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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirkung 

Wirkung

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 705/03 vom 03.05.2006

1. Zur Óberleitung von Gesamtschullehrern nach A 13 BBesO (Höherer

Dienst) - Studienrat -

2. Die Óberleitung von Gesamtschullehrern nach A 13 BBesO (höherer Dienst) -

Studienrat - durch das Óberleitungsgesetz 2001 setzt eine Tätigkeit an einer

Gesamtschule am 1. Januar 2002 voraus

3. Die Begrenzung der überzuleitenden Personengruppe durch eine

Stichtagsregelung sowie die Differenzierung zwischen Gymnasial- und

Gesamtschullehrern verstößt nicht gegen Art 33 Abs. 2 GG

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 22 AS 263/06 ER vom 27.04.2006

Der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der ab 01. April 2006 geltenden Fassung ist unter Beachtung richtlinienkonformer Auslegung mit der Maßgabe teleologisch zu reduzieren, dass nur Ausländer, die erstmalig ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Arbeitssuche begründen, von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 319/04 vom 18.04.2006

Eine Umdeutung einer rechtswidrigen Rücknahmeentscheidung nach § 73 Abs. 2 AsylVfG in eine Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kommt nicht in Betracht, wenn die Begründung des Bescheides widersprüchlich, missverständlich und formelhaft ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 1139/06 vom 30.03.2006

Die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG tritt nicht ein, wenn der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels oder der Antrag auf Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels erst nach Ablauf des Geltungszeitraums des früheren Aufenthaltstitels gestellt wird.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 2272/06 ER vom 27.03.2006

1) Vor der Absenkung des Arbeitslosengeldes II hat eine Anhörung gemäß § 24 SGB 10 zu erfolgen.2) Für die Feststellung, ob ein Antragsteller sich geweigert hat, eine in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflicht zu erfüllen, trägt der Träger der Grundsicherung im Rahmen des § 31 Abs 1 SGB 2 die objektive Beweislast.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 31/06 vom 21.03.2006

Die Klage gegen einen Grundsteuerbescheid als Folgebescheid ist unzulässig, wenn mit ihr nur Einwendungen gegen die sachliche Steuerpflicht erhoben werden. Diese sind dem Verfahren gegen den Grundsteuermessbescheid vorbehalten (nicht rechtskräftig).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 32/05 vom 15.03.2006

Gesundheitsschäden durch PVC-Folien in Polizeischutzwesten (Bleichromat- und DEHP-Belastung) verleihen keinen Anspruch auf Anerkennung als Berufskrankheit.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 109/06 vom 01.03.2006

Der Gegenstandswert beträgt in Verfahren nach den §§ 47 Abs. 1 und 108 Abs. 1 BPersVG weiterhin 4.000 Euro.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 623/05 vom 16.02.2006

Die Entscheidung nach § 456a StPO begründet bei assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen regelmäßig kein besonderes Vollzugsinteresse für den Sofortvollzug einer Ausweisung.Ein dringender Fall im Sinne der Richtlinie 64/221/EWG liegt nur vor, wenn die begründete Besorgnis besteht, die von dem Ausländer ausgehende Gefahr (der Begehung neuer Straftaten) werde sich vor dem Abschluss eines Widerspruchsverfahrens verwirklichen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 U 395/05 ER vom 01.02.2006

Eine Schule für pharmazeutisch-technische Assistenten im Sinne von § 2 Absatz 1 Nr. 4 PTA - Gesetz ist, wenn sie von einem privaten Träger betrieben wird, eine berufsbildende Schule im Sinne von § 128 Absatz 1 Nummer 3 SGB VII.

