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Wirtschaftslage

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, 8 C 19.09 vom 27.01.2010

Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlichen Beziehungen zwischen Normgeber und Normadressat durch Verwaltungsvollzug erforderlich ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1862/07.A vom 26.11.2009

Jungen ledigen Männern aus Afghanistan, die ihr Heimatland im Kindesalter als Vollwaisen ohne Angehörige und ohne abgeschlossene Schulausbildung verlassen haben, droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine Extremgefahr, die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG begründet, wenn nicht durch ein in Afghanistan funktionierendes soziales Netzwerk sichergestellt ist, dass sie dort eine menschenwürdige Existenzgrundlage finden können (hier verneint; Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2008 - 6 A 10749/07 -, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2009 - A 11 S 610/08 -) .

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/08 vom 20.10.2009

Eine durch die Ausländerbehörde zugesicherte Finanzierung erforderlicher Medikamente oder anderer medizinischer Behandlungen für einen Übergangszeitraum nach Rückkehr ins Heimatland lässt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur entfallen, wenn mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann, dass danach die erforderliche weitere Versorgung mit Medikamenten etc. dem Ausländer im Zielstaat zur Verfügung steht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 45/08 vom 18.09.2009

Zur Substantiierung eines behaupteten Schadensersatzanspruchs wegen Schlechtverwertung von Fahrzeugen durch die Sicherungsnehmerin bei Insolvenz der Hauptschuldnerin. Die bloße Darlegung der Differenz von Finanzierungsbetrag der Hauptschuldnerin und Verkaufserlös der Sicherungsnehmerin genügt für einen substantiierten Vortrag nicht.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 3775/08 vom 14.09.2009

1. Die für den Asylwiderruf notwendigen veränderten maßgeblichen Verhältnisse im Herkunftsstaat des Flüchtlings müssen tiefgreifend und dauerhaft sein.

2. Eine Verfolgungsgefahr entfällt noch nicht allein durch den Erlass eines Amnestiegesetzes. Wird die Amnestie nicht von einer damit einhergehenden allgemeinen Liberalisierung getragen und bleiben die verfestigten Repressionsstrukturen unverändert, kann der Amnestie auch keine Indizwirkung für den Wegfall der Verfolgungsgefahr zukommen.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 75 AS 915/09 ER vom 24.06.2009

Bekleidungszuschuss im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Vorlagebeschluss des BSG

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4113/08 vom 02.03.2009

1. Ein Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt nur in Betracht, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Ausländer im Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen sicher ist. Lassen sich ernsthafte Bedenken nicht ausräumen, so wirken sie sich zugunsten des Ausländers aus und stehen dem Widerruf der Asylanerkennung bzw. der Flüchtlingszuerkennung entgegen.

2. Viele Entscheidungsträger in der türkischen Verwaltung und Justiz nehmen die Reformschritte in der Türkei als von außen oktroyiert und potentiell schädlich wahr, weshalb nach wie vor erhebliche Defizite in der tatsächlichen Umsetzung der Reformen zu verzeichnen sind.

3. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich seit dem Jahr 2008 wesentlich verschlechtert.

4. War ein türkischer Flüchtling vor seiner Ausreise aus der Türkei wegen Unterstützung kurdischer Separatisten festgenommen worden, kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass er weiterhin im Blickfeld der türkischen Sicherheitsorgane steht.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 304/07 vom 30.06.2008

1. Im Hinblick auf die rechtsstaatlichen Strukturen und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei sind nach wie vor erhebliche Defizite in der tatsächlichen Umsetzung der Reformen zu verzeichnen, zumal die Reformgesetze häufig durch später erlassene Ausführungsbestimmungen konterkariert wurden.

2. Türkische Gerichte verurteilen in politischen Strafverfahren immer noch auf der Grundlage von erfolterten Geständnissen.

