JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wirksamkeit von Beschlüssen
| Rechtsgebiete: | GG, HwO, IHKG |
| Schlagworte: | Äquivalenzprinzip, Aufgaben der Handwerkskammer, Beitragserhebung, Beitragsmaßstab, Demokratiegebot, demokratische Legitimation, Gleichheitssatz, Grundbeitrag, Handwerksbetriebe, Handwerkskammerbeitrag, Kammermitglieder, Kosten, Pflichtmitgliedschaft, Selbstverwaltung, Sonderbeitrag, überbetriebliche Ausbildung, Vereinigungsfreiheit, Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft, Vollversammlung, Vorteil, Wahl zur Vollversammlung, Wahlanfechtung, Wahlprüfung, Wirksamkeit von Beschlüssen, Zuschüsse und Gebühren, Zwangsmitgliedschaft. |
| Stichwort: | Wirksamkeit von Beschlüssen |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Die Pflichtmitgliedschaft der selbständigen Handwerker in Handwerkskammern ist verfassungsgemäß. 2. Die Kammern sind berechtigt, die durch Zuschüsse und Gebühren nicht gedeckten Kosten der überbetrieblichen Ausbildung als Sonderbeiträge auf die selbständigen Handwerker umzulegen, für deren Handwerk die überbetriebliche Ausbildung durchgeführt wird. Bei der Beitragsbemessung sind das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz zu beachten. 3. Der Gültigkeit eines von der Kammervollversammlung gefaßten Beschlusses über die Festsetzung von Sonderbeiträgen steht nicht entgegen, daß gegen die Wahl der Vollversammlung Einspruch erhoben und hierüber gerichtlich noch nicht entschieden worden ist. Urteil des 1. Senats vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 7.98 - I. VG Freiburg vom 24.02.1997 - Az.: VG 10 K 2268/95 - II. VGH Mannheim vom 02.12.1997 - Az.: VGH 9 S 2506/97 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 7.98 | |
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