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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirkung 

Wirkung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1580/10 vom 22.10.2010

1. Ein für den Arbeitnehmer zu Protokoll erklärter Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber ist jedenfalls dann gemäß §§ 125 Satz 1, 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nichtig, wenn er nicht vorgelesen und genehmigt worden ist.

2. In der Berufungserwiderung des Arbeitnehmers, der für die Zeit nach einem Betriebsübergang gegen den Veräußerer eine Vergütungsforderung verfolgt, ist eine konkludente Bestätigung seines Widerspruchs i.S.d. § 141 Abs. 1 BGB zu sehen, die im Falle der Beglaubigung dieses Schriftsatzes durch seinen Prozessbevollmächtigten die erforderliche Schriftform wahrt und für die auch der Prozessbevollmächtigte des Arbeitgebers entsprechend § 81 ZPO Empfangsvollmacht besitzt.

3. Eine Kündigung, die vom Betriebsveräußerer nach dem Betriebsübergang vorsorglich ausgesprochen worden ist, entfaltet ab Zugang ihre Wirkung, sobald der Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht gemäß § 613a Abs. 6 BGG ausgeübt hat, weil dadurch das Arbeitsverhältnis durchgängig zum Veräußerer bestanden hat.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 A 632/09 vom 14.10.2010

1. Mit Wirkung vom 1. November 2007 hat der sächsische Landesgesetzgeber das Beamtenversorgungsgesetz in der seinerzeit geltenden Fassung im Wege der statischen Verweisung durch gleichlautendes Landesrecht ersetzt. Dadurch hat er zugleich § 14a BeamtVG a. F. in der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. Juni 2005 (BVerwGE 124, 19) vorgenommenen Auslegung in seinen gesetzgeberischen Willen aufgenommen. Danach kann auch der sog. amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz von 35 v. H. nach § 14a BeamtVG a. F. vorübergehend erhöht werden.

2. Ein vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 ergangener, den vorgenannten Auslegungsgrundsätzen widersprechender Festsetzungsbescheid über die Höhe des Ruhegehaltssatzes ist rechtswidrig. Der Beamte hat daher auf Grundlage von § 48 VwVfG einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Rücknahme dieses Bescheides.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 5/10 vom 18.08.2010

Bei der sozialhilferechtlichen Prüfung, ob eine zu dem Besuch einer bestimmten Schule erforderliche Hilfe als "Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung" geeignet und erforderlich ist, kann der Sozialhilfeträger der Entscheidung der Schulverwaltung über die Zuweisung des schulpflichtigen behinderten Kindes an eine bestimmte Schule nicht entgegenhalten, diese Form der Erfüllung der Schulpflicht sei aus sozialhilferechtlicher Sicht auf die Vermittlung einer unangemessenen Schulbildung gerichtet.

Eine bestandskräftige Regelung der Schulverwaltung hinsichtlich der Beschulung in einer konkret bezeichneten Schule bindet den Sozialhilfeträger im Rahmen der Entscheidung über die Eingliederungshilfe.

Die Wirkung eines Verwaltungsaktes wird vom objektiven Erklärungswert der Verfügung bestimmt. Maßstab der Auslegung eines Verwaltungsaktes ist der im Ausspruch geäußerte Erklärungswille und Erklärungswert, wie er sich einem verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, darstellt

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 138/09 (V) vom 07.07.2010

§ 21a EnWG; §§ 34 Abs. 3, 24 Abs. 3, 25, 9, 10, 14 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 ARegV

1. Für den Netzbetreiber, der am vereinfachten Regulierungsverfahren teilnimmt und in der so gen. zweiten Entgeltgenehmigungsrunde u.a. entsprechend § 32 Abs. 5 StromNEV/§ 32 Abs. 6 GasNEV keine Erhöhung der Netzentgelte beantragt hatte, ergibt sich das Ausgangsniveau für die in der ersten Regulierungsperiode festzusetzenden Erlösobergrenzen entsprechend § 34 Abs. 3 ARegV aus dem Ergebnis der letzten mit einer Kostenprüfung abgeschlossenen Entgeltgenehmigung zuzüglich eines jährlichen Inflationsausgleichs für die Jahre 2005 und 2006. Dieses ist vor dem Hintergrund nachträglicher Erkenntnisse aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu aktualisieren.

