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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirkung 

Wirkung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wirkung“.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 172/07 vom 14.12.2007

Verzichten die Eltern auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG richtet sich die Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylVfG und beträgt einen Monat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1556/07 AS ER vom 07.12.2007

Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG erfordert ein besonderes, klar definierbares und schriftlich zu begründendes Vollziehungsinteresse. Sofern ein solches im gerichtlichen Aussetzungsverfahren nicht erkennbar ist, hat der Eilantrag nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG unabhängig von der Rechtmäßigkeit der zu vollziehenden Grundverfügung Erfolg.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2908/07 vom 07.12.2007

1. Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte ohne die erforderliche Erlaubnis gem. § 3 NLottG ist als Betreiben bzw. Vorschubleisten eines verbotenen Glücksspiels im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG anzusehen. Die einem ausländischen Wettunternehmen, für das die Vermittlungen vorgenommen werden, erteilte EG-ausländische Konzession ersetzt die nach dem NLottG erforderliche Erlaubnis nicht.2. Die Regelungen des NLottG zum staatlichen Wettmonopol sind trotz ihrer vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - NJW 2006, 1261) festgestellten Verfassungswidrigkeit solange anwendbar bis sie durch den Anforderungen der Verfassung entsprechende Regelungen ersetzt sind, die bis spätestens zum 31. Dezember 2007 geschaffen sein müssen. Hierzu liegt der Entwurf des Nds. Glücksspielsgesetzes vor.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 8 G 1624/07 vom 07.12.2007

Ein Daueraufenthaltsrecht nach §§ 2, 4a FreizügG/EU erwirbt ein Drittstaatsangehöriger nur, wenn er sich für die Dauer von 5 Jahren "als" Familienangehöriger eines Unionsbürgers im Bundesgebiet aufgehalten hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1410/07 AS ER vom 06.12.2007

Bestehen bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitigen Bescheides und ist daher eine Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens zu bejahen, überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse, denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kann schlechthin kein öffentliches Interesse bestehen. Der gesonderten Prüfung eines Eilbedürfnisses bedarf es in den Fällen des § 86 b Abs. 1 SGG, in denen die Rechtsmäßigkeit der zu vollziehenden Grundverfügung zentraler Prüfungsgegenstand ist, nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1113/07 vom 03.12.2007

Zur amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten zwecks Feststellung seiner Dienstfähigkeit und zur örtlichen Zuständigkeit des Amtsarztes.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 26829/07 ER vom 26.11.2007

Hält sich ein Hilfebedürftiger über einen Zeitraum von ungefähr zwei Monaten krankheitsbedingt in einer anderen Wohnung auf, lässt das noch nicht darauf schließen, dass er während dieser Zeit seinen gewöhnlichen Aufenhalt im Sinne von § 36 SGB 2 in seiner bisherigen Wohnung aufgegeben hat.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 248/07 vom 19.11.2007

1. Die Befristung einer Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde erschöpft sich in der zeitlich befristeten Gewährung derselben und stellt sich für sich genommen keine - insbesondere keine konkludente - ablehnende Entscheidung über die Aussetzung für den darüber hinausgehenden Zeitraum dar.Die Befristung schließt weder einen erneuten Antrag für die Zeit nach dieser Frist noch dessen Erfolg aus.2. Hat die Verwaltungsbehörde verbindlich erklärt, dass sie einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt bis zum Ergehen des Widerspruchsbescheides nicht vollstrecken werde, fehlt einem vor diesem Zeitpunkt gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO das Rechtsschutzinteresse.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 3565/07 vom 08.11.2007

Die Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten kann auch gegenüber der Landesrundfunkanstalt selbst erfolgen, obwohl in der einschlägigen Satzung betr. das Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren die schriftliche Zuleitung an die GEZ vorgeschrieben ist.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 431/07 ER vom 06.11.2007

Ein Antrag nach § 86b Abs. 1 S. 1 N r. 2 SGG gegen die Quotierung über den sog. Nachhaltigkeitsfaktor ist unstatthaft.Für eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG gegen die Bescheide der KV Hessen für die Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung in den Quartalen III und IV/06 besteht kein Anordnungsgrund, wenn bei einem monatlichem Einkommen aus EHV und ärztlichem Versorgungswerk von über 2.800 Euro die als rechtswidrig angesehene Kürzung unter 9 % beträgt.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 SO 79/07 ER vom 01.11.2007

