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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots 

Wirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 9 AZR 595/03 vom 23.11.2004

1. Unterbleibt die in § 74 Abs. 1 HGB vorgesehene Übergabe der Originalurkunde über ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, hindert dies den Arbeitnehmer nicht daran, sich auf das Wettbewerbsverbot zu berufen, soweit die dort ebenfalls vorgesehene Schriftform eingehalten ist.

2. Die Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung entfällt nicht deshalb, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist.

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