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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 228/03 vom 01.02.2005

Will der Rat der Gemeinde die bestehenden Steuersätze der Vergnügungssteuer für Spielautomaten erhöhen, so hat er in die anzustellende Interessenabwägung insbesondere die "erhöhte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" der typischen Veranstaltungsbenutzer in seinem Gemeindegebiet einzubeziehen.

BAG – Beschluss, 1 ABR 97/09 vom 15.03.2011

Ist für eine Betriebsgesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG ein Sozialplan aufzustellen, darf die Einigungsstelle für die Bemessung des Sozialplanvolumens auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Anlagegesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG berücksichtigen. Der Bemessungsdurchgriff ist jedoch der Höhe nach auf die der Betriebsgesellschaft bei der Spaltung entzogenen Vermögensteile begrenzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2139/90 vom 19.08.1992

1. Bei der Rückforderung eines nach § 89 BSHG gewährten Darlehens hat der Sozialhilfeträger auf die soziale Lage und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Darlehensschuldners Rücksicht zu nehmen (im Anschluß an OVG Bremen, Urt v 18.02.1986, FEVS 37, 112, 117). Dem Verlangen des Sozialhilfeträgers nach einer möglichen und angemessenen dinglichen Sicherung (§ 89 Satz 2 BSHG) kann deshalb nicht der Gesichtspunkt der Härte iSd § 88 Abs 3 BSHG entgegengesetzt werden.

BSG – Urteil, B 1 KR 20/10 R vom 08.11.2011

1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diätnahrung, die keine bilanzierte Diät ist.

2. Können Versicherte die Nährstoffformulierung einer Diät vermittels planvoller Nahrungszubereitung im häuslichen Bereich selbst bilanzieren, handelt es sich nicht um eine bilanzierte Diät.

3. Fehlt Versicherten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, um sich selbst mit erforderlicher einfacher Diätnahrung zu versorgen, stehen ihnen Ansprüche gegen Sozialleistungsträger zu, die Fälle der Bedürftigkeit absichern, nicht aber gegen Krankenkassen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 1209/08.DA vom 11.02.2010

1. § 93 HGO enthält eine eindeutige Einnahmebeschaffungshierarchie, an die die Gemeinden gebunden sind.

2. Der Vorrang der speziellen Deckungsmittel ist Ausdruck der Verpflichtung der Gemeind, ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die Gemeindefinanzen gesund bleiben. Bei der Umsetzung dieser Verpflichtung hat die Gemeinde auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabenpflichtigen Rücksicht zu nehmen.

3. Nr. 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 93 HGO gibt die Rechtslage zutreffend wieder, wenn dort ausgeführt wird, dass bei der Entscheidung, ob ein Abweichen vom Grundsatz der Deckung durch spezielle Entgelte vertretbar und geboten ist, ein strenger Maßstab anzulegen ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 27.08 vom 09.07.2009

1. Die Anerkennung als "geeignete Stelle" zur Schuldnerberatung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO i.V.m. § 3 Abs. 1 AGInsO setzt voraus, dass die Beratungsstelle über einen finanziellen Rahmen verfügt, der geeignet ist, eine kontinuierliche Beratung der Schuldner zu gewährleisten. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beratungsstelle muss deshalb anhand eines tragfähigen Finanzierungskonzepts nachvollziehbar belegt werden.

2. Die Finanzierung einer Schuldnerberatungsstelle über Mitgliedsbeiträge der Schuldner in beachtlicher Höhe widerspricht dem Zweck des Verbraucherinsolvenzverfahrens, dem mittellosen Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Ein maß-geblich auf Mitgliedsbeiträge der Schuldner gestütztes Finanzierungsmodell bildet keine tragfähige Grundlage für die finanziell gesicherte und im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGInsO dauerhafte Tätigkeit einer Schuldnerberatungsstelle.

THUERINGER-OVG – Urteil, 3 N 582/02 vom 19.07.2006

1. Eine Staffelung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen nach Einkommen und Kinderzahl (vgl. § 90 Abs. 1 SGB VIII) muss gewährleisten, dass tendenziell eine geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine höhere Kinderzahl zu einer Begünstigung hinsichtlich der Beitragshöhe führen bzw. dass - umgekehrt - jedenfalls eine Schlechterstellung bei geringerer Leistungsfähigkeit oder höherer Kinderzahl nicht stattfindet.