2. Die Aufnahme des § 25 ARegV in den Katalog der Erleichterungen im vereinfachten Regulierungsverfahren, die mit Wirkung vom 12. April 2008 erfolgt ist, hat lediglich klarstellende Wirkung, so dass es sich nur um eine redaktionelle Änderung handelt. Schon von daher kann sich der Netzbetreiber, der zuvor einen Antrag auf Gewährung eines pauschalierten Investitionszuschlags gestellt hat, nicht auf eine ihm günstigere Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung berufen.

3. Mit der Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in die Methodik der Anreizregulierung hat der Verordnungsgeber die ihm eingeräumte Verordnungsbefugnis nicht überschritten. Er korrigiert die im Verbraucherpreisindex abgebildete gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung lediglich und gestaltet somit den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung sachgerecht aus. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, inwieweit in Strom- oder Gasnetzen als monopolistisch strukturierten Wirtschaftsbereichen bei der Simulation von Wettbewerb durch Einführung einer Anreizregulierung höhere Produktivitätssteigerungen zu realisieren sind als in wettbewerblich organisierten Märkten, ist auch angesichts ihres prognostischen Charakters gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

4. Durch den Erweiterungsfaktor kann nur berücksichtigt werden, dass sich die Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers während der Regulierungsperiode nachhaltig ändert. Veränderungen im Übergangszeitraum kann nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Anpassungs- und Korrekturmöglichkeiten Rechnung getragen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 31/07 vom 01.06.2010

1. In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG allein nicht zur Aufhebung der statt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilten Baugenehmigung. Entsprechendes gilt auch, wenn für das angegriffene Vorhaben statt der vorgeschriebenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Derartige Mängel im Genehmigungsverfahren können nicht ohne Anknüpfung an materielle Rechtspositionen betrachtet werden.

2. Dem denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbot nach § 8 Satz 1 NDSchG kann eine drittschützende Wirkung nicht (mehr) von vornherein abgesprochen werden. Vielmehr erscheint es auch im niedersächsischen Landesrecht geboten, dem Eigentümer eines Kulturdenkmals mit Blick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewissermaßen spiegelbildlich zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Auferlegung denkmalschutzrechtlicher Belastungen ein Abwehrrecht gegen erhebliche Beeinträchtigungen seines Kulturdenkmals durch ein Bau- oder sonstiges Vorhaben in seiner Umgebung zuzubilligen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 33/10 B ER vom 21.05.2010

1.) Will eine gesetzliche Krankenkasse die Versicherungspflicht eines Hilfesuchenden in der GKV nach § 5 Abs. 5a SGB V zu Lasten einer privaten Krankenkasse ablehnen, muss sie die private Krankenkasse an dem bei ihr geführten Verwaltungsverfahren unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch (SGB X) beteiligen und ihr ihre Entscheidung bekannt geben, weil diese wegen der Ausschließlichkeit des Bestehens privaten oder gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes für die private Krankenkasse rechtsgestaltende Wirkung hat. In den sozialgerichtlichen Klageverfahren wie in den Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist dieser Rechtslage durch die Beiladung des privaten Krankenversicherungsunternehmens nach § 75 Abs. 2 SGG Rechnung zu tragen.

2.) Unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert ist nur, wer am Tag vor dem Beginn der Leistungsgewährung privat krankenversichert war.

BFH – Urteil, IV R 9/08 vom 15.04.2010

1. Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung zum Vorliegen eines Veräußerungsgewinns "dem Grunde nach" in Bestandskraft, so ist ohne weitere materielle Prüfung davon auszugehen, dass der Veräußerer (hier: Kläger) einen Gewinn aus der entgeltlichen Übertragung seines Mitunternehmeranteils erzielt hat   .

2. Anderes gilt jedoch dann, wenn über das Vorliegen eines Veräußerungstatbestands mit Wirkung gegenüber mehreren (früheren) Gesellschaftern einheitlich zu entscheiden ist (hier: Annahme eines Abfindungsangebots der KG) und zumindest einer der früheren Mitgesellschafter innerhalb der Klagefrist den Ansatz des Veräußerungsgewinns "dem Grunde nach" angefochten hat. In einem solchen Fall ist der Kläger zu dem Klageverfahren des Mitgesellschafters beizuladen und sein eigenes Klageverfahren auszusetzen     .