1. Das Bestehen und die Höhe eines übergeleiteten Anspruchs sind nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzungender Überleitungsanzeige (vgl. BVerwGE 34, 219 <220 f.>, m.w.N.; seither ständige Rechtsprechung). Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang ein übergeleiteter Anspruch tatsächlich gegeben ist, obliegt den Zivilgerichten.2. Eine Überleitungsanzeige ist nur dann rechtswidrig, wenn das Bestehen des übergeleiteten Anspruchs nach materiellem Recht offensichtlich ausgeschlossen ist und damit die Überleitungsanzeige selbst erkennbar sinnlos wäre (sog. "Grundsatz der Negativevidenz", vgl. BVerwGE 49, 311 <315 f.>; ständige Rechtsprechung).3. Für die Rechtmäßigkeit der Überleitung eines Anspruchs spielt es keine Rolle, ob die als Sozialhilfe geleistete Hilfe zu Recht oder zu Unrecht gewährt worden ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 24229/07 ER vom 29.10.2007

Einem Hilfebedürftigen ist die Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit nach § 10 Abs 1 Nr 5 SGB 2 jedenfalls dann unzumutbar, wenn er die 10. Klasse einer Oberschule besucht.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 368/06 vom 19.10.2007

Bei der Bildung einer Kooperativen Gesamtschule aus einer ehemaligen Regionalschule und aus einem ehemaligen Gymnasium nach den Vorgaben des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich nicht lediglich um den Zusammenschluss von zwei ehemals selbstständigen Schulen zu einer Schule. Vielmehr geht damit die Bildung einer neuen und eigenständigen Schulart im Sinne des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern einher. Allein dieser Umstand steht der Bejahung der Identitätswahrung hinsichtlich der jeweils aufgelösten Schulen entgegen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 22929/07 ER vom 17.10.2007

Ein besonderer Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 liegt vor, wenn die von einem Hilfebedürftigen aufgenommene Ausbildung infolge der noch ausstehenden Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit über die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 59 ff SGB 3 und der hiermit einhergehenden Finanzierungslücke bereits zu ihrem Beginn gefährdet ist und der drohende Schaden in Form eines frühzeitigen Abbruchs der Maßnahme auch bei einer später stattgebenden Entscheidung der Bundesagentur nicht mehr beseitigt werden könnte.

SG-BERLIN – Beschluss, S 106 AS 21530/07 ER vom 11.10.2007

Der Ablauf der Sechs-Monatsfrist zur Kostensenkung stellt keine zur Aufhebung berechtigende Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB Abs 1 S 1 SGB 10 dar.

VG-COTTBUS – Beschluss, 2 L 267/07 vom 11.10.2007

1. Der Annahme, dass bereits der Genuss eines Getränks aus einem unbeaufsichtigt gelassenen Glas fahrlässig sei und den Schluss auf die Nichteignung rechtfertige, wenn in das Getränk von einem Dritten Betäubungsmittel eingebracht worden sind, kann nicht gefolgt werden. Die unbewusste Aufnahme von Betäubungsmitteln begründet einen Eignungsmangel nicht (entgegen: OVG Koblenz, Beschluss vom 04. Oktober 2005 - 7 A 10667/05-)2. Die Frage, ob der Einlassung eines Fahrerlaubnisinhabers, die Betäubungsmittel seien ihm unbewusst zugefügt worden, zu folgen ist, kann von der Fahrerlaubnisbehörde nicht unbeantwortet gelassen werden. Ob die Einlassung des Fahrerlaubnisinhabers glaubhaft oder als Schutzbehauptung zu werten ist, ist jeweils im Einzelfall festzustellen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 L 1067/07 vom 09.10.2007

Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG trotz entgegenstehender

Eintragung im Bundeszentralregister. Bedeutung des § 49 BZRG im Rahmen des § 104 a AufenthG.

