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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwirtschaftliche Verhältnisse 

wirtschaftliche Verhältnisse

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 35/12 vom 31.05.2012

1. Zur Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister (hier: 5-Jahres-Frist nach § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG).

2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind bei der Verhängung der Regelgeldbußen nach der BKatV - unabhängig von der Bußgeldhöhe im Einzelfall - grundsätzlich keine näheren Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen in den Urteilsgründen erforderlich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind.

3. Zum Bestehen von Anhaltspunkten für möglicherweise außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 99/12 vom 24.05.2012

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind bei der Verhängung der Regelgeldbußen nach der BKatV - unabhängig von der Bußgeldhöhe im Einzelfall - grundsätzlich keine näheren Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen in den Urteilsgründen erforderlich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind.

2. Zum Bestehen von Anhaltspunkten für möglicherweise außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 441/11 vom 20.03.2012

Bei Verhängung der Regelgeldbußen nach der BKatV sind - unabhängig von der Bußgeldhöhe im Einzelfall - grundsätzlich keine näheren Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen in den Urteilsgründen erforderlich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind (Festhaltung an Senat, NZV 1996, 246). Die Arbeitslosigkeit des Betroffenen ist regelmäßig als Anhaltspunkt für außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse anzusehen.

OLG-HAMM – Urteil, III-3 RBs 440/11 vom 20.03.2012

1. Bei der Messung der Atemalkoholkonzentration mit dem Messgerät "Draeger Alcotest 7110 Evidential" ist der Messablauf gerätetechnisch fest programmiert und läuft automatisch ab, die Einhaltung der Anforderungen der einschlägigen DIN-Norm DIN VDE 0405 ist grundsätzlich sichergestellt (im Anschluss an Senat, BeckRS 2010, 06349).

2. Bei Verhängung der Regelgeldbußen nach der BKatV sind - unabhängig von der Bußgeldhöhe im Einzelfall - grundsätzlich keine näheren Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen in den Urteilsgründen erforderlich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind (Festhaltung an Senat, NZV 1996, 246). Die Mitteilung in den Urteilsgründen, dass der Betroffene Rentner ist, ist kein Anhaltspunkt für außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse.

KG – Beschluss, 19 UF 128/11 vom 08.12.2011

In Sorgerechts- und Umgangssachen entspricht es grundsätzlich der Billigkeit, dass jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst und die Gerichtskosten hälftig trägt.

Schlechte wirtschaftliche Verhältnisse rechtfertigen es im Regelfall nicht, von der Erhebung von Gerichtskosten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abzusehen, wenn die Beantragung von Verfahrenskostenhilfe möglich gewesen wäre.

LG-BERLIN – Beschluss, 4 O 56/09 vom 06.11.2009

Wenn ein Bankkunde anlässlich einer Depoteröffnung seine Angaben über Kenntnisse und Erfahrungen mit Wertpapieren, wirtschaftliche Verhältnisse, Anlageziele und Risikobereitschaft durch eine Unterschrift bestätigt (sog. WpHG-Bogen), kann er von der Bank Einsichtnahme in diese Unterlagen nach den Grundsätzen des auftragsrechtlichen Herausgabeanspruchs (§§ 675 Abs. 1, 667 BGB i.V.m. §§ 383 ff HGB) jederzeit und auch dann verlangen, wenn die Voraussetzungen des § 810 BGB - etwa wegen drohender Ausforschung - nicht vorliegen.

SG-STADE – Urteil, S 21 VI 288/03 vom 12.10.2009

Bei der Festlegung, ob aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschädigten und seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen die Gewährung einer Ausgleichsrente für jugendliche Schwerbeschädigte gerechtfertigt ist oder nicht, kann auf den sozialhilferechtlichen Bedarf abgestellt werden. Bezieht der jugendliche Schwerbeschädigte Grundsicherungsleistungen bzw Sozialhilfe, spricht dies jedenfalls für wirtschaftliche Verhältnisse, die die Gewährung der Ausgleichsrente rechtfertigen. Eine zugunsten des Beschädigtern abweichende Einschätzung des individuellen Bedarfs ist nicht ausgeschlossen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 42/94 vom 22.03.1994

Für die Entziehung der Prozeßkostenhilfe wegen unterbliebener Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse ist auch nach rechtskräftigem Verfahrensabschluß nicht die Justizverwaltung, sondern das Gericht - Rechtspfleger - zuständig. Gegen seine Entscheidung steht der beschwerten Partei die Durchgriffserinnerung zu Gebote, wobei die Nachreichung der Erklärung im Erinnerungs-/Beschwerdeverfahren zu beachten ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 C 12.1757 vom 10.04.2013

Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende Erfolgsaussicht; Untätigkeitsklage; Statthaftigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Mitwirkungspflicht

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 6 S 13.30068 vom 26.03.2013

Erfolgsaussichten einer Operation eines Kleinkindes bei Vorliegen einer Herzerkrankung im Kosovo derzeit ungewiss Kosovarischer Staatsangehöriger; Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung in den Kosovo; Prozesskostenhilfe

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 UF 11/12 vom 04.03.2013

1. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung ergibt sich die Kostenfolge aus § 83 Abs. 2 FamFG i. V. mit § 81 FamFG, nicht aus § 83 Abs. 1 FamFG. Danach entspricht es grundsätzlich der Billigkeit, dass die Eltern die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte und ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen.