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 413/09 vom 18.12.2009

1. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht für Zeiten vor Antragstellung erbracht. Dies gilt auch für Folgeanträge nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes.

2. Ein früherer Leistungsantrag entfaltet keine Wirkung für neue Bewilligungszeiträume.

3. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Verhinderung an einer früheren Antragstellung ist ausgeschlossen, weil es sich bei dem Antragserfordernis nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht um eine gesetzliche Frist im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X handelt.

4. Ist der Grundsicherungsträger seiner Verpflichtung nachgekommen, den Hilfebedürftigen auf die Notwendigkeit eines Folgeantrages rechtzeitig hinzuweisen, kann der Hilfebedürftige auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt werden, als hätte er den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 18 A 1787/06 vom 03.12.2009

1 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Aufenthaltstitels ist jedenfalls dann der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgeblich, wenn die Rücknahme unmittelbar weder zur Rechtswidrigkeit des aktuellen Aufenthalts noch zur Ausreisepflicht führt.

2. Die Erteilung bzw. Verlängerung einer zum Ehegattennachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis ist rechtswidrig, wenn der Ausländer eine Doppelehe führt.

3. Ob Angaben unvollständig sind, beurteilt sich nicht nur nach der Gestaltung etwa verwendeter Antragsformulare, wenn die Erforderlichkeit weiterer Angaben offensichtlich ist.

4. Wird ein Verwaltungsakt, der die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen später erlassenen Verwaltungsakt begründet, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, so führt dies zur anfänglichen Rechtswidrigkeit des anknüpfenden Verwaltungsaktes.

5. Eine starre zeitliche Grenze neben § 48 Abs. 4 VwVfG (NRW) für die Rücknahme erschlichener Aufenthaltserlaubnisse besteht nicht.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 K 1921/08.DA vom 14.10.2009

Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist es nicht vereinbar an das Bestehen einer Altersgrenze mit Wirkung für die Zukunft unterschiedliche Rechtsfolgen zu knüpfen, wenn es dafür keinen hinreichenden sachlichen Grund gibt.

Tragender Grundsatz des § 28 der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen ist das Prinzip der Freiwilligkeit der Beitragszahlungen. Ein Aufstocken von Zusatzbeiträgen im Rahen der Rechtsanwaltsversorgung setzt daher steht eine Willensentscheidung des Mitglieds voraus.

Wurden aufgrund einer früher geltenden Satzungsregelung die Zusatzbeiträge in ihrer Höhe ab einem bestimmten Alter limitiert und entfällt zu einem späteren Zeitpunkt diese satzungsrechtliche Limitierung kann es dem entsprechenden Mitglied ab dem Inkrafttreten der neuen Regelung nicht verweigert werden den Zusat5zbeitraggt zu leisten, den es ursprünglich vor Erreichen der satzungsgemäßen Altergrenze innerhalb des Rahmens der Satzung einmal festgelegt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1773/07 vom 02.09.2009

1. Der Verwaltungsgerichtshof ist auch an eine Berufungszulassung durch den Einzelrichter gebunden, die dieser entgegen § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr.2 VwGO gestützt hat.

2. Eine Baulast ist entsprechend ihrem Zweck als Instrument der landesrechtlichen Bauaufsicht und mit Blick auf die Kompetenzabgrenzung zum bundesrechtlichen Städtebaurecht auszulegen. Sie kann planungsrechtliche Vorgaben absichern, ist aber kein Mittel, planungsrechtliche Vorschriften oder Festsetzungen zu verdrängen, aufzuheben oder zu verändern. Baulasten mit "bebauungsplanersetzender" Wirkung unter Umgehung der planungsrechtlichen Verfahrensvorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind daher unwirksam.

