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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 773/06 vom 13.07.2006

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer

Satzungsbestimmung, mit der Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem

Einspielergebnis besteuert werden, bestehen grundsätzlich nicht (anders

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2006, Az.: 25 K 1327/05).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 577/06 vom 22.05.2006

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung,

mit der Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem Spieleraufwand besteuert werden

und bei jährlicher Abrechnung eine Vorauszahlung auf diese Steuer vorgesehen ist,

bestehen grundsätzlich nicht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 213/05 vom 16.03.2006

Zur Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabes bei der Aufstellung in Sppielhallen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 428/04 vom 08.02.2006

Ist ein Hundeführer der Bundespolizei dienstrechtlich verpflichtet, den Hund ständig zu betreuen, darf eine kommunale Satzung diesen Diensthund nicht der Hundesteuerpflicht unterwerfen. Dass dieser Hund außerhalb des Polizeidienstes von dem Hundeführer privat, etwa als sog. "Familienhund", untergebracht und versorgt wird, tritt hinter der dienstrechtlichen Betreuungspflicht völlig zurück.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8/14 KR 21/04 vom 26.01.2006

Bei einem freiwillig versicherten Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei der Beitragsbemessung positive Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht mit Verlusten aus Vermietung und Verpachtung zu saldieren (Verbot des vertikalen Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Einkunftsarten).

SG-BERLIN – Beschluss, S 92 AS 11438/05 ER vom 09.01.2006

1) Nach den Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung ist für eine alleinstehende Hilfebedürftige eine Brutto-Warmmiete in Höhe von 360,00 Euro als angemessen anzusehen.

2) Nach § 4 Abs 3 der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung (AV-Wohnen) sollen lediglich Mietverhältnisse geschützt werden, die bereits bestanden, ohne dass die Hilfebedürftigen bei deren Abschluss auf die Regelsätze des SGB 2 Rücksicht nehmen konnten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 68/05 vom 13.12.2005

Die nach § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG fehlende Möglichkeit der Freistellung von der Beitragspflicht für Handelsregistergesellschaften ist rechtmäßig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 248/05 vom 05.10.2005

1. Die Geltendmachung von Abschiebungskosten setzt eine vollzogene Abschiebung nicht voraus.

2. Zur Höhe der Abschiebungskosten unter Berücksichtigung des Urteils des BVerwG vom 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 -.

3. Zur Frage, wann unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 108,1) eine Ermessensentscheidung zu treffen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2382/04 vom 15.09.2005

Auch eine Hundehaltung im Rahmen einer Nebenerwerbslandwirtschaft kann ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dienen und damit von Hundesteuer befreit sein.

Bei der Berücksichtigung der Hundehaltung im Rahmen einer solchen Nebenerwerbslandwirtschaft hat die Behörde das Merkmal der "Ausschließlichkeit" sorgfältig zu prüfen.

Ob die (neben-)erwerbswirtschaftliche Tätigkeit gerade im maßgeblichen Steuerveranlagungsjahr zu positiven Einkünften führt ist nicht ausschlaggebend.

Vielmehr genügt es (zunächst), dass überhaupt eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit feststellbar ist, in Abgrenzung zu einem reinen Hobby, in der Sprache des Einkommensteuerrechts also eine "Gewinnerzielungsabsicht" vorliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 20150/03 vom 17.05.2005

Revision zugelassen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 71/03 vom 15.12.2004

Bei der Altersversorgung der Zahnärzte ist die Kürzung der Rentenanpassung gegenüber dem Vorjahr um 10 v. H. für das Jahr 2003 rechtmäßig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 55/04 vom 15.12.2004

Bei der Altersversorgung der Zahnärzte ist die Festsetzung der Rentenanpassung auf 0,- EUR für das Jahr 2004 rechtmäßig.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 585/04 vom 17.09.2004

"Nichts Neues" oder Zur Indizwirkung der Insolvenz als Widerrufgrund für die Bestellung zum Steuerberater.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. VII B 285/04

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 34/04 vom 28.07.2004

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von einem Studenten setzt voraus, dass der Steuerpflichtige neben der Zweitwohnung eine Hauptwohnung im steuerrechtlichen Sinne innehat.

Bei der Festsetzung der Zweitwohnungssteuer am Universitätsort gegenüber Studenten ist regelmäßig zu prüfen, ob die Steuerfestsetzung gem. § 11 NKAG i.V. m. § 163 AO nach Lage des einzelnen Falles unbillig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 138/02 vom 09.12.2003

Private PKW-Nutzung als vGA bei fehlender vertraglicher Regelung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 305/03 vom 04.12.2003

Zur Frage der rückwirkenden Anrechnung von Kirchensteuern im Falle bestandskräftiger Steuerfestsetzungen

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1682/03 vom 25.07.2003

Übt ein gewerberechtlich unzuverlässiger Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden vor Erlass einer behördlichen Untersagungsverfügung selbständig eine Gewerbe tatsächlich aus, richtet sich die Untersagung des ausgeübten Gewerbes und aller anderen Gewerbe nicht nach § 35 Abs. 7a GewO, sondern nach § 35 Abs. 1 S. 1 und 2 GewO.

