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Wirksamwerden geänderte Vertragsbedingung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG, BGB
Schlagworte:	Änderungskündigung, Kündigungsfrist, Wirksamwerden geänderte Vertragsbedingung, Änderungsangebot, Auslegung, Umdeutung, Vorbehalt, Änderungsvertrag
Stichwort:	Wirksamwerden geänderte Vertragsbedingung
Leitsatz:	1. Enthält bei einer ordentlichen Änderungskündigung das vom Arbeitnehmer unter Vorbehalt akzeptierte Änderungsangebot für den Beginn der geänderten Vertragsbedingungen ein Datum, das vor dem Ende der Kündigungsfrist liegt, führt dies dazu, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist. 2. Eine Umdeutung des Änderungsvertrages (§ 140 BGB) in einen Vertrag, nach dem die geänderten Bedingungen erst zum Ende der Kündigungsfrist einsetzen, ist in einer solchen Konstellation nicht möglich.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 15 Sa 2194/04