2. Allein die Tatsache, dass der eine Elternteil (hier: Bundesligafußballer) wirtschaftlich erheblich besser gestellt ist als der andere Elternteil (hier: Bürokauffrau), rechtfertigt ohne Hinzutreten weiterer verschuldens- bzw. verhaltens- oder verfahrenserfolgsbezogener Umstände kein Abweichen von diesem Grundsatz.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 UF 246/12 vom 21.02.2013

1.

Dem nicht sorgeberechtigten Kindesvater steht gegen einen Beschluss, durch welchen der Kindesmutter Teilbereiche der elterlichen Sorge entzogen worden sind, die Beschwerdebefugnis zu, weil er nach § 1680 BGB gegebenenfalls sorgeberechtigt werden kann.

2.

Eine bestehende Heroinabhängigkeit der Kindesmutter begründet jedenfalls dann nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Entzug der elterlichen Sorge, wenn sich die Kindesmutter bereits seit Jahren im Methadon-Programm befindet und das Kind in der Vergangenheit im mütterlichen Haushalt gut versorgt worden ist.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 883/12 B PKH vom 31.01.2013

1. Die Vorläufigkeit eines Bescheids muss sich entsprechend der Rechtsprechung des BSG eindeutig ergeben. Wenn ein vorläufiger Bescheid nach §§ 45, 48 SGB X aufgehoben wird und sich lediglich ein Hinweis am Ende des Aufhebungsbescheids auf Vorläufigkeit findet, ist die Vorläufigkeit auch dann zweifelhaft, wenn es sich lediglich um einen Anpassungsbescheid handelt.2. Über die Kosten eines Vorverfahrens wird bei einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach dem Grundsatz der Kosteneinheit im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 193 SGG mit entschieden.3. Erledigt ein Abhilfebescheid auch einen vorangegangenen Widerspruchsbescheid und wird im Abhilfebescheid nicht erneut über die Kosten des Vorverfahrens entschieden, hängt bezüglich der Kostenklage nach § 63 SGB X die Klageart davon ab, ob die Kostenentscheidung des Widerspruchs weiter gilt oder eine Verpflichtungsklage in Form einer Versagungsgegenklage bzgl einer Kostenentscheidung im Abhilfebescheid sachdienlich ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 126/10 vom 21.01.2013

Zur Berechnung des Abfindungsanspruchs des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen Gesellschafters, wenn der Gesellschaftsvertrag auf eine nach den Richtlinien des Berwertungsgesetzes aufzustellende Vermögensbilanz verweist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 1969/12 vom 19.10.2012

Ein unter Verstoß gegen das Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats nach § 35 Abs. 1 GemO (juris: GemO BW) zustande gekommener Beschluss des Gemeinderats setzt die für ein dagegen gerichtetes kassatorisches Bürgerbegehren geltende Frist nach § 21 Abs. 3 Satz 3 2. HS GemO (juris: GemO BW) nicht in Gang.

BGH – Beschluss, IV ZB 16/12 vom 10.10.2012

Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den Falschangaben beruht.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 159/12 OLG Hamm vom 05.07.2012

1. Ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268 b StPO bedarf jedenfalls dann, wenn die Verurteilung deutlich von den Vorwürfen des ursprünglichen Haftbefehls abweicht, einer Begründung, aus der hervorgehen muss, welcher Taten der Angeklagte dringend verdächtig ist und worauf die richterliche Überzeugungsbildung beruht. In diesen Fällen reicht der bloße Verweis auf das zugleich verkündete Urteil nicht aus.

2. Weder besteht bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe stets Fluchtgefahr noch kann bei einer (noch) zu verbüßenden Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ein ausreichender Fluchtanreiz grundsätzlich ausgeschlossen werden; maßgebend ist vielmehr stets die Würdigung aller Umstände des Einzelfalles.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 159/12 vom 05.07.2012

1. Ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268 b StPO bedarf jedenfalls dann, wenn die Verurteilung deutlich von den Vorwürfen des ursprünglichen Haftbefehls abweicht, einer Begründung, aus der hervorgehen muss, welcher Taten der Angeklagte dringend verdächtig ist und worauf die richterliche Überzeugungsbildung beruht. In diesen Fällen reicht der bloße Verweis auf das zugleich verkündete Urteil nicht aus.

2. Weder besteht bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe stets Fluchtgefahr noch kann bei einer (noch) zu verbüßenden Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ein ausreichender Fluchtanreiz grundsätzlich ausgeschlossen werden; maßgebend ist vielmehr stets die Würdigung aller Umstände des Einzelfalles.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 6/12 vom 16.03.2012

Bei einer vorsätzlich begangenen gefährlichen Körperverletzung, die zum Tode der Geschädigten führt, tritt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes hinter dessen Genugtuungsfunktion zurück. Nach den Umständen des Einzelfalls kann deshalb ein Schmerzensgeld von ? 50.000,00 auch dann angemessen sein, wenn die Geschädigte die Verletzungshandlung lediglich für einen kurzen Zeitraum (hier ca. 30 Minuten) überlebt, sie jedoch die ihr zugefügten schweren Verletzungen und Schmerzen bewusst und in Todesangst wahrnimmt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 2 R 524/10 vom 17.01.2012

1) Zur Abgrenzung von § 45 SGB X und § 48 SGB X.

