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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwirtschaftliche Einheit 

wirtschaftliche Einheit

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 A 348/08 vom 03.09.2008

1. Bei der Festsetzung eines Straßenausbaubeitrags sind Abweichungen vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zulässig, wenn das Buchgrundstück lediglich zusammen mit angrenzenden Grundstücken desselben Eigentümers sinnvoll genutzt werden kann und die Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit bilden.

2. Bei der Heranziehung eines sog. anderen Hinterliegergrundstücks zu einem Straßenausbaubeitrag ist die vermittelte Inanspruchnahmemöglichkeit zu bewerten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 68.06 vom 21.12.2006

Zur Beurteilung sog. durchlaufender Grundstücke nach dem wirtschaftlichen Grundstücksbegriff bei der Veranlagung zu Anschlussbeiträgen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10098/03.OVG vom 01.04.2003

Aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls kann die durch ein Unterlassen bewirkte Vermeidung des Entstehens der Beitragspflicht einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO darstellen.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 Sa 176/08 vom 24.07.2008


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