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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2212/96 vom 23.07.1998

1. Der Ehegatte einer Deutschen kann nach § 9 Abs 1 in Verb mit § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG in den deutschen Staatsverband nur eingebürgert werden, wenn er imstande ist, sich und seine Angehörigen am Orte seiner Niederlassung zu ernähren; Maßstab hierfür ist die Höhe der Regelsätze in der Sozialhilfe. Diese zwingende Einbürgerungsvoraussetzung des § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG ist Ausdruck der wirtschaftlichen Integration des Einzubürgernden in die deutschen Lebensverhältnisse (Bestätigung des Urteils des Senats vom 12.3.1996, ESVGH 46, 198).

2. Der Bezug von Arbeitslosenhilfe steht der Einbürgerung entgegen. Die Einbürgerung ist auch dann zu versagen, wenn die Einkünfte der Familie (Familieneinkommen) unbeschadet des Bezugs von Sozialhilfe nicht mindestens die Höhe der Regelsätze in der Sozialhilfe erreichen; in einem solchen Falle ist die Integration des Ehegatten in die deutschen Lebensverhältnisse in wirtschaftlicher Hinsicht nicht gewährleistet.

3. Wird das Familieneinkommen durch öffentlich-rechtliche Transferleistungen aufgebessert, gehören mit der Sozialhilfe zweckidentische Leistungen nicht zum Familieneinkommen.

4. Der Bezug von Wohngeld, anders stellt es sich beim Kindergeld dar, ist als mit der Sozialhilfe zweckidentische Leistung dem Familieneinkommen nicht zuzurechnen.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 U 16/98 vom 27.04.1998

Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Inanspruchnahme nicht leistungsfähiger Ehegatten als Bürgen oder Mitschuldner begründet weder unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit der Mitverpflichtung wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) noch unter dem Gesichtspunkt eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) nach dem Tode des anderen Ehegatten einen neuen Umstand i.S.d. § 767 Abs. 2 ZPO für die Erhebung einer Abwehrklage gegen einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 112/97 vom 23.04.1998

1. Die im Begriff der Aufwandsteuer angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch für die persönliche Lebensführung erfordert eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalls.

2. Vermietet der Inhaber seine Zweitwohnung in eigener Regie ohne Einschaltung einer Vermietungsagentur (Eigenvermietung) an wechselnde Feriengäste, darf die Gemeinde an die in diesem Fall gegebene objektive Möglichkeit der Eigennutzung zunächst die Vermutung knüpfen, daß die Wohnung auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten wird (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

3. Der Wohnungsinhaber kann aber auch in einem solchen Fall der Eigenvermietung durch Vortrag besonderer Umstände die tatsächliche Vermutung erschüttern (hier bejaht); denn die bloße objektive Möglichkeit der Eigennutzung durch den Zweitwohnungsinhaber schließt die Annahme einer zweitwohnungssteuerfreien reinen Kapitalanlage nicht aus (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 10.10.1995, DVBl 1996, 374; BVerfG, Beschluß vom 29.6.1995, NVwZ 1996, 57).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1771/96 vom 16.01.1997

1. Eine Vergnügungssteuersatzung kann ohne Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) die Vergnügungssteuerpflicht auf das gewerbliche Halten bestimmter Spielgeräte beschränken.

2. Das gewerbliche Halten eines Billardtischs unterliegt auch dann der Vergnügungssteuerpflicht, wenn das Spielgerät zur Sportausübung von einem Billardsportler gegen Entgelt genutzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 999/94 vom 15.01.1997

1. Das Recht einer Gemeinde zur Erhebung örtlicher Verbrauchs- und Aufwandsteuern (§ 6 Abs 4 KAG (KAG BW)) erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die Wasserfläche des Bodensees.

