Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirkung 

Wirkung

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 1653/08.GI vom 15.07.2008

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Baufsichtsbehörde nach § 72 Abs. 2 HBO verlangen kann, dass ein erforderliches Verfahren (Bauantrags-, Abweichungsverfahren pp.) durchgeführt wird.

2. Die Bauaufsichtsbehörde kann mangels Erforderlichkeit nicht nach § 72 Abs. 2 HBO die Stellung eines Bauantrages im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 57 HBO verlangen, um die Einhaltung von Bauordnungsrecht prüfen zu können, da dieses nicht zum Prüfprogramm dieses Verfahrens gehört.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 786/08 vom 14.07.2008

Keine Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis unter Verweis auf

missbräuchlichen Führerschein-Tourismus, wenn in dem Führerschein ein

Wohnort in dem Ausstellungsstaat eingetragen ist (Anpassung an EuGH,

Urteil vom 28.06.2008 - RsC - 329/06 u. 343/06).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1781/08 vom 14.07.2008

1. § 12 GewO steht auch den Maßnahmen der Vollstreckung einer vollziehbaren Gewerbeuntersagungsverfügung während eines laufenden Insolvenzverfahrens entgegen.2. Die Freigabe des Vermögens aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter gem. § 35 Abs. 2 InsO gliedert dieses aus der Insolvenzmasse aus, die Tätigkeit bleibt aber Teil des Insolvenzverfahrens. Die gem. § 35 Abs. 2 InsO freigegebene selbständige Tätigkeit des Schuldners wird daher von der Sperrwirkung des § 12 GewO erfasst.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 4 L 586/08.WI vom 01.07.2008

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach Anordnung sofortiger Vollziehbarkeit einer Ausweisung ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn der Betroffene inzwischen ausgereist ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 998/08 vom 26.06.2008

Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 8 Abs. 4 Düngemittelgesetz erfasst nur das Auskunftsverlangen bzgl. bestimmter Fragen und nicht die Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1501/08.GI vom 23.06.2008

a) Maßgeblicher dienstlicher Wohnsitz i. S. v. § 52 Nr. 4 S. 1 VwGO bei Anfechtung einer Abordnungsentscheidung ist der bisherige Dienstort.b) Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats bei Abordnung eines Lehrers zwischen Dienststellen zweier Landkreise, für die dasselbe Staatliche Schulamt zuständig ist.c) Rechtswidrigkeit der Abordnung eines Lehrers zur Unterbindung vermuteter körperlicher Misshandlung von Schulkindern.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 30/08 vom 18.06.2008

Die Übertragung von Tätigkeiten in einem privat-rechtlichen Callcenter der Dt. Telekom AG an Bundesbeamte stellt eine Zuweisung dar, die materiell-rechtlich an §§ 123a BRRG u. 4 Abs. 4 PostPersRG zu messen ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 360/08.WI vom 12.06.2008

Keine ordnungsgemäße Beschäftigung bei nur fingiertem Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 23/08 vom 10.06.2008

1. Bei Verwendung eines Beamten in einem privatrechtlich organisierten Call-Center (GmbH) scheidet als Instrument der Personalsteuerung das der Umsetzung aus. In Betracht kommt nur eine Zuweisung (§ 123 a BRRG).

2. Die Zuweisung ist eine abordnungsähnliche Beurlaubung mit belastendem Charakter und verpflichtet zu einer Tätigkeit bei nicht behördlichen, nicht dienstherrnfähigen Einrichtungen - auch bei einer GmbH.

3. Die Zuweisung ist von der Zustimmung des Beamten abhängig.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 120/08 ER vom 26.05.2008

Eine KV ist bei der Festsetzung des Honoraranspruchs an eine bestandskräftige Beschränkung des Leistungsumfangs durch die Entscheidung des Zulassungsausschusses aufgrund eines sog. Job-Sharings gebunden. Überschreitet die Abrechnung den festgesetzten Leistungsumfang, so kann eine Honorarberichtigung erfolgen.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 140/08 vom 14.05.2008

Zum Wechsel der Zuständigkeit auf die Ausländerbehörde des neuen Wohnortes während eines laufenden Widersprchsverfahrens wegen Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels.