3. Zur Unwirksamkeit von Baulasten über den Verzicht auf die - zulässige - Einzelhandelsnutzung in mehreren Geschäftsgebäuden eines gewerblich geprägten Gebiets mit dem Ziel, eine sonst erforderliche Bebauungsplanänderung wegen Konflikten mit einem Innenstadtkonzept zu vermeiden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 203.08 vom 20.04.2009

Poker ist ein überwiegend von nicht steuerbaren Zufallselementen abhängiges Glücksspiel. Öffentliche Pokerturniere sind nur unter der Voraussetzung zulässig, dass kein Einsatz geleistet wird. Die Begriffe ?eines im Rahmen des Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance zu leistenden Entgelts? und das strafrechtliche Merkmal des Einsatzes, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu verstehen ist, unterscheiden sich nicht. Die Rechtmäßigkeit einer lediglich auf die Vermutung unerlaubten Glücksspiels aufgrund von einzelnen Anhaltspunkten gestützten Untersagungsverfügung gegen den Veranstalter von Pokerturnieren ist ernstlich zweifelhaft und rechtfertigt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Der Ausspruch kann mit Maßgaben verbunden werden, die an die Tatsachen an-knüpfen, die für das Vorliegen unerlaubten Glücksspiels sprechen, und sicherstellen sollen, dass es unter der a.W. nicht zu unerlaubtem Glücksspiel kommt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1440/08 vom 11.12.2008

1. Nach § 46 RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk kann das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 15. November bis zum 15. März ausnahmsweise im Laufe eines Tages mit Wirkung zu Beginn des übernächsten Tages durch ordentliche Kündigung gekündigt werden, wenn die Arbeitsausführung wegen schlechter Witterung für voraussichtlich längere Zeit undurchführbar wird und auf dem Arbeitszeitkonto kein Guthaben mehr vorhanden ist. Die Tarifvertragsparteien gehen damit davon aus, dass längerfristige, witterungsbedingte Arbeitseinstellungen Grund für eine betriebsbedingte Kündigung sein können.2. Der Arbeitgeber darf sich aber nicht unter dem Etikett einer witterungsbedingten Kündigung kurzfristig von den Arbeitnehmern trennen, um eine wegen witterungsunabhängigen Auftragsrückgangs notwendige Personalreduzierung ohne Einhaltung der dafür maßgeblichen längeren Kündigungsfrist durchzuführen oder sich auch nur kurzfristig ?Luft zu verschaffen?.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 155.08 vom 31.10.2008

1. Eine an eine GmbH ?z.H.? des namentlich bezeichneten Geschäftsführers adressierte Ordnungsverfügung, in der der Geschäftsführer namentlich angeredet wird, richtet sich gegen die Gesellschaft als juristische Person als Inhaltsadressaten.2. Ob mit einer Grundverfügung eine Anordnung der sofortigen Vollziehung verbunden wurde, ist durch Auslegung des Bescheides zu ermitteln und kann nur verneint werden, wenn die Auslegung zu keinem klaren Erklärungsgehalt hinsichtlich der sofortigen Vollziehung führt; die Formulierung ?Der Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung? kann dafür nach den Umständen des Einzelfalls ausreichen.3. An das Vorliegen der stets erforderlichen Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen, wenn sich das Vollziehungsinteresse mit dem Erlassinteresse deckt. Solche Umstände sind bei Ordnungsverfügungen, die wegen Verstoßes gegen gefahrenabwehrrechtliche Verbotsvorschriften erlassen werden, regelmäßig gegeben.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 539/07 vom 24.09.2008

Die Vertragsparteien eines Honorarverteilungsvertrages sind an die Vorgaben des Bewertungsausschusses im Beschluss in seiner 93. Sitzung am 29. Oktober 2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2005 (Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 46 vom 12.11.2004, Seite A-3129 = B-2649 = C-2525, im Folgenden: BRLV) gebunden (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris -Revision anhängig - B 6 KA 31/08 -).

Der HVV kann deshalb nicht ergänzend zu einem Regelleistungsvolumen eine "Ausgleichsregelung" vorsehen, die bei Überschreiten eines Fallwerts im Vorjahresquartal von mehr als 105 % u. U. zu einer Honorarkürzung führt (Festhalten an SG Marburg, Urt. v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 -; v. 27.08.2008 - S 12 KA 523/07 -).

