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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirkung 

Wirkung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wirkung“.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1111/08 vom 25.03.2009

Aussetzungszinsen sind öffentliche Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1099/08 vom 25.03.2009

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich eines endgültigen Beitragsbescheides

fehlt auch dann nicht, wenn aufgrund eines zuvor ergangenen

Vorausleistungsbescheides Zahlungen geleistet worden sind.

2. Mit Erlass des endgültigen Beitragsbescheides ist ein

Vorausleistungsbescheid im Sinne des § 124 Abs. 2 AO auf andere Art und

Weise erledigt.

3. Unter den Begriff der Vollziehung i. S. d. § 80 VwGO fallen nicht nur

Maßnahmen im vollstreckungsrechtlichen Sinne.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1108/08 vom 25.03.2009

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich eines endgültigen Beitragsbescheides

fehlt auch dann nicht, wenn aufgrund eines zuvor ergangenen

Vorausleistungsbescheides Zahlungen geleistet worden sind.

2. Mit Erlass des endgültigen Beitragsbescheides ist ein

Vorausleistungsbescheid im Sinne des § 124 Abs. 2 AO auf andere Art und

Weise erledigt.

3. Unter den Begriff der Vollziehung i.S.d. § 80 VwGO fallen nicht nur

Maßnahmen im vollstreckungsrechtlichen Sinne.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 2 L 35/09 vom 05.03.2009

Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbefolgung einer Aufforderung zum Drogenscreening, wenn als Beifahrer unter Cannabiseinfluss 0,9 gr. Cannabis mitgeführt werden.

VG-MUENSTER – Urteil, 20 K 1556/07.O vom 27.02.2009

Wenn bei einer Disziplinarklage die Klägerseite eine Erledigungserklärung abgibt und sich ein Beklagter nicht anschließt, wandelt sich der Rechtsstreit um in die Frage, ob der Rechtsstreit erledigt ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 49/09 vom 12.02.2009

Ein Geschäftsführer einer GmbH sowie ein Geschäftsführer und

Mitgesellschafter einer GbR ist kein Arbeitnehmer i.S.d. Art. 6 ARB

1/80

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 4635/08.GI vom 03.02.2009

Wird das Bestehen einer aufrechenbaren Gegenforderung bestritten, kann ein Abgabenpflichtiger gegen Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis (hier: Abfallgebühren) im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht aufrechnen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 44/08 ER vom 14.01.2009

Es ist rechtswidrig, wenn der Beschwerdeausschuss bei der Richtgrößenprüfung selbst die Richtigkeit von Dateien anzweifelt, die mindestens 5 % der Verordnungssumme ausmachen, und diese Dateien lediglich bei der Festsetzung des Regresses herausrechnet, ohne die Auswirkungen der Zweifel für den Anscheinsbeweis der Richtigkeit der Gesamtdaten zu untersuchen (Anschluss an BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 11).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 4328/08.F vom 12.01.2009

Ein Dienstführungsverbot dient nur der dienstrechtlichen, nicht der allgemeinen Gefahrenabwehr

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 62/08 B ER vom 29.12.2008

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Leistungsträger nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG bedarf grundsätzlich eines besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses, das nicht allein die Rechtmäßigkeit des Bescheides zu begründen vermag.

2. Bei einer gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG) darf hingegen verstärkt die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Bescheides bei der Abwägung von Vollziehungs- und Aussetzungsinteresse Berücksichtigung finden, weil sie eine richterliche Überprüfung der Sach- und Rechtslage einbezieht. Dadurch verringern sich die Anforderungen an ein besonderes Vollziehungsinteresse, ohne es vollständig entbehrlich zu machen.

3. Bei einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Auskunftsverlangens nach § 117 SGB XII, kann im Rahmen der gerichtlichen Prüfung bereits der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) ein ausreichendes Vollziehungsinteresse begründen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 192/08 KR ER vom 19.12.2008

Prozessuale Konsequenz einer behördlichen Funktionsnachfolge (hier: Zuständigkeit der Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen anstelle der Bundesverbände der Krankenkassen bezüglich der Festbetragsfestsetzung für Arznei- und Verbandmittel) ist auch bei reinen Anfechtungsklagen ein Parteiwechsel kraft Gesetzes. Anfechtungsbegehren sind daher seit dem 1. Juli 2008 gegen den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu richten.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 236/08 vom 18.12.2008

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im Zusammenhang mit einer Klage, die gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten gerichtet ist, unzulässig.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 27 AS 1387/08 ER vom 15.12.2008

Bei Ausschluss eines Teilnehmers aus einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit muss erst eine Abmahnung erfolgen, bevor das Arbeitslosengeld gekürzt wird.