FG-DUESSELDORF – Urteil, 18 K 5779/02 AO vom 18.07.2003

Zu den Ermessensvoraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei bestehender Dauerfristverlängerung.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 4/03 vom 11.06.2003

Zur Erhebung von Kirchgeld, wenn der Ehegatte des einkommenslosen Kirchenangehörigen keiner steuererhebenden Kirche angehört.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 1450/01 vom 30.04.2003

Nach dem Ergebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens bedeutet die Festsetzung einer monatlichen Vergnügungssteuer von 250,- DM für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten für den Betrieb des Klägers im Satzungsgebiet der Beklagten einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit; denn die Steuer macht es dem Kläger unmöglich, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage seiner Lebensführung zu machen.Bei der Bestimmung des Berufsbildes ist eine generalisierende Betrachtungsweise geboten. Automatenaufsteller, die ganz überwiegend Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten aufstellen, betätigen sich nicht in marktunüblicher Weise. Das entsprechende Berufsbild ist daher anzuerkennen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 27/02 vom 25.04.2003

Der Begriff des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung (§ 4 Abs. 3 BBodSchG) deckt sich mit dem polizeirechtlichen Begriff des Verhaltensstörers (§ 6 Abs. 1 NGefAG). Verursacher (und damit sanierungs- bzw. kostenpflichtig) ist danach derjenige, der durch sein tatsächliches Verhalten die zeitlich letzte, die Gefahrenschwelle überschreitende Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt hat; auf ein etwaiges Verschulden kommt es dabei nicht an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 323/02 vom 17.02.2003

Es ist dem Träger des öffentlichen Rettungsdienstes verwehrt, die grds. in § 19 NRettDG enthaltene Entscheidung des Landesgesetzgebers für einen Zugang auch von privaten Unternehmern zum qualifizierten Krankentransport durch einen bloßen Verweis auf einen nicht vorhandenen Bedarf zu umgehen, solange das Fehlen eines Bedarfs nicht offensichtlich ist.Der Senat hält weiter daran fest, dass die Funktionsschutzklausel des § 22 Abs. 1 S. 2 NRettDG nur dann eingreift, wenn die Zulassung eines privaten Unternehmers zum qualifizierten Krankentransport zu einer ernstlichen und schwerwiegenden Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem auch in wirtschaftlicher Hinsicht tragfähigen Rettungsdienst führt (vgl. Besch. d. Sen. v. 19.6.2000 - 11 M 1026/00 - ).Diese ernstliche und schwerwiegende Beeinträchtiung muss vom Träger des öffentlichen Rettungsdienstes konkret und nachvollziehbar dargelegt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 K 386/01 vom 05.12.2002

Zweitwohnungssteuer

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 402/00 vom 14.11.2002

Die Bestimmung in einer Hundesteuersatzung, dass das Halten von Hunden ... der Steuer unterliegt, "soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient", lässt sich rechtlich nicht beanstanden. Die Erhebung von Hundesteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG ist auch in Fällen zulässig, in denen die Hundehaltung aus beruflichen oder gewerblichen Gründen erfolgt (hier: Wachhund für Maschinenhalle eines Nebenerwerbslandwirts). Etwas anderes gilt nur, wenn sie nicht als "Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf" angesehen werden kann. Davon ist auszugehen, wenn die Hundehaltung unmittelbar Mittel zur Einkommenserzielung ist, z.B. bei einem Artistenhund. Ob auch das Halten von Hunden, die aus anderen Gründen für die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes unbedingt erforderlich sind, wie möglicherweise bei einem Schäfer, nicht Gegenstand einer Hundesteuer sein kann, kann hier offen bleiben, weil diese Voraussetzungen bei einem Nebenerwerbslandwirt jedenfalls nicht vorliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 8 K 30/00 vom 24.09.2002

Weitergewährung von Kindergeld für K ab Dezember 1999 - EinkommensteuerKindergeld, behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung §§ 63, 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, 33 b Abs. 3 EStGUrteil rechtskräftig

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1049/00 vom 13.06.2002

Einkünfte, die ein Arzt aus einem selbständigen Zytologielabor erzielt sind solche aus ärztlicher Tätigkeit und in voller Höhe bei der Bemessung des Ärztekammerbeitrags zu berücksichtigen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 2306/99 vom 20.02.2002

Hundesteuer darf nur von natürlichen Personen erhoben werden

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 3504/00 vom 28.11.2001

Bestimmt eine Zweitwohnungssteuersatzung, dass sich die Besteuerung nach dem Mietwert der Wohnung richtet, so ist bei einem Dauermieter, der zur Zweitwohnungssteuer herangezogen wird, massgebend der mit dem Eigentümer vereinbarte Mietzins und nicht die vom Finanzamt festgesetzte und angepaßte, höhere oder niedrigere Jahresrohmiete (§ 79 BewG), auch wenn die die Satzung dies nicht vorsieht, weil nur der Mietzins dem allein maßgeblichen Aufwand, den der Zweitwohnungsinhaber betreibt, entspricht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 10171/00 vom 03.07.2001

Eine Gefährdung von Interessen seiner Auftraggeber durch den Vermögensverfall kann auch angenommen werden, wenn der Steuerberater den Überblick über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verloren hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 3691/95 vom 15.11.2000

.Es ist nicht Aufgabe der Heimaufsicht, für die Einhaltung bloßer Formvorschriften im Verhältnis zwischen Heimträger und Heimbewohner (hier die Begründung eines Entgelt-Erhöhungsverlangens) zu sorgen.


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