Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirkung 

Wirkung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wirkung“.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 21/04 vom 29.03.2004

Mit seinen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Studiengebühr für Langzeitstudierende kann ein Student in dem gegen seine Exmatrikulation gerichteten Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht gehört werden, wenn diese bereits Gegenstand eines gesonderten gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen den Gebührenbescheid gewesen sind.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 32/04 vom 29.03.2004

1. Richtige Klageart gegen die durch gesonderten Verwaltungsakt erfolgte Vergabe der Sanktionsnote "ungenügend (0 Punkte)" ist die Anfechtungsklage.

2. Vorläufiger Rechtsschutz erfolgt regelmäßig nach § 80 Abs. 5 VwGO.

3. Die vom Prüfling in der von ihm benutzten Gesetzessammlung vor der Prüfung angebrachte Anmerkung "bei RNF erst Überltgsvfg an Rnfolger" verletzt das Kommentierungsverbot in bei der Anfertigung von Aufsichtsarbeiten verwendeten Gesetzessammlungen und macht das benutzte Hilfsmittel unzulässig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2113/04 vom 25.03.2004

Es begegnet keinen Bedenken, einen stellvertretenden Schulleiter an eine andere Schule abzuordnen, wenn zwischen ihm und dem Schulleiter persönliche Spannungen bestehen. Ein Personalrat darf nicht aus allgemeinen Erwägungen, die nicht im Mitbestimmungsrecht verankert sind, seine Zustimmung zur Abordnung versagen (hier: Beeinträchtigung der Beförderungschancen von Mitgliedern eines Schulkollegiums durch Abordnung oder Versetzung eines bereits beförderten Lehrers).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3231/01 vom 22.03.2004

Zur fehlenden "Sperrwirkung" des § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG, wenn in einem nachträglich eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten bei im Wesentlichen unverändertem Befund eine wesentlich niedrigere Bewertung der aktuellen dienstunfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit vorgeschlagen wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2803/02 vom 19.03.2004

Fühlt sich ein Studiendirektor psychisch nicht mehr den Aufgaben seines Amtes gewachsen und wird er auf seinen Antrag deswegen in das niedrigere Amt eines Oberstudienrats "zurückerkannt", so erhält er regelmäßig nach seiner Zurückversetzung eine Pension als Oberstudienrat und nicht als Studiendirektor.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 922/04 vom 12.03.2004

Ob ein Abschiebungshindernis von dem betreffenden Ausländer selbst zu vertreten ist, ist als (anspruchsausschließendes) Tatbestandsmerkmal im Rahmen der von der Arbeitsgenehmigungsbehörde zu treffenden Entscheidung in die Prüfung mit einzubeziehen und unterliegt allein der sozialgerichtlichen Kontrolle, falls sich der Betroffene gegen die Versagung der Arbeitsgenehmigung mit gerichtlichen Rechtsbehelfen zur Wehr setzt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 365/01 vom 03.03.2004

Widerruf einer Klagerücknahme auch bis zur Einwilligung des Beklagten nicht möglich.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 299/04 vom 17.02.2004

Die Sperrwirkung des § 3 Abs. 3 StVG tritt nur ein, wenn die Ermittlungen im Strafverfahren konkret auf Straftaten bezogen sind, bei denen eine Fahrerlaubnisentziehung in Betracht kommt.

Der Nachweis von 3,7 ng/ml THC über eine Stunde nach Antreffen beim Führen eines Kfz ist Beleg für Fahren unter Einfluss von Cannabis, was eignungsausschließend ist. Hier ist § 11 Abs. 7 FeV anwendbar und eine Gutachtensanforderung nicht erforderlich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 206/03 vom 11.02.2004

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Niedersächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründen keine drittschützenden Rechte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 411/03 vom 13.01.2004

Eine festgestellte Hochbegabung sagt über die Schulreife nichts aus. Auch bei hochbegabten Kindern gehört zu der nach § 64 NSchG erforderlichen Schulreife die körperliche, geistige und soziale Reife.

VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 4681/03 vom 19.12.2003

Die Regelung des § 5 Abs. 5 Nr. 1 LBO ist auch auf die stirnseitigen Dachflächen eines Walmdaches anwendbar, da auch diese Dachflächen - wie Giebelseiten - von den parallel zum Dachfirst verlaufenden Dachflächen begrenzt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3833/03 vom 12.11.2003

Die Sperrwirkung des § 12 GewO in Insolvenzverfahren umfasst nicht das vom Geschäftsführer der insolventen GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Einzelperson ausgeübte Gewerbe.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 225/03 vom 10.11.2003

Die Zeit eines Aufenthalts, für die eine Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist, zählt auch dann nach § 35 Abs. 1 S. 1 AuslG, wenn die Aufenthaltsbefugnis ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung zurückgenommen worden ist und der Ausländer Widerspruch gegen die Rücknahme eingelegt hat.

