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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirksamkeitsvoraussetzung 

Wirksamkeitsvoraussetzung

Entscheidungen der Gerichte

AG-BUEHL – Urteil, 3 C 42/10 vom 14.01.2011

1. Bei der Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses aufgrund einer Vielzahl von dem Mieter vorgeworfenen Pflichtverletzungen ist es unerlässlich, dass die einzelnen Pflichtverletzungen in der Kündigungserklärung konkretisiert werden.

2. Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses durch den Vermieter wegen unerlaubter Tierhaltung.

3. Zu den Voraussetzungen der Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum in eine ordentliche Kündigung.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 2263/10 vom 17.03.2011

Die Auslegung des § 47 Nr. 2 TV-AL II ergibt, dass auch die Kündigungsgründe dem Schriftformgebot des § 47 Nr. 1 TV-AL II unterliegen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 141/10 vom 02.03.2011

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf die AVR im Hinblick darauf, ob die streitgegenständliche Klausel auch in den Ordnungen enthaltene materiell - rechtliche Regelungen einbezieht.

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 WF 185/10 vom 11.04.2011

Auch im Verfahren nach dem FamFG sind bei der Protokollierung eines Vergleichs die Formvorschriften der ZPO einzuhalten. Ist ein Vergleich den Beteiligten entgegen §§ 36 Abs.2 S.2 FamFG, 162 Abs.1 S.1 und S.2 ZPO nicht zur Genehmigung vorgespielt bzw. vorgelesen worden, so ist er unwirksam. Die nachfolgende Androhung von Ordnungsmitteln durch das Gericht vermag die fehlende Genehmigung nicht zu ersetzen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 1695/10 vom 05.11.2010

Einer Klage auf Aufhebung der Einleitung einer vierten Gesprächsstufe nach einer Suchtdienstvereinbarung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis

Antragsbefugt aus der Dienstvereinbarung auf Arbeitnehmerseite ist nicht der einzelne Arbeitnehmer sondern nur der Personalrat als Partner der Dienstvereinbarung. Die Klägerin kann sich nur gegen die daraus resultierenden personellen Konsequenzen wie vorliegend die Abmahnung oder eine Kündigung wehren (vgl. zu einem ähnlichen Problem LAG Berlin 12.05.2000 - 19 Sa 2739/99 - ZTR 2003, 358).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 257/10 vom 15.10.2010

Die Bildung von Altersgruppen bei der Aufstellung einer Namensliste zum Interessenausgleich führt nicht zur groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl, wenn sie den in § 10 Satz 2 AGG aufgestellten Erfordernissen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 21/10 vom 14.10.2010

1. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats nach § 79 Abs. 3 Nr. 15 b LPVG BW führt zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede.

2. Wird der Personalrat zu einer von der Vertragsvereinbarung abweichenden Befristungsdauer beteiligt, stellt dies eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts dar; denn es fehlt an einer Beteiligung zur vereinbarten Befristungsdauer.

3. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligung des Personalrats sich auf eine kürzere Befristungsdauer bezieht, als mit dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 6.09 vom 16.09.2010

1. Eine Dienstvereinbarung ist auch ohne Bekanntmachung i.S.v. § 74 Abs. 1 Satz 2 PersVG Berlin wirksam; sie tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

2. Die tarifvertragliche Regelung einer Arbeitsbedingung sperrt eine Dienstvereinbarung nach § 75 Satz 1, 1. Fall PersVG Berlin nur, wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist; die Tarifüblichkeit einer nachwirkenden Tarifvertragsregelung endet mit der Vereinbarung eines Eckpunktepapiers der Tarifvertragsparteien, nach der die Arbeitsbedingung nicht mehr im Tarifvertrag geregelt werden soll.

3. Zur Zulässigkeit einer Dienstvereinbarung zu Umkleidezeiten bei der Charité nach § 15 Abs. 7 BAT/BAT-O und TV-Charité (TVöD).

