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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirkung 

Wirkung

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 608/08.F vom 28.04.2009

Befristung der Wirkung der Ausweisung

SG-HANNOVER – Beschluss, S 16 KA 62/08 ER vom 03.04.2008

Aufschiebende Wirkung eines Regressanspruchs bei absehbarer Vernichtung der beruflichen Existenz.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 88/11 vom 02.05.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Abordnungsverfügung

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 18 AS 1394/09 B ER vom 26.08.2009

Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufhebung einer Alg II-Bewilligung; Ermessensentscheidung; EU-Bürger auf Arbeitssuche; Leistungsausschluss

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 261/09 vom 01.07.2009

Für die Zulassungsgremien besteht keine gesetzliche Möglichkeit, dem Verzicht auf die Zulassung eine rückwirkende Wirkung zuzumessen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 126/09 B ER vom 25.05.2009

Die Klage gegen eine Aufforderung nach § 51 Abs. 1 SGB V hat aufschiebende Wirkung

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 104/08 vom 22.10.2008

Auslegung eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2433/90 vom 12.06.1991

1. Baugrenzen und Baulinien haben regelmäßig nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 K 687/04 vom 08.04.2009

Rücktritt vom Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 4317/03 vom 20.01.2004

Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Ausweisung besteht ungeachtet der fortbestehenden Ausweisungswirkungen, jedoch ist das Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung noch geringer als das Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1453/12 vom 01.03.2013

Erfolgloser Antrag einer Lehramtsanwärterin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 2225/11 B PKH vom 20.02.2012

Gegen die mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung des Regelbedarfes bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 506/11 vom 20.06.2011

Erfolgloser Antrag eines Oberstudienrats auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen seine Versetzung an eine andere Schule.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 515/10 vom 12.05.2010

Erfolgloser Antrag einer Regierungsschulrätin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ihre Versetzung von einer Bezirksregierung zu einem Gymnasium.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 19/10 vom 21.01.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 825/09 vom 22.12.2009

Zur Wirkung eines nicht nach § 273 Abs. 3 StPO sondern nur nach § 273 Abs. 1 StPO protokollierten Rechtsmittelverzichts.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 179/08 vom 02.02.2009

1. Zur Frage der pharmakologischen Wirkung als Kriterium für die Abgrenzung von Lebensmittel und Funktionsarzneimittel

2. Zum Begriff des Präsentationsarzneimittel

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 10/08 KA ER vom 14.03.2008

Zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Berichtigungsbescheid nach Plausibilitätsprüfung

AG-HAGEN – Beschluss, 05-5030072-01-N vom 01.12.2005

Unzulässigkeit der Aufnahme eines Zusatzes über die fehlende Wirkung im Hinblick auf eine bevorrechtigte Zwangsvollstreckung im Vollstreckungsbescheid

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 44/05 vom 31.03.2005

Zum System der aufschiebenden Wirkung bei Verwaltungsakt mit Doppelwirkung: Auch nach Erfolg des Drittwiderspruchs und Klage des Begünstigten gegen den (Widerspruchs-)Bescheid mit (hier: gerichtlich wiederhergestellter) aufschiebender Wirkung besteht die aufschiebende Wirkung des Drittwiderspruchs. Sie kann nur durch einen erfolgreichen Antrag nach §§ 80a III i. V. m. I Nr. 1 und 80 V VwGO beseitigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2937/94 vom 15.11.1994

1. Die nur eingeschränkt nachbarschützende Wirkung des § 34 Abs 1 BauGB schließt es aus, einer sich aus der vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung ergebenden faktischen Baugrenze oder Baulinie nachbarschützende Wirkung beizulegen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CS 12.1922 vom 15.01.2013

Sicherstellung von Kraftfahrzeugschlüsseln; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Offenheit der Erfolgsaussichten der Klage; gegenwärtige Gefahr; Interessenabwägung; Aufhebung der Vollziehung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1126/10 vom 23.09.2010

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 84/07 vom 10.08.2007

Grundsätzlich ist es möglich, bei Bestehen eines entsprechenden Feststellungsinteresses analog § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht die Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs zu begehren. Der Feststellung der aufschiebenden Wirkung bedarf es nur dann, wenn die Behörde trotz bestehender aufschiebender Wirkung bereits Vollzugs- oder Vollstreckungsmaßnahmen trifft oder solche jedenfalls erkennbar drohen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 150/03 vom 15.01.2003

Teilnahme am Behindertenfahrdienst kann durch Dauerverwaltungsakt für eine bestimmte Zeitdauer geregelt werden. Ein Widerspruch gegen einen Rücknahmebescheid hat aufschiebende Wirkung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 629/12 vom 24.05.2012

Innerhalb eines Gewerbegebiets kann nicht dasselbe Maß an Rücksichtnahme bezüglich der erdrückenden/einmauernden oder der verschattenden Wirkung eines Nachbargebäudes verlangt werden wie in Wohngebieten.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 570/11 B ER vom 16.01.2012

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, mit dem bestandskräftig bewilligte laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende mangels Mitwirkung entzogen werden, entfaltet aufschiebende Wirkung.

BGH – Urteil, IX ZR 133/10 vom 12.05.2011

Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehungsermächtigung erteilt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1448/10 vom 04.01.2011

Erfolglose Beschwerde einer Regierungsobersekretärin in einem Antragsverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid, mit dem ihre Zulassung zum Laufbahnaufstieg zurückgenommen worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1131/10 vom 22.11.2010

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde einer Lehrerin gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Versetzungsverfügung.


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