VG-COTTBUS – Beschluss, 2 L 370/07 vom 27.09.2007

Die Messung nach § 15 der 1. BlmSchV ist nur einmal in jedem Kalenderjahr durchzuführen. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn sich die vorangegangene Messung verzögert hat. Auf die Gründe der Verzögerung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 1599/07 AS ER vom 21.09.2007

Ein Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG ist auch bei fehlender Eilbedürftigkeit nicht mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 472/07 ER vom 06.09.2007

Würde bei einer angedrohten Absenkung die Grundsicherungsleistung insgesamt entfallen, muss sich die Rechtsfolgenbelehrung auch auf den Umstand erstrecken, dass dann kein Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bestehen wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 B 134/07 vom 31.08.2007

1. Ein abgabenrechtlicher Haftungsbescheid unterfällt § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

2. Ergeht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers ein nicht an den Insolvenzverwalter, sondern an den Antragsteller persönlich gerichteter Haftungsbescheid, so ist der Antragsteller prozessführungsbefugt, wenn er rügt, die Ansprüche hätten nicht gegen ihn persönlich, sondern nur noch gegenüber dem Insolvenzverwalter (Anmeldung zur Insolvenztabelle) geltend gemacht werden dürfen.

3. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstandene Gewerbesteuerforderungen kein Haftungsbescheid mehr erlassen werden, da es insoweit um Insolvenzforderungen i. S. von § 38 InsO handelt. Ein gleichwohl unter Mißachtung von § 87 InsO erlassener Bescheid ist nichtig.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 553/07 vom 06.08.2007

Kurden aus dem Libanon, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzen,

haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 23 Abs. 1 Satz

1 AufenthG i. V. m. dem Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 25. Juni 1991 - I B 5/44.101/44.394 -

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 1098/07 AS ER vom 01.08.2007

1. Vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II wird nicht erfasst, wer eine dem Grunde nach nicht förderungsfähige, weil vollständig in Teilzeitform durchgeführte Ausbildung durchläuft (vgl. § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG). Es widerspricht nicht dem Konzept des SGB II bedürftigkeitsabhängige Leistungen zu gewähren, wenn sich die Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit neben der Ausbildung nicht realisieren lässt. 2. Ob und ggf. welche Erwerbsfähigkeiten neben einer Teilzeit-Ausbildung abverlangt werden können, ist am Maßstab des § 10 SGB II zu prüfen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 186/07 ER vom 30.07.2007

1. Die in einer stationären Einrichtung zur Verfügung gestellte Ernährung führt nicht zu einer Reduzierung des Bedarfs eines Hilfebedürftigen. 2. Eine Berücksichtigung der in einer stationären Einrichtung zur Verfügung gestellten Ernährung als Einkommen ist nicht zulässig (entgegen Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2007 - L 13 AS 14/06 ER -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 341/07 ER vom 11.07.2007

Jedenfalls soweit die Zugriffsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters auf das Vermögen des Haftungsschuldners nicht beeinträchtigt werden, besteht kein Anlass, den Haftungsschuldner von der vom Gesetzgeber bewusst gewollten verschärften Haftung für Beitragsschulden (§§ 51 Abs. 2, 52 SGB I) aus dem Grunde freizustellen, weil die Gesellschaft, für die er persönlich haftet, in Insolvenz geraten ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 106 AS 12330/07 ER vom 27.06.2007

Bei einer von den Eltern eines Hilfebedürftigen ausdrücklich und eindeutig als "Geschenk Promotionshilfe" bezeichneten Zuwendung handelt es sich um eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht der Sicherung des Lebensunterhalts dient und deshalb nicht als Einkommen im Sinne von § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 201/07 vom 27.06.2007

Dem Bezieher eines Existenzgründungszuschusses nach § 421 1 SGB III steht gegenüber der sich aus § 2 S. 1 Nr. 10 SGB VI ergebenden Versicherungspflicht auch dann keine Befreiungsmöglichkeit nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI zu, wenn er ohne den Bezug eines solchen Existenzgründungszuschusses in der jeweiligen Tätigkeit von der Versicherungspflicht auf Antrag zu befreien wäre.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 1106/07 vom 25.06.2007

Rundfunkgebührenbefreiung über drei Jahre, Schwerbehindertenausweis, Gerichtskostenfreiheit

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 606/07 vom 20.06.2007

Die Aufhebung eines bestehenden Doppelhauses durch einen

einseitigen Ausbau einer Hauhälfte verstößt gegenüber der verbleibenden

Haushälfte regelmäßig gegen das nachbarliche

Rücksichtnahmegebot.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 240/07 AS ER vom 22.05.2007

Auch im Aussetzungsverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG muss eine Gesetzesvorschrift (hier: § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II n.F.) von den normanwendenden Instanzen beachtet werden, solange sie nicht autoritativ verbindlich für ungültig erklärt worden ist; die Missachtung des Gesetzesbefehls durch Nichtanwendung der Rechtsnorm im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes steht in Widerspruch zu Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG.


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