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 86/08, erledigt: 24.06.2009

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 142/07 vom 23.09.2008

1. Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Ausgleich von Besatzungsschäden bleibt das Besatzungsschädenabgeltungsgesetz auch nach seiner ersatzlosen Aufhebung im Mai 2008, weil es von den Behörden aufgrund selbst erklärter Verwaltungspraxis und Selbstbindung durch seine weitere Anwendung jetzt "normgleiche Wirkung" entfaltet.2. Eine Entschädigung für den Verlust oder die Minderung der "Erwerbsfähigkeit" ist zu begrenzen auf die Zeit, in der der Betreffende dem Erwerbsleben überhaupt noch zur Verfügung steht. Mit dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ist der unfallbedingte und auszugleichende Schaden nicht mehr unter Berücksichtigung des "fiktiven Erwerbseinkommens" zu ermitteln, sondern unter Berücksichtigung des "fiktiven Ruhegehaltes".3. Treffen im Ruhestandsalter des Geschädigten Unfallrente und Ersatz des Altersrentendifferenzschadens" nach dem Besatzungsschädenabgeltungsgesetz zusammen, findet die Regelung des § 93 GVB VI entsprechende Anwendung, und die Entschädigung wird gekürzt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 1009/07 vom 07.08.2008

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO Widerspruch eingelegt, hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 63 Abs. 1 Satz 4 HGO ein umfassendes Verwirklichungsverbot zur Folge, so dass die Stadtverordnetenversammlung gehindert ist, den Widerspruch des Stadtverordneten gemäß § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO zu bescheiden.

Hat die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten abgelehnt und keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl getroffen, fehlt es an einer das Wahlprüfungsverfahren abschließenden Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im Sinne von § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 155/06 vom 23.07.2008

1. Versagungsgründe, die ein Verschulden des Schuldners voraussetzen, liegen nicht vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit und die Verteilung der materiellen Beweislast (Feststellungslast) bestimmen sich nach § 827 BGB.

2. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfordert ein finales Handeln nur hinsichtlich der bloßen Erklärung des Schuldners. Sie muss als solche, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt oder ihrer Vollständigkeit, zweckgerichtet und im Bewusstsein ihrer Zweckbestimmung abgegeben worden sein.

3. Angaben in Steuererklärungen dienen immer dem Zweck, höhere als die wirklich geschuldeten Steuerzahlungen zu vermeiden.

4. Die rechtliche Wirkung einer Selbstanzeige nach § 371 AO beschränkt sich auf die strafrechtlichen Folgen einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Eine entsprechende Anwendung auf die Rechtsfolgen, die mit der Versagung der Restschuldbefreiung verbunden sind (§ 201 InsO), ist nicht gerechtfertigt.

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 23. 7. 2008 - 62 IN 155/06

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 377/07 vom 16.07.2008

Die Vertragsparteien eines Honorarverteilungsvertrages sind an die Vorgaben des Bewertungsausschusses im Beschluss in seiner 93. Sitzung am 29. Oktober 2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2005 (Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 46 vom 12.11.2004, Seite A-3129 = B-2649 = C-2525) gebunden (vgl. Urt. der Kammer v. 26.09.2007 - S 12 KA 822/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris; die hiergegen eingelegte Berufung hat LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 - zurückgewiesen). Der HVV kann deshalb nicht ergänzend zu einem Regelleistungsvolumen eine -Ausgleichsregelung- vorsehen, die bei Überschreiten eines Fallwerts im Vorjahresquartal von mehr als 105 % u. U. zu einer Honorarkürzung führt. Soweit die -Ausgleichsregelung- bei Unterschreiten des Referenzfallwertes um mehr als 5 % u. U. zu einem Ausgleichsbetrag führt, ist dies jedenfalls für eine Übergangszeit von vier Quartalen als -Härtefallregelung- hinzunehmen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 69/07 vom 23.04.2008

1. Aufgrund des § 85 Abs 4 Satz 10 SGB V kann in einem Vertrag zur Honorarverteilung nicht abweichend vom Beschluss des Bewertungsausschusses v. 29.10.2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen ein Regelleistungsvolumen für Nephrologen unter Einbeziehung der Dialyseleistungen nach Nr. 13600 bis 13621 EBM 2005 vorgesehen werden.

