wirtschaftliche Betrachtungsweise. – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „wirtschaftliche Betrachtungsweise.“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1370/90 vom 09.07.1991

1. Der Schutzbereich des § 98 S 2 LBG (BG BW), wonach der Dienstherr den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamter schützt, erfaßt auch den Gesichtspunkt der finanziellen Entlastung des Beamten von den Kosten eines Verteidigers, wenn gegen den Beamten wegen seines Verhaltens bei einer amtlichen Tätigkeit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet und dieses mangels Pflichtverletzung eingestellt wird (hier: Ermittlungsverfahren gegen einen Lehrer wegen fahrlässiger Tötung durch Verletzung der Hofaufsicht).

2. Die Erstattung der Kosten des Verteidigers kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dem Beamten sei die Verauslagung der Kosten nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zuzumuten.

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 15.99 vom 28.06.2000

Leitsätze:

Die Anordnung eines verspäteten Beginns der tatsächlichen Verzinsung in § 233 a Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 233 a Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz AO enthält keine gegenüber § 233 a Abs. 2 Satz 1 AO spezielle Bestimmung über den Beginn des Zinslaufs. Folglich wird eine Steuererstattung, die vor dem 1. Januar 1994 entstanden ist, nicht über die in § 233 a Abs. 2 Satz 3 AO a.F. genannten Zeitpunkte hinaus verzinst.

Urteil des 11. Senats vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 15.99 -

I. VG Freiburg vom 29.04.1998 - Az.: VG 1 K 2873/96 -
II. VGH Mannheim vom 19.07.1999 - Az.: VGH 2 S 544/99 -


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe




Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.