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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirkung 

Wirkung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wirkung“.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RN 5 S 13.30026 vom 05.02.2013

Die derzeitigen Verhältnisse in Italien rechtfertigen es nicht, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine nach § 34 Abs. 1 AsylVfG verfügte Abschiebungsanordnung nach Italien entgegen der Regelung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG anzuordnen. Ein entsprechender Antrag ist unzulässig.Abschiebungsandrohung nach Italien; vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 7 PE 12.02317 vom 28.12.2012

Angeordnete Versetzungen von Mitgliedern des Gesamtpersonalrats der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit;Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit mit Wirkung ab 1. Januar 2013 Personalvertretungsrecht des Bundes; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Beschluss durch den Vorsitzenden; fehlender Verfügungsgrund

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1258/12.DA vom 19.12.2012

Die isolierte Anfechtung einer Wohnsitzauflage fällt nicht unter § 84 Abs. 1 AufenthG und hat daher aufschiebende Wirkung.

Mangels Vollziehbarkeit der Wohnsitzauflage sind die betreffenden Ausländer noch nicht iSd § 1 a Abs 1 Satz 2 Hess ZustVO AuslB verpflichtet ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bezirk zu nehmen.Solange bleibt die Ausländerbehörde am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes zuständig eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG auszustellen.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 226/11 vom 13.02.2012

Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 S 2 VwGO, für das das Verwaltungsgericht in einem gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO) die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklären kann.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 700/10 vom 21.12.2011

Zulassungszeitpunkt und Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit können auseinanderfallen. Dies gilt auch für den Beginn einer Gemeinschaftspraxis (hier: Genehmigung mit Wirkung zum 27.05.2008, Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit am 01.09.2008) und ist bei der Zuerkennung der Fallzahlen für das Regelleistungsvolumen (hier: Quartal II/09) zu berücksichtigen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 909/11 vom 09.12.2011

1. Die in entsprechender Anwendung der BGB-Verjährungsvorschriften zu beurteilende Verjährung eines Zwischenzinsanspruchs gemäß § 49a Abs. 4 HVwVfG beginnt mit der Entstehung und nicht erst mit der Fälligkeit des Zinsanspruchs.2. Die durch einen Leistungsbescheid gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG bewirkte Verjährungshemmung endet mit dessen Aufhebung nicht rückwirkend, sondern nur mit ex-nunc-Wirkung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 A 1863/10.Z.A vom 23.08.2011

Die Überstellungsfrist nach Art. 19 Abs. 3 der Dublin-II-VO beginnt, sofern die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Überstellung im Einzelfall angeordnet worden ist, erst mit der rechtskräftigen Entscheidung über den Rechtsbehelf zu laufen (so im Ergebnis bereits Hess. VGH, Urteil vom 31.August 2006 - 9 UE 1464/06.A -, juris).

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 269/08 vom 28.03.2011

Bei der Anrechnung der Vorbelastung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Abwasserabgabengesetg ist für die Ermittlung der Höhe der Vorbelastung nach Schadeinheiten auf die Menge des unmittelbar entnommenen Wassers abzustellen. Weder ist bei der Bestimmung der anzurechnenden Vorbelastung die Jahresschmutzwassermenge als Berechnungsgrundlage heranzuziehen noch kommt der Jahresschmutzwassermenge insoweit eine begrenzende Wirkung zu.

VG-BERLIN – Urteil, 16 K 259.09 vom 17.03.2011

1. Im Falle der Verschmelzung zweier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geht die der übertragenden Gesellschaft erteilte Bescheinigung über die Teilnahme an der Qualitätskontrolle nicht auf die aufnehmende Gesellschaft über.

2. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 57a Abs. 1 Satz 2 WPO kann nicht mit Wirkung für einen Zeitraum vor Antragstellung erteilt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 43/11 vom 24.02.2011

1) Zum Verfahrensablauf im Fall der Erinnerung nach § 14 Abs. 2 KostO.

2) Über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer solchen Erinnerung (§ 14 Abs. 8 Satz 2 KostO) hat der Richter - bzw., soweit es um die Kosten eines dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfts geht, diese - nicht aber der Registraturbeamte des Gerichts zu befinden.