2. Vor dem Hintergrund des dem Bewertungssauschuss zustehenden und von den Gerichten zu beachtenden Gestaltungsspielraums und den aus Art 12 Abs. 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG abzuleitenden Grundsätzen der Honorarverteilungsgerechtigkeit und der Leistungsgerechtigkeit der Maßnahmen zur Begrenzung des Leistungsvolumens iSv § 80 Abs. 4 S. 6 SGB V ist es mit höherrangigem Recht vereinbar, dass der Bewertungsausschuss mit dem Beschluss vom 29.10.2004 (aaO) die genannten Dialyseleistungen von den Regelleistungsvolumina ausgenommen hat, weil er dieses Mengen begrenzende Instrument insoweit angesichts der mit Wirkung vom 01.06.2002 vollumfänglich neu geregelten Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten in den Anlagen 9.1 zum BMV-Ä und zum EKV-Ä als nicht erforderlich (und daher als unverhältnismäßig) angesehen hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 153/07 KA ER vom 28.11.2007

1.) Die Feststellung der Zulassungsgremien über das Ende der Zulassung eines Vertragsarztes aus Altersgründen wird grundsätzlich weder rechtlich noch faktisch von den Zulassungsgremien oder einer anderen Behörde "vollzogen", weil diese die Feststellung über die Beendigung der Zulassung nicht durch weitere Entscheidungen um- oder durchsetzen, sondern bei ihren Entscheidungen lediglich die sich unmittelbar aus § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V ergebende Rechtslage beachten (Abgrenzung zu Bayer. LSG Bschl. v. 28. März 2007, - L 12 B 835/06 KA).2.) Dem Antrag, die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung der Beendigung der Zulassung aus Altersgründen festzustellen, fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis. 3.) Zum Suspensiveffekt von Widerspruch und Anfechtungsklage bei feststellenden Verwaltungsakten. 4.) Zur Anwendung des § 95 Abs. 7 Satz 4 SGB V

VG-POTSDAM – Beschluss, 10 L 703/07 vom 19.10.2007

1. Eine Rauschfahrt unter Cannabiseinfluss führt bei gelegentlichem Konsum nicht ohne weiteres zur Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern begründet grundsätzlich zunächst lediglich Eignungszweifel, die nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV durch medizinisch-psychologische Begutachtung aufzuklären sind (Entsprechend OVG Hbg., Beschl. v. 23. Juni 2005-3 Bs 87/05 -, VRS 05, 214; OVG Bln-Bbg., Beschl. v. 24. Mai 2006 -1 S 14/06-, unveröffentlicht; entgegen VGH Bd./W., Beschl. v. 7. März 2003 -10 S 323/03-, VBlBW 03, 358). 2. Die in Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV genannte Jahresfrist zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung ist ausschließlich bei vorangegangener Abhängigkeit anwendbar (entgegen ständiger Rechtsprechung des BayVGH, vgl. Beschl. v. 9. Mai 2005 - 11 Cs 04.2526-, BayVBl. 06, 18).3. Hat die Fahrerlaubnisbehörde auf eine an sich erforderliche Begutachtung verzichtet, führt ein darauf beruhender offener Ausgang des Widerspruchsverfahrens regelmäßig zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Entgegen OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 13. März 2007 -5 S 23.07-, veröffentlicht in Juris).

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3689/06 vom 12.07.2007

1. Ein dauerhaft im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger kann gemäß Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB i. V. m. § 3 Abs. 1 NÄG einen Anspruch auf Änderung seines Familiennamens mit Wirkung für den deutschen Rechtskreis haben. 2. Der Geburtsname ist gemäß § 1355 Abs. 6 BGB der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung über den Ehe- bzw. Begleitnamen gegenüber dem Standesbeamten einzutragen ist. Bei nachgeburtlichen Namensänderungen nach dem Namensänderungsgesetz mutiert der Geburtsname. Durch eine Heirat ändert sich der Geburtsname nicht. 3. Seit Inkrafttreten des Familiennamensrechtsgesetzes vom 16. Dezember 1993 besteht gemäß §§ 3 Abs. 1, 10 NÄG i. V. m. § 1355 Abs. 4 Satz 3 BGB kein Anspruch auf Änderung eines zweigliedrigen in einen dreigliedrigen Familiennamen.4. § 1355 Abs. 4 Satz 3 BGB ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt die Regelung nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 87/03 vom 05.07.2007

