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wirtschaftlichen Verhältnisse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, OWiG
Schlagworte:	Messprotokoll, Verlesung, Urkundenbeweis, Geldbuße, hohe, wirtschaftlichen Verhältnisse, Vorsatz, Feststellungen
Stichwort:	wirtschaftlichen Verhältnisse
Leitsatz:	Schweigt das Hauptverhandlungsprotokoll über die Verlesung einer Urkunde (hier: Messprotokoll), so gilt diese als nicht erfolgt. Bei der Verhängung einer relativ hohen Geldbuße, wie es jedenfalls bei der Verhängung einer Geldbuße von 750,00 ¤ der Fall ist, ist es erforderlich, dass die Leistungsfähigkeit des Betroffenen berücksichtigt wird, da es von ihr abhängt, wie empfindlich oder nachhaltig die Geldbuße den Täter trifft.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 582/07

Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Schlagworte:	Geldbuße, Bemessung, Feststellungen, wirtschaftlicher Vorteil, wirtschaftlichen Verhältnisse
Stichwort:	wirtschaftlichen Verhältnisse
Leitsatz:	Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen und zum Umfang der Begründung bei Festsetzung einer erheblichen Geldbuße, mit der u.a. auch der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft werden soll.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 1172/2001