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wirtschaftlich schwacher Betroffener

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OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 716/01 vom 20.09.2001

Rechtsgebiete:StVO, BKatV
Schlagworte:Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, wirtschaftlich schwacher Betroffener, Gründe für das Absehen, Vorbelastungen
Stichwort:wirtschaftlich schwacher Betroffener
Leitsatz:Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem wirtschaftlich schwachen Taxifahrer, der bereits einmal wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung in Erscheinung getreten ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 716/01




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