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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirksamkeit vollstreckbarer Urkunden 

Wirksamkeit vollstreckbarer Urkunden

Entscheidungen der Gerichte

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 328/02 vom 25.06.2003

1. Werden in der Teilungserklärung als Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot der Aufrechnung gegen Wohngeldforderungen nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche genannt, sind andere Gegenforderungen wie Ansprüche aus Notgeschäftsführung von der Aufrechnung ausgeschlossen.

2. Eine vollstreckbare notarielle Urkunde auf der Grundlage der Teilungserklärung muss genau erkennen lassen, auf welche mehrheitlich beschlossenen und fällig gestellten monatlichen Beitragsvorschüsse sie sich bezieht (KG NJW-RR 1997, 1304 = ZMR 1997, 664); anderenfalls ist sie herauszugeben.


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