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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirkung 

Wirkung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wirkung“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1398/08.F vom 25.07.2008

Es spricht vieles dafür, dass die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten aus dem EU-Ausland mit Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 988/08.KS vom 23.07.2008

Die Regelungen der HundeVO bieten eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für einen Verwaltungsakt mit der die Gefährlichkeit eines Hundes festgestellt wird.

Ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel ist im Anwendungsbereich der HundeVO grundsätzlich nicht möglich.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 1829/08.F vom 18.07.2008

Ein Internetprovider, der im Internet Seiten eines Kunden veröffentlicht, auf denen für unerlaubte Versicherungsgeschäfte geworben wird, ist ein einbezogenes Unternehmen im Sinne des § 87 f Abs. 1 Satz 5 VAG. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde gegen einbezogene Unternehmen setzen nicht voraus, dass gegen den eigentlichen Betreiber des Versicherungsgeschäfts oder gegen denjenigen, auf den Teilfunktionen des Versicherungsgeschäfts ausgelagert worden sind, vollziehbare aufsichtsrechtliche Verfügungen ergangen sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 724/08 vom 16.07.2008

Werden mehrere Bescheide mittels einer Zustellungsurkunde

zugestellt, so muss aus den auf dem Umschlag und der Zustellungsurkunde

einzutragenden Aktenzeichen erkennbar sein, welche Bescheide zugestellt

werden sollen

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 1653/08.GI vom 15.07.2008

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Baufsichtsbehörde nach § 72 Abs. 2 HBO verlangen kann, dass ein erforderliches Verfahren (Bauantrags-, Abweichungsverfahren pp.) durchgeführt wird.

2. Die Bauaufsichtsbehörde kann mangels Erforderlichkeit nicht nach § 72 Abs. 2 HBO die Stellung eines Bauantrages im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 57 HBO verlangen, um die Einhaltung von Bauordnungsrecht prüfen zu können, da dieses nicht zum Prüfprogramm dieses Verfahrens gehört.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 786/08 vom 14.07.2008

Keine Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis unter Verweis auf

missbräuchlichen Führerschein-Tourismus, wenn in dem Führerschein ein

Wohnort in dem Ausstellungsstaat eingetragen ist (Anpassung an EuGH,

Urteil vom 28.06.2008 - RsC - 329/06 u. 343/06).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1781/08 vom 14.07.2008

1. § 12 GewO steht auch den Maßnahmen der Vollstreckung einer vollziehbaren Gewerbeuntersagungsverfügung während eines laufenden Insolvenzverfahrens entgegen.2. Die Freigabe des Vermögens aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter gem. § 35 Abs. 2 InsO gliedert dieses aus der Insolvenzmasse aus, die Tätigkeit bleibt aber Teil des Insolvenzverfahrens. Die gem. § 35 Abs. 2 InsO freigegebene selbständige Tätigkeit des Schuldners wird daher von der Sperrwirkung des § 12 GewO erfasst.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 4 L 586/08.WI vom 01.07.2008

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach Anordnung sofortiger Vollziehbarkeit einer Ausweisung ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn der Betroffene inzwischen ausgereist ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 998/08 vom 26.06.2008

Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 8 Abs. 4 Düngemittelgesetz erfasst nur das Auskunftsverlangen bzgl. bestimmter Fragen und nicht die Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1501/08.GI vom 23.06.2008

a) Maßgeblicher dienstlicher Wohnsitz i. S. v. § 52 Nr. 4 S. 1 VwGO bei Anfechtung einer Abordnungsentscheidung ist der bisherige Dienstort.b) Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats bei Abordnung eines Lehrers zwischen Dienststellen zweier Landkreise, für die dasselbe Staatliche Schulamt zuständig ist.c) Rechtswidrigkeit der Abordnung eines Lehrers zur Unterbindung vermuteter körperlicher Misshandlung von Schulkindern.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 30/08 vom 18.06.2008

Die Übertragung von Tätigkeiten in einem privat-rechtlichen Callcenter der Dt. Telekom AG an Bundesbeamte stellt eine Zuweisung dar, die materiell-rechtlich an §§ 123a BRRG u. 4 Abs. 4 PostPersRG zu messen ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 360/08.WI vom 12.06.2008

Keine ordnungsgemäße Beschäftigung bei nur fingiertem Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 23/08 vom 10.06.2008

1. Bei Verwendung eines Beamten in einem privatrechtlich organisierten Call-Center (GmbH) scheidet als Instrument der Personalsteuerung das der Umsetzung aus. In Betracht kommt nur eine Zuweisung (§ 123 a BRRG).

2. Die Zuweisung ist eine abordnungsähnliche Beurlaubung mit belastendem Charakter und verpflichtet zu einer Tätigkeit bei nicht behördlichen, nicht dienstherrnfähigen Einrichtungen - auch bei einer GmbH.

3. Die Zuweisung ist von der Zustimmung des Beamten abhängig.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 120/08 ER vom 26.05.2008

Eine KV ist bei der Festsetzung des Honoraranspruchs an eine bestandskräftige Beschränkung des Leistungsumfangs durch die Entscheidung des Zulassungsausschusses aufgrund eines sog. Job-Sharings gebunden. Überschreitet die Abrechnung den festgesetzten Leistungsumfang, so kann eine Honorarberichtigung erfolgen.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 140/08 vom 14.05.2008

Zum Wechsel der Zuständigkeit auf die Ausländerbehörde des neuen Wohnortes während eines laufenden Widersprchsverfahrens wegen Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels.

