JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > wirtschaftlicher Vorteil
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Ordnungswidrigkeit, Verstoß gegen das Denkmalschutzgesetz, Bemessung der Geldbuße, wirtschaftlicher Vorteil, Feststellungen, persönliche Verhältnisse |
| Stichwort: | wirtschaftlicher Vorteil |
| Leitsatz: | Zur Bemessung der Geldbuße bei einem Verstoß gegen das Denkmalschutzgesetz NW |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 262/04 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, AO |
| Schlagworte: | Beitrag, Beitragsrecht, Fremdenverkehr, Fremdenverkehrsbeitrag, Fremdenverkehrsbeitragsrecht, Abgabenrecht, Kommunalabgabe, Kommunalabgabenrecht, Vorteil, wirtschaftlicher Vorteil, unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil, Ortsbezogenheit, Ortsbezug, Betriebssitz, Betriebsstätte, Telekom, Telefonstelle, Telefonzelle, Kartentelefon, Fernsprecher, Vermittlungsstelle, Telekommunikation, Telekommunikationsnetz, Telekommunikationsleitung, Universaldienstleistung, Infrastruktursicherung, Rat, Ausschuss, Gemeinderat, Gemeinderatsausschuss, Schätzung, Schätzungsgrundlage, Beitragsgrundlage, fremdenverkehrsbedingter Umsatz, Ratsmitglied, Ausschussmitglied, Information, Informationsrecht, Fragerecht, Vorlage, Verwaltungsvorlage, Sitzungsvorlage, Beschluss, Aussprache, Erörterung |
| Stichwort: | wirtschaftlicher Vorteil |
| Leitsatz: | Der Fremdenverkehrsbeitragspflicht unterliegen Telekommunikationsunternehmen mit ihren ortsfesten Geschäftseinrichtungen und Anlagen in der Fremdenverkehrsgemeinde (z.B. Telefonzellen, Vermittlungsstellen, Telekommunikationsleitungen). Eine Schätzung der Beitragsgrundlagen ist unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände von dem dafür zuständigen Gremium vorzunehmen, das sich Vorüberlegungen der Verwaltung, die beispielsweise in einer Sitzungsvorlage zusammengefasst sind, auch ohne Aussprache anschließen darf. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10170/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | NKAG |
| Schlagworte: | Beitragsmaßstab, Fremdenverkehrsbeitrag, PC-Kurse, wirtschaftlicher Vorteil |
| Stichwort: | wirtschaftlicher Vorteil |
| Leitsatz: | 1. Der Anbieter von PC-Kursen im Erhebungsgebiet einer Fremdenverkehrsgemeinde kann verpflichtet sein, einen Fremdenverkehrsbeitrag zu entrichten. 2. Der Ortsgesetzgeber ist befugt, branchenspezifische Beitragsmaßstäbe zu wählen, die sich an geeigneten Indizien für die durch den Fremdenverkehr vermittelten besonderen wirtschaftlichen Vorteile orientieren. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 KN 352/02 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Schwarzarbeit, Bemessung der Geldbuße, wirtschaftlicher Vorteil, Schätzung, Darlegung der Grundlagen, Sachverständigengutachten |
| Stichwort: | wirtschaftlicher Vorteil |
| Leitsatz: | Bei der Bemessung der Geldbuße ist eine Schätzung des wirtschaftlichen Vorteils, den der Betroffene erlangt hat, erlaubt, die insoweit tragenden Grundlagen müssen in der gerichtlichen Entscheidung jedoch dargelegt werden, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Möglichkeit der Nachprüfung zu erlauben. Erforderlichenfalls muss sich das Amtsgericht dazu sachverständiger Hilfe bedienen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 933/02 | |
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