2) Maßgeblich für die Höhe des Arbeitseinkommens sind die in dem Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte; ein Abweichen von der grundsätzlich bestehenden Parallelität zwischen Sozialversicherungsrecht und Einkommenssteuerrecht wegen der Regelung des § 15a EStG kommt nicht in Betracht.

3) Grobe Fahrlässigkeit in Fällen unrichtiger Angaben bei Mitwirkung eines Steuerberaters (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X).

4) Eine Umdeutung der Aufhebungsentscheidung im Sinne eines nachträglichen Ausweichens auf § 48 SGB X verbietet sich jedenfalls in den Fällen, in denen eine Bescheidrücknahme nach § 45 SGB X wegen überwiegendem Vertrauensschutz ausscheidet. Ein solches Vorgehen widerspricht der Systematik der §§ 44 ff SGB X.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 27 F 1730/10 vom 01.12.2011

Ein gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO dem Wesen nach geheim zu haltendes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis einer in Insolvenz gefallenen Bank ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Kenntnis von Unterlagen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Insolvenzmasse führen könnte.

AG-WUPPERTAL – Urteil, 12 OWi 135/11 (623 Js-OWi 1004/11) vom 17.10.2011

Eine Verpflichtung, dem Verteidiger die auf der Dienststelle des Polizeipräsidiums Düsseldorf beim Verkehrsdienst Hilden vorgehaltene Bedienungsanleitung des Messgeräts zu kopieren und eine solche Kopie zu übersenden, besteht nicht. Es bestand Gelegenheit, die Betriebsanleitung auf der Dienststelle der Autobahnpolizei in Hilden einzusehen. Angesichts dessen wurden die Verteidigungsrechte des Betroffenen nicht in unzulässiger Weise beschnitten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 4285/09 vom 22.09.2011

Zum Verbot der Vermittlung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV).

Zu den vom Online-Glücksspiel ausgehenden besonderen Gefahren.

Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten Online-Glücksspielsmarkt.

Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 1005/09 vom 13.09.2011

Zum Verbot der Veranstaltung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV).

Zu den vom Online-Glücksspiel ausgehenden besonderen Gefahren.

Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten Online-Glücksspielmarkt.

Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 245/11 vom 13.09.2011

Der Streitwert ist bei einem Streit über die zeitliche Lage des Urlaubs anhand der Vergütung für die einzelnen streitigen Urlaubstage festzusetzen. Was der Arbeitnehmer mit dem Urlaub anfangen will, ist für den Streitwert nicht relevant (Aufgabe früherer Rechtsprechung der Kammer).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 2813/09 vom 13.09.2011

Zum Verbot der Veranstaltung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV).

Zu den vom Online-Glücksspiel ausgehenden besonderen Gefahren.

Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten

Online-Glücksspielsmarkt.

Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 839/11 B vom 09.09.2011

Von der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung ist auch die Ablehnung der Gewährung von PKH nach § 73 a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO erfasst.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 159/11 vom 13.07.2011

Der Unterhaltsschuldner ist an seine einseitige Verpflichtungserklärung in Form einer Jugendamtsurkunde und damit zugleich an die ihr nach Grund und Höhe zu Grunde liegenden Umstände rechtsgeschäftlich gebunden; macht er eine Herabsetzung des Unterhalts geltend, muss er deshalb diese Umstände vortragen und darlegen, dass die bisherige Unterhaltsleistung für ihn wegen (nachträglicher) Änderung der Verhältnisse nach §§ 242, 313 BGB unzumutbar geworden ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 8790/08 vom 12.07.2011

Zur Auslegung eines von der zuständigen Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen erlassenen Werbeverbots für Glücksspiel im Internet nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV.

Zur Verhältnismäßigkeit eines solchen Werbeverbotes unter Berücksichtigung insbesondere der datenschutzrechtlichen Vorgaben und der technischen Möglichkeiten der Geolokalisation.

Das Verbot der Veranstaltung von Glücksspiel im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV, das auch auf private Anbieter Anwendung findet, ist verfassungs- und unionsrechtlich unbedenklich, so dass daran anknüpfend nach § 5 Abs. 4 GlüStV unzulässige Werbung für entsprechend unerlaubtes und nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel im Internet untersagt werden kann.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 4703/10 E vom 07.07.2011

Werden verschiedene Klagen, die nicht miteinander verbunden worden sind, anlässlich eines nur in einem Verfahren anberaumten Termins vergleichsweise miterledigt, fällt in dem nicht geladenen Verfahren eine Terminsgebühr in Form der Besprechungsgebühr an; eine weitere Einigungsgebühr entsteht nicht.


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