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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirkung 

Wirkung

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 39/06 vom 23.03.2007

Zur Frage, ob eine einschränkende Auslegung des Begriffes der Ernennung jedenfalls für den Rücknahmetatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 2 NBG dergestalt geboten ist, dass nur die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 NBG erfassten Akte der Einstellung in das Beamtenverhältnis bzw. Umwandlung des bestehenden Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 NBG erfasst werden (vgl. OVG Greifswald; B. v. 01.06.2004 - 2 M 89/04 -).

§ 19 Abs. 1 Nr. 2 NBG setzt die rechtskräftige Verurteilung zu einer Strafe voraus. Hierfür genügt nicht die Rechtskraft des Schuldspruchs, sondern es bedarf auch der - rechtskräftigen - Entscheidung über die Strafzumessung. Die Beurteilung, ob die Straftaten den Beamten einer Berufung in das Beamtenverhältnis unwürdig erscheinen lassen, kann von Strafzumessungserwägungen abhängen.

Die Rücknahmefrist des § 19 Abs. 3 Satz 2 NBG beginnt erst mit Kenntniserlangung von der Rechtskraft der vollständigen strafgerichtlichen Entscheidung.

Dem öffentlichen Interesse an einer "geordneten Personal- und Haushaltswirtschaft des Landes Niedersachsen" dient die Rücknahme als solche. Dieses Interesse trägt für sich genommen die sofortige Vollziehung nicht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 198/07 vom 07.02.2007

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrags nach §§ 91 ff SGB VIII haben aufschiebende Wirkung.Kostenbeiträge gemäß §§ 91 ff SGB VIII sind keine öffentlichen Abgaben und Kosten i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 G 354/07 vom 15.03.2007

Die Endgültige Wirtschaftssatzung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main für das Geschäftsjahr 2006 vom 7. Dezember 2006 hält hinsichtlich der Staffelung der Grundbeiträge einer Überprüfung nach den Maßstäben des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO stand.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 43/07 ER vom 09.03.2007

Der Absenkungstatbestand gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II setzt voraus, dass nach Abschluss der Eingliederungsvereinbarung die konkrete Maßnahme durch eine zusätzliche Umsetzungsverfügung und eine gesonderte Rechtsfolgenbelehrung angeboten werden muss.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 24 AS 212/07 ER vom 01.03.2007

Erbschaft ist Einkommen.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 L 418/06 vom 19.02.2007

Der Werkleiter eines Eigenbetriebs kann die Merkmale einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren passivlegitimierten Behörde erfüllen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 2229/07 ER vom 16.02.2007

Die in einem Schreiben des Leistungserbringers enthaltene Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten ist kein Verwaltungsakt; ihr fehlt insbesondere die einen Verwaltungsakt kennzeichnende Regelungswirkung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 5180/06 vom 17.01.2007

Zur fehlenden inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit der örtlichen Beschränkung des Leinenzwangs auf die "geschlossene Ortschaft".

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 15/06 ER vom 16.01.2007

Werden im laufenden Bewilligungszeitraum laufende Leistungen vom Träger eingestellt, so ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 86 b Abs. 1 SGG und nicht nach Abs. 2 der Vorschrift zu gewähren.Es ist dann Sache des Trägers, die Tatsachen glaubhaft darzulegen, die die Rücknahme nach § 45 SGB X oder die Aufhebung nach § 48 SGB X rechtfertigen. Zweifel hinsichtlich verschiedener Tatsachen gehen zu seinen Lasten, während dies im Verfahren nach § 86 b Abs.2 SGG zu Lasten von Hilfesuchenden anders zu beurteilen sein kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 393/06 vom 22.12.2006

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a. Beschl. v. 23.1.2006 -2 BvR 1935/05-, NVwZ 2006, 682) zum Schutz einer Eltern-Kind-Beziehung im ausländerrechtlichen Verfahren begründet weder verfassungsunmittelbar noch über ausländerrechtliche Vorschriften einen im Wege einer einstweiligen Anordnung durchsetzbaren Anspruch eines ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländers auf Rückkehr nach Deutschland, um im Bundesgebiet die familiäre Lebensgemeinschaft mit weiteren ausländischen Familienangehörigen, die nicht über ein auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht verfügen, wiederherzustellen.