SG-BERLIN – Beschluss, S 34 AS 140/06 ER vom 18.01.2006

1) Der in § 30 SGB 1 definierte Begriff des gewöhnlichen Aufenthalt gilt auch für § 7 SGB 2.2) Ein sechswöchiger Auslandsaufenthalt steht einem gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen, wenn der Hilfebedürftige seinen Wohnsitz weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland hat.3) Die Vefügbarkeit im Sinne des SGB 3 ist nicht für die Erwerbsfähigkeit nach § 7 SGB 2 maßgeblich.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 496/06 vom 13.01.2006

Der Schutz des Grundrechts des Art. 8 Abs. 1 GG kann auch schon bei einer Teilnehmerzahl von unter 50 Personen den Einsatz von Lautsprechern rechtfertigen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 137/05 vom 10.01.2006

Ist der Vorbereitungsdienst eines Anwärters für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der niedersächsischen Steuerverwaltung so ausgestaltet, dass die Studienzeiten an der Nds. Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege durch Zeitabschnitte unterbrochen werden, in denen der Anwärter an einer berufspraktischen Ausbildung in seinem Ausbildungsfinanzamt teilzunehmen hat, können nur die tatsächlich an der Fachhochschule absolvierten Studienzeiten auf das Studienguthaben angerechnet werden

SG-STADE – Beschluss, S 15 KR 241/05 ER vom 09.01.2006

1. Eine Kapitalleistung ist zur Beitragspflicht heranzuziehen.

2. § 229 Abs 1 S 3 SGB V diffenziert nicht zwischen Kapitalleistungen, die in einer Summe ausgezahlt werden und solchen, deren Auzahlung in Teilbeträgen erfolgt. Leistungen im Sinne der Norm ist der Gesamtbetrag des Versorgungsbezuges; Auszahlungsmodalitäten bei Kapitalleistungen wie zB die Auszahlung in Teilbeträgen sind zur Berechnung der Beitragshöhe nicht zu berücksichtigen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1854/05 vom 30.12.2005

1. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer nachgeschobenen Abschiebungsandrohung gegen einen ausgewiesenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen die vom EuGH aus der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) abgeleiteten Grundsätze auch im Klageverfahren gegen die Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, zumindest wenn sie im Ausweisungsverfahren noch nicht berücksichtigt werden konnten. Denn auch die Abschiebungsandrohung dürfte eine "Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet" im Sinne der Richtlinie sein.

2. Deshalb ist vorläufiger Rechtsschutz im Wege der Erfolgsaussicht und unabhängigen Interessenabwägung gegen eine solche nachgeschobene Abschiebungsandrohung zu gewähren.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 3951/05 vom 05.12.2005

1. Zu den Begriffen der öffentlichen Abgaben und Kosten i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (hier u.a. Gewerbesteuer-Nachzahlungszinsen, Mahn- und Pfändungsgebühren im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Gewerbesteuerforderung).

2. Säumniszuschläge sind nicht Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, sondern ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Abgaben (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. September 1995 - 9 M 7218/94 -, juris).

3. Die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten stellt auch der Erlass eines Haftungsbescheides dar.

4. Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH, die nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens gelöscht wurde.

5. Es bedarf in der Regel keiner weiteren Substantiierung, wenn der Empfänger eines mit einfacher Post übermittelten Bescheides behauptet, den Bescheid nicht erhalten zu haben.

6. Zur Möglichkeit des Haftungsschuldners, Einwendungen gegen die Primärschuld geltend zu machen, und zu den Auswirkungen der §§ 164 Abs. 1, 166, 171 Abs. 10 AO.

7. Im Zusammenhang mit der Primärschuld bestehende Nebenforderungen gehören in Bezug auf den Haftungsbescheid zur Hauptforderung, so dass sie bei der Bemessung des Streitwertes zu berücksichtigen sind.

8. In Vollstreckungsverfahren ist eine Kumulation der Empfehlungen in Nr. 1.5 und 1.6.1 des Streitwertkatalogs 2004 nicht sachgerecht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. August 2003 - 9 OA 143/03 -, V.n.b., zur Pfändungs- und Einziehungsverfügung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 345/05 vom 29.11.2005

Eine Ausweisung ohne Sofortvollzug steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch dann entgegen, wenn der Ausländer noch nicht ausgereist ist.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 8147/05 vom 25.11.2005

1. § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG stellt sich für geduldete Ausländer als gesetzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar, so dass für ein zusätzliches behördliches Arbeitsverbot, z.B. in Gestalt einer Nebenbestimmung zur Duldung, kein Raum mehr ist.

