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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirkung ex tunc 

Wirkung ex tunc

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 385/95 vom 10.11.2004

1. Einspruchsbescheid als alleiniger Gegenstand des Klageverfahrens nach Erledigung der Hauptsache bezüglich des Ausgangsbescheids und wegen Wirkung der Heilung eines unwirksamen Steuerbescheids

2. Unwirksamkeit eines gegen eine gelöschte GmbH ohne Bestellung eines Nachtragsliquidators erlassenen Steuerbescheids

3. Wirksamkeit eines Einspruchs gegen unwirksamen Steuerbescheid

4. Heilung der Unwirksamkeit des Steuerbescheids durch Erlass eines wirksamen Einspruchsbescheids, jedoch nicht mit Wirkung ex tunc

5. Wirksamkeit eines Einspruchsbescheids mit Heilungswirkung auch bei Verböserung

6. Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO bei Beurteilung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung, Austausch von Besteuerungsgrundlagen, Definition und Abgrenzung der Begriffe "aus anderen Gründen" und "Falschbezeichnung".

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 547/98 vom 10.11.2004

1. Dem Abrechnungsbescheid sind nur wirksame Steuerbescheide als formelle Bescheidlage zugrunde zu legen.

2. Unwirksamkeit eines gegen eine gelöschte GmbH ohne Bestellung eines Nachtragsliquidators erlassenen Steuerbescheids

3. Wirksamkeit eines Einspruchs gegen unwirksamen Steuerbescheid

4. Heilung der Unwirksamkeit des Steuerbescheids durch Erlass eines wirksamen Einspruchsbescheids, jedoch nur mit Wirkung ex tunc

5. Wirksamkeit eines Einspruchsbescheids mit Heilungswirkung bei Verböserung

6. Zur Zahlungsverjährungsunterbrechung bei handlungsunfähigem Steuerpflichtigen

7. Eine gegen einen Dritten gegenüber vorgenommene und diesem gegenüber wirksame Vollstreckungsmaßnahme führt nicht zur Zahlungsverjährungsunterbrechung bei dem handlungsunfähigen Vollstreckungsschuldner.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 134/11 vom 26.10.2012

§ 307 BGB

Die formularmäßige Bestimmung in einem Vermittlervertrag, wonach der Anspruch des Vertreters auf Auszahlung der Stornoreserve nach dessen Ausscheiden erst in dem Zeitpunkt entsteht, in dem sämtliche Forderungen des Unternehmens gegen ihn ausgeglichen sind und sämtliche Verträge sich außerhalb der Haftungszeit befinden, ist unwirksam, weil sie den Handelsvertreter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 125/11 vom 02.02.2012

Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des VN gem. §§ 5a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter europarechtlicher Bedenken wirksam; sie kann insbesondere nicht nach vollständiger Vertragsbeendigung ausgeübt werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 784/11 vom 07.09.2011

Will die Behörde einen deutschen Personalausweis sicherstellen obwohl noch nicht bestandskräftig feststeht, dass sein Inhaber kein Deutscher ist, müssen im Rahmen der Ermessensausübung die Nachteile, die für die Allgemeinheit oder Dritte entstünden, wenn die Behörde untätig bliebe und sich hinterher herausstellt, dass der Betroffene kein Deutscher ist, konkret ermittelt und denjenigen Nachteilen gegenübergestellt werden. die für den Ausweisinhaber entstünden, wenn der Ausweis sichergestellt wird und sich hinterher herausstellt, dass er doch Deutscher ist.

