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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirksamkeit eines Verzichts hierauf 

Wirksamkeit eines Verzichts hierauf

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 134/01 vom 19.04.2002

1) Erwartet die Schulbehörde von Lehrer die Durchführung von als pädagogisch notwendig erachteten Schul (Klassen-) Fahrten, so kann sie die Genehmigung hierzu nicht von einen Verzicht des Lehrers auf die Reisekostenvergütung gem. § 42 Abs. 1 BAT-O anhängig machen.

2) Ein vorheriger Verzicht auf die Reisekostenvergütung gem. § 42 BAT-O ist ein tarifgebundes Arbeitsverhältnis gem. § 4 Abs. 1 und 3 TVG unwirksam.


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