LG-ESSEN – Urteil, 41 O 91/06 vom 20.12.2006

A. u. A.-Kapseln, Pappelblattpulver, Mädesüß, Methylsulfonylmethan, Chillipulver, Senfsamen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 145/06 vom 18.12.2006

Ein Bescheid über die Aufhebung der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe erledigt sich mit Ablauf der einjährigen "Probezeit" des Bezirksschornsteinfegermeisters.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 4 B 1262/06 R ER vom 18.12.2006

Eine Verrechnung im Sinne von § 52 SGB I stellt keinen Verwaltungsakt dar, so dass Eilrechtsschutz nicht nach § 86 b Abs.1 SGG, sondern nach § 86 b Abs. 2 SGG zu gewähren ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1340/06 vom 07.12.2006

1. Begründet die Behörde die Anordnung der sofortigen

Vollziehung damit, der belastende Verwaltungsakt sei offensichtlich

rechtmäßig, stellt dies einen Verstoß gegen § 80 Abs. 3 VwGO dar.

2. Fehlt es bei der Rückforderung von Dienstbezügen an einer sich

aufdrängenden Billigkeitsentscheidung, kann diese im gerichtlichen Verfahren

nicht nachgeholt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 88/06 vom 23.11.2006

1. Ein ausländerrechtlicher Titel erledigt sich durch eine Einbürgerung nur für die Zeit ab Einbürgerung.2. Nach Rücknahme einer Einbürgerung ex-tunc lebt dieser ausländerrechtliche Titel wieder auf.3. Eine gesonderte Rücknahme des Aufenthaltstitels ist erforderlich.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 18 KR 520/06 ER vom 10.11.2006

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der Umlage nach § 14 Abs. 1 LFZG setzt nicht voraus, dass die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer bei einer Krankenkasse versichert sind, die Schuldnerin des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers nach § 10 Abs. 1 LFZG ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1806/06 vom 23.10.2006

Condrosulf, das gegen Arthrose verschrieben wird, ist ein Arzneimittel und kein Nahrungsergänzungsmittel

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 284/06 vom 19.10.2006

Die präventativ-polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrages ist trotz Freigabe durch die Staatsanwaltschaft möglich. Voraussetzung ist, dass der Betrag das zum Lebensunterhalt Erforderliche übersteigt und ein Zusammenhang zwischen dem sicherzustellenden Geld und den dem Betroffenen vorgeworfenen und in Zukunft zu befürchtenden Delikten besteht; hier bejaht, da dringender Verdacht, dass aufgefundenes Bargeld von 10.850 EUR nicht legal erworben, bei nächster Gelegenheit weitere "Enkeltrick"- Betrugsstraftaten drohen und dazu das sichergestellte Geld eingesetzt wird, z.B. für die Bezahlung von Hotelunterkünften und Kraftstoff.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1161/06 vom 10.10.2006

Es spricht vieles dafür, dass § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG auch die

vorübergehende Zuweisung erfasst.

SG-AURICH – Beschluss, S 15 AS 394/06 ER vom 06.10.2006

Für die Annahme einer Vermögensminderungsabsicht gem. § 31 Absatz 4 SGB II reicht einfacher Vorsatz nicht aus.Eine dahingehende Absicht setzt vielmehr voraus, dass es dem Betroffenen auf die Vermögensminderung ankam, er diese im Sinne eines alle anderen Ziele dominierenden Ziels anstrebte.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 9057/05 vom 06.10.2006

Ein Ausländer, der gegen den Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (§ 51 Abs. 1 AuslG) bei dem Verwaltungsgericht Klage erhoben hat, hat nach §§ 25 Abs. 2, 8 Abs. 1 AufenthG Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

SG-BERLIN – Beschluss, S 94 AS 7728/06 ER vom 15.09.2006

Bei einem Übergangshaus für ehemalige Drogenabhängige handelt es jedenfalls dann nicht um eine stationäre Einrichtung im Sinne von § 7 Abs 4 SGB 2, wenn der Aufenthalt auf eigenen Wunsch und nicht infolge Anweisung oder Einweisung Dritter erfolgt und durch die Teilnahme an einer MAE (außerhalb des des Übergangswohnheims) belegt ist, dass ein Antragsteller in seinem Tagesablauf nicht räumlich oder zeitlich derart fremdbestimmt ist, dass er Vermittlungsbemühungen nicht zur Verfügung steht bzw. stehen kann; auf eine tatsächliche Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes kommt es nicht an.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 5670/06 ER vom 14.09.2006

Die Aufforderung zur Senkung der Mietkosten enthält keine Regelungswirkung und stellt damit keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB 10 dar; sie ist vielmehr mit einer Anhörung gemäß § 24 SGB 10 vergleichbar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 2584/06 vom 06.09.2006

1. Für die Anordnung des Sofortvollzugs einer Zwangsgeldforderung zur Durchsetzung von Maßnahmen nach § 81 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 oder § 7 Abs. 2 VAG braucht kein besonderes Sofortvollzugsinteresse im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO dargelegt zu werden, da in diesem Fall das allgemeine und das besondere Vollzugsinteresse identisch sind. Das folgt aus § 89a VAG.