Zur alleinigen Passivlegitimation der neu zuständigen Ausländerbehörde entspr. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Zur Jahresfrist wegen unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid bei Änderung der behördlichen Zuständigkeit während der laufenden Widerspruchsfrist

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 971/08.F vom 08.05.2008

Ein besonderes Interesse an der Anordnung des Sofortvollzugs kann auch darin begründet sein, dass etwaige gegen den Verwaltungsakt eingelegte Rechtsbehelfe als unzweifelhaft rechtsmissbräuchlich anzusehen wären, weil die Rechtmäßigkeit des Bescheides offensichtlich rechtmäßig ist.

KG – Beschluss, 2 Kart 1/08 vom 28.04.2008

Die Entscheidung der Landeskartellbehörde, die Sache auf Antrag gemäß § 49 Abs. 3 GWB an das Bundeskartellamt abzugeben, stellt keine nach § 63 GWB anfechtbare Verfügung dar.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 367/08.DA vom 21.04.2008

1. Das private Interesse des Schulträgers einer Ergänzungsschule hat bei nicht ordnungsgemäßem Schulbetrieb hinter den öffentlichen Interessen zurückzustehen.

2. Der Ausbildungsanspruch der Schülerinnen/Schüler nach Art. 56 HV ist nur gewährleistet, wenn der Schulbetrieb sich als uneingeschränkt geeignet und leistungsfähig erweist.

OLG-HAMM – Beschluss, 27 W 54/07 vom 15.04.2008

Der Streitwert einer Klage auf Eintragung ins Aktienregister gemäß § 67 Abs. 1 AktG ist mit einem Bruchteil des Wertes des Aktienpakets anzunehmen. Er beträgt regelmäßig 1/10 bis 1/4 dieses Wertes.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 8021/08 ER vom 28.03.2008

Eine psychische Erkrankung mit entsprechender medizinischer Vorgeschichte vermag einen 'wichtigen Grund' im Sinne von § 31 Abs 1 S 2 SGB 2 darzustellen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 381/08.GI vom 18.03.2008

1. Zur Dreistufigkeit des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens. 2. Zum Wirksamkeitserfordernis der Zustellung der Zwangsmittelandrohung nach § 69 Abs. 3 HVwVG.3. Ausschließlich vor der Zustellung der Zwangsmittelandrohung begangene Verstöße gegen die Grundverfügung (Baueinstellungsanordnung) machen die Zwangsgeldfestsetzung rechtswidrig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 43/08.F vom 17.03.2008

Für einen Punktabzug wegen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 S. 3 StVG ist der Tatzeitpunkt der Verkehrszuwiderhandlung maßgeblich, niicht der Zeitpunkt der Rechtskraft. Der Maßnahmekatalog des § 4 Abs. 3 StVG ginge sonst ins Leere.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15 L 46/08 vom 21.02.2008

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Heims im Sinne

des § 1 Abs. 1 S. 2 HeimG.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 G 3963/07 vom 21.02.2008

§ 55 Abs 2 Nr 1 AufenthG ist in Bezug auf eine Ausweisung wegen falscher Angaben zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels keine speziellere Vorschrift als § 55 Abs 2 Nr 2 AufenthG (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2006 - 17 B 1080/05 -).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 106/07 KA ER vom 19.02.2008

Eine Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung koloskopischer Leistungen ist zu widerrufen, wenn als Nachweise der Untersuchungen keine Foto- oder Videodokumentation mit Namen des Versicherten und Untersuchungsdatum auf dem Bildträger vorgelegt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 59/08 AS ER vom 13.02.2008

Ein Gründungszuschuss nach § 57 SGB III ist anzurechnendes Einkommen i. S. d. § 11 SGB II.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 446/07 vom 17.01.2008

Zur Verlängerung der ursprünglich zur Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis als solche zur Bescheinigung eines assoziationsrechtlichen Freizügigkeitsrechts und zu den im Eilverfahren anzuwendenden Maßstäben für den Umgang mit Zweifeln, die aus der frühzeitigen Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft resultieren.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 36/07 vom 15.01.2008

1. Hat nach Verfassungsrecht eine zwangsweise Rückführung zu unterbleiben, ist in aller Regel aus denselben Verfassungsgründen auch eine freiwillige Rückkehr unzumutbar und somit "unmöglich" iSv § 25 Abs. 5 Satz 1 AufentG (VG Stuttgart, Urt. v. 8.8.2007 - 1 K 3070/07 -).2. Für ausländerrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 GG kommt es entscheidend auf die tatsächliche Verbundenheit der Familienmitglieder im Einzelfall an, nicht auf schematische Einordnungen wie Lebens-, Beistands- oder Begegnungsgemeinschaft.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 27 P 53/08 ER vom 14.01.2008

Sofern ein vorläufig vollstreckbarer Titel gegeben ist, fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gleichem Inhalt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 58 AL 4508/07 ER vom 11.01.2008

Solange – bei nicht festgestellter verminderter Erwerbsfähigkeit – nicht zweifelsfrei eine nur vorübergehende, also nicht mehr als sechsmonatige Minderung der Leistungsfähigkeit vorliegt, greift die Sperrwirkung des § 125 SGB III, d.h. ein Arbeitslosengeld-Anspruch kann nicht mit der Begründung fehlender Erwerbsfähigkeit aberkannt werden (vgl. LSG Berlin vom 17.12.2002 – L 10 AL 2/02; vom 24.8.2006 – L 4 AL 57/04 unter Bezugnahme auf BSG vom 9.8.1990 – 11 RAr 141/88 =SozR 3-4100 § 105a Nr. 2).


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