2. Geduldeten Ausländern, die im Besitz einer nach § 105 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kraft Gesetzes fortgeltenden Arbeitserlaubnis sind, ist die davon erfasste Erwerbstätigkeit ohne Aufenthaltstitel und Beschäftigungserlaubnis erlaubt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 52/05 vom 22.11.2005

1. Eine Exmatrikulation kann dann erfolgen, wenn eine Rückmeldung (Nachweis über zahlbare Gebühren und Beiträge) nach Mahnung mit Nachfrist und der Androhung der Exmatrikulation nicht erfolgt, § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 NHG iVm der Immatrikulationsordnung der Hochschule.

2. Eine derartige Exmatrikulation ist mit Art. 12 GG vereinbar.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1445/05 vom 17.08.2005

1. Nach dem Rechtsanwaltsversorgungsgesetz Baden-Württemberg (RAVersorgG BW) und der darauf beruhenden Satzung des Versorgungswerks bemisst sich die Beitragshöhe nach allen Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit eines Rechtsanwalts (anders als z.B. in Rheinland-Pfalz). Andere Einkunftsarten z.B. aus Vermietung und Verpachtung bleiben außer Betracht.

2. Säumniszuschläge sind keine Abgabe oder Kosten i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 2099/05 vom 17.08.2005

1. § 29 StVG n.F. (Art. 11 und 14 des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.8.2004, BGBl. S. 2198 ff.), der am 1.2.2005 in Kraft getreten ist, findet keine rückwirkende Anwendung auf Fälle, bei denen der Zeitpunkt der Tilgungsreife der im Verkehrszentralregister eingetragenen Verstöße vor dem 1.2.2005 liegt. Durch § 29 StVG n.F. wird die Tilgungsfrist für bereits tilgungsreife Eintragungen nicht wieder in Gang gesetzt.

2. Etwas anderes gilt auch nicht, wenn zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neufassung des § 29 Abs. 4 , 6 und 7 StVG die Überliegefrist von drei Monaten (vgl. § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG a.F.) noch nicht abgelaufen war. Denn die Überliegefrist hat keinen Einfluss auf die Tilgungsfrist bzw. Ablaufhemmung. Sie dient lediglich dem Zweck zu verhindern, dass eine Entscheidung aus dem Register entfernt wird, obwohl vor Eintritt der Tilgungsreife ein die Tilgung hemmendes Ereignis eingetreten ist, von dem die Registerbehörde noch keine Kenntnis erhalten hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 459/05 vom 05.07.2005

Zur drohenden Vollstreckung im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO.

Zur Abmeldung von Rundfunkgeräten.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 1166/04 vom 14.06.2005

Ist eine positive Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) widerrufen, muss die Ausländerbehörde bei der Prüfung des Tatbestands des § 25 Abs 3 AufenthG (AufenthG 2004) die positive Bindungswirkung nach § 42 AsylVfG (AsylVfG 1992) beachten, solange die Widerrufsentscheidung noch nicht bestands- oder rechtskräftig ist. Ist eine Widerrufsentscheidung nach § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) ergangen, aber noch nicht bestands- oder rechtskräftig, begründet dieser Verfahrensstand keine Atypik mit der Folge, dass die Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 3 AufenthG (AufenthG 2004) aus diesem Grund ablehnen dürfte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 60/05 vom 01.06.2005

Die Ausländerbehörde darf dem ausreisepflichtigen Ausländer die Abschiebung nur dann nach § 59 Abs. 1 AufenthG androhen, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 12 K 10767/05 vom 27.05.2005

1. Das Bundesamt ist zur nachträglichen Konkretisierung eines Zielstaates in einer von ihm erlassenen Abschiebungsandrohung zuständig.

2. Diese nachträgliche Konkretisierung setzt die Prüfung voraus, ob ihm nun bezeichneten Zielstaat Abschiebungsverbote aus Sachverhalten bestehen, die nicht auf den individuellen Vortrag beruhen.

3. Nicht in jedem Fall bedarf es einer erneuten Versagung der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs 2 ff AufenthG (AufenthG 2004).

Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDer Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt der Antragsteller.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 92/05 vom 12.05.2005

Mit der Regelung in § 3 Abs. 2 NHundG (v. 12.12.2002 idF v. 30.10.2003 -Nds. GVBl. 2003,2; 2003,367) hat der Nds. Gesetzgeber auf die (u.a. durch Medienberichte über Beißvorfälle beeinflußte) gänderte Wahrnehmung der durch Hunde gegebenen Gefahren in der Bevölkerung reagiert. Mit dem NHundG hat der Nds. Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe geschaffen, mit denen nicht erst einer auf Tatsachen begründeten Gefahr, sondern bereits einer möglichen Gefahr (Gefahrenverdacht oder Besorgnispotential) begegnet werden soll. Ziel des § 3 NHundG ist also eine Vorsorge gegen möglicherweise erst drohende Schäden.

Für die nach § 3 NHundG zu treffende Feststellung (,dass Tatsachen vorliegen, die den Verdacht der Gefährlichkeit des Hundes begründen,) reicht die allgemeine Lebenserfahrung der zuständigen Behördenmitarbeiter aus, die ggfs. durch eine Stellungnahme des behördlichen Tierarztes ergänzt werden kann. Die Einschaltung von externen Sachverständigen zur Beurteilung, ob der Hund sich sozialadäquat verhalten hat, ist dagegen bei Überprüfung der Rechtmäßigleit eines Bescheides nach § 3 NHundG nicht geboten, da dadurch der Wesenstest letztlich vorweggenommen würde.

Da nach Vorgaben des NHundG schon bei einem bloßen (auf Tatsachen beruhenden) Verdacht der Gefährlichkeit der betreffende Hund wie ein tatsächlich gefährlicher Hund zu behandeln ist, die Eingriffsschwelle für ein Tätigwerden der Behörde also herabgesenkt ist, hat die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei positivem Ausgang des Wesenstestes zu prüfen, ob sie den an sich vorgeschriebenen Leinenzwang (§ 11 Abs. 2 NHundG) ggfs. lockern kann. Hierbei ist auch das Verhalten des betreffenden Hundeshalters mit zu berücksichtigen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1173/05 vom 09.05.2005

1. Die Fahrerlaubnisbehörde ist gehalten, ihre Ermittlungen betreffend die Fahreignung eines Inhabers einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Fahrerlaubnis durch eine förmliche Entziehungsentscheidung abzuschließen, der nach § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV die Rechtsfolge des Erlöschens des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland zukommt, um den Erfordernissen des Art. 8 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 91/439 EWG, die nach der Entziehung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis deren Rückleitung an den anderen Mitgliedstaat vorsehen, Rechnung zu tragen und die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins aussprechen zu können.

2. Eine während des Verfahrens zur Überprüfung der Fahreignung erteilte tschechische Fahrerlaubnis kann dem Fiktionseintritt des § 11 Abs. 8 FeV nicht entgegen gehalten werden, weil ihr keine mit den nach der FeV vorgegebenen materiellen Kriterien vergleichbare Eignungsprüfung vorausgegangen sein dürfte, so dass mit der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis die aufgrund einer Alkoholfahrt des Fahrerlaubnisinhabers bestehenden Eignungszweifel nicht ausgeräumt sein dürften.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 52/05 vom 09.05.2005

Zu den Voraussetzungen für die sofort vollziehbare Untersagung eines Zimmererhandwerksbetriebes und die Androhung, die Betriebsräume zu schließen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 26/05 vom 09.05.2005

Schulrechtliche Ordnungsmaßnahme wegen Besitz und Konsum von Drogen und Alkohol auf der Abschlussfahrt einer 10. Realschulklasse. Unverhältnismäßigkeit der Überweisung auf eine andere Schule derselben Schulform.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 39/05 ER vom 27.04.2005

Die Eigenheimzulage bezweckt nach dem Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung eine verstärkte Förderung der sogenannten Schwellenhaushalte und dabei vorrangig der Familien mit Kindern. Sie ist damit als zweckbestimmt im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1 SGB II und somit grundsätzlich als privilegiertes Einkommen anzusehen, soweit sie zur Herstellung oder Anschaffung des selbstgenutzten Wohneigentums eingesetzt wird. Die Zweckrichtung würde verfehlt, wenn der Empfänger die Leistung als Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwenden müsste und dadurch gehindert wäre, sie ihrer eigentlichen Zweckbestimmung zufließen zu lassen.


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