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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirtschaftlich Beteiligte 

Wirtschaftlich Beteiligte

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 8 U 250/10 vom 20.01.2011

Aus der Nachrangigkeit der Prozesskostenhilfe sowie aus § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO selbst ergibt sich, dass vor der versuchten Inanspruchnahme staatlicher Mittel der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu betreiben, soweit die Kosten nicht aus der Masse aufgebracht werden können.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 251/08 - 33 vom 12.11.2008

Zur Frage der PKH-Bewilligung im Masseprozess.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 5 W 8/07 vom 26.03.2007

1. Wirtschaftlich beteiligt i.S.v. § 116 Ziff. 1 ZPO sind auch Gläubiger solcher Forderungen, die der Insolvenzverwalter zwar vorläufig mangels abschließender Prüfung noch bestreitet, ohne aber aufzuzeigen, dass gegen sie durchgreifende Bedenken bestehen.

2. Bei ausländischen Gläubigern - hier aus der USA - kann nicht pauschal unterstellt werden, dass ihnen eine Beteiligung an den Prozesskosten nicht zumutbar sei.

3. Bei zwölf i.S.v. § 116 ZPO anteilig zu beteiligenden Gläubigern kann sich der Insolvenzverwalter noch nicht darauf berufen, die Einziehung der für die Prozessführung erforderlichen Kosten sei ihm wegen der Vielzahl der Beteiligten und den hierbei auftretenden Schwierigkeiten unzumutbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 40/97 vom 19.09.1997

1. Dem Konkursverwalter ist bei Massearmut Prozeßkostenhilfe nur zu bewilligen, wenn ihm als am Rechtsstreit wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten selbst aufzubringen. Zumutbarkeit im Sinne des § 116 ZPO ist zu bejahen, wenn er die Kosten der Prozeßführung unschwer aufbringen kann und wenn er zusätzlich mit einer nicht unwesentlichen Quotenverbesserung rechnen kann.

2. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, daß der Konkursverwalter bei Vorschußpflicht gezwungen würde, seine persönlichen, wirtschaftlichfinanziellen Verhältnisse mit seiner Amts- und Prozeßführung zu verquicken.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 1/95 vom 06.01.1995

Voraussetzungen für PKH-Bewilligung für den Zessionar

1) Eine vorweggenommene Beweiswürdigung (Beweisantizipation) ist im Prozeßkostenhilfeverfahren zwar nicht in Bezug auf das konkret wahrscheinliche Ergebnis einer Zeugenaussage, wohl aber in Bezug auf den Beweiswert der Aussage im behaupteten Sinn zulässig.

2) Für die Prozeßkostenhilfebedürftigkeit kommt es im Fall der Abtretung vor Einleitung der Rechtsverfolgung sowohl auf die Bedürftigkeit des Zedenten wie die des Zessionars an. Das gilt nicht nur in Fällen des Rechtsmißbrauchs durch Vorschieben einer bedürftigen Partei, sondern immer dann, wenn kein triftiger Grund für die Abtretung bestanden hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 3/94 vom 23.02.1994

Zu den "am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten" i. S. d. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO zählt auch der Konkursverwalter selbst, wenn er einen Rechtsstreit in erster Linie mit dem Ziel führt, die notwendige Masse bereitzustellen, um seine eigenen Ansprüche auf Honorar für seine Tätigkeit befriedigen zu können.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 68/93 vom 29.09.1993

1. Trotz Massearmut ist dem Konkursverwalter Prozeßkostenhilfe zu versagen, wenn einem bevorrechtigten Gläubiger (hier: Finanzamt gemäß § 61 I Ziff. 2 KO) als wirtschaftlich an dem beabsichtigten Rechtsstreit Beteiligten zuzumuten ist, die Prozeßkosten aufzubringen. 2. Die öffentliche Hand (hier: Steuerfiskus) ist wirtschaftlich Beteiligter in diesem Sinne und prinzipiell leistungsfähig. 3. Einem Gläubiger ist es zuzumuten, dem Konkursverwalter Prozeßkosten vorzuschießen, wenn ihm der Erfolg des beabsichtigten Rechtsstreits ganz überwiegend zugute kommen wird.


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