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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirkung 

Wirkung

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 667/09 vom 04.01.2010

Der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24 a Abs.2 und 3 StVG kann im Hinblick auf die Wirkung von Cannabis zum Tatzeitpunkt nur dann erhoben werden, wenn der Konsum entweder nachgewiesener Maßen zeitnah erfolgt ist oder im Falle eines länger zurückliegenden Konsums weitere Umstände hinzutreten, die es für den Betroffenen erkennbar gemacht haben, dass die Wirkung des von ihm vor längerer Zeit genossenen Cannabis unter Umständen noch fortdauert.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1828/09 vom 25.02.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehramtsbewerberin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme ihrer Ernennung zur Beamtin auf Widerruf.

BVERWG – Urteil, 5 C 12.09 vom 25.03.2010

1. Die rechtskräftige Vaterschaftsanfechtung wirkt auch im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück (ex-tunc-Wirkung).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 84/04 vom 05.08.2004

1. Die räumliche Beschränkung der Duldungsfiktion folgt unmittelbar aus § 69 II 1 AuslG.

2. Der Fiktionsbescheinigung kommt keine konstitutive, sondern lediglich deklaratorische Wirkung zu.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 519/02 vom 04.09.2003

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Leistungsbescheid über die Kosten der Ersatzvornahme entfällt nicht nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO oder § 9 LSA-AG-VwGO.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 41/02 vom 26.03.2002

Die Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung verliert ihre Wirkung, wenn dem Ausländer eine asylverfahrensunabhängige Duldung erteilt wird, mit deren längerfristigen Verlängerung zu rechnen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3500/00 vom 27.10.2000

1. In Verfahren baurechtlichen Nachbarschutzes kommt den Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs ausschlaggebende Bedeutung zu.

2. Zur erdrückenden Wirkung langgestreckter Gebäude (Zusammenfassung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 516/90 vom 26.03.1990

1. Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung eingetretener aufschiebender Wirkung sind nur gegenüber dem Träger hoheitlicher Befugnisse, nicht gegenüber privaten Bauherren zulässig.

OLG-HAMM – Beschluss, I-32 SA 125_12 vom 07.01.2013

Zur Wirkung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil gem. § 342 ZPO, wenn die Zuständigkeit des Gerichts durch rügelose Einlassung gem. § 39 ZPO begründet worden ist.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 1 SN 12.4521 vom 21.11.2012

Klage einer benachbarten Gemeinde gegen Baugenehmigung für Vorhaben im angrenzenden Gewerbegebiet Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; offensichtliche Unwirksamkeit des Bebauungsplans; Interkommunales Abstimmungsgebot; Beeinträchtigung zentraler Versorgungsbereiche

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 174/10 vom 10.11.2011

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (hier: Pilzextrakt) mit der Health-Verordnung vereinbar sind, insbesondere über die erforderliche wissenschaftliche Absicherung ihrer Wirkung verfügen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 4706/10.F vom 10.01.2011

Beendigung einer Jugendhilfeleistung stellt die Aufhebung einer früheren Bewilligung dar und damit die Aufhebung eines Verwaltungsaktes. Ein Widerspruch hiergegen hat aufschiebende Wirkung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 823/10 vom 05.08.2010

Erfolglose Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Verfügung, mit der die Antragstellerin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1827/09 vom 26.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Regierungsbaurats auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1226/09 vom 30.09.2009

Erfolgloser Antrag einer Realschullehrerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen ihre Abordnung an eine Verbundschule im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW erhobenen Klage.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 172/08.DA vom 14.03.2008

Einzelfall, in dem die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Untersagung, eine Berufsfachschule für Kosmetik fortzuführen, angeordnet wurde, weil die Untersagungsverfügung an den falschen Adressaten gerichtet war.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 106/07 vom 03.12.2007

Eine mit dem Grundverwaltungsakt verbundene Zwangsgeldandrohung stellt keine Vollzugsmaßnahme i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 SOG M-V dar, bei der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 3 B 4331/07 vom 13.11.2007

Die Anfechtungsklage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach §§ 91 ff. SGB VIII hat gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Diese entfällt nicht nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 979/06 vom 22.06.2006

Hat das Verwaltungsgericht die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgehoben, so ist das Rechtsschutzinteresse für die Weiterverfolgung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im Beschwerdeverfahren entfallen.