BAG – Urteil, 4 AZR 159/09 vom 26.01.2011

Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht. An der unmittelbaren und zwingenden Wirkung für das betriebliche Rechtsverhältnis fehlt es, wenn für eine Regelung ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten einer der Tarifvertragsparteien vereinbart wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 221.10 vom 14.01.2011

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im Land Berlin auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH vom 8. September 2010 weiterhin verboten und eine Straftat nach § 284 StGB. Rechtsbehelfe gegen Untersagungsverfügungen der Ordnungsbehörde haben keine aufschiebende Wirkung (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 538/10 vom 30.12.2010

Die spezielle Übergangsvorschrift des § 40 EGGVG betrifft allein Verfahren der Amtsgerichte in allgemeinen Zivilsachen; sie entfaltet keine Wirkung in Nachlasssachen, denn die Erstreckung des GVG auf diese Verfahren findet nur in solchen Verfahren Anwendung, die nach Inkrafttreten des FGG-RG eingeleitet worden sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 242/10 vom 16.12.2010

Die Umsatzsteuer ist aufgrund der mit Wirkung vom 1. April 2004 eingetretenen Rechtsänderung nicht mehr als Bestandteil des Kaufpreises anzusehen, weil diese Steuer bei Grundstückskaufverträgen nunmehr Kraft Gesetzes vom Käufer zu tragen ist ( Aufgabe der gegenteiligen Senatsrechtsprechung gem. Beschluss vom 13.09.2005 - 4 W 167/05 , OLGR Celle 2005, 667).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 141.10 vom 05.11.2010

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im Land Berlin auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH vom 8. September 2010 weiterhin verboten und eine Straftat nach § 284 StGB. Rechtsbehelfe gegen Untersagungsverfügungen der Ordnungsbehörde haben ungeachtet einer abweichenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin keine aufschiebende Wirkung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1057/10 vom 11.10.2010

Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Untersagung einer ihr genehmigten Nebentätigkeit als Sängerin in einer Band für die Dauer ihrer Dienstunfähigkeit.

Auftritte einer Polizeikommissarin als Sängerin in einer Band zu Erwerbszwecken bewirken eine Störung des Ansehens der Polizei, wenn die Beamtin gleichzeitig krankheitsbedingt dienstunfähig ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 123/10 vom 29.09.2010

In verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten um die Entlassung eines Soldaten aus dem Wehrdienst ist die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entlassungsverfügung abgelehnt wurde, nach § 34 Satz 1 WPflG ausgeschlossen.Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verhilft nicht zur Statthaftigkeit des Rechtsmittels.

BVERWG – Urteil, 4 C 6.09 vom 01.07.2010

Die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorgesehene Rechtswirkung - Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall - tritt ein, wenn die genannte Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist und mit der Ausschlusswirkung verbunden werden soll. Dabei ist es unerheblich, ob Zielen der Raumordnung im Übrigen bereits unmittelbare Wirkungen gegen Jedermann zukommen sollen oder ob diese Wirkung nur gegenüber Gemeinden und anderen Planungsträgern eintritt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 18/08 vom 18.02.2010

Sachenrechtlich selbständigen Teilkomponenten eines komplexen Hilfsmittelsystems (hier: Antriebseinheit eines Herzunterstützungssystems), deren Wirkung nur im Zusammenhang mit dem Gesamtsystem eintritt, stellen kein Hilfsmittel dar, das in das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V eingetragen werden könnte. Dies gilt auch dann, wenn die Teilkomponente austauschbar ist und einen erheblichen Gebrauchsvorteil (hier: Erschließung des Nahbereichs) bietet, der selbst Zweck einer Hilfsmittelversorgung sein kann.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 TaBV 15/09 vom 03.02.2010

Die Anfechtung eines Spruches der Einigungsstelle hat keine aufschiebende Wirkung. Daraus folgt, dass der örtliche Betriebsrat so lange nicht eine Einigungsstelle gem. § 98 ArbGG verlangen kann, als nicht der Spruch einer bei dem Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist.

BFH – Urteil, II R 14/08 vom 11.11.2009

1. Ein Einheitswertbescheid kann gemäß § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist .

2. § 25 BewG ermöglicht nicht nur die Nachholung erstmaliger gesonderter Feststellungen mit Wirkung auf einen späteren Feststellungszeitpunkt, sondern auch die Berichtigung, Änderung und Aufhebung solcher Feststellungen .

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1367/09 vom 02.10.2009

Erfolgloser Antrag einer Realschulleiterin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen ihre Abordnung auf eine Konrektorenstelle an einer anderen Realschule erhobenen Klage.

Nach der Wertung des § 54 Abs. 4 BeamtStG besteht für die sofortige Vollziehung einer Abordnungsverfügung ein in der Regel ausschlaggebendes öffentliches Interesse, gegenüber dem das gegenläufige Interesse des betroffenen Beamten nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe ausnahmsweise Vorrang haben kann.

KG – Beschluss, 23 U 8/09 vom 21.09.2009

Bei einer Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO trägt der Berufungsführer auch die Kosten der Anschlussberufung, weil die Anschlussberufung durch die Zurückweisung der Berufung nach § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verloren hat, ohne dass über ihre Zulässigkeit oder Begründetheit entschieden worden wäre.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 88/09 vom 25.05.2009

Innerhalb der Beschwerdefrist eingetretene Tatsachenänderungen sind vom Rechtsmittelgericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen; das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO steht alternativ zur Verfügung.

Kein überwiegendes Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen abgelehnte Aufenthaltserlaubnis, wenn die Absicht besteht wegen einer schwerwiegenden Erkrankung eines Familienmitglieds bei der Führung eines Betriebes zu unterstützen.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 467/08 vom 29.12.2008

Wird innerhalb von eineinhalb Stunden nach Gestellung eines des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung von Cannabis Verdächtigen (§ 24 a Abs.2 StVG) der für die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs.2 StPO zuständige Bereitschaftsrichter nicht erreicht, so liegt Gefahr im Verzuge vor.Die Entscheidung ist rechtskräftig.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 203.07 vom 27.11.2008

Die Regelungen des Glückspielstaatsvertrages und des dazu erlassenen Berliner Ausführungsgesetzes, nach denen die Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch Private nicht erlaubnisfähig ist und untersagt werden kann, unterliegen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht keinen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen entsprechende Unterlassungsverfügungen hinreichenden Zweifeln.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 41/08 ER vom 08.02.2008

Ordnet ein Zulassungsausschuss die sofortige Vollziehung seines Beschlusses (hier: Zulassungsentziehung) nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG an und weist der Berufungsausschuss den gegen den Beschluss eingelegten Widerspruch als unbegründet zurück, dann wirkt die sofortige Vollziehung fort und ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Beschluss des Berufungsausschusses zulässig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14a K 3587/07.A vom 21.01.2008

Die Ausreisefrist beträgt bei einem Verzicht auf die Durchführung

eines Asylverfahrens in der Regel einen Monat. Auch nachdem in einem

vorhergehenden Verfahren nach § 80 V VwGO die aufschiebende Wirkung

der Klage festgestellt wurde, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage

auf Aufhebung der unzutreffend festgesetzten Ausreisefrist.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 381/07 vom 05.12.2007

Die Wirkung des Mahnbescheides fällt nicht nach § 701 ZPO (analog) weg, wenn der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids rechtzeitig gestellt ist, zwar formale Mängel enthält, aber nicht zurückgewiesen wird, wenn die beanstandeten Mängel erst nach Ablauf der 6-Monats-Frist behoben werden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 G 1833/07 vom 22.08.2007

1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegen die Bauaufsichtsbehörde mit dem Ziel, eine sofort vollziehbare Baueinstellung nach § 71 HBO in Bezug auf ein baugenehmigungsfreies Vorhaben zu erlassen.

2. Zu der Frage, wann einer Stützmauer gebäudegleiche Wirkung i.S.d. § 6 Abs. 8 HBO zukommt.


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