Hat die Behörde bei Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis ihr Ermessen -noch- nicht ausgeübt , kann dies vom Gericht nicht ersetzt werden.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 1432/03 vom 09.10.2003

Kosten der Ersatzvornahme sind keine Kosten i. S. von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 396/03 vom 16.09.2003

1. Die Eintragung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde hemmt die Tilgung vorangegangener Ordnungswidrigkeiten im Verkehrszentralregister.

2. Eine Hinweis- und Belehrungspflicht nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StVG besteht nur beim Erreichen der Eingriffsstufe, nicht aber bei zwischenzeitlichen Punktereduzierungen, die nicht zu einem Verlassen der Eingriffsstufe geführt haben.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 1091/03 vom 28.08.2003

Red Rice Kapseln sind kein Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel, sondern ein zulassungspflichtiges Arzneimittel.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 310/03 vom 12.08.2003

Eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs 7 Satz 1 StVG wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar, die nicht zum Wegfall der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkte für die davor zurückliegenden Zuwiderhandlungen führt (§ 4 Abs. 2 Satz 4 StVG), hemmt als eintragungspflichtige Maßnahme iSd § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG den Ablauf der Tilgungsfrist dieser Zuwiderhandlungen, wenn die Eintragung bei Ordnungswidrigkeiten innerhalb von zwei Jahren nach der Rechtskraft der letzten zurückliegenden Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 2429/03 vom 05.08.2003

§ 18 BJagdG findet keine Anwendung, wenn der Jagdschein von der zuständigen Behörde in Kenntnis eines zwingenden Versagungsgrundes erteilt worden ist. Im Falle der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit werden die Vorschriften über die Rücknahme von rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakten nicht verdrängt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 1950/03 vom 04.08.2003

Ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel nach §§ 1, 3 PolG für die Anordnung eines Maulkorbzwangs ist ausgeschlossen, wenn es sich nicht um einen Kampfhund oder gefährlichen Hund - jeweils im Sinne der PolVOgH handelt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 261/03 vom 30.07.2003

Ein Regelfall des zum Ausschluss der Fahreignung führenden Konsums einer sog. harten Droge (hier: Kokain) liegt inbesondere dann vor, wenn diese Droge in Kombination mit anderen berauschenden Mittel (Alkohol, Haschisch) eingenommen wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 275/03 vom 29.07.2003

Es bleibt dahingestellt, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dann zu unterbleiben hat, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nachweist, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, das geforderte Aufbauseminar zu besuchen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 6 V 636/02 vom 22.07.2003

Die wiederholte Nichtabführung von Lohnsteuer und Umsatzsteuer lässt auf eine konkrete Gefährdung von Interessen des Auftraggebers des Steuerbevollmächtigten schließen.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1027/03 vom 22.07.2003

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Falle einer Grabenunterhaltungspflicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 ME 96/03 vom 15.07.2003

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts einer Straftat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 286/03 vom 10.07.2003

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Vergnügungssteuersatzung hier: Steuererhebung für einen PC mit Internetzugang

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 848/03 vom 03.07.2003

1. Ein Schuldbeitritt nach § 28 HGB stellt keine Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG dar.

2. Im Polizeirecht findet ohne entsprechende gesetzliche Regelung keine Rechtsnachfolge in die abstrakte, noch nicht durch Verfügung konkretisierte Polizeipflicht (hier: als Verhaltensstörer) statt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1771/03 vom 02.06.2003

Abrundungsverfügungen auch aus der Zeit vor 1945 wirken grundsätzlich fort.

Zur anderweitigen Aufhebung solcher Abrundungsverfügungen, wenn die betreffende Fläche Bestandteil eines anderen Jagdbezirks wird und wieder ausscheidet?(Wegfall des Regelungsobjekts).

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 1958/03 vom 26.05.2003

Nach dem Führen eines Kraftfahrzeuges unter akuter Beeinflussung von Cannabis ist die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis zulässig (wie VGH Bad.-Württ., B. v. 07.03.2003 - 10 S 323/03 -).Zum Nachweis von THC und THC-COOH im Blut.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 76/03 vom 19.05.2003

1. Die nahen Angehörigen eines Verstorbenen sind gewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet, für dessen Bestattung zu sorgen. Zu diesem Personenkreis gehören nicht nur die Kinder und der Ehegatte, sondern auch die Eltern und Geschwister des Verstorbenen.2. Da die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, vorrangig aus Gründen der Gefahrenabwehr bestehen, kann die Bestattungspflicht eines nahen Angehörigen des Verstorbenen allenfalls in besonderen Ausnahmefällen entfallen. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn der Verstorbene dem Angehörigen vor mehr als 30 Jahren Geld entwendet hat und das Verhältnis seit Jahrzehnten zerrüttet gewesen ist.3. Die Ordnungsbehörde kann von dem Bestattungspflichtigen, der seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen ist, den Ersatz der Aufwendungen verlangen, die ihr durch die Bestattung entstanden sind.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 542/03 vom 19.05.2003

Jede Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts hindert die Erfüllung der Voraussetzungen von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG. Mit § 97 AuslG kann eine Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG nicht geheilt werden.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ...  28  29  30  31  32  33  ... 37


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Wirkung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum