JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wirkung des Befreiungsrechts bei verspäteter Antragstellung

Wirkung des Befreiungsrechts bei verspäteter Antragstellung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, GG
Schlagworte:	Rentenversicherung, arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger, Befreiung von der Versicherungspflicht gem. § 6 Abs 1a SGB 6, Wirkung des Befreiungsrechts bei verspäteter Antragstellung, Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Wirkung des Befreiungsrechts bei verspäteter Antragstellung
Leitsatz:	Anträge arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirken grundsätzlich nur dann auf das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen zurück, wenn sie innerhalb von drei Monaten ab diesem Zeitpunkt gestellt sind.
Volltext: BSG - Urteil, B 12 RA 9/03 R

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/wirkung-des-befreiungsrechts-bei-verspaeteter-antragstellung