischen Bildungsabschlusses darf nur versagt werden, wenn der Abschluss offensichtlich ungleichwertig zu einem inländischen Bildungsabschluss ist.

2. Die Besetzungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen stellen keine Rechtsnormen dar.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 10/04 vom 13.05.2004

Betreuervergütung, besondere Kenntnisse

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 26.00 vom 11.05.2000

Leitsatz:

Der Geltungsvorrang des Gemeinschaftsrechts führt nicht dazu, daß jede Normenkollision als Nichtigkeitsgrund i.S. von § 44 Abs. 1 VwVfG zu behandeln wäre.

Beschluß des 11. Senats vom 11. Mai 2000 - BVerwG 11 B 26.00 -

I. VG Frankfurt vom 05.12.1995 - Az.: VG 3 E 2895/92(1) -
II. VGH Kassel vom 18.01.2000 - Az.: VGH 5 UE 448/96 -

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 M 334/00 vom 04.02.2000

1. Die Personenbeförderungsgenehmigung nach §§ 9 ff. PBefG für eine GmbH ist der Hauptniederlassung als juristischer Person i.S.d. § 3 Abs. 1 PBefG erteilt, sie kann nicht auf eine Zweigstelle übertragen werden.

2. Eine inländische Zweigniederlassung einer ausländischen GmbH wird zwar registerrechtlich wie eine inländische Hauptniederlassung behandelt, hat aber keine eigene Rechtspersönlichkeit (im Anschluss an RG, Urt. v. 02.06.1923 - V 755/22 -, RGZ 107, 44 (45) f.)). 3. Für die gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG genehmigungspflichtige Übertragung einer Personenbeförderungsgenehmigung bedarf es übereinstimmender Anträge sowohl dessen, der die Genehmigung erhalten will als auch dessen, dessen Rechte und Pflichten aus dieser Genehmigung erlöschen sollen.

BAG – Urteil, 6 AZR 610/97 vom 20.05.1999

Leitsätze:

1. Zeiten einer Tätigkeit, die dem Angestellten aufgrund besonderer persönlicher Systemnähe übertragen worden war, sind nach Nr. 4 Buchst. c der Übergangsvorschriften zu § 19 BAT-O von der Berücksichtigung als Beschäftigungszeit ausgeschlossen. Eine besondere persönliche Systemnähe wird vermutet, wenn der Angestellte Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung war (Nr. 4 Buchst. c Doppelbuchst. dd der Übergangsvorschriften zu § 19 BAT-O).

2. Ob eine Bildungseinrichtung mit der Akademie für Staat und Recht "vergleichbar" war, hängt insbesondere von Inhalt und Ziel der Ausbildung ab. Diente diese dazu, Staatsfunktionäre und Kader des Staatsapparats der DDR in ideologischer Hinsieht für ihre Tätigkeit im Staatswesen zu schulen, ist Vergleichbarkeit im Sinne der Tarifbestinunung gegeben.

3. Die Fachschule für Staatswissenschaft "Edwin Hoernle" in Weimar war eine der Akademie für Staat und Recht vergleichbare Bildungseinrichtung, da beide Ausbildungen hinsichtlich des Lehrstoffs, der im wesentlichen Fächer der sozialistischen Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftslehre betraf, und des Ziels der Ausbildung, das in beiden Fällen auf die Vermittlung des ideologischen Rüstzeugs für die Tätigkeit im Staatswesen der DDR gerichtet war, wesentliche Gemeinsamkeiten aufwiesen. Darauf, daß die Ausbildung an der Fachschule anders als die an der Akademie nicht auf besonders hoch angesiedelte Positionen in der Hierarchie des Staatsapparats abzielte, kommt es nicht an.

Aktenzeichen: 6 AZR 610/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 20. Mai 1999
- 6 AZR 610/97 -

I. Arbeitsgericht
Erfurt
- 3 Ca 370/94 -
Urteil vom 12. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Thüringer
- 4 Sa 114/96 -
Urteil vom 18. Juni 1997

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 26.98 vom 27.04.1999

Leitsätze:

§ 15 Abs. 1 Nr. 3 SächsBG a.F. ist mit den rahmenrechtlichen Bestimmungen des Bundes unvereinbar.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsBG stimmen inhaltlich mit denen der EV Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 überein.

Es unterliegt in vollem Umfang verwaltungsgerichtlicher Kontrolle, ob das Festhalten am Beamtenverhältnis wegen Tätigkeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit unzumutbar ist (wie BVerwG; Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 - ).

Urteil des 2. Senats vom 27. April 1998 - BVerwG 2 C 26.98 -

I. VG Dresden vom 19.05.1995 - Az.: VG 2 K 2669/94 -
II. OVG Bautzen vom 15.01.1998 - Az.: OVG 2 S 591/95 -

BAG – Urteil, 2 AZR 425/98 vom 03.12.1998

Leitsatz:

Ist arbeitsvertraglich eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart, so ist bei einer Kündigung im Konkurs bis zur Höchstfrist des § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO (drei Monate zum Monatsende) diese längere Frist maßgeblich.

Aktenzeichen: 2 AZR 425/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 03. Dezember 1998
- 2 AZR 425/98 -

I. Arbeitsgericht
Aachen
- 7 Ca 35/97 -
Urteil vom 05. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 10 Sa 1437/97 -
Urteil vom 26. März 1998

BFH – Urteil, IV R 52/96 vom 26.11.1998

BUNDESFINANZHOF

Die Besitzgesellschaft ist nicht zur phasengleichen Aktivierung von Gewinnansprüchen verpflichtet, wenn in der Satzung der Betriebsgesellschaft bei Stimmengleichheit Gewinnthesaurierung vorgesehen ist und der Jahresabschluß der ausschüttenden Betriebsgesellschaft nach dem der Besitzgesellschaft festgestellt worden ist.

EStG § 4 Abs. 1, § 15

Urteil vom 26. November 1998 - IV R 52/96 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1996, 1022)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1580/96 vom 29.06.1998

1. Die Regelung in der Gemeindehaushaltsverordnung, wonach grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung der Vergabe von Aufträgen vorausgehen muß (§ 31 Abs 1 GemHVO (GemHV BW)), begründet kein subjektives Recht mittelständischer Unternehmer auf Ausschreibung dieser Aufträge. Auch die durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums erzeugte Bindung der Gemeinden bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen, bestimmte Vergabegrundsätze einzuhalten (§ 31 Abs 2 GemHVO (GemHV BW)), begründet unterhalb der Schwellenwerte der EG-Vergaberichtlinien ein solches Recht nicht.

BAG – Urteil, 2 AZR 55/98 vom 07.05.1998

Leitsätze:

Die Rechtswirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG n.F. treten auch dann ein, wenn der zu kündigende Arbeitnehmer in einer nicht unterschriebenen Namensliste benannt ist, die mit dem Interessenausgleich, der auf die Namensliste als Anlage ausdrücklich Bezug nimmt, mittels Heftmaschine fest verbunden ist.

Es liegt im unternehmerischen Ermessen des Arbeitgebers, ob er bei einem Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten in seinem Betrieb im Verhältnis zu dem fehlenden Arbeitskräftebedarf Personal abbaut oder nur einen Teil der überzähligen Arbeitnehmer entläßt und die übrigen z. B. als Personalreserve behält.

Aktenzeichen: 2 AZR 55/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 07. Mai 1998
- 2 AZR 55/98 -

I. Arbeitsgericht
Ludwigshafen
- 1 Ca 3067/96 -
Urteil vom 11. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 9 Sa 401/97 -
Urteil vom 17. Oktober 1997

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1478/94 vom 04.07.1996

1. Sehen die gebührenrechtlichen Vorschriften einer Abfallwirtschaftssatzung für unterschiedliche Gruppen von Benutzern der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung unterschiedliche Gebührenmaßstäbe vor (hier: personengebundener Haushaltsmaßstab für die Entsorgung des Hausmülls; Gefäßmaßstab für eingesammelte Gewerbeabfälle; Gewichtsmaßstab für selbst angelieferte Gewerbeabfälle), können die darauf beruhenden unterschiedlichen Gebührensätze ermessensfehlerfrei nur in getrennten Gebührenkalkulationen ermittelt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 250/95 vom 25.09.1995

1. Ein Zweckverband, dem allein die Aufgabe übertragen ist, den Verbandsgemeinden trinkbares Wasser zu liefern, und dem es nach der Verbandssatzung rechtlich verschlossen ist, einen Gewinn zu erwirtschaften, genießt nach § 6 Abs 1 Nr 4 LGebG (GebG BW) persönliche Gebührenfreiheit. Das von einem solchen Zweckverband zur Erfüllung dieser Aufgabe betriebene Wasserversorgungsunternehmen ist kein wirtschaftliches Unternehmen im Sinne von § 6 Abs 4 S 2 LGebG (GebG BW).