3. Der Einfluss der Ultranationalisten, die meinungsbildend wirken, hat seit 2005 zugenommen. Derzeit ist eine besonders starke nationalistische Stimmung zu spüren, die von den Medien gezielt angeheizt wird.

4. Die Reform des Strafrechtsparagrafen 301 hat auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei keinen Einfluss.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1830/06 vom 24.06.2008

1. Eine insulinpflichtige Diabetes ist in Togo zwar grundsätzlich behandelbar, die Behandlung ist für Durchschnittsverdiener aber in aller Regel unbezahlbar.2. Die Abschiebung eines insulinpflichtigen Diabetikers nach Togo setzt diesen daher, wenn er nicht über besondere finanzielle Möglichkeiten verfügt, sehenden Auges dem Tode oder schwersten Gesundheitsschäden aus3. Eine zeitlich begrenzte Kostenübernahmeerklärung der Ausländerbehörde vermag daran dann nichts zu ändern, wenn feststeht, dass der Ausländer auch danach die Behandlung weiterhin dringend benötigt und sie nicht finanzieren können wird.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 807/08 vom 23.06.2008

1. Die Deutsche Botschaft in Ankara erhält durch die Art und Weise der Beschaffung ihrer Erkenntnisse von der Lage der Aramäer in der Region Tur Abdin kein realistisches Bild der dortigen Realität vermittelt.

2. Entgegen den Ausführungen des Auswärtigen Amtes in den letzten Lageberichten Türkei hat sich die Situation für syrisch-orthodoxe Glaubensangehörige im Südosten der Türkei nicht entspannt und stabilisiert.

3. Die im Tur Abdin verbliebenen syrisch-orthodoxen Christen werden nach wie vor von Einzelpersonen oder Personengruppen systematisch erpresst und ihre wirtschaftlichen Existenzgrundlagen werden durch die regelmäßige Abholzung/Abfackelung/Brandrodung ihrer Äcker- und Weideflächen sowie ihrer Weinberge zerstört.

4. Die Lage der Christen in der Westtürkei hat sich im Vergleich zu den siebziger und achtziger Jahren aufgrund des in der Türkei aufgekommenen Kampfes gegen missionarische Aktivitäten deutlich verschlechtert.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 20/08 vom 29.05.2008

1. Grundsätzlich kann der Berufsunfähigkeitsversicherer im bedingungsgemäßen Nachprüfungsverfahren einem selbständig Berufstätigen eine nach dem Leistungsanerkenntnis eröffnete und wahrgenommene Umorganisation des Geschäftsbetriebes entgegenhalten.

2. Eine Einkommensminderung um ca. 24 % wahrt bei einem durchschnittlichen Einkommen von weniger als 1000 € monatlich nicht die Lebensstellung des Versicherten.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 261/07 vom 05.02.2008

Zur Haftung des Anbieters eines Börsenbriefs als e-Mail Hotline bei fehlerhafter oder unvollständiger Information der AbonnentenBerufung anhängig beim OLG Karlsruhe, Az. 10 U 29/08

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4866/07 vom 14.01.2008

1. Trotz der von der türkischen Regierung proklamierten Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter und menschenrechtswidrigen Maßnahmen in Polizeihaft kommt es nach wie vor zu Folter und Misshandlungen durch staatliche Kräfte, insbesondere in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams.

2. Seit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch die PKK im Juni 2004 hat sich die Situation in der Türkei wieder verschärft.

3. Eine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage in der Türkei ist bislang nicht eingetreten, so dass der türkische Flüchtling, dem bei der Ausreise aus der Türkei wegen des Verdachts der PKK-Unterstützung unmittelbare politische Verfolgung gedroht hat, bei einer Rückkehr in die Türkei vor weiteren Verfolgungsmaßnahmen nicht hinreichend sicher ist.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 5117/07 vom 26.11.2007

1. Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich trotz eingeleiteter Reformen noch nicht nachhaltig verbessert.

