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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwirtschaftliche Einheit 

wirtschaftliche Einheit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „wirtschaftliche Einheit“.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 Ca 88/08 vom 04.06.2008

Eine Betriebsstilllegung ist nicht beabsichtigt, wenn das Betriebsgrundstück einschließlich aller Betriebsmittel mit der Abrede veräußert wird, dass der Betrieb beim Erwerber fortgeführt wird. Die Kündigung ist dann nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 Ca 86/08 vom 04.06.2008

Eine Betriebsstilllegung ist nicht beabsichtigt, wenn das Betriebsgrundstück einschließlich aller Betriebsmittel mit der Abrede veräußert wird, dass der Betrieb beim Erwerber fortgeführt wird. Die Kündigung ist dann nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 162/08 vom 21.05.2008

Eine Betriebsstilllegung ist nicht beabsichtigt, wenn das Betriebsgrundstück einschließlich aller Betriebsmittel mit der Abrede veräußert wird, dass der Betrieb beim Erwerber fortgeführt wird. Die Kündigung ist dann nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 133/08 vom 21.05.2008

Eine Betriebsstilllegung ist nicht beabsichtigt, wenn das Betriebsgrundstück einschließlich aller Betriebsmittel mit der Abrede veräußert wird, dass der Betrieb beim Erwerber fortgeführt wird. Die Kündigung ist dann nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 132/08 vom 21.05.2008

Eine Betriebsstilllegung ist nicht beabsichtigt, wenn das Betriebsgrundstück einschließlich aller Betriebsmittel mit der Abrede veräußert wird, dass der Betrieb beim Erwerber fortgeführt wird. Die Kündigung ist dann nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 71/08 vom 21.05.2008

Eine Betriebsstilllegung ist nicht beabsichtigt, wenn das Betriebsgrundstück einschließlich aller Betriebsmittel mit der Abrede veräußert wird, dass der Betrieb beim Erwerber fortgeführt wird. Die Kündigung ist dann nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 1639/06 vom 29.04.2008

Zu den Besonderheiten der Rückforderung von Lastenausgleich, der

für Schäden an landwirtschaftlichem Vermögen (Neubauernstelle) aus der

Bodenreform gewährt worden war.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1852/06 vom 27.08.2007

1. Kein Betriebsübergang bei Übernahme von weniger als der Hälfte des Personals ohne Übernahme sächlicher Betriebsmittel bei mittleren Qualifizierungsgrad der Arbeitnehmer.2. Die rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses von nahezu drei Monaten führt dazu, dass ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Arbeitsverhältnissen in der Regel nicht mehr angenommen werden kann.

ARBG-DORTMUND – Urteil, 2 Ca 5482/05 vom 18.07.2006

Landesarbeitsgericht Hamm

6 Sa 1383/06

noch nicht terminiert

VG-KASSEL – Urteil, 6 E 887/04 vom 23.02.2006

Es besteht für Ferienwohnungsinhaber grundsätzlich kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang einer Abfallentsorgungseinrichtung

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 744/05 vom 13.12.2005

Bei einer Steuerberaterpraxis gehören die Mandantenverträge zu den wesentlichen immateriellen Betriebsmitteln.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3496/04 vom 12.10.2005

Auf die Längenmaße des § 6 Abs.1 Satz 4 LBO (BauO BW) 1995 wird eine Grenzgarage mit Terrassennutzung angerechnet; dabei ist unerheblich, dass die Grenzgarage mit Terrassennutzung nur im Wege einer Befreiung von den Abstandsflächen zugelassen werden konnte und sie nicht gemäß § 6 Abs.1 Satz 2 LBO (BauO BW) 1995 privilegiert an der Grenze zulässig ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 151/05 vom 28.09.2005

Mindestbeiträge sind im Deichverbandsbeitragsrecht zulässig. Mindestbeiträge können erhoben werden, wenn bei strikter Anwendung des Grundmaßstabes der Satzung ein Beitrag anfiele, der niedriger läge als die durch die Hebung verursachten Kosten.

Mindestbeiträge werden nicht erhoben für den einzelnen Beitragserhebungsfall, sondern für das Grundstück bzw. den Grundbesitz, wie er Gegenstand des Einheitswertbescheides des Finanzamtes ist. Der Mindestbeitrag ist - wie der Beitrag im Übrigen - objektbezogen und nicht subjektbezogen. Der objektbezogene Ansatz und die Anknüpfung an den einzelnen Grundbesitz, wie er vom Finanzamt vorgegeben ist, kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Mindestbeitrag nach einem vom einzelnen Grundstück abgekoppelten Maßstab - nach Kopfteilen ("Mindestbeitrag pro Veranlagungsfall") - festgesetzt wird.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 196/05 vom 15.08.2005

Eine auf mehreren Grundstücken im Baulastenverzeichnis eingetragene Vereinigungsbaulast hindert die getrennte Verwertung eines dieser Grundstücke durch die Zwangsversteigerung nicht.