Dieser Vorgabe genügt eine Beitragsstaffelung nicht, die aus elf an die Höhe des Einkommens geknüpfte Beitragsstufen besteht, bei der das Kindergeld zum Einkommen zählt und die die Zahl der Kinder nur insoweit berücksichtigt, als für das zweite und dritte Kind ein Freibetrag von 150 Euro gewährt wird.

2. Die Heranziehung des sozialhilferechtlichen Einkommensbegriffs (vgl. § 76 BSHG a. F., § 82 SGB XII) dürfte bereits aus Praktikabilitätsgründen die Anforderungen des auf Typisierung und Pauschalierung angelegten § 90 Abs. 1 SGB VIII verfehlen und begegnet auch im Übrigen erheblichen rechtlichen Bedenken.

3. Zum Begriff des Einkommens i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VIII und insbesondere zu der Frage, ob und inwieweit bei der Festlegung dieses Begriffs der mit Versorgung und Unterhalt eines Kindes verbundene, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindernde Aufwand zu berücksichtigen ist.

4. § 20 Abs. 2 ThürKitaG 2005 dürfte insoweit nicht mit § 90 Abs. 1 SGB VIII in Einklang stehen, als er es genügen lässt, bei einer Beitragsstaffelung nur an eines der beiden Merkmale "Einkommen" bzw. "Anzahl der Kinder" anzuknüpfen (zur Kumulation beider Merkmale i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VIII vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. März

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 734/09 vom 18.05.2009

1. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Trägers eines Heims nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Heimgesetzes für Baden-Württemberg (Landesheimgesetz - LHeimG) vom 10.06.2008 (GBl. S. 169), das am 01.07.2008 in Kraft getreten ist und die Anwendung des Heimgesetzes des Bundes ausschließt (§ 28 LHeimG), ist - wie bisher zum Heimgesetz des Bundes - ein strenger Maßstab anzulegen, der wegen der erhöhten Schutzbedürftigkeit der in den Heimen betreuten Menschen weiter reicht als sonst im Gewerberecht üblich (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24.05.2006 - 6 S 2074/05 -).

2. Die Zuverlässigkeit zum Betrieb eines Heims nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 LHeimG umfasst die persönliche und die wirtschaftliche Zuverlässigkeit. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Trägers des Heims ist auch nach dem Landesheimgesetz Voraussetzung für den Betrieb eines Heims. Der Gesetzgeber hat lediglich mangels Regelungsbedürfnisses davon abgesehen, im Wortlaut des § 11 Abs. 2 Nr. 1 LHeimG ausdrücklich festzulegen, dass es der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Betrieb eines Heims bedarf.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 2 B 4/11 vom 15.04.2011

1. Die Aufbringung von Perfluorierten Tensiden (PFT) auf landwirtschaftliche Flächen kann auch dann den hinreichenden Gefahrenverdacht einer schädlichen Bodenveränderung verursachen, wenn die betroffenen Flächen nicht in einem Trinkwassergewinnungsgebiet liegen.2. Bei der Gefahreneinschätzung können in Ermangelung rechtlich fixierter Prüf-, Maßnahme- oder Vorsorgewerte für PFT die Stellungnahme der Trinkwasserkommission des Bundesministeriums der Gesundheit beim Umweltbundesamt vom 21.06.2006, überarbeitet am 13.07.2006, sowie der Gemeinsame Runderlass des Nds. Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz und des Nds. Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung vom 06.03.2008 - Perfluorierte Tenside in kommunalen Klärschlämmen; Anforderungen an die landwirtschaftliche Verwertung - mit den darin enthaltenen Vorsorge- und Höchstwerten als Entscheidungshilfen herangezogen werden. 3. Bei der Störerauswahl, die sich bei kostenträchtigen Maßnahmmen aufgrund des Prinzips der effektiven Gefahrenabwehr an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu orientieren hat, darf die Behörde regelmäßig anhand äußerer Indizien Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Störers ziehen.4. Ist ein eindeutig identifizierbarer und wirtschaftlich leistungsfähiger Verursacher vorhanden, ist es nicht zu beanstanden, wenn die zuständige Behörde eine Verfügung zur Gefahrenabwehr an diesen adressiert und keine näheren Ermessenserwägungen zur Inanspruchnahme der Grundstückseigentümer vornimmt, welche aufgrund einer Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen keinen Einfluss auf die Gefahrenverursachung nehmen konnten.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 17.07 vom 17.09.2008

1. Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (stRspr).