2. Die Parteien HADEP, DEHAP und DTP werden von den türkischen Sicherheitskräften nach wie vor als verlängerter Arm der PKK betrachtet. Aufgrund des Verdachts der Nähe zur PKK werden Mitglieder der HADEP/DEHAP/DTP landesweit unter Druck gesetzt, observiert, angeklagt und gefoltert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 740/05 vom 22.10.2007

1. Die Voraussetzungen für den Widerruf einer aufgrund einer Vorverfolgung getroffenen Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG haben sich durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) dem Ansatz nach nicht geändert. Für die Frage der Rückkehrprognose im Einzelfall ist jedoch § 60 Abs. 1 AufenthG n. F. zugrunde zu legen.

2. § 73 Abs. 1 AsylVfG ist wie bisher in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention auszulegen und anzuwenden; die Neufassung des § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hat insoweit klarstellende Bedeutung. Aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie) ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 340/07 vom 22.10.2007

1. Im Widerrufsverfahren ist keine generalisierende Betrachtungsweise und auch keine Erörterung einer Gruppenverfolgung geboten. Maßgebend ist vielmehr die Frage, ob der als politisch Verfolgter anerkannte Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit hinreichend sicher ist.

2. Die Situation für syrisch-orthodoxe Glaubensangehörige im Südosten der Türkei hat sich nicht derart entspannt und stabilisiert, dass diese bei einer Rückkehr in die Türkei als Mitglied der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft vor erneuten Verfolgungsmaßnahmen hinreichend sicher sind.

3. Die antichristliche Stimmung in der Türkei hat mit dem Jahr 2005 zugenommen.

4. Die in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG verwendete Formulierung vernünftigerweise erwartet werden kann verbindet objektive, vernunftbezogene Aspekte mit den subjektiv angefüllten Kriterien der Erwartung, das auch die individuellen Fähigkeiten und Gegebenheiten des Flüchtlings umfasst.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 300/07 vom 08.10.2007

1. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen unrichtiger Angaben i.S.d. § 73 Abs. 2 AsylVfG.

2. Die in Auskünften des Auswärtigen Amtes vielfach verwendete Formulierung es kann nicht bestätigt werden bedeutet nicht, dass das Gegenteil erwiesen ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 14/07 vom 20.09.2007

Rechtslage auch nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes unverändert.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 298/05 - 86 vom 18.01.2007

a. Sind die grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen bei Abgabe der Zweckerklärungen bereits voll valutiert, hat der Sicherungsgeber darzulegen und zu beweisen, dass die gesicherten Forderungen nachträglich teilweise untergegangen sind.

b. Bei Sicherung eines ganzen Forderungskreises soll eine Zahlung, solange der Gläubiger noch nicht aus dem dinglichen Recht vorgeht, interessengerecht noch nicht auf die Grundschuld erfolgt sein.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 343/05 vom 15.11.2006

Auch auf nach dem 1.1.2005 ergangene Widerrufsentscheidungen ist § 73 Abs.2a Satz 3 AsylVfG nicht anzuwenden. Allgemeine Gefahren sind bei der Widerrufsentscheidung nicht zu berücksichtigen. Gleichwertiger Abschiebungsschutz ( Beschlußlage der Innenministerkonferenz; Aufenthaltstitel ).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10792/05 vom 09.10.2006

Zu den Voraussetzungen einer Umdeutung einer negativen Feststellung zu § 60 Abs. 5 AufenthG in einen Widerruf einer positiven Feststellung zu § 53 Abs. 4 AuslG.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 9/00 vom 13.06.2006

1. Die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften unterliegen nicht dem Schutz des Art.14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden.

2. Die durch §22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.September 1996 (BGBl I S. 1461) erfolgte Absenkung der auf dem Fremdrentengesetz beruhenden Entgeltpunkte um 40 vom Hundert ist auch dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Rentenanwartschaft der Berechtigten, die auf rentenrechtlichen Zeiten sowohl in den Herkunftsgebieten als auch in der Bundesrepublik Deutschland beruht, als Gesamtrechtsposition insgesamt dem Schutz des Art.14 Abs.1 GG unterstellt würde.