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 391/04 vom 17.12.2004

1. Der Widerruf eine Verbraucherdarlehensvertrages, der mit einem Kaufvertrag verbunden ist, ist gegenüber dem Darlehensgeber zu erklären.

2. Der das Darlehen vermittelnde Verkäufer kann Empfangsbote des Darlehensgebers sein. Dies setzt aber voraus, dass der Widerruf den Rückschluss darauf zulässt, dass zumindest auch der Darlehensvertrag widerrufen werden sollte.

3. Voraussetzung für die Berufung auf eine Tiefpreisgarantie ist, dass ein Wettbewerber die selbe Ware anbietet. Das ist bei einem Komplettangebot (hier: Couchgarnitur) auch dann nicht der Fall, wenn bei dem Wettbewerber ein Teil (hier: Hocker) fehlt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 611/04 vom 22.09.2004

Das in § 131 Abs 4 BauGB angelegte Differenzierungsangebot erlaubt der Gemeinde, für Mischgebiete einen Artzuschlag vorzusehen, es fordert ihn aber regelmäßig nicht zwingend.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1863/03 vom 05.05.2004

Wird in der Insolvenz aufgrund einer einheitlichen Entscheidung ein Betriebsteil veräußert und der verbleibende Restbetrieb stillgelegt, sind die Arbeitnehmer des übergehenden Betriebsteils auch dann nicht in die Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehen, wenn der Betriebsteilübergang bei Ausspruch der Kündigungen noch nicht vollzogen ist, sondern erst unmittelbar bevorsteht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 268/03 - 63 vom 24.03.2004

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung einer Wohnungseigentümerversammlung.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 767/03 vom 27.11.2003

1. Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste hat der Arbeitnehmer bei einer Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren eine (doppelte) Vermutung zu entkräften, nämlich

- daß die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nicht wegen des Betriebsübergangs erfolgt ist (§ 128 Abs. 2 InsO) und

- daß die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist (§ 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO).

2. Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste kehrt sich im Kündigungsschutzprozeß, in dem der Insolvenzverwalter ansonsten gem. § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG für das Vorliegen von dringenden betrieblichen Erfordernissen darlegungs? und beweispflichtig ist, die Darlegungs? und Beweislast um. Danach genügt es nicht, daß der Arbeitnehmer das Vorbringen des Arbeitgebers bloß erschüttert, sondern er muß hinsichtlich der gesetzlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen, diese also begründet widerlegen.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 839/03 vom 27.11.2003

1. Den Insolvenzverwalter trifft keine Pflicht, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste i.S.d. § 125 Abs. 1 InsO abzuschließen. Kommt ein solcher Interessenausgleich nicht zustande, dann verbleibt es für die Überprüfbarkeit ausgesprochener Kündigungen des Insolvenzverwalters bei den allgemeinen Regelungen und Grundsätzen des Kündigungsschutzgesetzes, insbesondere bei der Darlegungs? und Beweislast des § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG.

2. Die Sozialauswahl ist - wenn der Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag nicht im Wege des Direktionsrechts in andere Betriebsteile versetzt werden kann - nach Auflösung des bisherigen Gemeinschaftsbetriebes auf den Betrieb seiner Vertragsarbeitgeberin beschränkt. Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil der Beklagte zum Insolvenzverwalter aller am bisherigen Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen bestellt worden ist.

LG-BONN – Urteil, 3 O 622/02 vom 05.09.2003

Auswirkungen eines möglichen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz in einem Treuhandvertrag auf die in derselben notariellen Urkunde enthaltene Vollmacht an eine Notariatsangestellte zur dinglichen Belastung der verkauften Wohnung durch den Verkäufer einerseits und zur Óbernahme der persönlichen Haftungen durch den Käufer andererseits sowie auf die jeweiligen Erklärungen zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 227/02 (Kart) vom 22.05.2003

1. Die Frage, ob eine Vereinbarung geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel spürbar zu beeinträchtigen, ist nicht allein nach der Höhe des Marktan-teils, sondern auch der Schwere des Verstoßes gegen das Kartellrecht zu be-urteilen.2. Die Auslegung eines gegen europäisches Kartellrecht verstoßenden Ver-trages kann ergeben, dass die Nichtigkeit auch markenrechtliche Ansprüche erfasst, die durch den Vertrag begründet worden sind.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 256/01 vom 30.04.2003

Nicht durch Privatweg erschlossenes Grundstück ist nicht anschlusspflichtig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 272/02 vom 19.03.2003

1. Die Zustellung in Spanien erfolgt nach § 14 VerwZG bzw. nach dem Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Verwaltungssachen (EuZuStÜ).