2. Bei Maßnahmen nach § 81 Abs. 4 VAG bedarf es für die Anordnung des Sofortvollzugs der Darlegung eines besonderen, über das allgemeine Interesse am Gesetzesvollzug hinausgehendes Sofortvollzugsinteresse, weil auf diese Maßnahmen § 89a VAG nicht anwendbar ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 315/06 ER vom 01.09.2006

1. Die Rechtsfolgenbelehrung in den Fällen des § 31 SGB II muss der Pflichtverletzung und der Absenkung zeitnah vorangehen. Sie kann nicht durch eine nachträgliche Erläuterung der Gründe für eine Absenkung ersetzt oder geheilt werden. Ebenfalls nicht hinreichend sind in der Vergangenheit erteilte Belehrungen, wenn der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang nicht mehr besteht.2. Bei konkreten Beschäftigungsangeboten hat für jedes einzelne Arbeitsplatzangebot eine gesonderte, wirksame Belehrung zu erfolgen, und zwar bevor der Hilfebedürftige Kontakt mit dem Arbeitgeber aufnimmt und Gelegenheit hat, das Beschäftigungsangebot abzulehnen.

SG-AURICH – Beschluss, S 15 AS 339/06 ER vom 29.08.2006

1. Eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II setzt eine konkrete, eindeutige, verständliche und rechtlich zutreffende Rechtsfolgenbelehrung voraus, die in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Obliegenheitsverletzung stehen muss.2. Ein den Gesetzestext wiederholendes allgemeines Merkblatt, das ca. ein Jahr vor dem streitgegenständlichen Arbeitsverhältnis unterzeichnet wird, stellt keine ordnungsgemäße Rechtsfolgenebelehrung in diesem Sinne dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1298/06 vom 03.08.2006

Eine ausländerrechtlich schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft liegt vor, wenn die Eheleute einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen und ihre tatsächliche Verbundenheit in konkreter Weise nach außen in Erscheinung tritt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 177/06 vom 14.07.2006

1. Polizeiinspektionen und Polizeikommissariate sind der Polizeidirektion nachgeordnete Dienststellen. Die Zuweisung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Polizeidirektion stellt eine Umsetzung und keine Abordnung dar.2. Ununterbrochen aufeinander folgende Umsetzungen, durch die der Zeitraum von drei Monaten zusammengenommen überschritten oder eine diesen Zeitraum bereits überschreitende Umsetzung weiter ausgedehnt wird, unterliegen gemäß § 65 Abs. 1 Nr.10 NPersVG der Mitbestimmung des Personalrates.3. Fehler des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens führen ausnahmsweise dann nicht zur Aufhebung einer Personalentscheidung, wenn in Anwendung des in § 46 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedankens ausgeschlossen werden kann, dass die ordnungsgemäße Beteiligung der Personalvertretung die Personalentscheidung hätte beeinflussen können.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 205/06 ER vom 31.05.2006

Ein Leistungsempfänger muss dem Rücknahmebescheid entnehmen können, warum in seine Rechtsposition eingegriffen wird. Bei einer Rücknahme für die Vergangenheit muss sich aus dem Bescheid zumindest ergeben, welche der hierfür erforderlichen Voraussetzungen des § 45 Abs 4 Satz 1 iV mit Abs 2 Satz 3 bzw Abs 3 Satz 2 SGB X als erfüllt angesehen werden. Anderenfalls fehlt ihm die nach § 35 Abs 1 Satz 1 SGB X erforderliche Begründung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 136/06 ER vom 08.05.2006

1. Nach § 7 Abs 5 SGB II ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch im Rahmen einer beruflichen Ausbildung nicht gegeben, wenn das SGB III eine Ausbildung überhaupt - unter welchen Voraussetzungen auch immer - als förderungswürdig regelt. Das ist nach § 60 Abs 1 SGB III der Fall, wenn sie in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf durchgeführt wird und der dafür vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist.

2. Förderungsfähig dem Grunde nach iSd § 7 Abs 5 SGB II ist nicht nur eine erstmalige, sondern auch eine weitere Ausbildung.


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