JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wirksamkeit eines Verzichts hierauf

Wirksamkeit eines Verzichts hierauf

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAT-O, TVG, SächsRKG
Schlagworte:	Reisekostenvergütung eines Lehrers anlässlich einer Schulfahrt, Wirksamkeit eines Verzichts hierauf
Stichwort:	Wirksamkeit eines Verzichts hierauf
Leitsatz:	1) Erwartet die Schulbehörde von Lehrer die Durchführung von als pädagogisch notwendig erachteten Schul (Klassen-) Fahrten, so kann sie die Genehmigung hierzu nicht von einen Verzicht des Lehrers auf die Reisekostenvergütung gem. § 42 Abs. 1 BAT-O anhängig machen. 2) Ein vorheriger Verzicht auf die Reisekostenvergütung gem. § 42 BAT-O ist ein tarifgebundes Arbeitsverhältnis gem. § 4 Abs. 1 und 3 TVG unwirksam.
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 134/01

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/wirksamkeit-eines-verzichts-hierauf