SG-SCHWERIN – Beschluss, S 8 KR 115/11 ER vom 08.08.2011

Zuletzt privat krankenversichert und nicht gesetzlich krankenversichert im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 war auch die Person, der gegenüber der private Krankenversicherer den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) angefochten hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 27/10 vom 28.03.2011

Keine Festsetzung eines Ordnungsgeldes für Verstoß in der Vergangenheit, wenn e. V. nach Widerspruch aufgehoben wird und dem Urteil nicht zweifelsfrei entnommen werden kann, dass die e. V. für die Vergangenheit bestätigt werden sollte.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2661/10.GI vom 09.03.2011

Eine Schadensersatzpflicht eines Verbandsvorstehers ist nicht gegeben, wenn er Mitglieder entlassen haben soll, diese aber nicht wirksam Mitglieder geworden sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 118/10 vom 20.12.2010

1) Eine Wiederaufnahme eines durch Umschreibung im Grundbuch abgeschlossenen Eintragsverfahrens ist dem Grundbuchrecht fremd.

2) Ist im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2008 (BGHZ 179, 102 ff.) und vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 47 Abs. 2 GBO eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin im Grundbuch nur unter ihrem Namen, ohne Bezeichnung ihrer Gesellschafter eingetragen worden, bedarf es zur nachträglichen Eintragung der Gesellschafter des Nachweises in der Form des § 29 GBO, aus welchen Gesellschaften die Gesellschaft im Zeitpunkt dieser Berichtigung besteht.

3) Nicht anders als der Gesetzgeber (BT-Drucks. 16/13437, S. 26) kann auch der Richter keine nicht vorhandenen Nachweismittel schaffen.

4) Das Grundbuch ist kein Gesellschaftsregister. Steht ein Grundstück im Eigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kann eine Beschränkung des Rechts eines Gesellschafters, über seinen Gesellschaftsanteil zu verfügen, nicht als Verfügungsbeschänktung in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2555/09 vom 12.10.2010

Ein im Rahmen eines Dauerbenutzungsverhältnisses ergehender Vorausleistungsbescheid wird in seinem festsetzenden Teil durch den endgültigen Gebührenbescheid abgelöst. Die Ablösung tritt bereits mit dem wirksamen Erlass des endgültigen Gebührenbescheids ein und ist nicht von der Fortexistenz dieses Bescheids abhängig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 891/10 vom 24.08.2010

Erfolgreiche Beschwerde einer Regierungsobersekretärin in einem Antragsverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid, mit dem ihre Zulassung zur Einführung zum Laufbahnaufstieg zurückgenommen worden ist.

In einer Rücknahmeverfügung muss festgelegt werden, zu welchem Zeitpunkt die Rücknahme wirksam werden soll. Es genügt, wenn sich dies durch Auslegung ermitteln lässt.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 419/09 vom 15.07.2010

1. Die gesetzlich eröffnete Möglichkeit, rückwirkend zum 01.07.1995 von einer betriebs-bezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf der Grundlage von Nr. 4a auf die kostendeckende Anhebung dieser Gebühr nach Nr. 4b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG umzustellen, ist verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Rück-wirkungsverbots nicht zu beanstanden (wie VGH Bad.-Württ, Urt. v. 30.03.2006 - 2 S 831/05 -; BVerwG, Beschl. v. 09.10.2006 - 3 B 75.06).

2. Die danach gebotene Realkostenabrechnung ist mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch dann vereinbar, wenn sie - insbesondere wegen prognostischer Anforderungen für die Gebührenkalkulation - teilweise pauschalierende Elemente enthält; es ist in diesem Zusammenhang ausreichend, wenn der nach Nr. 4b ermittelten Gebührenfestsetzung eine Gebührenbedarfsberechnung zugrunde liegt, die auf einer verursachungsgerechten Zuordnung der Kosten zu dem einzelnen Schlachtbetrieb auf der Grundlage sorgfältig ermittelter prognostischer Werte basiert (wie OVG NW, Urt. v. 30.09.2009 - 17 A 2609/03 -, KStZ 2010, 16).

BFH – Beschluss, VII R 27/08 vom 21.06.2010

1. Ein Verlangen des FA, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist nicht allein deshalb nichtig, weil die Schonfrist des § 284 Abs. 4 Satz 1 AO nicht gewahrt worden ist, ohne dass dafür ein rechtfertigender Grund vorliegt   .

2. Wird das Verlangen vom FA aus diesem Grunde zurückgenommen, entfällt die verjährungsunterbrechende Wirkung des Verlangens dadurch grundsätzlich nicht .

3. Eine von der Behörde dem Zahlungspflichtigen bekannt gegebene Maßnahme, aus der sich der Wille der Behörde ergibt, an ihrer Steuerforderung festzuhalten und diese durchzusetzen, unterbricht die Zahlungsverjährung auch dann, wenn es sich bei dieser Maßnahme um einen Verwaltungsakt handelt, der rechtswidrig oder nichtig oder rückwirkend aufgehoben worden ist .

BFH – Urteil, V R 42/08 vom 20.05.2010

Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige insoweit die AdV der Vorauszahlungsbescheide erreicht hat und die --weitere-- AdV dieser Beträge nach Ergehen des Jahressteuerbescheides allein an den Regelungen der §§ 361 Abs. 2 Satz 4 AO und 69 Abs. 2 Satz 8 FGO scheitert.

BSG – Urteil, B 6 KA 16/08 R vom 17.06.2009

1. Alle Vertragsärzte, die an einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung teilnehmen, können frühestens nach sechs Jahren erneut zugelassen werden, wenn die Aufsichtsbehörde zumindest für einen Planungsbereich aufgrund der Verzichtsaktion eine Gefährdung der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten festgestellt hat. 2. Die - mit dem Grundgesetz vereinbare - Wiederzulassungssperre tritt unabhängig davon ein, ob ein Teilnehmer an der Kollektivverzichtsaktion seinen Praxissitz gerade in dem Bereich hatte, für den eine solche Feststellung getroffen worden ist, und muss im gesamten Bundesgebiet beachtet werden. 3. Der einzelne Vertragsarzt kann die Feststellung der Aufsichtsbehörde nicht gerichtlich anfechten, sondern nur in dem Rechtsstreit über seine eigene Wiederzulassung zur gerichtlichen Überprüfung stellen, ob er persönlich an einer rechtswidrigen Kollektivverzichtsaktion teilgenommen hat.

BSG – Urteil, B 6 KA 18/08 R vom 17.06.2009

1. Der an einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung beteiligte Vertrags(zahn)arzt ist nicht berechtigt, den feststellenden Bescheid der Aufsichtsbehörde anzufechten, dass aufgrund der Kollektivverzichtsaktion die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung in einer Region nicht mehr sichergestellt sei. 2. Der feststellende Bescheid der Aufsichtsbehörde nach § 72a SGB 5 ist für das Wiederzulassungsverfahren des (Zahn-)Arztes bindend. Dort ist in Bezug auf das Eingreifen der Wiederzulassungssperre gesondert nur zu prüfen, ob ein Kollektivverzicht vorlag, an dem der (Zahn-)Arzt persönlich teilnahm.

BSG – Urteil, B 6 KA 15/08 R vom 11.03.2009

Bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht tritt die aufschiebende Wirkung eines von einem Dritten gegen eine begünstigende Entscheidung erhobenen Rechtsbehelfs erst (ex nunc) mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Begünstigte hiervon Kenntnis erlangt (teilweise Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl BSG vom 28.1.1998 - B 6 KA 41/96 R = SozR 3-1500 § 97 Nr 3).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 2548/07 vom 11.06.2008

Die Ausländerbehörde trägt die materielle Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 LVwVfG. Führt die rückwirkende Rücknahme von Aufenthaltstiteln der ausländischen Eltern zum rückwirkenden Wegfall der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes, ist es ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde nicht prüft, ob eine Rücknahme mit Wirkung ex-nunc genügt hätte.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 3183/04 vom 14.05.2008

1. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des KAG M-V n.F.

2. Zur Bestimmtheit der Definition einer öffentlichen Einrichtung bei von verschiedenen öffentlichen Einrichtungen genutzten technischen Anlagen.