Eine solche Abmahnung ist nur entbehrlich, wenn der Teilnehmer z. B. schwere Beleidigungen ausgesprochen hat. Dies ist dann aber zu dokumentieren.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 238/08 vom 10.12.2008

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Ausgangsbescheid erfasst nicht weitergehende, den Betroffenen stärker belastende Regelungen, die im Widerspruchsbescheid aufgenommen werden (reformatio in peius). Insoweit bedarf es einer gesonderten Sofortvollziehungsanordnung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 923/08 vom 20.11.2008

1. Wird eine bereits ausgesprochene Abordnung um eine weiteres

Schuljahr verlängert, ist diese weitere Abordnung ungeachtet des Wortlautes des §

91 Abs. 3 LPVG mitbestimmungspflichtig, da anderenfalls - den Gesamtzeitraum

beider Abordnungen betrachtet - in der Sache Mitbestimmungsrechte vereitelt

würden.

2. Eine vorläufige Regelung im Sinne des § 66 Abs. 8 LPVG, mit der ein Lehrer an

eine andere Schule abgeordnet wird, ist im Regelfall nur dann zuläsig, wenn ihre

Geltungsdauer bis zum Abschluss des zügig zu gestaltenden

Mitbestimmungsverfahrens begrenzt wird. Eine entsprechende vorläufige Regelung

ist daher regelmäßig in der Weise zu befristen, dass sie spätestens mit dem Ablauf

des jeweiligen Schulhalbjahres endet, wenn nach Lage des Falles mit dem

Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens bis zum Ende des Schulhalbjahres zu

rechnen ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 35.08 vom 14.11.2008

Zur Zuweisung einer Tätigkeit als Service Center Agent bei der VCS an einen Technischen Fernmeldehauptsekretär, Amtsangemessenheit

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2836/08 vom 12.11.2008

1. § 13 Abs. 4 FeV sieht als behördliche Reaktion auf Verstöße gegen die Meldepflichten beim Halterwechsel nicht die vorläufige Betriebsuntersagung vor. Insofern besteht ein Unterschied zur alten Rechtslage nach § 27 StVZO.2. Eine vorläufige Betriebsuntersagung ist in diesen Fällen - wenn überhaupt - allenfalls als Ermessensentscheidung gestützt auf § 13 Abs. 1 Satz 5 FZV möglich.3. Zur rechtsschutzfreundlichen Auslegung der Klageschrift eines anwaltlich nicht vertretenen Bürgers.

SG-STADE – Beschluss, S 18 AS 638/08 ER vom 22.10.2008

1. Rechtsgrundlage für eine Sanktion wegen Ablehnung einer angebotenen Eingliederungsmaßnahme kann nur § 31 Abs 4 Nr 3 lit b SGB II iVm § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB III sein, nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II kann dagegen nur der Abbruch (einer zunächst begonnenen) Eingliederungsmaßnahme sanktioniert werden.2. Die mögliche Verkürzung der Absenkungsdauer bei Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, nicht jedoch das 25. Lebensjahr vollendet haben, nach § 31 Abs 6 Satz 3 SGB II setzt eine gesonderte, von Amts wegen zu treffende und zu begründende Ermessensentscheidung voraus, die unabhängig von dem Sanktionsbescheid ergehen und ggf sogar nach Ablauf der Regelsanktionsfrist nachgeholt werden kann.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 251/08 B ER vom 17.10.2008

1) Zur Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis.

2) Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 267/08 vom 09.10.2008

Verzichtet der gesetzliche Vertreter des Kindes gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind, so hat das Bundesamt dem Kind eine Ausreisefrist von einem Monat zu setzen, die bei Klageerhebung mit dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens beginnt. Die Regelung in § 38 Abs. 2 AsylVfG, der eine Ausreisefrist von einer Woche vorsieht, ist in diesen Fällen nicht anwendbar.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2056/08.GI vom 17.09.2008

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides liegen noch nicht bei bloßen Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung (hier: Erhebung der vollen Kindergartengebühr für einen Monat trotz Schließung des Kindergartens an Brückentagen) vor, sondern erst, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.

SG-BERLIN – Beschluss, S 119 AS 23189/08 ER vom 09.09.2008

1) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bestimmt genug sein, um eine Sanktion gemäß § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2 nach sich ziehen zu können. Der Grundsicherungsträger selbst muss die Art und die Bedingungen für die angebotene Tätigkeit festlegen. Diesem Bestimmtheitserfordernis ist nicht Genüge getan, wenn für die angebotene Arbeitsgelegenheit drei verschiedene Bereiche (Bücherprojekt, Schulprojekt, PC-Projekt) zur Auswahl standen und die Wahl des genauen Einsatzbereiches des Hilfebedürftigen dem Maßnahmeträger überlassen gewesen wäre.2) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit muss einen Bezug auf die Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung erkennen lassen: Insbesondere muss erkennbar sein, dass der Grundsicherungsträger von einer mangelnden Vermittelbarkeit des Hilfebedürftigen auf dem ersten Arbeitsmarkt ausging.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 7 L 802/08.WI vom 01.09.2008

Sofern sich aus dem ausländischen Führerschein ergibt, dass die für die Ausstellung des Führerscheins erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, muss die ausländische Fahrerlaubnis nicht anerkannt werden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1346/08.GI vom 28.08.2008

1. Zur Erhebung eines Beitrags für nicht gedeckten Verwaltungsaufwand.

2. Ein Wasser- und Bodenverband ist eine Solidargemeinschaft, bei der alle Mitglieder gesamtschuldnerisch für eventuelle Ausfälle haften.

