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Wirkung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 689/01 vom 20.11.2001

1. Wird bei der Herstellung fertig verpackter Fleischerzeugnisse die Zutat "jodiertes Nitritpökelsalz" verwendet, so ist die Angabe des Klassennamens "Konservierungsstoff" gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 2 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) erforderlich, wenn bei der Herstellung des Lebensmittels der Zusatzstoff Nitrit in einer Menge von mehr als 80 mg/kg zugesetzt wird.

2. Es spricht Überwiegendes dafür, dass nach Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV) vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230) durch Art. 1 der 1. Verordnung zur Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften vom 13. November 2000 (BGBl. I S. 1520) der Zusatzstoff "Nitrit" nur noch als Konservierungsstoff eingesetzt werden darf.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1636/01 vom 28.11.2001

Wird die Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2 a Abs 1 Nr 1 StVG versäumt, so ist dem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis aus Gründen der Verhältnismäßigkeit entgegen dem Wortlaut des § 2 a Abs 3 StVG dennoch nicht zu entziehen, wenn er seine nachträgliche Bereitschaft zur Nachschulung glaubhaft machen kann und ihm die Einhaltung der ihm gesetzten Frist aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen unmöglich war.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3258/00 vom 15.02.2001

Eine Befristung der Wirkungen der Abschiebung auf drei Jahre ist dann ermessensfehlerhaft, wenn neben der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen für die - einmalige - Abschiebung eine vorherige Abschiebehaft nicht erforderlich war, keine weiteren vom Ausländer zu vertretenden Erschwernisse im Zusammenhang mit der Abschiebung vorliegen und die Abschiebekosten unverzüglich erstattet wurden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 210/01 vom 30.10.2001

Erfordernis einer med.-psychologischen Untersuchung bei entsprechendem Anraten durch den Amtsarzt. Die Weigerung zur Durchführung der Untersuchung führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2280/01 vom 26.10.2001

Gebühren der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure werden nach Maßgabe des nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 203/01 ER vom 26.09.2001

Zur Frage der rechtswirksamen Vereinigung von Innungskrankenkassen durch Rechtsverordnung.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 503/01 vom 31.05.2001

Zum Begriff des Bundesgebiets in § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 89/01 vom 10.05.2001

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Teilnahme an einem Aufbauseminar.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 569/01 vom 23.04.2001

Die Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden (Wohnungsdichte) gehört nicht zu den Kriterien, an die bei Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme anzuknüpfen ist (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 28.09.1995 - 8 S 2436/95 -, VBlBW 1996, 27).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 4 B 13/01 vom 05.03.2001

Keine rückwirkende Umwandlung einer Beihilfe in Darlehen

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1394/00 vom 21.02.2001

Zu den Voraussetzungen des § 19 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2769/00 vom 15.02.2001

Nach zweimaliger Abschiebung ist kein Regelfall iSd § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) gegeben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1541/00 vom 15.02.2001

Es liegt auch unter Berücksichtigung von Art 6 GG kein Regelfall vor, wenn der Ausländer sich einer Abschiebung durch Untertauchen entzieht und nach anschließendem illegalen Aufenthalt und Abschiebehaft abgeschoben werden muss.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 25/01 vom 14.02.2001

Erfordernis eines Aussetzungsantrags gegen eine Geführenforderung bei der Behörde, bevor ein gerichtlicher Eilantrag gestellt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 26/01 vom 14.02.2001

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zuweisung zur Sonderschule für Körperbehinderte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 707/99 vom 08.02.2001

1. Eine Freifläche mit einer Frontlänge von 80 m ist dem Innenbereich zuzuordnen, weil die einrahmende Bebauung von erheblichem Gewicht ist.

