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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwirtschaftliche Verhältnisse 

wirtschaftliche Verhältnisse

Entscheidungen der Gerichte

SG-STADE – Urteil, S 21 VI 288/03 vom 12.10.2009

Bei der Festlegung, ob aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschädigten und seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen die Gewährung einer Ausgleichsrente für jugendliche Schwerbeschädigte gerechtfertigt ist oder nicht, kann auf den sozialhilferechtlichen Bedarf abgestellt werden. Bezieht der jugendliche Schwerbeschädigte Grundsicherungsleistungen bzw Sozialhilfe, spricht dies jedenfalls für wirtschaftliche Verhältnisse, die die Gewährung der Ausgleichsrente rechtfertigen. Eine zugunsten des Beschädigtern abweichende Einschätzung des individuellen Bedarfs ist nicht ausgeschlossen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 42/94 vom 22.03.1994

Für die Entziehung der Prozeßkostenhilfe wegen unterbliebener Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse ist auch nach rechtskräftigem Verfahrensabschluß nicht die Justizverwaltung, sondern das Gericht - Rechtspfleger - zuständig. Gegen seine Entscheidung steht der beschwerten Partei die Durchgriffserinnerung zu Gebote, wobei die Nachreichung der Erklärung im Erinnerungs-/Beschwerdeverfahren zu beachten ist.

KG – Beschluss, 19 UF 128/11 vom 08.12.2011

In Sorgerechts- und Umgangssachen entspricht es grundsätzlich der Billigkeit, dass jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst und die Gerichtskosten hälftig trägt.

Schlechte wirtschaftliche Verhältnisse rechtfertigen es im Regelfall nicht, von der Erhebung von Gerichtskosten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abzusehen, wenn die Beantragung von Verfahrenskostenhilfe möglich gewesen wäre.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 C 12.1757 vom 10.04.2013

Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende Erfolgsaussicht; Untätigkeitsklage; Statthaftigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Mitwirkungspflicht

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 99/12 vom 24.05.2012

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind bei der Verhängung der Regelgeldbußen nach der BKatV - unabhängig von der Bußgeldhöhe im Einzelfall - grundsätzlich keine näheren Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen in den Urteilsgründen erforderlich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind.

2. Zum Bestehen von Anhaltspunkten für möglicherweise außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 441/11 vom 20.03.2012

Bei Verhängung der Regelgeldbußen nach der BKatV sind - unabhängig von der Bußgeldhöhe im Einzelfall - grundsätzlich keine näheren Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen in den Urteilsgründen erforderlich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind (Festhaltung an Senat, NZV 1996, 246). Die Arbeitslosigkeit des Betroffenen ist regelmäßig als Anhaltspunkt für außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse anzusehen.

LG-BERLIN – Beschluss, 4 O 56/09 vom 06.11.2009

Wenn ein Bankkunde anlässlich einer Depoteröffnung seine Angaben über Kenntnisse und Erfahrungen mit Wertpapieren, wirtschaftliche Verhältnisse, Anlageziele und Risikobereitschaft durch eine Unterschrift bestätigt (sog. WpHG-Bogen), kann er von der Bank Einsichtnahme in diese Unterlagen nach den Grundsätzen des auftragsrechtlichen Herausgabeanspruchs (§§ 675 Abs. 1, 667 BGB i.V.m. §§ 383 ff HGB) jederzeit und auch dann verlangen, wenn die Voraussetzungen des § 810 BGB - etwa wegen drohender Ausforschung - nicht vorliegen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 35/12 vom 31.05.2012

1. Zur Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister (hier: 5-Jahres-Frist nach § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG).

2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind bei der Verhängung der Regelgeldbußen nach der BKatV - unabhängig von der Bußgeldhöhe im Einzelfall - grundsätzlich keine näheren Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen in den Urteilsgründen erforderlich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind.

3. Zum Bestehen von Anhaltspunkten für möglicherweise außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall.

OLG-HAMM – Urteil, III-3 RBs 440/11 vom 20.03.2012

1. Bei der Messung der Atemalkoholkonzentration mit dem Messgerät "Draeger Alcotest 7110 Evidential" ist der Messablauf gerätetechnisch fest programmiert und läuft automatisch ab, die Einhaltung der Anforderungen der einschlägigen DIN-Norm DIN VDE 0405 ist grundsätzlich sichergestellt (im Anschluss an Senat, BeckRS 2010, 06349).