BVERWG – Beschluss, 6 P 14.09 vom 13.09.2010

1. Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 15/10 vom 18.08.2010

1. Der Betriebsrat hat grundsätzlich bei der Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung der Mitarbeiter ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gilt nur für Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Mitarbeiter betreffen. Das sog. Arbeitsverhalten bleibt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungsfrei.

3. Eine Betriebsvereinbarung, die das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter verletzt, ist unwirksam und darf nicht angewandt werden.

4. Das zulässige Ausmaß einer Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Mitarbeiter bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die jeweilige Regelung muss geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 49/10 vom 30.06.2010

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist die Frage nach der Schwerbehinderung nicht generell unzulässig. Dient sie ausschließlich dazu, den Arbeitgeber im Hinblick auf bevorstehende Kündigungen über das Eingreifen von Schutzvorschriften zu Gunsten des schwerbehinderten Arbeitnehmers zu informieren (hier Zustimmung des Integrationsamtes), ist es dem Arbeitnehmer wegen widersprüchlichen Verhaltens verwehrt, sich bei einer im Übrigen wirksam ausgesprochenen Kündigung auf die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes zu berufen, wenn er die zuvor an ihn gestellte Frage wissentlich falsch beantwortet und das Integrationsamt einer nachfolgenden Kündigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat.

BAG – Urteil, 1 AZR 853/08 vom 22.06.2010

Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung kann dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze verlangen können.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 7428/09 vom 10.05.2010

§ 92 SGB IX ist bei der Versetzung in den Ruhestand eines Dienstordnungsangestellten analog anzuwenden.

BAG – Urteil, 2 AZR 491/09 vom 22.04.2010

Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich iSv. § 275 Abs. 1 BGB.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1449/09 vom 15.04.2010

Zum Beginn der zweiwöchigen Ausschlußfrist bei einer Verdachtskündigung.

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 UF 76/09 vom 11.03.2010

1. Die Abänderung eines notariell beurkundeten formbedürftigen Ehevertrages ist ebenfalls formbedürftig, auch wenn der Regelungsgegenstand als solcher allein keinen Formvorschriften unterläge.

2. Nehmen die Parteien noch vor der Eheschließung wesentliche Änderungen lediglich in privatschriftlicher Form vor, so sind nicht nur diese formunwirksam und nichtig, sondern können über § 139 BGB auch zur Nichtigkeit des notariellen Vertrages führen.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 2 Ca 324/09 vom 30.12.2009

xxx

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 399/09 vom 17.12.2009

1. Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen eines dem Versicherer nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG aufgegebenen Hinweises über die Folgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung

2. Eine Belehrung, die den Eindruck erweckt, dass nur bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Versicherungsschutz für Vergangenheit und Zukunft verloren gehen kann und deshalb dem Antragsteller nicht vor Augen führt, dass dieselbe Rechtsfolge auch durch eine rückwirkende Einfügung eines Risikoausschlusses im Wege der Vertragsanpassung eintreten kann, ist unrichtig und verwehrt dem Versicherer die Ausübung der ihm in § 19 Abs. 2 bis 4 VVG eingeräumten Rechte.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 59/09 vom 14.12.2009

Hatten sich Eltern gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben eingesetzt und im gemeinschaftlichen Erbvertrag bestimmt, dass ein Kind bei Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden auch nach dem Letztversterbenden nur den Pflichtteil erhalten soll, so muss gegenüber dem Grundbuchamt auch der Nachweis des Nichteintritts der auflösenden Bedingung geführt werden.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1690/08 vom 03.11.2009

1. Erhält ein angestellter Versicherungsvertreter einen Vorschuss auf eine noch zu verdienende Provision für einen von ihm vermittelten Versicherungsvertrag, hat er auch ohne ausdrückliche Vereinbarung aufgrund der Vorschussgewährung die vertragliche Verpflichtung, den Vorschuss zurückzuzahlen, wenn ein Provisionsanspruch nicht entsteht (so bereits BAG, 25. Oktober 1967, 3 AZR 453/66, AP HGB § 92 Nr. 3). Die ausdrückliche Aufnahme einer Rückzahlungspflicht in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung des vom Versicherungsunternehmen als Arbeitgeber gestellten Formulararbeitsvertrags unterliegt deswegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle, weil es sich nicht um eine von Rechtsvorschriften abweichende Vereinbarung handelt.