3. Zum verfassungsrechtlichen Erfordernis einer Übergangsregelung für die von §22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der Fassung von 1996 betroffenen, zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1680/04 vom 07.06.2006

Die Sachlage für die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hat sich nach dem Irak-Krieg entscheidungserheblich und damit in einer den Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG rechtfertigenden Weise geändert. Das gilt auch für Asylberechtigte aus dem Zentralirak (hier: Kirkuk).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1384/02 vom 07.06.2006

Die Sachlage für die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hat sich nach dem Irak-Krieg entscheidungserheblich und damit in einer den Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG rechtfertigenden Weise geändert.

SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 3523/05 vom 13.12.2005

1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unterliegt der Arbeitslosenhilfeanspruch nicht der Eigentumsgarantie des Art 14 GG, weil es sich nicht um eine aus Beitrags-, sondern aus Steuermitteln finanzierte Leistung handelt. Gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bestehen dementsprechend keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

2) Die gesetzliche Festsetzung der Regelsätze ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

3) Die Kosten für die Warmwasserbereitung und das Kochgas sind aus dem Regelsatz zu bestreiten und können nicht als Teil der Unterkunftskosten anerkannt werden.

4) Unterhaltsverpflichtungen können im Rahmen des § 11 SGB 2 nicht vom Einkommen abgesetzt werden. Der Unterhaltspflichtige ist gesetzlich nicht gehalten, sich durch Unterhaltsleistungen in den Zustand der Hilfebedürftigkeit zu begeben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 12302/03 vom 09.11.2005

1. Afghanischen Flüchtlingen wird durch den Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 15.04.2005 idF v 01.08.2005 - 4-13-AFG/8 - kein einer Anordnung nach § 60a AufenthG (AufenthG 2004) gleichwertiger Schutz vermittelt.

2. Langjährig in Europa ansässige nicht freiwillig zurückkehrende afghanische Flüchtlinge, die nicht auf den Rückhalt von Verwandten oder Bekannten/Freunden in Afghanistan und/oder dortigen erreichbaren Grundbesitz zurückgreifen können und/oder über für ein Leben am Existenzminimum ausreichende Ersparnisse verfügen und die deshalb außer Stande sind, aus eigener Kraft für ihre Existenz zu sorgen, sind im Hinblick auf die Versorgungslage in Afghanistan einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt. Dies gebietet die verfassungskonforme Anwendung von § 60 Abs 7 AufenthG (AufenthG 2004).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 907/00 vom 07.11.2002

Zur Behandelbarkeit von Hepatitis und posttraumatischer Belastungsstörung in der Türkei und zum Zugang zur Behandlung bei Bedürftigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 739/01 vom 03.07.2001

Eine Abweichung der von einem Sozialhilfeträger festgesetzten Pauschsätze von den Empfehlungen des DV kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie nur geringfügig sei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 317/98 vom 12.01.2000

Die staatliche Förderung privater Berufskollegs in den gewerblichen (technischen) Ausbildungsgängen in Baden-Württemberg ist verfassungsrechtlich unzureichend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2476/97 vom 07.10.1999

Verfolgungsmaßnahmen des zairischen Staates vor der Machtergreifung durch Präsident Kabila, die Asylantragstellung, die Mitgliedschaft in einer oppositionellen kongolesischen Exilorganisation und eine wenig profilierte und exponierte exilpolitische Betätigung für eine solche Exilorganisation (hier: AFD und PALU) sowie die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in der Demokratischen Republik Kongo begründen keine Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs 1-4 und 6 AuslG (AuslG 1990) (Fortführung der Senatsrechtsprechung nach dem Sturz des Staatspräsidenten Mobutu und der Machtergreifung durch Präsident Kabila).


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