2. Bei Verhängung der Regelgeldbußen nach der BKatV sind - unabhängig von der Bußgeldhöhe im Einzelfall - grundsätzlich keine näheren Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen in den Urteilsgründen erforderlich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind (Festhaltung an Senat, NZV 1996, 246). Die Mitteilung in den Urteilsgründen, dass der Betroffene Rentner ist, ist kein Anhaltspunkt für außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 6 S 13.30068 vom 26.03.2013

Erfolgsaussichten einer Operation eines Kleinkindes bei Vorliegen einer Herzerkrankung im Kosovo derzeit ungewiss Kosovarischer Staatsangehöriger; Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung in den Kosovo; Prozesskostenhilfe

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 UF 11/12 vom 04.03.2013

1. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung ergibt sich die Kostenfolge aus § 83 Abs. 2 FamFG i. V. mit § 81 FamFG, nicht aus § 83 Abs. 1 FamFG. Danach entspricht es grundsätzlich der Billigkeit, dass die Eltern die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte und ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen.

2. Allein die Tatsache, dass der eine Elternteil (hier: Bundesligafußballer) wirtschaftlich erheblich besser gestellt ist als der andere Elternteil (hier: Bürokauffrau), rechtfertigt ohne Hinzutreten weiterer verschuldens- bzw. verhaltens- oder verfahrenserfolgsbezogener Umstände kein Abweichen von diesem Grundsatz.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 883/12 B PKH vom 31.01.2013

1. Die Vorläufigkeit eines Bescheids muss sich entsprechend der Rechtsprechung des BSG eindeutig ergeben. Wenn ein vorläufiger Bescheid nach §§ 45, 48 SGB X aufgehoben wird und sich lediglich ein Hinweis am Ende des Aufhebungsbescheids auf Vorläufigkeit findet, ist die Vorläufigkeit auch dann zweifelhaft, wenn es sich lediglich um einen Anpassungsbescheid handelt.2. Über die Kosten eines Vorverfahrens wird bei einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach dem Grundsatz der Kosteneinheit im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 193 SGG mit entschieden.3. Erledigt ein Abhilfebescheid auch einen vorangegangenen Widerspruchsbescheid und wird im Abhilfebescheid nicht erneut über die Kosten des Vorverfahrens entschieden, hängt bezüglich der Kostenklage nach § 63 SGB X die Klageart davon ab, ob die Kostenentscheidung des Widerspruchs weiter gilt oder eine Verpflichtungsklage in Form einer Versagungsgegenklage bzgl einer Kostenentscheidung im Abhilfebescheid sachdienlich ist.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 6/12 vom 16.03.2012

Bei einer vorsätzlich begangenen gefährlichen Körperverletzung, die zum Tode der Geschädigten führt, tritt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes hinter dessen Genugtuungsfunktion zurück. Nach den Umständen des Einzelfalls kann deshalb ein Schmerzensgeld von ? 50.000,00 auch dann angemessen sein, wenn die Geschädigte die Verletzungshandlung lediglich für einen kurzen Zeitraum (hier ca. 30 Minuten) überlebt, sie jedoch die ihr zugefügten schweren Verletzungen und Schmerzen bewusst und in Todesangst wahrnimmt.

AG-WUPPERTAL – Urteil, 12 OWi 135/11 (623 Js-OWi 1004/11) vom 17.10.2011

Eine Verpflichtung, dem Verteidiger die auf der Dienststelle des Polizeipräsidiums Düsseldorf beim Verkehrsdienst Hilden vorgehaltene Bedienungsanleitung des Messgeräts zu kopieren und eine solche Kopie zu übersenden, besteht nicht. Es bestand Gelegenheit, die Betriebsanleitung auf der Dienststelle der Autobahnpolizei in Hilden einzusehen. Angesichts dessen wurden die Verteidigungsrechte des Betroffenen nicht in unzulässiger Weise beschnitten.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 245/11 vom 13.09.2011