2. Ein Hinterliegergrundstück ist jedenfalls in Fällen der Eigentümeridentität bei Vorliegen einer einheitlichen Nutzung Straßenausbaubeitragspflicht

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2243/02 vom 12.03.2003

Zu den Voraussetzungen für die Offenkundigkeit des Nichtvorliegens eines Geldrentenanspruchs nach §§ 15 Abs. 2 Nr. 1, 16 AGBGB (hier verneint).

VG-STADE – Urteil, 6 A 519/00 vom 18.02.2002

1.) Zur organisatorischen und arbeitswirtschaftlichen Trennung von zwei landwirtschaftlichen Betrieben, die jeweils von Ehepartnern geführt werden.

2.) Ein von einem landwirtschaftlichen Betrieb abgetrennter neu gegründeter Betrieb, der im Bezugszeitraum noch nicht existierte, ist bei Umstellung auf ökologischen Landbau nach dem Extensivierungsprogramm (Rd. Erl. d. ML vom 5. September 1991, Nds. MBl. 1991, S. 1234 ff.) nicht förderungsfähig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 4192/00 vom 09.01.2001

1. Leistungen nach der VO (EWG) 1408/71 können Leistungen "nach einem überstaatlichen Abkommen" im Sinne des § 55 Abs. 8 BeamtVG darstellen.

2. Für ein Ruhen der (deutschen) Versorgungsbezüge nach § 55 BeamtVG müssen sich jedoch die Regelungen der VO (EWG) 1408/71 hinsichtlich der Art, der Höhe oder des Auszahlungsortes der ausländischen Leistung anspruchsbegründend, zumindest aber anspruchserhöhend ausgewirkt haben; außerdem dürfen die in den Art. 46 a bis 46 c VO (EWG) 1408/71 enthaltenen sog. Antikumulierungsvorschriften der Anrechnung der ausländischen Rente auf deutsche Versorgungsbezüge nicht entgegenstehen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (8) Sa 1301/99 vom 10.03.2000

Der Erwerb von Gläubigerrechten durch die Weiterabtretung der im Rahmen einer Sicherungsabtretung erworbenen Rechte aus Getränkebezugsvereinbarungen sowie Forderungen aus Miet-, Pacht- und Darlehensverträgen ist kein Teilaspekt, der bei der Gesamtwürdigung der Umstände, die zur Feststellung der Wahrung der Identität des Betriebes eines Getränkelieferanten im Hinblick auf das Vorliegen eines Betriebsübergangs notwendig sind, zu berücksichtigen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2656/97 vom 10.12.1998

1. Stehen Anliegergrundstück und Hinterliegergrundstück im selben (Mit-)Eigentum, steht der Umstand, daß das planungsrechtlich als bebaubar ausgewiesene Hinterliegergrundstück noch nicht an die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde angeschlossen ist, der Annahme einer bei diesem wegen der Eigentümeridentität rechtlich gegebenen Anschlußmöglichkeit und damit der Entstehung der Beitragspflicht nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 352/97 vom 25.02.1997

1. Ein Grund für die Zulassung der Beschwerde ist auch ohne ausdrückliche Benennung eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs 2 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn sich das Vorbringen des Antragstellers eindeutig einem der Zulassungsgründe dieser Vorschrift zuordnen läßt.

2. Zum Zulassungsgrund der "ernstlichen Zweifel" iS des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO.

3. Zur Darlegungslast bei der "Aufklärungsrüge" nach § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO.

4. Der Streitwert des Verfahrens über die Zulassung der Beschwerde entspricht grundsätzlich dem des Beschwerdeverfahrens. Dies gilt jedoch nicht bei Erhöhung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren auf den vollen, dem Hauptsacheverfahren entsprechenden Streitwert wegen der Vorwegnahme der Hauptsache; insoweit bleibt es im Zulassungsverfahren bei dem halben Hauptsachestreitwert.


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