JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wirkungskreis
| Rechtsgebiete: | FGO, ZPO |
| Stichwort: | Wirkungskreis |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Beschluss, IV S 3/09 (PKH) | |
| Rechtsgebiete: | EStG, AO, FGO |
| Schlagworte: | Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung - Voraussetzungen für die Annahme einer späteren Betriebsaufgabe - Anfechtbarkeit einer in einem Bescheid geäußerten Rechtsauffassung |
| Stichwort: | Wirkungskreis |
| Leitsatz: | 1. Im Falle der Betriebsverpachtung ist grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden ist und die Möglichkeit besteht, den Betrieb fortzuführen. 2. Hat der Steuerpflichtige bei Einstellung der werbenden Tätigkeit von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Aufdeckung der stillen Reserven zu vermeiden und den Betrieb fortzuführen, kann eine spätere Betriebsaufgabe nur dann angenommen werden, wenn sie den äußeren Umständen nach klar zu erkennen und der Zeitpunkt eindeutig zu bestimmen ist. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 45/06 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Nachträgliche Klagezulassung, Verschulden des Prozessbevollmächtigten |
| Stichwort: | Wirkungskreis |
| Leitsatz: | Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 472/08 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, EStG |
| Schlagworte: | Betriebsverpachtung bei Liquidation einer Personengesellschaft auch dann möglich, wenn nur die sich bisher im Sonderbetriebsvermögen befindliche, alleinige wesentliche Betriebsgrundlage verpachtet wird - Betriebsgrundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage bei einem Einzelhandelsbetrieb - Betriebsverpachtung setzt Fortführung des bisherigen Betriebs durch ein branchengleiches Unternehmen nicht mehr voraus - Einstellung der werbenden Tätigkeit und Verpachtung des Betriebs unter Ausübung des Verpächterwahlrechts |
| Stichwort: | Wirkungskreis |
| Leitsatz: | Ein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen, das bisher alleinige wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebs einer Personengesellschaft war, kann auch dann Gegenstand einer Betriebsverpachtung sein, wenn die Personengesellschaft liquidiert wurde. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 51/07 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 25 ... 27
"Wirkungskreis - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum