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Wirksamkeit von Eheverträgen

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OLG-CELLE – Beschluss, 15 WF 214/04 vom 08.09.2004

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Wirksamkeit von Eheverträgen, Scheidungsfolgevereinbarungen
Stichwort:Wirksamkeit von Eheverträgen
Leitsatz:Die Vereinbarung eines vom eheangemessenen Bedarf des unterhaltsberechtigten und von der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten unabhängigen Mindestunterhalts in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung kann sittenwidrig und deshalb unwirksam sein.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 15 WF 214/04




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