Der Streitwert ist bei einem Streit über die zeitliche Lage des Urlaubs anhand der Vergütung für die einzelnen streitigen Urlaubstage festzusetzen. Was der Arbeitnehmer mit dem Urlaub anfangen will, ist für den Streitwert nicht relevant (Aufgabe früherer Rechtsprechung der Kammer).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 839/11 B vom 09.09.2011

Von der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung ist auch die Ablehnung der Gewährung von PKH nach § 73 a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO erfasst.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 159/11 vom 13.07.2011

Der Unterhaltsschuldner ist an seine einseitige Verpflichtungserklärung in Form einer Jugendamtsurkunde und damit zugleich an die ihr nach Grund und Höhe zu Grunde liegenden Umstände rechtsgeschäftlich gebunden; macht er eine Herabsetzung des Unterhalts geltend, muss er deshalb diese Umstände vortragen und darlegen, dass die bisherige Unterhaltsleistung für ihn wegen (nachträglicher) Änderung der Verhältnisse nach §§ 242, 313 BGB unzumutbar geworden ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 4703/10 E vom 07.07.2011

Werden verschiedene Klagen, die nicht miteinander verbunden worden sind, anlässlich eines nur in einem Verfahren anberaumten Termins vergleichsweise miterledigt, fällt in dem nicht geladenen Verfahren eine Terminsgebühr in Form der Besprechungsgebühr an; eine weitere Einigungsgebühr entsteht nicht.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 341/10 vom 09.05.2011

Hat das Gericht für die Geltendmachung von Unterhalt im Wege der Stufenklage Prozeßkostenhilfe (PKH) bewilligt, so ist auch bei einem Vorbehalt, die Erfolgsaussichten des Zahlungsanspruches gesondert zu überprüfen, eine Versagung der PKH für die Leistungsstufe allein im Hinblick auf ein nunmehr angenommenes Fehlen der wirtschaftlichen Voraussetzungen ausgeschlossen; soweit nicht ausnahmsweise eine Aufhebung der Bewilligung nach § 124 ZPO eröffnet ist, ist etwa geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen allein durch Anordnungen nach § 120 Abs. 4 ZPO Rechnung zu tragen.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 UF 72/10 vom 25.11.2010

Einzelfall der unterhaltsrechtlichen Billigung eines Studienfachwechsels nach 10 durchlaufenen Semestern trotz Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 13 AL 3975/09 vom 17.06.2010

Die Voraussetzungen einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 SGB III sind nicht erfüllt, wenn einem Berufskraftfahrer gekündigt wird, weil ihm nach einer privaten Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Es fehlt an einem arbeitsvertragswidrigen Verhalten. Lediglich ein personenbedingter Kündigungsgrund liegt vor.

KG – Beschluss, 4 Ws 18/10 vom 13.04.2010

1. Die konkrete Anrechnung der ambulanten Therapie ist nicht erst im Zuge der späteren Entscheidung über die Anrechnung, sondern bereits im Rahmen der Vorabentscheidung über die Anrechnungsfähigkeit gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 BtMG festzulegen. Der Verurteilte soll bereits vor Beginn der Therapie frühzeitig und verbindlich über den Umfang der Anrechenbarkeit seiner Bemühungen zur Überwindung der Suchterkrankung in Kenntnis gesetzt werden.

2. Eine angemessene Entscheidung über den Umfang der Anrechnung setzt eine Gesamtschau der mit der ambulanten Therapie verbundenen Mehrbelastungen und sonstigen Auswirkungen auf die Lebensgestaltung des Verurteilten voraus.

a) Bei der Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes ist zu bedenken, dass sich die Anrechnung nicht aufgrund eines freiheitsentziehenden oder strafvollzugsähnlichen Charakters der Therapie rechtfertigt, sondern aufgrund der Mehrfachbelastung des Probanden durch die ambulante Behandlung. Dabei ist aber nicht allein die Zeit entscheidend, die der Verurteilte im Gespräch mit dem Therapeuten aufwendet, sondern auch die Zeit, in der er darüber hinaus auf vielfältige Weise an seinem Suchtproblem arbeitet. Bei der Anrechnung soll nicht das passive Absitzen von Behandlungszeiten in Behandlungsräumen, sondern das aktive Arbeiten an der Suchtproblematik belohnt werden.