Die sog. "Rückstandskontrollrichtlinie" 96/23/EG entfaltete seit dem 1.7.1997 unmittelbare Wirkung bis zu ihrer Umsetzung mit Inkrafttreten "Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes, des Geflügelfleischhygienegesetzes, des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und sonstiger Vorschriften" vom 13.5.2004 (BGBl. I. S. 934).Unter Geltung dieser Richtlinie war für die sog. "Sippenhaft" des Bestandes gemäß § 7 Abs. 2 FlHG a.F. kein Raum. Der Nachweis von Rückständen musste entsprechend der Regelungen der Richtlinie erfolgen, insbesondere durch Beprobung einer richtlinienkonformen Auswahl von Tieren des Bestands unter Beachtung eines evtl. Wahlrechts des Tierhalters gemäß Art. 23 Abs. 3 RL. Für den Nachweis von Rückständen einer Clenbuterolverwendung eignen sich Tierhaare lediglich als Screeningmatrix. Die Ergebnisse solcher Screeninguntersuchungen bedürfen der hinreichend zeitnahen Überprüfung durch Bestätigungsmethoden anhand einer geeigneten Probematrix (z.B.: Retina).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 194/05 vom 06.03.2007

1. § 87c Abs. 1 NBG in der bis Ende Dezember 2004 geltenden Fassung ist als statische Verweisung auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Regelung am 01.01.2002 geltende Fassung der Beihilfevorschriften des Bundes auszulegen, mit der Folge, dass der in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2b BhV in der Fassung der 27. Allg. Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vorgesehene grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bei bis Ende des Jahres 2004 entstandenen Aufwendungen für solche Arzneimittel nicht zur Anwendung gelangt.

2. Mineralstoff- und Vitaminpräparate sind nur dann als Arzneimittel i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV anzusehen, wenn sie gezielt zur Behandlung eines speziellen Krankheitsbildes notwendig sind und von ihnen eine unmittelbar heilende oder lindernde Wirkung ausgeht (hier bejaht für "Magnesiocard" und "Kalinor-Brause" zur Behandlung von Herzrhythmusstörungen mit Vorhofflimmern).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 6 B 2/07 vom 26.02.2007

1. Trifft die vorgesetzte Dienststelle eine unmittelbar gestaltende Anordnung, die der Dienststellenleitung der nachgeordneten Behörde keinen eigenständigen Regelungsspielraum belässt, stellt sich die bloße Umsetzung einer solchen Anordnung nicht als Maßnahme der nachgeordneten Dienststellenleitung im Sinne von § 69 Abs. 1 BPersVG dar.2. Die mit Wirkung vom 1.3.2007 unter Beibehaltung des Dienstortes erfolgende Versetzung von Mitarbeitern der internen Verwaltung einer Agentur für Arbeit (AA) zu dem zum gleichen Zeitpunkt errichteten Internen Service am Sitz einer anderen AA ist bei summarischer Prüfung eine Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit (BA) und nicht der Geschäftsführung der "abgebenden" AA, welche lediglich die von der Leitung der BA bereits am 30.11.2006 unter Beteiligung des dortigen Hauptpersonalrats getroffenen Personalentscheidungen umsetzt, ohne dabei ihrerseits einen mitbestimmungsrechtlich relevanten Regelungsspielraum zu haben.3. Zur Frage, ob Mitwirkungsrechte bei einer Dienststellenveränderung gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG etwaige Mitbestimmungsrechte an personellen Einzelmaßnahmen gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG, die aus einer solchen organisatorischen Maßnahme folgen, ausschließen (hier offen gelassen).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1141/05 vom 14.02.2006

1. Bei Vornahme eines Parteiwechsels ist Zulässigkeitserfordernis der Klage, dass in Bezug auf die neue Partei die Klagefrist zum Zeitpunkt des  Parteiwechsels noch nicht abgelaufen ist. Sind im Vorverfahren die Eltern des leistungsberechtigten Kindes/Jugendlichen allein als Widerspruchsführer aufgetreten oder behandelt worden, so vermag ein hiervon ausgehender Widerspruchsbescheid die Klagefrist mit Wirkung für das Kind/den Jugendlichen nicht in Gang zu setzen.

2. Zum zulässigen Leistungszeitraum einer auf Jugendhilferecht gerichteten Verpflichtungsklage.

3. Zusammenfassung der bis zur Novellierung des SGB VIII (SGB 8) (Gesetz v 08.09.2005 - BGBl I, S 2729) zur Selbstbeschaffung anwendbaren Grundsätze (im Anschluss an BVerwGE 112, 98 = NVwZ-RR 2001, 763; BVerwGE 124, 83 = NVwZ 2006, 697).