2. Besteht in dem Versicherungsunternehmen ein Betriebsrat, bedarf es zur Begründung der Verpflichtung des angestellten Versicherungsvertreters, erhaltene Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen, auch im Hinblick auf ein mögliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG keiner Betriebsvereinbarung.

3. Bei Zusage eines monatlichen Mindesteinkommens kann die für eine Verrechnung von Unterverdiensten eines Monats mit Überverdiensten anderer Monate nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (22. September 1975, 3 AZR 114/75, AP HGB § 65 Nr. 8) erforderliche ausdrückliche Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Diese Regelung stellt keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

4. Entspricht das zugesagte monatliche Mindesteinkommen der Höhe nach dem tariflichen Mindesteinkommen nach § 3 GTV privates Versicherungsgewerbe, ist eine Verrechnung mit bereits endgültig verdienten Provisionen auch nach Ausscheiden des Versicherungsvertreters aus dem Arbeitsverhältnis ohne Verstoß gegen § 138 BGB (vgl. dazu BAG, 25. März 1976, 3 AZR 331/75, AP HGB § 65 Nr. 9) möglich. Die Verrechnung kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Verstoß gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart werden.

5. Besteht eine Globalverweisung auf den einschlägigen Tarifvertrag in einem Formulararbeitsvertrag, ist auch die Wiederholung der tariflichen Bezugnahme in einem Teilkomplex der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB der Inhalts- und Transparenzkontrolle entzogen.

6. Während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses genügt ein Versicherungsunternehmen als Arbeitgeber seiner aus dem Arbeitsverhältnis gemäß § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 65, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB folgenden Nachbearbeitungspflicht, wenn es dem angestellten Versicherungsvertreter im Rahmen einer Provisionsabrechnung eine Stornogefahrmitteilung zukommen lässt, aus der sich ergibt, dass eine Vertragsgefährdung aufgrund eines Prämienzahlungsrückstands vorliegt. Einer weiteren Information über die Gründe der Vertragsgefährdung bedarf ebenso wenig wie einer ausdrücklichen Anweisung zur Nachbearbeitung an den Versicherungsvertreter in Ausübung des Direktionsrechts, um als Arbeitgeber der Nachbearbeitungspflicht zu genügen. Die Nachbearbeitung ist während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Inhalt der arbeitsvertraglichen Leistungsverpflichtung des Außendienstmitarbeiter und nach Erhalt der Stornogefahrmitteilung zu erfüllen.

7. Für die Erfüllung der Nachbearbeitungspflicht ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig. Er genügt seiner Darlegungslast nicht, wenn er zur näheren Begründung der von ihm durchgeführten Nacharbeit auf die von seinem beauftragten Mitarbeiter nur nachlässig ausgefüllten Berichtsformulare verweist, ohne diese mit weiterem Vortrag zur konkret erfolgten Nacharbeit oder ihrer Aussichtslosigkeit zu ergänzen.

8. Eine sog. Bagatellgrenze von 50,00 Euro, bis zu der eine schriftliche Nachbearbeitung ausreichen soll (grundlegend BGH, 19. November 1982, I ZR 125/80, DB 1983, 2135; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, 28. September 2000, 21 Sa 23/00, juris; LAG Hamm, 15. Mai 1998, 10 Sa 1465/97, NZA-RR 1999, 405), kann allenfalls die persönliche Nachbearbeitung ausschließen. Eine telefonische Nachbearbeitung bleibt auch in diesen Fällen stets zumutbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2816/07 vom 10.09.2009

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldung für zurückliegende Schuljahre, wenn bei der Erhöhung des nach § 6 Abs. 1 BBesG zugrunde zu legenden Regelstundenmaßes (vgl. hierzu Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg") das nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG gebotene Mitbestimmungsverfahren zunächst unterlassen, dann aber mit Wirkung auch für die Vergangenheit nachgeholt worden ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 592/09 vom 17.08.2009