b) Andererseits muss bei der Anrechnung ambulanter Behandlungszeiten bedacht werden, dass es um deren Anerkennung als Strafsubstitut geht, so dass die Frage zu stellen ist, in welchem Umfang die ambulante Behandlung - ggf. in Verbindung mit anderen Maßnahmen, die sich als Teil eines therapeutischen Gesamtkonzepts darstellen - mit den Anforderungen in einer stationären Drogentherapie vergleichbar ist. Denn ambulanten Maßnahmen sind, jedenfalls wenn sie sich auf nur stundenweise therapeutische Inanspruchnahme des Verurteilten an einzelnen Tagen in der Woche oder gar im Monat beschränken, weder zeitlich noch konzeptionell mit einer stationären Maßnahme vergleichbar. Hiernach ist es ausgeschlossen, die gesamte Therapiedauer auf die Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen.

3. Für sozialpädagogisch orientierte Maßnahmen in einer Betreuten Wohneinrichtung gelten in Bezug auf eine mögliche Anrechnung vergleichbare Erwägungen wie für die eigentliche therapeutische Bearbeitung der Suchterkrankung. Der Aufenthalt in der Wohneinrichtung "N" stellt ebenfalls (weitere) Anforderungen an den Beschwerdeführer und hat - wenn auch geringe - Auswirkungen auf seine Lebensgestaltung zur Folge. Er stellt sich als Teil eines therapeutischen Gesamtkonzepts dar und soll die Maßnahmen der ambulanten therapeutischen Behandlung begleiten und deren Erfolg sichern. Diesem Umstand ist angemessen dadurch Rechnung zu tragen, dass der wöchentliche Aufenthalt in der Wohneinrichtung durch eine Erhöhung des Anrechnungsmaßstabes um einen Tag Freiheitsstrafe in Ansatz zu bringen ist.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 290/09 B ER vom 17.12.2009

Es besteht kein Anspruch auf Versicherung in der GKV gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 b) SGB V, wenn bereits zu einem früheren Zeitpunkt Mitgliedschaft in der GKV bestanden hat. Insoweit kann dahin stehen, ob die Postbeamtenkrankenkasse eine private Krankenversicherung ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 870/09 vom 15.12.2009

Zur Zuständigkeit des Einzelrichters bei Verhängung mehrerer Geldbußen, deren Gesamtsumme 5000 Euro übersteigt.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 121/09 E vom 09.10.2009

Zur Höhe der Verfahrensgebühr im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Vertretung in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; ferner zur (hier verneinten) Frage, ob Verfahren mit sozialversicherungsrechtlichem Bezug grundsätzlich überdurchschnittlich schwierig sind (entgegen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08) und schließlich zur reformatio in peius im Erinnerungsverfahren.

KG – Beschluss, 1 W 403/08 vom 08.09.2009

Zur Zulässigkeit des Firmenbestandteils "Bau" bei einem Unternehmensgegenstand "Durchführung von Akustik- und Trockenbauarbeiten"

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 71/09 E vom 13.05.2009

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem grundsicherungsrechtlichen Verfahren nach dem SGB II, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; insbesondere zur Frage, wie die Berechnung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV-RVG i. V. m. Nr. 1008 VV-RVG vorgenommen werden muss, wenn mehrere Auftraggeber vertreten worden sind (Betragsrahmenverschiebung); ferner zur Frage der Entstehung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005/1006 VV-RVG sowie zur reformatio in peius im Erinnerungsverfahren, die sich nach Auffassung des Gerichts nur auf den Gesamtvergütungsanspruch bezieht.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 29/09 E vom 12.05.2009

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem schwerbehindertenrechtlichen Verfahren, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; hier insbesondere zur Bemessung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV-RVG und der Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV-RVG sowie zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 41/09 E vom 08.04.2009

Zur Frage der Gebührenbemessung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in denen Betragsrahmengebühren entstehen.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 55/09 E vom 24.03.2009

Zur Frage der Gebührenbemessung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in denen Betragsrahmengebühren entstehen; zu Anfall und zur Höhe einer Erledigungsgebühr (vgl. hierzu insbesondere Bundessozialgericht, Urteil vom 02. Oktober 2008, - B 9/9a SB 5/07 R).


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