2. Die Möglichkeit, Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen staatlicher Behörden über die Verbandsumlage auf die Verbandsmitglieder abzuwälzen, erfüllt den Tatbestand des § 6 Abs 3 LGebG (GebG BW) nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2341/93 vom 09.05.1995

1. Ob eine Prüfungsfrage über den zulässigen Prüfungsstoff hinausgeht, unterliegt uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle.

2. Umfaßt ein Prüfungsgebiet lediglich Grundzüge eines Sachgebiets, können einerseits die allgemeinen Grundlagen dieses Sachgebiets zum Gegenstand der Prüfung gemacht, andererseits aber auch einzelne Fragenkreise im Überblick geprüft werden, wenn sie in der Praxis nach dem Inhalt und der Häufigkeit des Vorkommens von erheblicher Bedeutung sind und in der einschlägigen Ausbildungsliteratur dargestellt oder in Ausbildungsordnungen angeführt werden.

3. Jedenfalls bei Rügen, die das Prüfungsverfahren und damit rechtlich voll überprüfbare Teile der Prüfungsentscheidung betreffen, ist es zur wirkungsvollen Geltendmachung von Einwendungen des Prüflings nicht zwingend geboten, daß der Prüfungsausschuß zur Beratung und Beschlußfassung nochmals zusammentritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 450/93 vom 26.01.1994

1. Zur Berechnung der Note auf dem Prüfungsgebiet Wirtschaftliches Prüfungswesen im Rahmen der Prüfung als Wirtschaftsprüfer in Fällen, in denen der Bewerber beantragt hat, auf dem Gebiet des genossenschaftlichen Prüfungswesens besonders geprüft zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2153/91 vom 09.11.1993

1. Bestehen bei mehreren zur Wahl gestellten Prüfungsthemen unterschiedliche Hilfsmittelvorgaben, so ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die jeweiligen Hilfsmittel erst nach erfolgter Themenwahl zur Verfügung gestellt werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 Kap 1/08 vom 22.04.2009

1. a) Ein Umstand ist dann i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG hinreichend wahrscheinlich, wenn ein verständiger, nicht spekulativ handelnder Anleger ihn auf verlässlicher Informationsgrundlage ihm Rahmen seiner Investitionsentscheidung berücksichtigt hätte.

b) Die Beschlussfassung des Aufsichtrats in einer Angelegenheit, die in seine originäre Zuständigkeit fällt, ist in diesem Sinne schon vor der Beschlussfassung hinreichend wahrscheinlich, wenn die Entscheidung definitiv vorabgestimmt ist (Anschluss BGH, Beschluss vom 25.02.2008, II ZB 9/07).

2. a) Für den Aufschub der Veröffentlichung einer Insiderinformation nach § 15 Abs. 3 WpHG bedarf es keiner bewussten Entscheidung des Emittenten.

b) Selbst wenn eine bewusste Entscheidung erforderlich wäre, der Emittent eine solche aber nicht getroffen hätte, würde bei Vorliegen der Voraussetzungen für diesen Befreiungstatbestand gleichwohl eine Haftung wegen nicht unverzüglicher Veröffentlichung der Insiderinformation entfallen, weil der Emittent auch bei bewusster Entscheidung für die Selbstbefreiung die Information nicht früher veröffentlicht hätte (rechtmäßiges Alternativverhalten).

OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 19/07 vom 15.10.2008

1. Zur Darlegungslast im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess.

2. Ohne konkrete Anhaltspunkte, die berechtigte Zweifel an der Richtigkeit von Stimmrechtsmitteilungen von nach §§ 21 ff WpHG Meldepflichtigen begründen, ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft nicht zu Nachfragen bezüglich der Stimmrechts- und Zurechnungsverhältnisse von Aktionären verpflichtet.

3. Für die Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschluss über ein "Delisting" bedarf es keines Vorstandsberichts über das Abfindungsangebot und auch nicht dessen Prüfung durch einen sachverständigen Prüfer (Anschluss BGHZ 153, 47 - Macrotron).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 10/06 vom 14.02.2008

Zur Berechnung von Abfindung und Ausgleich beim Unternehmensvertrag.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 9/06 vom 14.02.2008

1. Ein Antrag im Spruchverfahren auf gerichtliche Entscheidung über Abfindung und Ausgleich im Fall eines Unternehmensvertrags (§§ 304, 305 AktG) ist u.a. nur dann zulässig, wenn innerhalb der Antragsfrist schlüssig dargelegt wird, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Aktionär ist.