2. Es verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, in einer Zweitwohnungssteuersatzung durch eine Fiktion des Wohnungsbegriffs ("als Wohnungen gelten...") eine mit bestimmten Einrichtungen versehene Gruppe von Wasserfahrzeugen der Zweitwohnungssteuer zu unterwerfen. Davon unberührt bleibt die Frage, ob das Halten eines Wasserfahrzeugs zum Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer im Sinne von Art 105 Abs 2a GG gemacht werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 200/96 vom 25.06.1996

1. Die Lage im Außenbereich verleiht einem dort genehmigten Wohngebäude gegenüber den Lärm- und Geruchsimmissionen aus einem Schlachthof in einem benachbarten Industriegebiet nicht die Schutzwürdigkeit, die Wohngebäuden zukommt, die in einem speziell der Wohnnutzung dienenden Baugebiet liegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2188/95 vom 19.03.1996

1. Die Begrenzung der Kassenleistungen zu den Aufwendungen für die Unterkunft und Verpflegung bei Heilkuren verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die Postbeamtenkrankenkasse trifft gegenüber ihren Mitgliedern keine Fürsorgepflicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3481/94 vom 02.05.1995

1. Die Erhebung einer Gebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe von DM 50,-- nach Nr 2501 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 zum GKG - ist verfassungsrechtlich zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1343/94 vom 30.08.1994

1. Das gewerbliche Veranstalten von Flohmärkten, bei denen es sich mangels Festsetzung und regelmäßiger Wiederkehr um Privatmärkte und nicht um Veranstaltungen im Sinne der §§ 64ff GewO handelt, gehört zum stehenden Gewerbe.

2. Auf die im Reisegewerbe betriebenen Gaststättenbetriebe (§ 1 Abs 2 GastG) finden gemäß § 31 GastG die Vorschriften des Titels II der Gewerbeordnung über das stehende Gewerbe entsprechende Anwendung (hier: § 35 Abs 1 S 1 GewO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 42/94 vom 17.02.1994

1. § 59 S 1 GewO ermächtigt auch zur Untersagung unselbständig ausgeübter Tätigkeiten im Sinne der §§ 55a und 55b GewO.

2. Die Untersagung einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit nach § 59 GewO steht - anders als die Untersagung nach § 35 Abs 1 S 1 GewO - im pflichtgemäßen Ermessen der Gewerbebehörde. Bei der Ausübung des Ermessens ist im Einzelfall unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die Untersagung auf jede reisegewerbekartenfreie Tätigkeit erstreckt oder auf die konkret ausgeübte Tätigkeit oder auf die selbständige bzw unselbständige Ausübung der Tätigkeit beschränkt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 2/94 vom 09.02.1994

Prozeßkostenvorschuß der Eltern für volljähriges Kind

Ein volljähriges Kind hat Anspruch auf Zahlung von Prozeßkostenvorschuß gegen seine leistungsfähigen Eltern, solange es ihnen gegenüber noch keine selbständige Lebensstellung erlangt hat und soweit sich die beabsichtigte Prozeßführung als persönlich lebenswichtige Angelegenheit darstellt (§§ 1601, 1610 II, 1360 a BGB). Ansprüche auf Ersatz des infolge einer Körperverletzung (hier: ärztliche Fehlbehandlung) erlittenen immateriellen Schadens sind "persönlich lebenswichtige Angelegenheiten" des Unterhaltsberechtigten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2322/93 vom 04.11.1993

1. Der Erlaß mehrerer Haftbefehle zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung innerhalb eines kürzeren Zeitraums (hier: ca neun Monate) kann die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden begründen.

2. Der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der nicht mit Zwangsmitteln vollstreckt werden kann. Für die mit Mitteln der Verwaltungsvollstreckung durchsetzbare Unterbindung des (nach vollziehbarem Widerruf) unerlaubt fortgeführten Gaststättenbetriebes bedarf es daher einer Verfügung nach Maßgabe des § 31 GastG iVm § 15 Abs 2 GewO, die ihrerseits sofort vollziehbar oder unanfechtbar sein muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2577/92 vom 25.02.1993

1. Die Erforderlichkeit einer Untersagung nach § 35 Abs 7a GewO ist gegeben, wenn im Einzelfall keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, daß der in leitender Stellung Beschäftigte (Vertretungsberechtigter oder Betriebsleiter) das Gewerbe in Zukunft selbständig ausüben wird.

2. Den Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausübung des der Gewerbebehörde in § 35 Abs 7a GewO eingeräumten Ermessens ist im Regelfall genügt, wenn sie die gegenüber dem leitenden Angestellten erlassene Untersagungsverfügung auf die Erwägung stützt, es sei hinreichend wahrscheinlich, daß dieser trotz gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit das Gewerbe künftig selbständig ausüben werde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2019/92 vom 18.02.1993

1. Anspruchsberechtigt für das Begehren um Pflegegeld nach Art 1 § 39 KJHG ist das Pflegekind.

2. Pflegegeld nach § 6 Abs 2 JWG wurde nicht durch einen Dauerverwaltungsakt, sondern von Monat zu Monat durch stillschweigende Fortzahlung stetig neu bewilligt. Bedarfsanpassungen erfordern deshalb keine Bescheidänderungen.

3. Die im Rahmen des Art 1 § 39 Abs 6 KJHG bei der Anrechnung des Kindergeldes erfolgende Teilung des Gesamtkindergeldbetrages durch die Anzahl der im Haushalt befindlichen Kinder entsprechend § 54 Abs 4 Satz 2 SGB-I (SGB 1) ist rechtlich unbedenklich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 194/90 vom 05.11.1992

1. Für die Bekanntgabe eines an mehrere Beteiligte gerichteten Abgabenbescheids genügt die Übergabe des Bescheids in einer Ausfertigung an den gemeinsam beauftragten Bevollmächtigten.

2. Zur Auslegung des Rechtsbegriffs der "Hauptwohnung" in einer Zweitwohnungssteuersatzung ist bei Fehlen einer eigenen Definition auf das Melderecht abzustellen (vgl VGH Bad-Württ, Urteil vom 29.9.1988 - 2 S 3458/86 -, KStZ 1989, 236 = BWGZ 1989, 506). Danach kann Hauptwohnung nur eine im Bundesgebiet belegene Wohnung sein (vgl § 17 MG, § 12 MRRG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 753/92 vom 30.07.1992

1. Für die Einordnung der Jagdsteuer (§ 7 Abs 2 KAG) als Aufwandsteuer im Sinne von Art 105 Abs 2a GG ist es ohne Bedeutung, ob mit der Jagdausübung möglicherweise naturschützerische Ziele und Zwecke verfolgt werden.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Wert der jagdlichen Nebenleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob und in welcher Höhe sie anfallen auf 15 vH des zu entrichtenden Jagdpreises festgesetzt und zusammen mit dem jährlichen Pachtpreis als Jagdsteuerbemessungsmaßstab festgesetzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1370/91 vom 27.11.1991

1. Hundesteuerpflichtig kann grundsätzlich jedes über Einkommen verfügende erwachsene Mitglied eines aus mehreren Personen bestehenden Haushaltes sein, in den ein Hund aufgenommen wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 53/91 vom 17.09.1991

1. Es sind keine verfassungsrechtlichen Einwendungen dagegen zu erheben, daß der Landesmediengesetzgeber die Zulassung zur Veranstaltung eines privaten Rundfunkprogramms von der Glaubhaftmachung eines Finanzplans abhängig macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1297/88 vom 28.04.1989

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, einen Arbeitnehmer "durchzuschleppen".

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 14/07 vom 17.09.2008

1. Länder und Gemeinden sind bundesrechtlich nicht gehindert, die Erhebung von Zweitwohnungssteuer an weitere - verfassungsrechtlich durch Art. 105 Abs. 2a GG nicht gebotene - Voraussetzungen zu knüpfen, z.B. indem an die Erst- wie auch die Zweitwohnung gleiche Anforderungen gestellt werden (wie Urteil vom selben Tage - BVerwG 9 C 17.07 -).

2. Bundesrecht, namentlich das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), gebietet es nicht, Studierende, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, generell von der Zahlung von Zweitwohnungssteuer auszunehmen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 1.07 vom 16.05.2007

Hundesteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG darf nicht erhobene werden für die Haltung von Diensthunden der Bundespolizei, wenn der Diensthundführer mit der Hundehaltung eine Dienstpflicht erfüllt. Kennzeichnend hierfür sind u.a. eine Aufwandsentschädigung und eine Zeitgutschrift für die Beschäftigung mit dem Hund. Wird durch die Hundehaltung eine Dienstpflicht erfüllt, fehlt es an einem besteuerbaren Aufwand für die persönliche Lebensführung.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 645/02 vom 29.11.2004

Zum Maßstab der Vergnügungssteuer auf Spielapparate.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10337/04.OVG vom 04.11.2004

Die Deutsche Bahn AG ist auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BGSG verpflichtet, dem Bundesgrenzschutz für die durch die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben erlangten Vorteile einen angemessenen Ausgleich nach Maßgabe der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes vom 6. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1683) zu leisten.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1410/06 lev vom 30.01.2007

ARBG-ESSEN – Urteil, 8 Ca 6862/03 vom 27.09.2004



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