VG-BERLIN – Beschluss, 34 A 62.03 vom 25.06.2004

Die Anforderung von Kosten für eine bereits durchgeführte Ersatzvornahme durch Leistungsbescheid stellt keine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung dar. Die Klage gegen den Leistungsbescheid hat kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1380/02 vom 15.01.2003

Eine objektbezogene baurechtliche Duldung verliert ihre begünstigende Wirkung jedenfalls mit einem Umbau der geduldeten baulichen Anlage, der formell genehmigungspflichtig wäre, wäre die bauliche Anlage selbst genehmigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 628/94 vom 07.07.1994

1. Die Festsetzung der Geschoßflächenzahl und straßenseitiger Baugrenzen entfaltet regelmäßig auch keine nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer in einem an das Plangebiet angrenzenden Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2999/90 vom 01.06.1992

1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, mit dem Aussetzungszinsen festgesetzt und angefordert werden, haben - anders als bei Erhebung von Säumniszuschlägen - keine aufschiebende Wirkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2443/89 vom 02.11.1989

1. Zur Frage der verunstaltenden Wirkung zweier großflächiger Werbetafeln (Doppeltafel) in einer von unschönen gewerblich-industriellen Anlagen geprägten Straße mit bereits zahlreichen vorhandenen gleichartigen Werbetafeln (hier verneint).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 105/09 vom 25.11.2009

Der nach § 14a Abs. 3 AsylVfG erklärte Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens ist ein sonstiger Fall im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylVfG, sodass eine Klage gegen den Abschiebungsverbote verneinenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 75 Satz 1 AsylVfG aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung ist aufgrund der gegenteiligen Rechtsansicht des Bundesamtes regelmäßig analog § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 282/08 vom 18.02.2009

1) Für die Annahme der "erdrückenden Wirkung" eines Nachbargebäudes ist kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als das betroffene Gebäude.

2) Im Kerngebiet mit festgesetzter geschlossener Bauweise hat ein 140 m langes Büro- und Parkhaus keine Nachbarrechte verletzende "abriegelnde Wirkung".

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 84/05 vom 21.11.2005

Ein Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kann zulässigerweise erst gestellt werden, wenn der jeweilige Antragsteller Anfechtungsklage erhoben hat. Erst sie kann die aufschiebende Wirkung auslösen, die vom Gericht angeordnet werden soll. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines noch nicht eingelegten Rechtsbehelfs kann nicht beantragt werden, da § 80 Abs. 5 VwGO nicht der Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes dient.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 397/05 ER vom 18.07.2005

Der Widerspruch gegen eine Abzweigung nach § 48 SGB I aus einem laufenden AlgII-Anspruch nach dem SGB III hat aufschiebende Wirkung; es handelt sich nicht um einen Fall nach § 39 Nr. 2 SGB II, in dem von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung entfällt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2373/94 vom 23.09.1994

1. Der Widerspruch des Hilfeempfängers oder Hilfesuchenden gegen die Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit hat aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hat zur Folge, daß der Adressat der Arbeitsaufforderung sich so verhalten darf, als habe diese ihm gegenüber noch keine Wirksamkeit erlangt (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1324/91 vom 30.09.1991

1. Weist das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Abschiebungsandrohung mit der Begründung als unzulässig zurück, der Rechtsbehelf entfalte bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung, wird die Antragsgegnerin durch den Beschluß des Verwaltungsgerichts beschwert (aA VGH Mannheim, Beschluß vom 03.07.1991 - 11 S 418/91).


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