2. Kommt bei der Anteilsbewertung zur Bemessung der angemessenen Abfindung nach § 305 AktG die Heranziehung eines durchschnittlichen Börsenkurses aus einem Referenzzeitraum von drei Monaten vor der Hauptversammlung nicht in Betracht, weil aus diesem Kurs wegen marginalen Handels und volatiler Kurse der Verkehrswert der Aktie zum Stichtag nicht tragfähig abgeleitet werden kann, dann kann als Desinvestitionswert ersatzweise ein Durchschnittskurs aus der Zeit vor Bekanntgabe der beabsichtigten Unternehmensvertrags berücksichtigt werden, wenn selbst bei geringem Handel ein hinreichend stabiles Kursniveau festzustellen ist, so dass die Annahme eines Verkehrswerts in dieser Höhe zum Bewertungsstichtag gerechtfertigt ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 U 13/07 vom 12.10.2007

Hat eine Aktiengesellschaft ihre Satzungsregelung, die den Nachweis des Anteilsbesitzes durch Hinterlegung der Aktien als Voraussetzung für die Teilnahme an der Hauptversammlung vorsieht, nicht an die Neuregelung nach dem UMAG angepasst, so ist nach den Regelungen in § 123 Abs. 3 Satz 2 und 3 AktG, § 16 Satz 2 EGAktG in der Einladung zur Hauptversammlung auf die alternativen Möglichkeiten der satzungsmäßigen Hinterlegung oder des Nachweises durch das depotführende Institut in Textform ("record date"), jeweils bezogen auf den Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung, hinzuweisen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 5/05 vom 20.07.2006

Für die Vergütung des gemeinsamen Vertreters im Beschwerdeverefahren nach dem SpruchG verweist § 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG auf Nr. 3500, 3515 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.Vergütung des gemeinsamen VErtreters im Spruchverfahren 2. Instanz nach VV Nr. 3500, 3515 zum RVG.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 5/05 vom 08.03.2006

1. a) Das im Verschmelzungsvertrag festzusetzende Umtauschverhältnis beruht auf der Relation der auf das anteilige einzelne Mitgliedschaftsrecht entfallenden anteiligen Unternehmenswerte.

b) Die den Anteilseignern eines übertragenden Rechtsträgers nach dieser Relation zu gewährenden Anteile sind keine Abfindung oder Entschädigung für verlorene Mitgliedschaftsrechte, sondern die Gegenleistung für die Übertragung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers als Ganzes auf den übernehmenden Rechtsträger, an dem sich die Mitgliedschaften der Anteilseigner des übertragenden Rechtsträgers neben den Mitgliedschaften der Anteilseigner des übernehmenden Rechtsträgers fortsetzen.

c) Das Umtauschverhältnis ist deshalb maßgeblich für die künftige Beteiligungsquote aller Anteilseigner des verschmolzenen Gesellschaft.

d) Das Umtauschverhältnis ist angemessen, wenn der Wert der Anteile am untergegangenen übertragenden Rechtsträger dem Wert der neuen Anteile am übernehmenden Rechtsträger entspricht.

2. a) Bei der Verschmelzung voneinander unabhängiger Aktiengesellschaften bieten die echte Verhandlungssituation, in der sich die für den Vertragsschluss zuständigen Unternehmensvertreter befinden, und die Billigung durch die jeweiligen Hauptversammlungen mit einer großen Mehrheit, die nicht vom Eigeninteresse eines Mehrheitsaktionärs, sondern von gleichgerichteten Interessen von Klein- und Großaktionären bestimmt ist, eine erhöhte Gewähr für ein angemessenes Umtauschverhältnis.

b) Seine gerichtliche Prüfung im Spruchverfahren hat deshalb nicht eine komplette Neubewertung zum Gegenstand. Das Gericht hat vielmehr die rechtlichen Faktoren für die Bewertung zu bestimmen. Es hat festzustellen, ob die tatsächlichen Grundlagen der Unternehmensbewertung zutreffend sind. Planungen, Prognosen und die Auswahl geeigneter Bewertungsmethoden sind dagegen Entscheidungen der jeweiligen Unternehmensführungen im Rahmen des Vertragsabschlusses; bauen sie auf zutreffenden Informationen auf und sind sie nicht in sich widersprüchlich, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, an die Stelle dieser von den Hauptversammlungen gebilligten Entscheidungen eine andere, ebenso vertretbare Wertung zu setzen.

3. Wird ein börsennotiertes Unternehmen auf ein nicht börsennotiertes Unternehmen verschmolzen, so liegt darin nur dann ein sog. "Kaltes Delisting", wenn die Aktien auch nach Wirksamwerden der Verschmelzung nicht an der Börse gehandelt werden ("Going-private-merger").

OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 2/05 vom 16.11.2005

1. Die Anfechtungsbefugnis für eine Anfechtungsklage entfällt jedenfalls dann nicht mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister (§ 327e Abs. 3 AktG), wenn der Aktionär mit der Anfechtungsklage gegen einen nach dem Squeeze-Out-Beschluss ergangenen Hauptversammlungsbeschluss unabhängig von der im Spruchverfahren zu ermittelnden Barabfindung einen (seiner Auffassung nach höheren) Anspruch auf Zahlung einer Dividende für den Zeitraum zwischen Ergehen und Wirksamwerden des Squeeze-Out-Beschlusses geltend macht.

2. Für die Hauptversammlung ist der gemeinsam von Vorstand und Aufsichtsrat festgestellte Jahresabschluss verbindlich, soweit dort Rücklagen eingestellt sind, die die Hälfte des Jahresüberschusses nicht übersteigen. Ein Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung, der auf dieser Grundlage eine Ausschüttung des vollen Bilanzgewinns vorsieht, kann von einem Aktionär dann nicht angefochten werden, wenn die Feststellung des Jahresabschlusses nicht angegriffen wurde.

3. Eigentumsrechte des Minderheitsaktionärs (Art. 14 GG), der den Übertragungsbeschluss selbst nicht angefochten hat, sind nicht dadurch verletzt, dass nach der gesetzlichen Regelung in § 327 b Abs. 2 Satz 2 AktG die zu gewährende Barabfindung erst von der Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses an mit Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen ist. Der Minderheitsaktionär erhält als Ausgleich hierfür noch eine nach allgemeinen Regeln zu bemessende Dividende, die er bei einem ungehinderten Verlauf ohne Anfechtung des Squeeze-Out-Beschlusses nicht erhalten hätte. Der Vorstand ist deshalb nicht im Interesse der übrigen (nicht anfechtenden) Minderheitsaktionäre gehalten, Maßnahmen zu einer Verkürzung des Zeitraums bis zur Eintragung des Squeeze-Out-Beschlusses zu ergreifen und ein Freigabeverfahren einzuleiten.

OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 3/04 vom 11.08.2004

1.

Der Auskunftsanspruch eines Aktionärs erstreckt sich nach § 131 Abs. 1 Satz 2 AktG auch im faktischen Konzern auf die vertraglichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu ihrer Mehrheitsaktionärin. Die Vorschriften über den Abhängigkeitsbericht nach §§ 312 ff AktG verdrängen diesen Auskunftsanspruch nicht.

2.

Der Auskunftsanspruch ist nicht verletzt, wenn der Aktionär allgemein eine Auskunft über den Inhalt eines Vertrags verlangt, der Vorstand danach mit einer allgemeinen Darstellung des Vertragsgegenstands und der Gegenleistung ohne Angabe bestimmter Details oder Zahlen antwortet und daraufhin der Aktionär ohne ergänzende Fragen zur Konkretisierung seines Auskunftsverlangens lediglich zu Protokoll gibt, seine Frage sei nicht ausreichend beantwortet.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 23/03 vom 11.02.2004

1. Fehlt dem Jahresabschluss einer GmbH der Anhang, so sind der Jahresabschluss und der darauf beruhende Gewinnverwendungsbeschluss nichtig. Eine danach rechtsgrundlos vorgenommene Ausschüttung an die Gesellschafter ist zurückzuzahlen.

2. Die Verpflichtung eines Gesellschafters, die restliche Stammeinlage zu bezahlen, wird nicht dadurch erfüllt, dass er Mittel der Gesellschaft zur Zahlung verwendet, die ihm rechtsgrundlos als Gewinnausschüttung ausgezahlt worden sind.

3. Der Rückzahlungsanspruch wird nicht dadurch erfüllt, dass der Gesellschafter eine Zahlung an die Gesellschaft mit der Bestimmung erbringt, damit auf die Verpflichtung zur Einzahlung der Stammeinlage leisten zu wollen.

4. Der Gesellschafter schuldet deshalb nicht nur die Rückzahlung der rechtsgrundlosen Ausschüttung; er bleibt daneben auch zur Zahlung der Stammeinlage verpflichtet, wenn er eine rechtsgrundlos vorgenommene Gewinnausschüttung zur Zahlung auf die Stammeinlagepflicht verwendet. Die Rückzahlung der Ausschüttung hat nicht zugleich Tilgungswirkung für die Stammeinlagepflicht.


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