Zur alleinigen Passivlegitimation der neu zuständigen Ausländerbehörde entspr. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Zur Jahresfrist wegen unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid bei Änderung der behördlichen Zuständigkeit während der laufenden Widerspruchsfrist

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 971/08.F vom 08.05.2008

Ein besonderes Interesse an der Anordnung des Sofortvollzugs kann auch darin begründet sein, dass etwaige gegen den Verwaltungsakt eingelegte Rechtsbehelfe als unzweifelhaft rechtsmissbräuchlich anzusehen wären, weil die Rechtmäßigkeit des Bescheides offensichtlich rechtmäßig ist.

KG – Beschluss, 2 Kart 1/08 vom 28.04.2008

Die Entscheidung der Landeskartellbehörde, die Sache auf Antrag gemäß § 49 Abs. 3 GWB an das Bundeskartellamt abzugeben, stellt keine nach § 63 GWB anfechtbare Verfügung dar.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 367/08.DA vom 21.04.2008

1. Das private Interesse des Schulträgers einer Ergänzungsschule hat bei nicht ordnungsgemäßem Schulbetrieb hinter den öffentlichen Interessen zurückzustehen.

2. Der Ausbildungsanspruch der Schülerinnen/Schüler nach Art. 56 HV ist nur gewährleistet, wenn der Schulbetrieb sich als uneingeschränkt geeignet und leistungsfähig erweist.

OLG-HAMM – Beschluss, 27 W 54/07 vom 15.04.2008

Der Streitwert einer Klage auf Eintragung ins Aktienregister gemäß § 67 Abs. 1 AktG ist mit einem Bruchteil des Wertes des Aktienpakets anzunehmen. Er beträgt regelmäßig 1/10 bis 1/4 dieses Wertes.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 8021/08 ER vom 28.03.2008

<dt/><dd><p>Eine psychische Erkrankung mit entsprechender medizinischer Vorgeschichte vermag einen 'wichtigen Grund' im Sinne von § 31 Abs 1 S 2 SGB 2 darzustellen.</p></dd>

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 381/08.GI vom 18.03.2008

1. Zur Dreistufigkeit des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens. 2. Zum Wirksamkeitserfordernis der Zustellung der Zwangsmittelandrohung nach § 69 Abs. 3 HVwVG.3. Ausschließlich vor der Zustellung der Zwangsmittelandrohung begangene Verstöße gegen die Grundverfügung (Baueinstellungsanordnung) machen die Zwangsgeldfestsetzung rechtswidrig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 43/08.F vom 17.03.2008

Für einen Punktabzug wegen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 S. 3 StVG ist der Tatzeitpunkt der Verkehrszuwiderhandlung maßgeblich, niicht der Zeitpunkt der Rechtskraft. Der Maßnahmekatalog des § 4 Abs. 3 StVG ginge sonst ins Leere.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15 L 46/08 vom 21.02.2008

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Heims im Sinne

des § 1 Abs. 1 S. 2 HeimG.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 G 3963/07 vom 21.02.2008

§ 55 Abs 2 Nr 1 AufenthG ist in Bezug auf eine Ausweisung wegen falscher Angaben zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels keine speziellere Vorschrift als § 55 Abs 2 Nr 2 AufenthG (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2006 - 17 B 1080/05 -).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 106/07 KA ER vom 19.02.2008

Eine Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung koloskopischer Leistungen ist zu widerrufen, wenn als Nachweise der Untersuchungen keine Foto- oder Videodokumentation mit Namen des Versicherten und Untersuchungsdatum auf dem Bildträger vorgelegt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 59/08 AS ER vom 13.02.2008

