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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirkung 

Wirkung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wirkung“.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 5691/10.GI vom 15.12.2010

Eine gaststättenrechtliche Verfügung, durch die eine Musikveranstaltung untersagt werden soll, ist mangels hinreichender Bestimmtheit rechtswidrig, wenn ein Konzessionsinhaber über zwei gaststättenrechtliche Erlaubnisse verfügt und aus dem Untersagungsbescheid nicht hervorgeht, welche der beiden Gaststätten von der Verfügung betroffen ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 994/10 vom 15.12.2010

Eine Zwangsgeldfestsetzung kann ungeeignet sein, wenn der Verpflichtete mittellos ist und die begehrte Handlung auch nicht selbst vornehmen kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1112/10 vom 14.12.2010

Ein Landesspracheninstitut mit 400 Seminarplätzen und einer Cafeteria ist insbesondere im Hinblick auf den An- und Abfahrtsverkehr in einem bebauungsplanmäßig festgesetzten allgemeinen Wohngebiet gebietsunverträglich.

VG-BERLIN – Beschluss, 20 L 121.10 vom 10.12.2010

Zu den Anforderungen an einen Nachweis des Wohnsitzes im Inland bei der Feststellung der fehlenden Berechtigung des Inhabers einer in Polen erworbener Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 31.08 vom 09.12.2010

§ 1 Nr. 2 BbgJagdDV, wonach die Genehmigung zur Herabsetzung der Mindestgröße von Eigenjagdbezirken bei Flächen, die in gemeinschaftlichen Jagdbezirken liegen, grundsätzlich erst zum Ende eines laufenden Pachtvertrages erteilt wird, ist durch die Er-mächtigungsgrundlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 BbgJagdG gedeckt und verstößt auch im Übrigen nicht gegen höherrangiges Recht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 148/10 vom 22.11.2010

1. Die "tatsächlich mit Kartoffeln bebaute Fläche" i.S.d. Art. 52 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 ist diejenige Fläche, die mit "Kartoffeln zur Herstellung von Stärke" bebaut ist.2. Als "Kartoffeln zur Herstellung von Stärke" sind nur solche Kartoffeln anzusehen, die dem Stärkeunternehmen im Rahmen des Anbauvertrags auch zur Herstellung von Stärke geliefert werden.3. Zur Frage der Unregelmäßigkeit i.S.d. Art. 52 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004, wenn ein Betriebsinhaber ursprünglich beabsichtigt hat, die auf den im Antrag angegebenen Vertragsflächen angebauten Kartoffeln zum Zweck der Herstellung von Stärke an das Stärkeunternehmen zu liefern, und sie nach der Ernte anderweitig vermarktet.4. Von unrichtigen Angaben i.S.d. Art. 68 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 ist auch dann auszugehen, wenn die Angaben aufgrund einer Veränderung der ursprünglichen Situation nicht mehr mit der nach Einreichung des Antrags festgestellten Sachlage übereinstimmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 76/10 vom 22.11.2010

1. Eine Staffelung der Steuersätze, die bei zahlreichen Fallgestaltungen zu einer Zweitwohnungsteuer von deutlich über 20 % der Jahresrohmiete führt, bewegt sich im Grenzbereich dessen, was im Blick auf das Erdrosselungsverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch als hinnehmbar angesehen werden kann.2. Eine aus 3 Stufen bestehende Staffelung des Steuersatzes, bei der die höchste Stufe schon bei einem jährlichen Mietaufwand von 3.601,- Euro beginnt und die meisten Zweitwohnungen in diese Stufe fallen, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie mit Art. 105 Abs. 2a GG unvereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 86/10 vom 28.10.2010

Für eine der Durchsetzung einer Untersagungsverfügung dienende Zwangsgeldandrohung "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" fehlt es in den §§ 64 ff. Nds. SOG an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1191/10 vom 28.10.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Schulleiterstelle bis zur erneuten Entscheidung über ihre Bewerbung nicht zu besetzen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1562/10 vom 22.10.2010

§ 39 BeamtStG wird ab der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens - jedenfalls im Hinblick auf

die für die Einleitung des Disziplinarverfahrens maßgeblichen Gründe - von § 38 LDG NRW

verdrängt.

Der Dienstvorgesetzte muss nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens unverzüglich über eine vorläufige

Dienstenthebung nach § 38 LDG NRW befinden und das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aufheben, wenn

eine Suspendierung nach § 38 LDG NRW nicht in Betracht kommt.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 801/10 ER vom 18.10.2010

Im Rahmen einer aufgrund einer offenen Rechtsfrage (hier: ob die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung den psychoanalytisch begründeten und den verhaltenstherapeutischen Behandlungsverfahren je eigenständige Bedeutung entsprechend einem Schwerpunkt im Sinne des § 24 Buchst. b BedarfsplRL-Ä zuzumessen ist , auf ein Praxisnachfolgeverfahren übertragen werden kann) vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegen die Interessen eines Praxisnachfolgers nach § 103 IV SGB V gegenüber denen einer Mitbewerberin, die Widerspruch eingelegt hat, da auch im Erfolgsfall des Widerspruchs der Mitbewerberin durch die sofortige Vollziehung einer Zulassungsentscheidung keine weiteren Nachteile entstehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 399/10 vom 15.10.2010

1. Bei Gestaltung der Vorsorgevollmacht in der Weise, dass der Vollmachtgeber die Vorsorgevollmacht unbedingt erteilt und den Bevollmächtigten intern anweist, dass grundsätzlich erst bei Eintritt des Vorsorgefalles (Betreuungsbedürftigkeit bzw. Geschäftsunfähigkeit) von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden darf - wie in vorliegenden Fall durch die eingangs der Urkunde aufgeführte Bedingung des Eintritts des Vorsorgefalls -, muss der Vollmachtstext eindeutig ergeben, dass die Anweisung bzw. die Bedingung nur im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten gilt.

2. Ist der Vollmachtstext insoweit nicht eindeutig bzw. bestehen berechtigte Zweifel, so kann vom Grundbuchamt eine klarstellende zusätzliche Erklärung des Vollmachtgebers in der Form des § 29 GBO verlangt werden, aus der sich ergibt, dass die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt erteilt werden sollte oder der Nachweis, dass die Voraussetzungen für das Gebrauchmachen der Vollmacht (Vorsorgefall) erfüllt sind.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 14 R 383/10 ER vom 14.10.2010

Arbeitgeber und damit beitragsverpflichtet ist grundsätzlich derjenige, der lediglich formal als Alleinunternehmensinhaber eingetragen ist ("seinen Namen hergibt"). Er muss auch für Beitragsverpflichtungen einstehen, wenn diese durch Handlungen eines alleingeschäftsführenden Dritten ohne sein Wissen begründet worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 12.11.1986 - 9b RU 8/84 -; SG Frankfurt a. M., Urteil vom 13.08.1986 - S 1/9 Kr 136/76 -, NZA 1987, 141; entgegen SG Leipzig, Beschluss vom 27.02.2004 - S 8 KR 219/03 ER -). Maßgeblich ist die rechtliche Möglichkeit der Einwirkung auf das Unternehmen, nicht die tatsächliche Ausübung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2555/09 vom 12.10.2010

Ein im Rahmen eines Dauerbenutzungsverhältnisses ergehender Vorausleistungsbescheid wird in seinem festsetzenden Teil durch den endgültigen Gebührenbescheid abgelöst. Die Ablösung tritt bereits mit dem wirksamen Erlass des endgültigen Gebührenbescheids ein und ist nicht von der Fortexistenz dieses Bescheids abhängig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 368/09 vom 07.10.2010

Die Lehrverpflichtung eines akademischen Oberrats, dem der Titel eines "außerplanmäßigen Professors" verliehen wurde, bemisst sich, auch wenn er korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren zuzuordnen sein sollte, nach seinem beamtenrechtlichen Status und ist aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 LVVO abzuleiten.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2069/10.GI vom 30.09.2010

Einzelfall eines unzulässigen Antrags gegen eine Pfändungsverfügung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 21.10 vom 29.09.2010

Zur Frage der Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch die Ausrichtung der "Gebäudefront" eines an die Brandwand einer geschlossenen Blockrandbebauung angebauten fünfgeschossigen Wohnhauses zur seitlichen Grundstücksgrenze eines benachbarten zweigeschossigen Einfamilienhauses.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 138/10 vom 28.09.2010

Kein Anspruch auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung entsprechend § 81 Abs. 4, 5 AufenthG nach ablehnender Behördenentscheidung über beantragte Verlängerung eines Aufenthaltstitels.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 1384/10 vom 27.09.2010

Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft schließt bei Maßnahmen im innerkirchlichen Bereich den Anspruch des Betroffenen auf Justizgewährung nicht aus, begrenzt die gerichtliche Kontrolldichte aber auf eine Wirksamkeitskontrolle.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2015/10.GI vom 27.09.2010

1. Im Falle eines nicht ausgeglichenen, defizitären Haushaltes einer Gemeinde ist es dieser rechtlich nicht möglich, auf eine Erhebung von Entgelten für ihre Leistungen zu verzichten. 2. Verzichtet eine Gemeinde trotz eines defizitären Haushalts auf den Erlass einer Straßenbeitragssatzung, ist die Kommunalaufsicht berechtigt, die Gemeinde zum Erlass dieser Satzung anzuweisen.

BVERWG – Beschluss, 3 C 36.09 vom 23.09.2010

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung des Begriffs der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung).

BAG – Urteil, 6 AZR 180/09 vom 23.09.2010

Die Differenzierung in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L zwischen Arbeitnehmern, die ein neues Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber nach einer gemäß der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L unschädlichen Unterbrechung begründen, und den Arbeitnehmern, die von einem anderen Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis zu einem Land wechseln, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

BFH – Urteil, II R 54/09 vom 22.09.2010

Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 982/10 vom 20.09.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis

SG-BERLIN – Beschluss, S 55 AS 24521/10 ER vom 01.09.2010

1. Eine Vermittlung in wegen sittenwidriger Vergütung rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung auch im Grundsicherungsbereich nicht vorgenommen und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwungen werden. (Anschluss an SG Berlin, Urteil vom 27.02.2006, Az. S 77 AL 742/05) Eine sittenwidrige Beschäftigung ist unzumutbar im Sinne von § 10 Abs 1 Nr 5 SGB 2 und darf ohne weitere wichtige Gründe abgelehnt werden, selbst wenn der Hilfebedarf dadurch reduziert würde.

2. Ein auffälliges Missverhältnis, das die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 Abs 1 BGB begründet, weil es gegen die in den grundgesetzlichen sowie in Art 4 Nr 1 der Europäischen Sozialcharta als einfachem Bundesrecht zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen verstößt, ist anzunehmen, wenn das angebotene Arbeitsentgelt bei Vollzeitarbeit unter dem Grundsicherungsniveau für eine volljährige alleinstehende Person ohne Unterhaltsverpflichtungen, bei grundsicherungsrechtlich angemessener durchschnittlicher Unterkunft und bei uneingeschränkter Erwerbsfähigkeit liegt.

3. Für das Jahr 2010 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1035 EUR (netto: 804 EUR) sittenwidrig. (Stundenlohn bei einer 38,5-Stunden-Woche: 6,20 EUR)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 3/10 vom 31.08.2010

1. Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Fehlerbekanntmachungsanordnung im Enforcement-Verfahren kann mit dem auch im konkreten Einzelfall anwendbaren Gesetzeszweck der zeitnahen Verfahrensdurchführung und Fehlerveröffentlichung begründet werden.

2. Die Fehlerveröffentlichung hat sich auf die inhaltlichen Vorgaben des § 37 q Abs. 2 Satz 1 WpHG zu beschränken, wobei der Fehlerfeststellung widersprechende, diese relativierende oder verharmlosende Darstellungen unzulässig sind. Hierzu zählt auch die Verwendung des Konjunktivs im Zusammenhang mit der Fehlerfeststellung und der Hinweis auf eingelegte Rechtsbehelfe.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 A 523/08 vom 30.08.2010

Zum (verneinten) Anspruch auf eine melderechtliche Anmeldung zweier Hauptwohnungen im Sinne von § 12 Abs. 1 und 2 MRRG, § 16 Abs. 1 und 2 LMG M-VZur Rücknahme eines Verwaltungsakts, mit dem die Eintragung zweier Hauptwohnungen in das Melderegister zugesagt worden ist, nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG M-V

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1212/10.GI vom 27.08.2010

Erhebt eine Kommune aufgrund einer zwischen ihr und dem Kreis getroffenen Verwaltungsvereinbarung eine Abfallgebühr, ist die Kommune und nicht der Kreis Widerspruchsbehörde.

KG – Beschluss, 1 W 232/10 vom 19.08.2010

Eine Vereinssatzung kann einen rückwirkenden Beitritt vorsehen.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 646/10 ER vom 04.08.2010

Die Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung eines- hier: hälftigen - Vertragsarztsitzes ist nur bis zur Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses möglich. Dabei ist zum Schutz des ausgewählten Bewerbers auf den Tag der Entscheidungsfindung des Zulassungsausschusses, nicht auf die Zustellung des schriftlichen Bescheids abzustellen (Anschluss an SG Berlin, Beschl. v. 14.10.2008 - S 83 KA 543/08 ER -). Ein Widerspruch des den Vertragsarztsitz abgebenden Arztes ist daher ohne Erfolgsaussicht.


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