Wenn ein Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für die Re-Integration eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers kennt oder bei ordnungsgemäßer Durchführung des BEM kennen muss, muss er sich eine dennoch besetzte Stelle grundsätzlich als im Zeitpunkt der Kündigung "frei" entgegenhalten lassen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 355/09 vom 13.08.2009

Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur "Standort- und Beschäftigungssicherung" im Hinblick auf einen darin vereinbarten Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

BAG – Urteil, 2 AZR 474/07 vom 23.06.2009

Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam, hat der Tatsachenrichter stets zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente geeignet sind, die Überzeugung von einer entsprechenden Tat zu gewinnen und damit die Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer Tatkündigung zu rechtfertigen.Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat lediglich zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung angehört, schließt dies die Anerkennung einer nachgewiesenen Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund dann nicht aus, wenn dem Betriebsrat alle Tatsachen mitgeteilt worden sind, die - ggf. auch im Rahmen eines zulässigen Nachschiebens von Kündigungsgründen - nicht nur den Verdacht, sondern den Tatvorwurf selbst begründen.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 392/09 vom 17.06.2009

Stellt der Arbeitgeber bei Entlohnung für die Arbeit an einem Arbeitsplatz von Akkordlohn auf Zeitlohn um, ohne den Betriebsrat zu beteiligen, hat der Arbeitnehmer an diesem Arbeitsplatz Anspruch auf Vergütung in bisheriger Höhe

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5340/08 vom 26.03.2009

1. Studien- und Prüfungsleistungen können in Niedersachsen nicht auf die Zwischenprüfung des Jurastudiums angerechnet werden, wenn die Zwischenprüfungsordnung keine entsprechende Anrechnungsvorschrift enthält.2. Die Fortsetzung einer in der Zwischenprüfungsordnung nicht vorgesehenen Anrechnungspraxis kann nicht beansprucht werden.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 629/08 vom 21.01.2009

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG unverhältnismäßig und daher sozialwidrig, wenn der Arbeitgeber das gebotene betriebliche Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX unterlässt und nicht vorträgt, warum die Kündigung auch bei dessen Durchführung unvermeidbar gewesen wäre.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 6263/08 vom 12.01.2009

Der besondere Kündigungsschutz des § 85 SGB IX setzt nicht voraus, dass der Schwerbehinderte in einem Betrieb beschäftigt wird. Der Kündigungsschutz erstreckt sich auf alle Schwerbehinderte, die in einem wirksamen Arbeitsverhältnis stehen.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 180/08 vom 11.07.2008

1. Klauseln in Erbbaubestellungsverträgen und Erbbaureallasten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren sind nicht genehmigungspflichtig.

2. Eine Klausel über die Erhöhung des Erbbauzinses bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist nicht überraschend iSd § 305c BGB.

3. Als Klausel ohne Angabe eines Mindestbetrages der Erhöhung ist sie nicht intransparent.

ARBG-BONN – Urteil, 3 Ca 1215/07 vom 13.09.2007

Der Arbeitgeber kann sich als Sachgrund für die vereinbarte Befristung eines Arbeitsverhältnis auf eine Umorganisation berufen, aufgrund derer die Arbeitsaufgaben eines zeitweise ausfallenden Arbeitnehmers nicht weiter ausgeführt werden, dieser aber nach Rückkehr die Aufgaben des befristet beschäftigten Arbeitnehmers zugewiesen erhalten soll (Anschluss an BAG, Urt. v. 15.2.2006 – 7 AZR 232/05 = NZA 2006, 781). Der Arbeitgeber muss dann aber berechtigt sein, dem rückkehrenden Arbeitnehmer diese Tätigkeiten zuzuweisen. Die arbeitsvertragliche Berechtigung muss auch den Umfang der Arbeitszeit umfassen. Diese Voraussetzung ist regelmäßig dann nicht gegeben, wenn der zeitweise ausgefallene Arbeitnehmer mit einem höheren Arbeitszeitvolumen als der befristet beschäftigte Arbeitnehmer zu beschäftigen ist.


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