2. Der Aufwand für eine Zweitwohnung darf nicht nur dann nach Art. 105 Abs. 2a GG besteuert werden, wenn eine rechtlich gesicherte Verfügungsbefugnis über eine Erstwohnung besteht. Bundesrechtlich kommt es allein darauf an, dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird. Meldet sich ein Steuerpflichtiger mit einer Hauptwohnung an, erklärt er, dass er diese vorwiegend benutzt. Dies indiziert für den Regelfall, dass dort das allgemeine Wohnbedürfnis befriedigt wird.

3. Die Zweitwohnungssteuerpflicht darf an die melderechtlichen Verhältnisse anknüpfen; sind diese nachweislich unrichtig, kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an.

4. Länder und Gemeinden sind nicht gehindert, das Vorliegen eines steuerbaren Aufwands an weitere verfassungsrechtlich nicht gebotene Voraussetzungen zu knüpfen. So könnten etwa an die Erst- wie auch die Zweitwohnung gleiche Anforderungen gestellt werden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG steht der Normierung unterschiedlicher Voraussetzungen für die Steuerpflicht in unterschiedlichen Körperschaften nicht entgegen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 K 13246/10 vom 19.05.2011

Ein Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO erfasst auch die Zuständigkeit für die Festsetzung von Verzögerungsgeldern nach § 146 Abs. 2b AO, sofern es um die Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rahmen der beauftragten Außenprüfung geht. Für die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes ist keine Verlagerung der Buchführung in das Ausland erforderlich. Hinsichtlich des Erschließungsermessens besteht kein vorgeprägtes Ermessen, dass ein Versäumen der nach § 146 Abs. 2b AO zur Vorlage von Unterlagen gesetzten Frist regelmäßig durch die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes zu sanktionieren ist. Im Rahmen des Erschließungsermessens ist insbesondere auf den Zweck von § 146 Abs. 2b AO abzustellen. Ähnlich wie der Verspätungszuschlag nach § 152 AO hat das Verzögerungsgeld als Druckmittel eigener Art zugleich präventiven als auch repressiven Charakter. Es ist also nicht nur auf ein Handeln oder Unterlassen des Steuerpflichtigen gerichtet (Beugecharakter), sondern soll auch als Sanktion wirken und der Abschöpfung von Vorteilen dienen. Vor diesem Hintergrund sind keine Ermessenserwägungen erforderlich, warum das Finanzamt statt des Verzögerungsgeldes (§ 146 Abs. 2b AO) nicht die Möglichkeiten einer Nichtanerkennung von Betriebsausgaben (§ 160 AO), einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (§ 162 AO) oder einer Androhung von Zwangsgeld (§ 329 AO) gewählt hat.

Für eine ermessensgerechte Bestimmung der Höhe des Verzögerungsgeldes (Auswahlermessen) ist ebenfalls von dem Zweck des § 146 Abs. 2b AO auszugehen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung besteht dieser Zweck zunächst darin, den Steuerpflichtigen zur Einhaltung der Mitwirkungspflichten nach § 200 Abs. 1 AO anzuhalten. Wegen der zugleich repressiven Zielsetzung der Vorschrift sind aber auch die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des zu erwartenden Mehrergebnisses, die aus der verspäteten Mitwirkung gezogenen Vorteile, der Umfang der nicht vorgelegten Unterlagen sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Dabei ist nach Einführung der Vollverzinsung gemäß § 233a AO auch die dadurch eingetretene Abschöpfung des Zinsvorteils zu beachten. Letztlich ist eine Gesamtbetrachtung des konkreten Einzelfalls erforderlich, ohne dass auf eine schematische Berechnung zurückgegriffen werden kann.

Stellt das Finanzamt entscheidend auf die Dauer der Fristüberschreitung ab, dürfen keine Zeiten eingerechnet werden, in denen ein (behördlicher oder gerichtlicher) AdV-Antrag läuft bzw. AdV gewährt worden ist (z. B. hinsichtlich der Prüfungsanordnung, der Bestimmung des Prüfungsbeginns oder der Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen).

VG-WUERZBURG – Urteil, W 4 K 12.213 vom 12.03.2013

Pflicht zur Reinigung eines zu Teilen dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Arkadengangs; Straßenbaulast; Verkehrssicherungspflicht; Straßenreinigungsverordnung; Abwälzung der Reinigungspflicht; keine unbillige Härte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2515/12 vom 25.02.2013

Bei nichtehelichen Lebenspartnern ist Inhaber einer Zweitwohnung in aller Regel nur derjenige Partner, der Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigter dieser Wohnung ist (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.1986 - 2 S 2141/85 - Kurztext Juris).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 12.2053 vom 21.02.2013

Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Zweitwohnung; verfassungskonforme Auslegung der Satzungsbestimmung; keine Ungleichbehandlung gegenüber Nichtverheirateten Zweitwohnungsteuersatzung der Landeshauptstadt München

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 12.1363 vom 14.02.2013

Erweiterte Gewerbeuntersagung; Versäumnis Klagefrist (offen gelassen); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (offen gelassen); Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; abgeschlossenes Insolvenzverfahren; strafgeneigter Unternehmer

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.625 vom 05.02.2013

Winterdienst auf Gemeindestraße; Rechtsstellung der Anlieger;Kein Rechtsanspruch eines Anliegers darauf, dass der Winterdienst auf bestimmte Art und Weise durchgeführt wird;Kein Anspruch darauf, dass Bereich der Grundstückszufahrt von Schneehaufen völlig frei gehalten wird;Kein Recht darauf, jederzeit unbehindert auf Anliegergrundstück herauffahren zu können;Beanstandete Schneeablagerung war nicht willkürlich, sondern erfolgte situationsbedingt in zumutbarer Weise;Kein rechtswidriges Handeln der Gemeinde

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 17/12 vom 23.01.2013

1. Bei einem Arzneimittelregress wegen der Verordnung empfängnisverhütender Mittel an Frauen, die älter als 20 Jahre sind, findet nach § 106 Abs. 5 Satz 8 SGB V ein Vorverfahren nicht statt, da sich der Ausschluss dieser Leistungen unmittelbar aus § 24a Abs. 2 SGB V ergibt.

2. Die Altersbegrenzung in § 24a Abs. 2 SGB V verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG). Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die gesetzliche Regelung planwidrig lückenhaft ist. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf Frauen mit geistigen Behinderungen, die das 20. Lebensjahr bereits überschritten haben, ist daher nicht möglich.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 12.2359 vom 16.01.2013

Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen die gewerbetreibende Gesellschaft und gegen den Vertretungsberechtigten;Kein Anspruch auf eine bestimmte Dauer des Untersagungsverfahrens zwecks Senkungen der Verbindlichkeiten vor Bescheidserlass Verletzung steuerlicher Erklärungs- und Zahlungspflichten; Zahlungsrückstände gegenüber Sozialversicherungsträgern; Anforderungen an den Nachweis eines tragfähigen Sanierungskonzepts

VG-COTTBUS – Urteil, 5 K 777/09 vom 11.01.2013

- Elternbeitrag für die Kinderbetreuung- Einkommensbegriff- Berücksichtigung nur des positiven Einkommens- (kein) vertikaler Verlustausgleich sowie zwischen zusammen veranlagten Ehegatten- Kita-Gebührensatzung

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 2121/12 vom 17.12.2012

Die finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV) fehlt, wenn ein Einzeltaxiunternehmer mehr als 12.000 Euro Steuerschulden hat und Beitreibungsversuche der Finanzverwaltung fruchtlos waren.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 2007/11 vom 27.11.2012

1.Rechtswidrigkeit einer auf entgeltliche private Óbernachtungen bezogenen Beherbergungsabgabesatzung.

2. Die rechtsstaatlich gebotene Vorhersehbarkeit der Abgabenlast für den Steuerpflichtigen setzt in aller Regel voraus, dass dieser Kenntnis von den unter den Steuertatbestand zu subsumierenden Tatsachen hat. Soweit ein Dritter über derartige Kenntnis verfügt, muss sie dem Pflichtigen zurechenbar oder sicher zugänglich sein. Die bloße Möglichkeit oder auch Wahrscheinlichkeit, dass der Dritte die erforderlichen Informationen an den Pflichtigen weitergibt, reicht nicht.