3. Zu den Anforderungen an eine Tiefenbegrenzung im Anschlussbeitragsrecht.

4. Der Ansatz rein fiktiver Herstellungskosten für übernommene Anlagen in Erschließungsvertragsgebieten im beitragsfähigen Aufwand ist unzulässig.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 1401/05 vom 14.05.2008

1. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des KAG a.F. im Anschlussbeitragsrecht.

2. Zur (verneinten) Bestimmtheit der Definition der öffentlichen Einrichtung der Wasserversorgung bei Widersprüchen zwischen Wasserversorgungs- und Beitragssatzung.

3. Zum Erfordernis des Vorliegens einer Abgabenkalkulation im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Abgabensatzung und den Anforderungen an die (Rechnungsperioden-)Kalkulation.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 757/05 vom 13.05.2008

1. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des KAG a.F. im Anschlussbeitragsrecht.

2. Zur (bejahten) Bestimmtheit der Definition der öffentlichen Einrichtung der Abwasserentsorgung.

3. Zum Erfordernis der "Deckungsgleichheit" von öffentlicher Einrichtung und satzungsmäßigem und zu kalkulierenden Abgabensatz.

4. Zur Zulässigkeit von Kostenspaltung (bejaht) und Abschnittsbildung (verneint) im Anschlussbeitragsrecht.

LG-BONN – Urteil, 15 O 544/07 vom 09.05.2008

1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 68 StBerG a. F. beginnt regelmäßig mit der Bestandskraft des belasteten Steuerbescheids.

2. Dies gilt auch für Umsatzsteuerbescheide, die in den Jahren vor 2005 gegen Geldspielautomatenbetreiber ergangen sind. Der Schaden ist insoweit nicht erst mit dem Urteil des EuGH vom 17.02.2005 ( C - 453/02 - Linneweber ) entstanden, in dem festgestellt worden ist, dass sich ein Betreiber von Glücksspielgeräten in Deutschland unmittelbar auf die Steuerbefreiung nch Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. Richtlinie 77/388/BWG berufen kann, wenn innerstaatliche Vorschriften - hier § 4 Nr. 9 b UStG 1993 - gegen den Grundsatz der steuerlichen Neuträlität verstoßen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 38/07 vom 31.03.2008

1. Eine möglicherweise fehlerhafte formell-gesetzliche Grundlage für die Gründung der beklagten Zusatzversorgungskasse wirkt sich jedenfalls im Ergebnis nicht aus; die Beklagte ist als rechtlich existent zu behandeln und etwaige Organisationsfehler schlagen nicht auf die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Zusatzversorgungskasse durch (Übertragung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft).

2. Die einschlägigen Regelungen der neuen Satzung der Beklagten zu den Sanierungsgeldern (§ 65 VBLS) benachteiligen die beteiligten Arbeitgeber nicht unangemessen (§ 307 BGB), wobei dem Gericht ohnehin nur eine eingeschränkte Kontrollbefugnis verbleibt; sie verstoßen auch nicht gegen sonstige AGB-rechtliche Grundsätze.

3. Die Neueinfügung des § 65 VBLS hält sich in den Grenzen des seinerseits wirksamen Änderungsvorbehalts des § 14 VBLS a. F./n. F.

4. Die Verteilung der Sanierungsgeldlast auf die Beteiligten verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Eine Querfinanzierung des Bundes und des Landes Berlin wäre im Falle ihres Bestehens jedenfalls nicht als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz anzusehen, sondern als Ausfluss des von den Tarifvertragsparteien festgelegten Finanzierungsmodells, welches auf dem Gedanken der Solidarität aufbaut.

5. Die Grundannahme der Tarifvertragsparteien bei der Einführung des Sanierungsgelds, dass der Finanzierungsbedarf durch die bisherigen Umlagen und Beiträge ohne erhebliche Steigerungen nicht mehr zu decken ist, ist nicht zu beanstanden.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 217/06 vom 25.01.2007

1. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des KAG M-V (n.F.)