3. Auch der Erlass und die Änderung einer Beitragsordnung eines Wasser- und Bodenverbandes bedarf als Satzung der Genehmigung und der öffentlichen Bekanntmachung durch die Aufsichtsbehörde.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1642/08.GI vom 26.08.2008

1. Besteht die Gefahr einer Verkeimung des Trinkwassernetzes durch einen bestehenden Hausanschluss eines seit ca. zwei Jahren leerstehenden Gebäudes, reicht es nicht aus, den Haupthahn zur Hausinstallation des Grundstück zu schließen. Erforderlich ist es vielmehr, die Hausanschlussleitung von der Versorgungsleitung zu trennen.

2. Eine solche notwendige Beseitigung des Hausanschlusses darf bei entgegenstehendem Satzungsrecht jedoch nicht dem Grundstückseigentümer aufgegeben werden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 49/08 vom 22.08.2008

Vorläufiger Rechtsschutz bei förmlichem Vaterschaftsanerkenntnis eines deutschen Staatsbürgers.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1472/08.GI vom 15.08.2008

1. Eine sogenannte Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO über den Aufstellungsort von Geldspielgeräten, die rechtswidrig erteilt wurde, darf nicht widerrufen werden (§ 49 VwVfG).Sie kann jedoch grundsätzlich zurückgenommen werden (§ 48 VwVfG).Die Rücknahmeentscheidung setzt ihrerseits ein ordungsgemäß ausgeübtes Ermessen voraus.

2. Geldspielgeräte dürfen nicht in einem Verkaufsraum einer Tankstelle aufgestellt werden, in dem Speisen und Getränke nur als Nebenleistung angeboten werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 72/07 vom 07.08.2008

Verwendet der Vorsitzende einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung für seinen Wahlwiderspruch den Briefkopf seiner Fraktion, kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände daraus nicht der Schluss gezogen werden, es handle sich um einen – unzulässigen – Wahlwiderspruch der Fraktion.

Nach der Vorschrift des §§ 26 Abs. 2 KWG können an der Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit von Wahlen und Einsprüchen gegen die Gültigkeit von Wahlen im Sinne des Kommunalwahlgesetzes die Mitglieder der Vertretungskörperschaft auch dann mitwirken, wenn sie durch die Entscheidung betroffen werden. Aus einer entsprechenden Anwendung von §§ 25 Abs. 2 HGO, 26 Abs. 2 KWG folgt, dass Personen, die wegen Widerstreits der Interessen nicht an der Stimmabgabe bei der Wahl gehindert sind, auch zur Mitwirkung bei der Beschlussfassung über einen gegen die betreffende Wahl gerichteten Wahlwiderspruch zugelassen sind.

Mit der Wahl ihres Vorsitzenden gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 HGO hat sich die Stadtverordnetenversammlung konstituiert. Die Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden ist für die Handlungsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung nicht erforderlich.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 73/07 vom 07.08.2008

Verwendet der Vorsitzende einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung für seinen Wahlwiderspruch den Briefkopf seiner Fraktion, kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände daraus nicht der Schluss gezogen werden, es handle sich um einen – unzulässigen – Wahlwiderspruch der Fraktion.

Nach der Vorschrift des § 26 Abs. 2 KWG können an der Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit von Wahlen und Einsprüchen gegen die Gültigkeit von Wahlen im Sinne des Kommunalwahlgesetzes die Mitglieder der Vertretungskörperschaft auch dann mitwirken, wenn sie durch die Entscheidung betroffen werden. Aus einer entsprechenden Anwendung von §§ 25 Abs. 2 HGO, 26 Abs. 2 KWG folgt, dass Personen, die wegen Widerstreits der Interessen nicht an der Stimmabgabe bei der Wahl gehindert sind, auch zur Mitwirkung bei der Beschlussfassung über einen gegen die betreffende Wahl gerichteten Wahlwiderspruch zugelassen sind.

Mit der Wahl ihres Vorsitzenden gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 HGO hat sich die Stadtverordnetenversammlung konstituiert. Die Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden ist für die Handlungsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung nicht erforderlich.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 1560/08.F vom 07.08.2008

Ein THC-Carbonsäurewert von 105 ng/ml in einer 58 Minuten nach Fahrtende entnommenen Blutprobe lässt auf einen gelegentlichen Cannabiskonsum schließen.


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