3.Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung verbietet es, dem steuerpflichtigen Beherbergungsbetreiber generell die Feststellungslast dafür aufzuerlegen, dass eine steuerbare private Óbernachtung nicht vorliegt.

4.Bei indirekten Steuern ist auch im Verhältnis der Steuerträger untereinander ein Mindestmaß an verfahrensrechtlicher Gewährleistung von Gleichheit im Belastungserfolg zu fordern.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5353/11 vom 13.11.2012

Liegt eine sog Betriebsaufspaltung vor und werden deshalb vom Finanzamt Einkünfte aus der Verpachtung von Grundstücken (steuerrechtlich) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gewertet, handelt es sich (sozialversicherungsrechtlich) um Arbeitseinkommen iSd § 15 SGB IV.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 279/10 vom 29.08.2012

Ein im Einkommenssteuerbescheid als Gewinn aus Gewerbebetrieb verzeichneter und zu versteuernder Sanierungsgewinn ist beitragspflichtige Einnahme im Sinne von § 240 SGB V, selbst wenn die auf den Sanierungsgewinn entfallende Steuer später von der Finanzverwaltung erlassen wurde.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 3591/10 vom 17.07.2012

Insolvenzgeld, das im für die Einkommensermittlung maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt des Kindes bezogen wird, bleibt bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit unberücksichtigt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2307/11 vom 10.07.2012

1. Die Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW entfällt nicht, weil der Pflichtige nur über ein geringes Einkommen verfügt.

2. Allein der Bezug von Sozialhilfe, bzw. bescheidene finanzielle Verhältnisse können die Annahme einer unbilligen Härte im Sinne des § 24 Abs. 2 VOVwVG nicht begründen. Insoweit lassen sich die zu § 227 AO entwickelten Grundsätze auf das Verwaltungsvollstreckungsrecht übertragen.

3. Der Kostenübernahmeanspruch aus § 74 SGB XII ist bei der Prüfung, ob die Inanspruchnahme des Kostenpflichtigen eine unbillige Härte darstellen würde, mit zu berücksichtigen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2308/11 vom 10.07.2012

1. Die Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW entfällt nicht, weil der Pflichtige nur über ein geringes Einkommen verfügt.

2. Allein der Bezug von Sozialhilfe, bzw. bescheidene finanzielle Verhältnisse können die Annahme einer unbilligen Härte im Sinne des § 24 Abs. 2 VOVwVG nicht begründen. Insoweit lassen sich die zu § 227 AO entwickelten Grundsätze auf das Verwaltungsvollstreckungsrecht übertragen.

3. Der Kostenübernahmeanspruch aus § 74 SGB XII ist bei der Prüfung, ob die Inanspruchnahme des Kostenpflichtigen eine unbillige Härte darstellen würde, mit zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 740/12 vom 09.07.2012

Bei der Bemessung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse hat der Steuerschuldner keinen Anspruch darauf, dass eine eventuelle "Minuskasse" des jeweiligen Geräts im Besteuerungszeitraum (hier monatlich) mit positiven Beträgen im Folgemonat verrechnet wird. Der Charakter der Spielgerätesteuer lässt die Berücksichtigung von "Minuskassen" nicht zu (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.08.2011 - 4 L 323/09 - KStZ 2012, 31; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.2009 - 2 LB 42/08 - NVwZ-RR 2009, 973).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 237/11 vom 11.06.2012

1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG kommt eine Verpflichtung des Arbeitgebers nur für erforderliche Kosten des Betriebsrats in Betracht.

2. Es gehört zu den Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden, Sitzungen des Gremiums ohne Hilfe von außen zu leiten.

3. In Ausnahmefällen kann die Zuhilfenahme externer Hilfe nötig und deren Kostentragung dem Arbeitgeber zumutbar sein, etwa wenn die Situation im Gremium festgefahren ist.

Im Anschluss an Hessisches LAG vom 19. Mai 2011 - 9 TaBV 196/10 (juris)

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2092/11.GI vom 09.05.2012

Für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist es rechtlich unerheblich, ob für das Grundstück des Betroffenen ein Kanalanschluss und eine Straßenbeleuchung vorhanden sind.

BGH – Urteil, V ZR 211/11 vom 27.04.2012

a) Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und vera?ußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 24. November 1978 - V ZB 2/78, BGHZ 73, 150 ff.).

b) Die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilvera?ußerung aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungserfordernisses führt nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte.


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