JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > wirtschaftliche Verhältnisse
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung, Entbindungsantrag, Verfahrensrüge, Versagung des rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Anforderungen an die Verfahrensrüge, Wiedergabe des Entbindungsantrages, Wiedergabe der ergangenen gerichtlichen Entscheidung, rechtsfehlerfreie Ablehnung von der Erscheinenspflicht, weiter Ermessensspielraum, Fahrereigenschaft nicht bestritten, kein Geständnis der Fahrereigenschaft, wirtschaftliche Verhältnisse, Überprüfungspflicht |
| Stichwort: | wirtschaftliche Verhältnisse |
| Leitsatz: | Hat der Betroffene seine Fahrereigenschaft nicht eingeräumt, sondern lediglich nicht bestritten, das Fahrzeug bei dem ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoß geführt zu haben, reicht das nicht aus, um ihn von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 173/09 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Geldbuße, Geringfügigkeit, wirtschaftliche Verhältnisse |
| Stichwort: | wirtschaftliche Verhältnisse |
| Leitsatz: | Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen vom Tatrichter nicht aufgeklärt werden müssen, ist dann anzunehmen, wenn die verhängte Geldbuße den Betrag von 250 EUR nicht übersteigt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 311 SsBs 43/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Geldbuße, Feststellungen, wirtschaftliche Verhältnisse, Anforderungen, Urteilsgründe |
| Stichwort: | wirtschaftliche Verhältnisse |
| Leitsatz: | Bei höheren Geldbußen muss das Urteil Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen und seiner Leistungsfähigkeit enthalten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 289/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Geldbuße, wirtschaftliche Verhältnisse, Feststellungen, Anforderungen |
| Stichwort: | wirtschaftliche Verhältnisse |
| Leitsatz: | Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 677/07 | |
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