JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wirtschaftlichkeitsgebot
| Rechtsgebiete: | SGB V, SGB X, MVVRL |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach bestandskräftiger Ablehnung der Naturalleistung durch Krankenkasse - Überprüfung der ablehnenden Entscheidung - Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte Leistungen - ambulante oder stationäre Magenbandoperation |
| Stichwort: | Wirtschaftlichkeitsgebot |
| Leitsatz: | 1. Begehrt ein Versicherter sachleistungsersetzende Kostenerstattung, nachdem seine Krankenkasse bereits die Naturalleistung bestandskräftig abgelehnt hat, ist der Antrag regelmäßig auch auf die Überprüfung der ablehnenden Entscheidung gerichtet. 2. Der Versicherte hat auch im Überprüfungsverfahren Anspruch auf Kostenerstattung nur für solche selbstbeschafften Leistungen, die der ihm eigentlich zustehenden Naturalleistung entsprechen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 2/08 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, GWB, GG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - Anspruch auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung bei Verstoß gegen Kartellrecht oder gegen Grundrechte - keine unterschiedliche Behandlung eines Leistungserbringers durch eine Krankenkasse mit marktbeherrschender oder marktstarker Stellung |
| Stichwort: | Wirtschaftlichkeitsgebot |
| Leitsatz: | 1. Ein Leistungserbringer von Haushaltshilfe kann Anspruch auf Abschluss einer von ihm unterbreiteten Vergütungsvereinbarung haben, wenn der Vergütungsvorschlag der Krankenkasse gegen die Anforderungen des Kartellrechts oder gegen Grundrechte des Leistungserbringers verstößt und nach den konkreten Umständen des Einzelfalls anders als durch Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nach dem Angebot des Leistungserbringers ein rechtmäßiges Verhalten der Krankenkasse nicht möglich ist. 2. Eine Krankenkasse darf einen mit ihr durch Versorgungsvertrag verbundenen Leistungserbringer gegenüber konkurrierenden Anbietern gleichartiger Leistungen (hier: Wohlfahrtsverbände) ohne sachlich gerechtfertigten Grund weder unmittelbar noch mittelbar unterschiedlich behandeln, wenn sie eine marktbeherrschende oder marktstarke Stellung inne hat. 3. Zur Feststellung der marktbeherrschenden oder marktstarken Stellung einer Krankenkasse und deren Missbrauchs beim Abschluss von Vergütungsvereinbarungen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 23/07 R | |
| Rechtsgebiete: | NRettDG |
| Schlagworte: | Notarzt, Patientenübergabezeit, Rettungsdienst, Vorhaltekosten, Wirtschaftlichkeitsgebot |
| Stichwort: | Wirtschaftlichkeitsgebot |
| Leitsatz: | 1. Führt der Rettungsdienstträger den Nachweis, dass ein als Notarzt im Rettungsdienst eingeteilter Arzt eines Krankenhauses während seiner regelmäßigen Arbeitszeit außerhalb seiner Einsatzzeit als Notarzt nicht vollständig zu krankenhausbezogenen Aufgaben herangezogen werden kann, sind diese Leerlaufzeiten als Vorhaltekosten des Rettungsdienstes anzuerkennen. 2. Bei der Berechnung der Abwesenheitszeit des zum Rettungsdienst eingeteilten Notarztes sind neben der reinen Einsatzdauer und weiteren rettungsdienstbezogenen Zeiten auch eine Patientenübergabezeit von 13,2 Minuten pro Einsatz zu berücksichtigen, wenn sich das Notarztfahrzeug unmittelbar nach Rückkehr zum Notarztstandort wieder einsatzbereit meldet. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 74/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, SGB V |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - keine Übernahme der Fahrkosten für einen Krankentransport wegen der Verlegung in ein anderes Krankenhaus zur Durchführung einer bestimmten Behandlung aus religiösen Gründen |
| Stichwort: | Wirtschaftlichkeitsgebot |
| Leitsatz: | Begehrt ein in ein Krankenhaus aufgenommener Versicherter die Verlegung in ein anderes Krankenhaus, obwohl er im Aufnahmekrankenhaus die erforderliche Krankenhausbehandlung erhalten kann, hat seine Krankenkasse die Fahrtkosten für die Verlegung nicht zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherte auf seine religiösen Bedürfnisse beruft, die Verlegung erfolgt und die Krankenkasse die anschließende Krankenhausbehandlung übernimmt. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 11/07 R | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 25 ... 26
"Wirtschaftlichkeitsgebot - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum