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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwirtschaftliche Verhältnisse 

wirtschaftliche Verhältnisse – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „wirtschaftliche Verhältnisse“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 39/09 - 15 vom 30.01.2009

Klagt eine Miterbe aus eigenem Recht auf Leistung an die Erbengemeinschaft, so sind grundsätzlich nur seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse maßgeblich. Anders ist dies, wenn der arme Miterbe lediglich vorgeschoben wird.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 6 B 141/07 vom 29.07.2008

1. Bei der Bemessung der Rahmengebühren nach dem RVG im Sozialgerichtsverfahren sind vor allem die drei Kriterien "Umfang der anwaltlichen Tätigkeit", "Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit" und Bedeutung der Angelegenheit(für den Auftraggeber) relevant für eine Über- oder Unterschreitung der Mittelgebühr.

2. Eine überdurchschnittliche Schwierigkeit bestimmt sich nicht nach dem Blickwinkel eines Allgemeinanwaltes; durchschnittlich schwierig ist vielmehr der durchschnittliche Sozialrechtsfall.

3. Der anwaltliche Aufwand ist wegen der erforderlichen Glaubhaftmachung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren häufig sogar größer als in einer vergleichbaren Hauptsache; Abstriche sind aber bei der Bedeutung für den Auftraggeber zu machen.

4. Streitverfahren nach dem SGB II oder SGB XII sind keineswegs immer existenziell und damit überdurchschnittlich bedeutsam für den Auftraggeber; dies gilt vielmehr nur dann, wenn die Leistungsgewährung insgesamt oder weitestgehend streitig ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 834/07 vom 05.02.2008

Zumindest im Fall des rechtsmissbräuchlichen Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis stehen europarechtliche Vorschriften der Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des FeV § 46 Abs. 5 Satz 2 nicht entgegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1213/07 vom 28.11.2007

1. Im Prozesskostenhilfeverfahren hat ein Kläger auf vor Beschlussfassung eingetretene entscheidungserhebliche Änderungen des Streitstandes in prozessual gebotener Weise zu reagieren.

2. Im Prozesskostenhilfeverfahren sind die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgeblich.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 63/07 vom 14.06.2007

1. Hat das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ordnungsgemäß bzw. unvollständig ausgefüllt worden ist, kann ihre Bewilligung nicht Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens sein, sondern nur über einen neuen Antrag an das Verwaltungsgericht erreicht werden.

2. Erklärungsmängel hinsichtlich der Anforderungen des § 117 Abs. 2 bis Abs. 4 ZPO sind im Beschwerdeverfahren nicht mehr heilbar.

3. Beträge für Strom und Wasser gehören zur allgemeinen Lebenshaltung und werden durch die Freibeträge nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, die das Existenzminimum sicherstellen sollen, ausgeglichen; sie sind folglich grundsätzlich nicht vom Einkommen abzusetzen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 23 Sa 491/07 vom 23.05.2007

Durch einen Haustarifvertrag kann bei Vorliegen eines sachlichen Grundes die Arbeitsvergütung für Beschäftigte eines Betriebsbereiches herabgesenkt werden.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 61/07 vom 04.05.2007

1. Für die örtliche Zuständigkeit in der Beratungshilfe ist der Wohnsitz maßgebend. Nur subsidiär ist die Zuständigkeit des Bedürfnisgerichts begründet.

2. Die Angelegenheit ist genau zu bezeichnen. Stichwortartige Bezeichnungen reichen nicht aus. Ist die Bezeichnung zu ungenau, kann Zurückweisung erfolgen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 1443/05 vom 19.04.2007

Die Annahme einer groben Fahrlässigkeit i.S.v. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X setzt eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung voraus. Maßgeblich ist die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit des Betroffenen. Bei Missachtung klarer und eindeutiger Hinweise in einem Bescheid oder einem Merkblatt liegt im Regelfall grobe Fahrlässigkeit vor.Bei der Prüfung ist aber zu berücksichtigen, ob der Betroffene mit für ihn negativen Auswirkungen einer Veränderung in meldepflichtigen Umständen rechnen muss (BSG SozR 3-4300 § 137 Nr. 3). Hierbei ist ihm eine eigene rechtliche Wertung einzuräumen (BSGE 42, 184, 188; E 47, 28, 33 und SozR 4100 § 152 Nr. 10).§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ist auf Fälle eines unzulässigen Doppelbezuges zu beschränken.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 5247/02 vom 14.09.2006

1. Der Mangel der fehlenden Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren wird rückwirkend durch Vorlage der schriftlichen Vollmacht im Klageverfahren behoben, wenn diese nicht nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens ausgestellt wurde.2. Zu den Voraussetzungen des Grundsteuererlasses nach § 33 GrStG und zur Bedeutung einer Veränderungssperre in diesem Zusammenhang (hier: ehemaliges Fabrikgrundstück).

LG-FREIBURG – Urteil, 1 O 122/05 vom 25.04.2006

1. Werden einer GmbH durch einen Management-Dienstleistungsvertrag mit einer AG die Aufgaben der Geschäftsführung in der AG umfassend übertragen, ist die GmbH in der Insolvenz der AG als nahe stehende Person im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 InsO zu qualifizieren.

2. Ist der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH zugleich alleiniger Vorstand einer AG, ist die GmbH in der Insolvenz der AG aufgrund des auf der personellen Verflechtung beruhenden Abhängigkeitsverhältnisses der Gesellschaften gemäß § 17 Abs. 1 AktG als nahe stehende Person im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 InsO zu qualifizieren.

3. Ist der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH zugleich alleiniger Vorstand einer AG, an der die GmbH aufgrund unwirksamen Aktienerwerbs zeitweise mit 20 % faktisch beteiligt ist, kommt dem Stehenlassen von Forderungen der GmbH gegen die AG während dieses Zeitraums im Hinblick auf die personelle Verflechtung und das darauf beruhende Abhängigkeitsverhältnis der Gesellschaften gemäß § 17 Abs. 1 AktG eigenkapitalersetzender Charakter zu.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 334/05 vom 28.02.2005

Mit der Entscheidung über eine Beschwerde ist das Rechtsmittel der Beschwerde verbraucht, was zugleich deren Wiederholung ausschließt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 156/03 vom 28.01.2003

Das Wohnen außerhalb einer stationären Einrichtung einschließlich nachgehender Betreuung als Gesamtmaßnahme kommt als gewünschte Wohnform im Rahmen des § 72 BSHG nur in Betracht, wenn es sich um eine taugliche Hilfe handelt. Nur dann liegt eine angemessene Hilfe i.S.d. Wunsch- und Wahlrechts vor.

LG-KLEVE – Urteil, 2 o 573/99 vom 26.07.2000

15000,00 DM Schmerzensgeld wegen Raubüberfalles (Handtaschenraub mit Körperverletzung) bei einem 74 Jahre alten Opfer und jugendlichen Tätern

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 689/99 vom 20.03.2000

Die Zustimmungserklärung des Trägers der Wegebaulast zur Verlegung neuer und zur Änderung vorhandener Telekommunikationslinien nach § 50 Abs 3 S 1 TKG erfolgt auch auf Veranlassung des jeweiligen Lizenznehmers und ist daher eine gebührenfähige Amtshandlung.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 115/98 vom 08.12.1998

Das Gericht darf die Bewilligung der PKH nicht nach § 124 Nr. 4 ZPO allein mit der Begründung aufheben, der Bedürftige habe keine nachträgliche Änderung der Verhältnisse dargetan.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 72/97 vom 13.02.1998

1. Ein eigenhändiges Testament ist nicht deshalb formunwirksam, weil die Kopfzeile mit Name und Anschrift des Erblassers sowie Ort und Datum von fremder Hand stammen. 2. Die der Lebenserfahrung entsprechende Schlußfolgerung auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten, wenn der Wert der Leistung (hier: Óbertragung eines Grundstücks mit einem Wert von 1,1 Mio DM auf Rentenbasis) knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (hier: rd. 625.000,00 DM), wird entkräftet, wenn weder die Vertragsausgestaltung noch sonstige Umstände eine bewußte Óbervorteilung nahelegen, vielmehr ein Begünstigungswille des Veräußerers erkennbar wird, der die rechnerische Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung in den Hintergrund treten läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1513/95 vom 01.08.1995

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreibers eines Inkassobüros ungeordnet und in der Folge die wirtschaftlichen Belange der Mandanten gefährdet sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 976/94 vom 07.11.1994

1. Eine Pferdezucht, die auf überwiegend hinzugepachteten Futterflächen betrieben wird, ist beim Fehlen besonderer, ausnahmsweise für die Dauerhaftigkeit des Betriebs sprechender Anhaltspunkte kein landwirtschaftlicher Betrieb (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urt v 21.6.1993 - 8 S 2970/92 - u Urt v 16.3.1994 - 8 S 1716/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2313/92 vom 11.02.1993

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Baulinien und Baugrenzen regelmäßig zugunsten der an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbargrundstücke drittschützenden Charakter haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2397/92 vom 24.11.1992

1. Beteiligte, die Sozialhilfeleistungen beziehen, müssen das Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durch Vorlage einer Erklärung nach § 117 Abs 2 und 4 ZPO glaubhaft machen. Nehmen sie dabei entsprechend den Begründungserleichterungen des amtlichen Vordrucks auf einen Bewilligungsbescheid Bezug, müssen sie auch diesen Bescheid vorlegen.

