JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > wirtschaftliche Identität
| Rechtsgebiete: | RVG, GKG |
| Schlagworte: | Gegenstandswert - wirtschaftliche Identität |
| Stichwort: | wirtschaftliche Identität |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 1 Ta 167/07 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, RVG, GKG |
| Schlagworte: | Gegenstandswert - wirtschaftliche Identität |
| Stichwort: | wirtschaftliche Identität |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 1 Ta 80/07 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Schlagworte: | Wertfestsetzung, Schleppnetzantrag, Weiterbeschäftigungsantrag, Zahlungsklage, wirtschaftliche Identität |
| Stichwort: | wirtschaftliche Identität |
| Leitsatz: | Ein sog. Schleppnetzantrag ist bei der Wertfestsetzung nicht gesondert zu berücksichtigen. Wird neben einer Kündigungsschutzklage Vergütung für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist eingeklagt, so werden die ersten 3 Monate wegen wirtschaftlicher Identität mit dem Feststellungsantrag nicht wertmäßig berücksichtigt. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 116/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert, Klagehäufung, wirtschaftliche Identität, Zug-um-Zug-Verurteilung, Feststellungsantrag, Annahmeverzug |
| Stichwort: | wirtschaftliche Identität |
| Leitsatz: | 1. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind nur dann gemäß § 5 ZPO zusammenzurechnen, wenn sie wirtschaftlich unterschiedliche Streitgegenstände betreffen. Bei wirtschaftlicher Identität hat eine Zusammenrechnung hingegen zu unterbleiben. 2. Begehrt der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Geldbetrages Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung, ist ein zugleich gestellter Antrag auf Feststellung, dass sich der Beklagte hinsichtlich dieser Gegenleistung in Annahmeverzug befindet, mit dem Zahlungsantrag wirtschaftlich identisch. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 1 U 10/04 | |
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