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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwirtschaftliche Leistungsunfähigkeit 

wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 12.1363 vom 14.02.2013

Erweiterte Gewerbeuntersagung; Versäumnis Klagefrist (offen gelassen); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (offen gelassen); Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; abgeschlossenes Insolvenzverfahren; strafgeneigter Unternehmer

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 12.1070 vom 21.12.2012

Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Nichtabgabe der Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen; Schätzung der Steuer; Zwischenzeitliche Reduzierung der Rückstände; Nichtzahlung von vereinbarten Raten; Fehlendes Sanierungskonzept; Beabsichtigte Verpachtung in Zukunft; Abwägung; Überwiegendes Vollzugsinteresse auch im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 744/12 vom 18.12.2012

1. Bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl auf der Primärebene hat sich die Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes leiten zu lassen. Das Einschreiten gegen den Zustandsstörer, der auch Inhaber der tatsächlichen Gewalt und wirtschaftlich leistungsfähig ist, ist jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unklar ist, ob und in welchem Umfang die Haftung anderer Personen als Gesamtrechtsnachfolger in Betracht kommt.

2. Zur Frage, ob Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nur die erste oder auch die nachfolgenden Erbengenerationen sind (hier offengelassen).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 136/09 vom 14.06.2010

Es ist nicht Zweck des Gewerbeuntersagungsverfahrens, dem Finanzamt die Beitreibung rückständiger Abgaben zu erleichtern oder Gläubigern als Druckmittel zu dienen, um den Gewerbetreibenden zu Ratenzahlungen zu veranlassen, die die pfändbaren Beträge überschreiten.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2324/06 vom 20.06.2007

1. Nach dem materiellen Gehalt des Abgabentatbestandes in § 3 Satz 1 LHGebG (HSchulGebG BW) ist die erstmals zum Sommersemster 2007 in Baden-Württemberg von den Staatlichen Hochschulen erhobene allgemeine Studiengebühr eine Benutzungsgebühr und keine Sonderabgabe.

2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Landeshochschulgebührengesetzes - LHGebG (HSchulGebG BW) - über die Studiengebühren stehen mit höherrangigem Recht in Einklang.

3. Bei der Einführung der allgemeinen Studiengebühr konnte sich der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg auf die ihm nach Art. 70 Abs. 1 GG zustehende Sachkompetenz für das Hochschulrecht stützen. Die Ausübung dieser Kompetenz ist weder durch das Hochschulrahmengesetz - HRG - noch durch den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens ausgeschlossen.

4. Die Verpflichtung des Art. 13 Abs. 2 c IPwskR (BürgPoRPakt), den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen, ist kein unverbindlicher Programmsatz, sondern bindet den Landesgesetzgeber unmittelbar zumindest insoweit, als er kein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren erlassen darf, das dieser Verpflichtung zuwiderläuft.

5. Der Landesgesetzgeber hat mit der Einführung einer allgemeinen Studiengebühr in Höhe von 500 EURO pro Semester sowie dem Darlehensmodell zur Finanzierung der Studiengebühren nicht gegen seine Verpflichtung aus dem IPwskR (BürgPoRPakt) verstoßen.

6. Die Einführung einer allgemeinen Studiengebühr greift zwar in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG ein. Dieser Eingriff ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

7. Der Landesgesetzgeber hat in § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG (HSchulGebG BW) die Befreiung der Gebührenpflicht ohne Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz auf Studierende beschränkt, die ein Kind pflegen und erziehen, das zu Beginn des jeweiligen Semesters das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2274/06 vom 20.06.2007

Es verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch sonst gegen höherrangiges Recht, dass das Landeshochschulgebührengesetz auch diejenigen Studierenden ab dem Sommersemster 2007 zur Zahlung von Studiengebühren heranzieht, die aufgrund eines zuvor abgeleisteten Wehr- oder Zivildienstes gehindert waren, ihr Studium bereits zwei Semester früher zu beginnen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 121/07 vom 20.06.2007

Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von allgemeinen Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz vom 01.01.2005 i.d.F. d. G.v.19.12.2005

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 1159/05 vom 04.08.2006

Die Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit kann aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass insbesondere durch Erarbeitung eines tragfähigen Sanierungskonzeptes Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (in Anschluss an die st. Rechtspr. des BVerwG seit Urteile vom 02.02.1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1, und 1 C 17.79 -, BVerwGE 65, 9).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 413/96 vom 27.09.1996

1. Die Vorschriften der §§ 22ff LAbfG (AbfG BW) über Erkundung und Sanierung von Altlasten beinhalten keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

Für die Beurteilung der Billigkeit bzw Zumutbarkeit einer angefochtenen Erkundungsanordnung ist unerheblich, ob etwaige weitere Anordnungen gegenüber dem Verursacher zu einer Bedrohung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2577/92 vom 25.02.1993

1. Die Erforderlichkeit einer Untersagung nach § 35 Abs 7a GewO ist gegeben, wenn im Einzelfall keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, daß der in leitender Stellung Beschäftigte (Vertretungsberechtigter oder Betriebsleiter) das Gewerbe in Zukunft selbständig ausüben wird.

2. Den Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausübung des der Gewerbebehörde in § 35 Abs 7a GewO eingeräumten Ermessens ist im Regelfall genügt, wenn sie die gegenüber dem leitenden Angestellten erlassene Untersagungsverfügung auf die Erwägung stützt, es sei hinreichend wahrscheinlich, daß dieser trotz gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit das Gewerbe künftig selbständig ausüben werde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2179/92 vom 23.11.1992

1. Zur Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung bei nicht begründeter Grundverfügung.

2. Die mit einem (sofort vollziehbaren) Widerruf einer Gaststättenerlaubnis verbundene Anordnung der Untersagung des weiteren Betriebs der Gaststätte bedarf grundsätzlich einer besonderen Begründung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 937/88 vom 30.08.1990

1. Nach § 30 Abs 4 Nr 5 AO 1977 dürfen die Finanzbehörden den Gewerbebehörden trotz grundsätzlich bestehenden Steuergeheimnisses solche Tatsachen mitteilen, aus denen sich ergibt, daß der Gewerbetreibende unzuverlässig und die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO erforderlich ist (im Anschluß an BVerwG, GewArch 1982, 294, BFH, BStBl 1987, 545 und OVG Nordrhein-Westfalen GewArch 1988, 87). Ob eine entsprechende Offenbarungsbefugnis auch für die Sozialversicherungsträger nach Inkrafttreten des § 35 SGB - AT - in der Fassung vom 18.08.1980 besteht, bleibt offen.


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