2. Beteiligte, die in solchen Fällen in mehreren bei Gericht anhängigen Verfahren um Prozeßkostenhilfe nachsuchen, müssen grundsätzlich in jedem dieser Verfahren eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und einen Sozialhilfebewilligungsbescheid vorlegen.

3. Die Darlegungs- und Nachweislast hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse liegt nach § 117 Abs 2 ZPO in vollem Umfang bei demjenigen, der Prozeßkostenhilfe beantragt. Einer besonderen Aufforderung des Gerichts zur Vorlage einer vollständigen Erklärung nach § 117 Abs 2 ZPO bedarf es grundsätzlich nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1258/90 vom 22.07.1991

1. Die Benennung einer Gemeindestraße durch den Gemeinderat ist ein adressatloser dinglicher Verwaltungsakt. Dieser begründet für die betroffenen Anwohner von Rechts wegen unmittelbar weder einen Vorteil noch einen Nachteil. Die betroffenen Anwohner haben jedoch einen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer für die Gemeinde erkennbaren Interessen am Straßennamen.

2. Die Befugnis zur Straßenbenennung in einem Ortsteil kann dem Ortschaftsrat nur durch die Hauptsatzung übertragen werden. Die Zuständigkeit des Ortschaftsrats wird nicht bereits durch die entsprechende Bestimmung einer Eingliederungsvereinbarung begründet.

3. Über die Benennung oder Umbenennung einer Gemeindestraße hat der Gemeinderat grundsätzlich öffentlich zu verhandeln. Gegenläufige Interessen oder Streitigkeiten der Anwohner in bezug auf die Straßenbenennung erfordern in aller Regel keine nichtöffentliche Verhandlung.

4. Die Gemeinde hält sich im Rahmen des ihr eingeräumten weiten Ermessens, wenn sie die Straßenbezeichnung "Schloß" mit Zusatz des betreffenden Ortsnamens oder Ortsteilnamens für sämtliche Gebäude vergibt, die zu einer ehemaligen Schloßanlage gehören. Der Eigentümer des ehedem zum Wohnen oder zu Repräsentationszwecken genutzten eigentlichen Schloßgebäudes kann nicht beanspruchen, daß die Straßenbezeichnung "Schloß" (mit Zusatz) ausschließlich seinem Gebäude und nicht auch den Nebengebäuden der Schloßanlage zugeordnet wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 173/09 vom 12.03.2009

Hat der Betroffene seine Fahrereigenschaft nicht eingeräumt, sondern lediglich nicht bestritten, das Fahrzeug bei dem ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoß geführt zu haben, reicht das nicht aus, um ihn von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden.

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsBs 43/08 vom 16.07.2008

Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen vom Tatrichter nicht aufgeklärt werden müssen, ist dann anzunehmen, wenn die verhängte Geldbuße den Betrag von 250 EUR nicht übersteigt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 289/08 vom 06.05.2008

Bei höheren Geldbußen muss das Urteil Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen und seiner Leistungsfähigkeit enthalten.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 677/07 vom 30.11.2007

Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 104/07 vom 24.05.2007

Einen Grundsatz, nach dem der Ertrag eines erfolgreich geführten Prozesses vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen ist, gibt es nach derzeit geltendem Prozesskostenhilferecht nicht.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 356/06 vom 21.11.2006

Zur Bemessung der Tagessatzhöhe.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 690/06 vom 30.10.2006

Zum Absehen vom Fahrverbot und zu den Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 357/05 vom 27.06.2005

1. Wenn eine höhere Geldbuße festgesetzt wird, müssen Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen und seiner Leistungsfähigkeit getroffen werden.

2. Zur Beachtung eines Bußgeldkataloges.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ss 282/04 vom 22.12.2004

Zur Entbehrlichkeit von tatrichterlichen Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnisses des Betroffenen.


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