Ein Gründungszuschuss nach § 57 SGB III ist anzurechnendes Einkommen i. S. d. § 11 SGB II.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 446/07 vom 17.01.2008

Zur Verlängerung der ursprünglich zur Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis als solche zur Bescheinigung eines assoziationsrechtlichen Freizügigkeitsrechts und zu den im Eilverfahren anzuwendenden Maßstäben für den Umgang mit Zweifeln, die aus der frühzeitigen Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft resultieren.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 36/07 vom 15.01.2008

1. Hat nach Verfassungsrecht eine zwangsweise Rückführung zu unterbleiben, ist in aller Regel aus denselben Verfassungsgründen auch eine freiwillige Rückkehr unzumutbar und somit "unmöglich" iSv § 25 Abs. 5 Satz 1 AufentG (VG Stuttgart, Urt. v. 8.8.2007 - 1 K 3070/07 -).2. Für ausländerrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 GG kommt es entscheidend auf die tatsächliche Verbundenheit der Familienmitglieder im Einzelfall an, nicht auf schematische Einordnungen wie Lebens-, Beistands- oder Begegnungsgemeinschaft.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 27 P 53/08 ER vom 14.01.2008

Sofern ein vorläufig vollstreckbarer Titel gegeben ist, fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gleichem Inhalt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 58 AL 4508/07 ER vom 11.01.2008

Solange ? bei nicht festgestellter verminderter Erwerbsfähigkeit ? nicht zweifelsfrei eine nur vorübergehende, also nicht mehr als sechsmonatige Minderung der Leistungsfähigkeit vorliegt, greift die Sperrwirkung des § 125 SGB III, d.h. ein Arbeitslosengeld-Anspruch kann nicht mit der Begründung fehlender Erwerbsfähigkeit aberkannt werden (vgl. LSG Berlin vom 17.12.2002 ? L 10 AL 2/02; vom 24.8.2006 ? L 4 AL 57/04 unter Bezugnahme auf BSG vom 9.8.1990 ? 11 RAr 141/88 =SozR 3-4100 § 105a Nr. 2).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 172/07 vom 14.12.2007

Verzichten die Eltern auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG richtet sich die Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylVfG und beträgt einen Monat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1556/07 AS ER vom 07.12.2007

Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG erfordert ein besonderes, klar definierbares und schriftlich zu begründendes Vollziehungsinteresse. Sofern ein solches im gerichtlichen Aussetzungsverfahren nicht erkennbar ist, hat der Eilantrag nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG unabhängig von der Rechtmäßigkeit der zu vollziehenden Grundverfügung Erfolg.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2908/07 vom 07.12.2007

1. Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte ohne die erforderliche Erlaubnis gem. § 3 NLottG ist als Betreiben bzw. Vorschubleisten eines verbotenen Glücksspiels im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG anzusehen. Die einem ausländischen Wettunternehmen, für das die Vermittlungen vorgenommen werden, erteilte EG-ausländische Konzession ersetzt die nach dem NLottG erforderliche Erlaubnis nicht.2. Die Regelungen des NLottG zum staatlichen Wettmonopol sind trotz ihrer vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - NJW 2006, 1261) festgestellten Verfassungswidrigkeit solange anwendbar bis sie durch den Anforderungen der Verfassung entsprechende Regelungen ersetzt sind, die bis spätestens zum 31. Dezember 2007 geschaffen sein müssen. Hierzu liegt der Entwurf des Nds. Glücksspielsgesetzes vor.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 8 G 1624/07 vom 07.12.2007

Ein Daueraufenthaltsrecht nach §§ 2, 4a FreizügG/EU erwirbt ein Drittstaatsangehöriger nur, wenn er sich für die Dauer von 5 Jahren "als" Familienangehöriger eines Unionsbürgers im Bundesgebiet aufgehalten hat.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  23  24  25  26  27  28  ... 36


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Wirkung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum