JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wirkstoff
| Rechtsgebiete: | GG, BhV, SGB V |
| Schlagworte: | Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel als in voller Höhe beihilfefähig für den Fall einer Festsetzung eines Festbetrages nach § 35 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2a Beihilfevorschrift (BhV) als Grundlage der Beschränkung einer Beihilfefähigkeit |
| Stichwort: | Wirkstoff |
| Leitsatz: | Die Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind auch dann in voller Höhe beihilfefähig, wenn ein Festbetrag nach § 35 SGB V festgesetzt worden ist. In den Beihilfevorschriften nicht vorgesehene Leistungseinschränkungen lassen sich nicht auf Hinweise des Bundesministers des Innern stützen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 28.08 | |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 2001/83/EG |
| Schlagworte: | Wissenschaftlicher Nachweis über die Wirkung eines Produkts als Grundlage für die Einordnung als Funktionsarzneimittel, Wiederherstellung, Korrektur oder Beeinflussung der physiologischen Funktionen durch pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung des Produkts, Ersetzung der Kriterien zur Bestimmung eines Funktionsarzneimittels durch weitere, in der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Bestimmung eines Funktionsarzneimittels |
| Stichwort: | Wirkstoff |
| Leitsatz: | Die Einordnung als Funktionsarzneimittel im Sinne des Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG erfordert ungeachtet der Zweifelsregelung des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie den wissenschaftlichen Nachweis, dass die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung des Produkts wiederhergestellt, korrigiert oder beeinflusst werden. Dieser Nachweis kann nicht durch die weiteren, in der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Bestimmung eines Funktionsarzneimittels ersetzt werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 5.09 | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Stichwort: | Wirkstoff |
| Leitsatz: | Die Erreichung des analytischen Grenzwertes ist keine objektive Bedingung der Ahndbarkeit einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 u. 3 StVG. Wird der anaytische Grenzwert nicht erreicht, kommt eine Verurteilung nach § 24a Abs.2 u. 3 StVG nur in Betracht, wenn Umstände festgestellt werden, aus denen sich ergibt, dass die Fahrtüchtigkeit trotz der relativ geringen Betäubungsmittelkonzentration beeinträchtigt sein kann. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 322 SsBs 57/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Wirkstoff |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-8 U 66/07 | |
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