4. Das in § 5 SGB VIII (SGB 8) verankerte Wahlrecht des Leistungsberechtigten schließt die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Angeboten privat-gewerblicher Anbieter (freikommerzieller Träger) mit ein.

5. Zum Mehrkostenvergleich zwischen einer vom öffentlichen Jugendhilfeträger bezuschussten Einrichtung (Berücksichtigung so genannter Vorhalte- und Regiekosten) und einer privat-gewerblichen Einrichtung.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 137/06 vom 26.01.2006

1. Ein Nachbar kann sich im Rahmen des § 34 Abs 1 BauGB nicht darauf berufen, dass durch ein Bauvorhaben faktische Baugrenzen überschritten werden, es sei denn das Bauvorhaben hat erdrückende Wirkung auf sein Grundstück (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschl vom 15.11.1994 - 8 S 2937/94).

2. Ob für die Bebaubarkeit eines Blockinnenbereiches eine Betrachtung der Umgebung des Straßengeviertes oder von der Erschließungsstraße aus zu erfolgen hat, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles.

3. Eine Überbauung des rückwärtigen Grundstücksbereiches mit 15 an die Grundstücksgrenze gebauten Garagen kann sich im Einzelfall als Hauptanlage - in Abgrenzung zu einer nur untergeordneten Nebenanlage - darstellen und die Bebaubarkeit des rückwärtigen Grundstücksbereiches eröffnen.

4. Das dem nachbarschaftlichen Austauschverhältnis innewohnende wechselseitige Rücksichtnahmegebot hindert einen Nachbarn, der selbst in erhöhtem Maße Rücksichtnahme fordert, im Einzelfall an der Berufung auf das Rücksichtnahmegebot.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3957/04 vom 25.05.2005

1. Die Beauftragung eines auswärtigen Anwalts kann notwendig sein, wenn dieser Spezialkenntnisse besitzt, über die am Gerichtssitz oder dem Wohnsitz der Verfahrensbeteiligten ansässigen Anwälte nicht in vergleichbarem Maße verfügen. Das Gleiche gilt dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die ein besonderes in der Streitsache begründetes Vertrauensverhältnis begründet haben (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 11.03.1991 - VBlBW 1991, 342).

2. Die Tatsache allein, dass der Prozessbevollmächtigte den Verfahrensbeteiligten bereits im Vorverfahren vertreten hatte, kann nicht genügen, um ein derartiges Vertrauensverhältnis zu begründen. Eine in einem früheren Verfahrensstadium bestehende Vertretung kann keine präjudizielle Wirkung für das anschließende Klageverfahren entfalten. Vorausgesetzt werden muss vielmehr, dass auch die Vertretung in diesem früheren Verfahrensstadium bereits durch ein solches Vertrauensverhältnis gerechtfertigt war.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1520/04 vom 16.12.2004

Änderung der gerichtlich erstrittenen Verteilung der Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 5 S. 4 TzBfG - Präklusion -

1. Wird der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Teilzeitwunsches gem. § 8 TzBfG verurteilt, die verkürzte Arbeitszeit in bestimmter Weise festzulegen, so wird gem. § 894 ZPO eine entsprechende Weisung des Arbeitgebers zwar erst mit Rechtskraft des Urteils, jedoch mit Wirkung zum Tage der Ablehnung des Verteilungswunsches fingiert. Dies entspricht der materiellrechtlichen Lage, nach welcher die sachliche Berechtigung des Teilzeitverlangens auf diesen Zeitpunkt hin zu beurteilen ist und hat zugleich zur Folge, dass eine zwischen den Instanzen erklärte neue Weisung des Arbeitgebers von der Rechtskraft des ersten Urteils nicht erfasst wird.

2. Eine Änderung der rechtskräftig erstrittenen Verteilung der Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 5 S. 4 TzBfG kann nur auf Tatsachen gestützt werden, welche zeitlich nach der Ablehnung des früheren Verteilungswunsches entstanden sind. Dies folgt - entsprechend den Regeln der sog. Trotzkündigung - aus Gründen der rechtskraftergänzenden Präklusion bei der wiederholten Ausübung von Gestaltungsrechten.


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