2. Im Anschlussbeitragsrecht ist eine sog. schlichte Tiefenbegrenzung grundsätzlich zulässig, wenn sie den örtlichen Verhältnissen im Verbandsgebiet entspricht. Werden im Verbandsgebiet mehrere öffentliche Einrichtungen betrieben, so sind die örtlichen Verhältnisse für jede öffentliche Einrichtung gesondert zu ermitteln. (Zur Ermittlung dieser örtlichen Verhältnisse ist es nicht ausreichend, ausschließlich Abrundungssatzungen nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 BauGB im Verbandsgebiet heranzuziehen.)

3. Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer Abgabenkalkulation nach dem KAG M-V (n.F.)

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 88/06 vom 23.11.2006

1. Ein ausländerrechtlicher Titel erledigt sich durch eine Einbürgerung nur für die Zeit ab Einbürgerung.2. Nach Rücknahme einer Einbürgerung ex-tunc lebt dieser ausländerrechtliche Titel wieder auf.3. Eine gesonderte Rücknahme des Aufenthaltstitels ist erforderlich.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 1220/04 vom 07.09.2005

1. Der Rechtsbehelf eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung erstreckt sich nicht

gemäß § 22 Abs 1 GebG NRW auf die Genehmigungsgebühr.

2. Zum Ausspruch auf Wiederaufgreifen des

Verfahrens zur Festsetzung der Baugengehmigungsgebühr bei nachträglicher Ã?nderung der Sachlage gemäß

§§ 1 Abs 3, 12 Abs 1 Nr 3 b) KAG, § 130 Abs 1 AO (hier wegen Aufhebung der Baugenehmigung bejaht).

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2763/02 vom 04.06.2004

Örtlich zuständig für einen Rechtsstreit eines Eignungsübenden gegen die Bundeswehr auf Übernahme als Zeitsoldat ist das Verwaltungsgericht am Sitz der militärischen Einheit.

Wer sich als Zeitsoldat freiwillig verpflichtet hat, hat Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Übernahme in ein Dienstverhältnis unter Beachtung von Art. 33 Abs. 2 GG, § 37 SG entschieden wird.

Der Bundeswehr steht ein sehr weiter, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum in der Frage zu, wer in einer Verwendungsreihe geeignet erscheint, Zeitsoldat zu werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 229/03 vom 07.04.2003

Wird eine sofort vollziehbare oder sonstige Entlassungsverfügung von einem Soldaten angefochten, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen dienstlichen Wohnsitz vor der Entlassung oder Versetzung hatte, um nicht das evtl. Ergebnis des Rechtsstreits vorweg zu nehmen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2682/99 vom 16.07.2001

1. Ein öffentlich-rechtlicher (Pacht-)Vertrag, mit dem sich die Betreiberin eines Schlachthofes gegenüber der Gemeinde verpflichtete, die Personal- und Sachkosten für die Fleischbeschau im Wege des Aufwendungsersatzes zu übernehmen, verstieß im Jahr 1989 weder gegen ein Vertragsformverbot noch gegen das Koppelungsverbot oder ein Vertragsinhaltsverbot.

2. Das europäische Gemeinschaftsrecht gebietet nicht, nationale Vorschriften über die Vertragsanpassung (§ 60 LVwVfG (VwVfG BW)) unanwendbar zu lassen, wenn ein Gemeinschaftsbürger mit einer auf Vertragsanpassung gerichteten allgemeinen Leistungsklage die Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht erzwingen kann.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 61/93 vom 11.01.1994

Wirkung der Genehmigung einer Willenserklärung für den auf die Erteilung gerichteten Prozeß. 1. Anders als bei der Aufrechnungserklärung hat bei der Genehmigungserklärung die materiellrechtliche Rückwirkung nicht zugleich prozessual die Wirkung, daß die Klage ex tunc unbegründet wird. 2. Die - begründete - Klage auf Abgabe einer Bewilligungserklärung bezüglich der Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit erledigt sich auch dadurch, daß der Beklagte die Bewilligungserklärung eines vollmachtlosen Vertreters genehmigt.


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