2. Der Planungswille einer Gemeinde, wie er im Flächennutzungsplan und im Dorferneuerungsplan zum Ausdruck kommt, ist für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich ohne Bedeutung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 2/01 vom 23.01.2001

Zur Fahreigung bei regelmäßigem Cannabiskonsum und dem Auffinden einer Ecstasy-Tablette. Keine Parallelität der Fahreignungsbeurteilung im Verhältnis zum Alkoholkonsum. Die Behauptung der Abstinenz genügt nicht für die erforderliche Gewissheit der Abkehr vom Drogenkonsum. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 19.02.2001, 12 MA 751/01)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 499/00 vom 14.11.2000

Wiederholte Verurteilung wegen Drogenbesitzes und langzeitiger Drogenkonsum (Kokain) rechtfertigt ohne Weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Nachweis der erneuten Eignung obliegt dem Antragsteller. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 05.12.2000, 12 M 4179/00)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 2455/00 vom 12.10.2000

1. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen Auflagen zu einer Duldung (hier Wohnsitzauflage und Erwerbstätigkeitsverbot), mit denen die Aufnahme in das Modellprojekt für Ausländer ungeklärter Herkunft aufgrund der Erlasse des Nds. Innenministeriums vom 6. Februar 1998 und vom 24. August 2000 (Az.: 45.22-12231/3-45-4) ermöglicht und dessen Erfolg gewährleistet werden soll.

2. Zur Höhe des Streitwerts eines Verfahrens wegen Auflagen zur Duldung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 M 3440/00 vom 12.10.2000

Ein anerkannter Naturschutzverband ist kein "Träger öffentlicher Belange" im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 342/00 vom 05.07.2000

Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen behandlungsbedürftiger Diabetes und noch nicht ausgeglichener Stoffwechsellage nach eingeleiteter Behandlung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 275/00 vom 15.05.2000

Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis und des Reiseausweises für Staatenlose wegen Identitätstäuschung. Unzulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzantrags nach § 80 VwGO nach Ablauf der Gültigkeitsdauer.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1566/00 vom 12.05.2000

Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung kommt nachbarschützende Funktion zu, wenn sich ein entsprechender Wille des Plangebers der Begründung des Bebauungsplanes ausnahmsweise entnehmen lässt. Das ist bei der Formulierung, die Festsetzungen des Bebauungsplanes sollten "die Maßstäblichkeit der Gebäude, was Größe und Abstand untereinander angeht" sichern, der Fall. Darauf, ob durch das konkrete Bauvorhaben der Gebietscharakter eines überwiegend villenartig bebauten Gebietes bereits geändert wird, kommt es für die Beurteilung, ob die Festsetzungen des Bebauungsplanes drittschützenden Charakter haben, demgegenüber nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 842/00 vom 09.05.2000

Mit Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung im Hauptsacheverfahren wird das Berufungsgericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Gericht der Hauptsache.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2583/99 vom 06.04.2000

Das einer ausländerrechtlichen Duldung beigefügte Verbot der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist keine kraft Gesetzes sofort vollziehbare Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung iS von § 80 Abs 2 S 2 VwGO und § 12 LVwVG (VwVG BW).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 M 4629/99 vom 23.03.2000

Für eine länderübergreifende Verteilung illegal eingereister, geduldeter Ausländer, die einen Asylantrag nicht gestellt haben, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 458/99 vom 02.03.2000

Die Schiedsstelle für den Rettungsdienst kann die Obergrenze der Entgelte für Leistungen des Rettungsdienstes auch für bereits abgelaufene Zeiträume festlegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 125/00 vom 25.02.2000

Keine sofortige Überweisung zu einer weit entfernten Sonderschule für Erziehungshilfe, wenn die Integrationsmöglichkeiten in eine vorhandene (öffentliche) Sonderschule noch nicht ausgeschöpft wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2488/99 vom 17.11.1999

Der Anspruch eines Beigeladenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn der Beiladungsbeschluß erst mit der das gerichtliche Verfahren abschließenden Sachentscheidung zugestellt wird und wenn die Sachentscheidung den Beigeladenen materiell beschwert. Etwas anderes gilt nur, soweit der Schutz gewichtiger Interessen eine sofortige gerichtliche Entscheidung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert.

LG-ESSEN – Urteil, 13 S 289/99 vom 03.11.1999

Rückforderungsanspruch aus § 5 des Wohnungsvermittlungsgesetzes, Verwalterbegriff


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